BGH 3 StR 265/13 - 19. August 2014 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 933 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 265/13, Beschluss v. 19.08.2014, HRRS 2014 Nr. 933
BGH 3 StR 265/13 - Beschluss vom 19. August 2014
Verwerfung der Anhrungsrge als unbegrndet.
 356a StPO;  33a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Mai 2014 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Mai 2014 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Februar 2013 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhrungsrge.
2 Diese ist als unbegrndet zu verwerfen.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
3 Die umfangreiche Revisionsbegrndung des Verurteilten war Gegenstand der Beratung.
Dies gilt auch fr diejenigen Gesichtspunkte, die der Verurteilte in seiner Anhrungsrge anfhrt.
Dass der Senat in seinem Beschluss nicht ausdrcklich auf jedes Argument eingegangen ist, das der Verurteilte vorgebracht hatte, begrndet eine Gehrsverletzung nicht.
Eine derartige Verpflichtung besteht weder aufgrund einfachen Rechts (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  34 Rn.
1 mwN), noch folgt sie aus der Verfassung (BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1995 - 2 BvR 37/95, NJW 1995, 2912).
Dies gilt insbesondere fr solches Vorbringen, das nach seinem sachlichen und rechtlichen Gehalt keinen Anlass bietet, die Entscheidung nher zu begrnden (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, juris Rn.
8).
So bedurfte etwa der Vortrag, die Verurteilung durch das Oberlandesgericht verstoe gegen den sich u.a. aus Art.
6 Abs.
2 Satz 2 Buchst. b) des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ber den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977 ergebenden Grundsatz der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ber die Ausfhrungen in dem oberlandesgerichtlichen Urteil (UA S. 136 f.) hinaus keiner ausdrcklichen Befassung in den schriftlichen Grnden des hier angegriffenen Senatsbeschlusses.
Dass der Senat auch unter dem in der Anhrungsrge betonten Gesichtspunkt keinen Anlass fr eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem Art.
100 Abs.
2 GG gesehen hat, ergibt sich zwanglos daraus, dass er in der Sache selbst entschieden hat.
Die Angriffe des Verurteilten gegen die Verfolgungsermchtigung werden in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (S. 3 ff.)
und ergnzend in dem angegriffenen Senatsbeschluss (S. 4 f.) ausreichend beschieden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 933 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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