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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1122 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 31/14, Beschluss v. 16.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1122
BGH AK 31/14 - Beschluss vom 16. Oktober 2014
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung auerhalb der Mitgliedsstaaten der Europischen Union als Mitglied ("Islamscher Staat"); Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; ausnahmsweise Rechtfertigung der fortdauernden Untersuchungshaft trotz vom Haftbefehl abweichender Anklage.
 129a StGB;  129b StGB;  112 StPO;  116 StPO;  121 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach den bisherigen Erkenntnissen operieren im syrisch-irakischen Grenzgebiet verschiedene selbstndige terroristische Vereinigungen im Sinne der  129a, 129b StGB, die dabei hufig die gleichen Zwecke und Ziele verfolgen.
Darber hinaus kommt es bei den dort operierenden Organisationen nicht nur zu gemeinsamen Aktionen, sondern einerseits auch zu personellen Annherungen bis zu Zusammenschlssen oder vlligen Verschmelzungen, andererseits zu Abspaltungen und neuen Koalitionen.
Diese - durch die Ermittlungen nur schwer zu entwirrende - Gemengelage fhrt dazu, dass die Frage, in welcher Vereinigung konkret sich ein Angeschuldigter mitgliedschaftlich bettigt hat, das Tatbild in wesentlich geringerem Umfang prgt, als in sonstigen Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.
Jedenfalls wenn die eigentlichen mitgliedschaftlichen Bettigungsakte unverndert bleiben, hat all dies zur Folge, dass die Haft wegen derselben Tat im Sinne des  121 Abs.
1 StPO aufrechterhalten wird, selbst wenn in der Anklage auf eine andere Organisation Bezug genommen wird als im Haftbefehl.
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Kammergericht Berlin bertragen.
Grnde
1 Der Angeschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Mrz 2014 (2 BGs 103/14) am 31. Mrz 2014 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Auf den Haftprfungsantrag des Angeschuldigten hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl durch Beschluss vom 25. Juni 2014 (2 BGs 233/14) aufrechterhalten.
Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschuldigten unter dem 12. September 2014 Anklage beim Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben.
2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich ab September 2013 an der auereuropischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Grosyrien" (seinerzeit "IStIGS", nunmehr "IS") als Mitglied beteiligt, indem er sich unter anderem nach seiner Wiedereinreise nach Deutschland am 16. Januar 2014 als Logistiker fr die Vereinigung mit der Beschaffung von Sach- und Geldmitteln zugunsten der Vereinigung befasst habe (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung auerhalb der Mitgliedsstaaten der Europischen Union als Mitglied gem  129a Abs.
1 i.V.m.  129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB).
3 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
4 1.
Der Angeschuldigte ist der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied dringend verdchtig.
Insoweit ist nach gegenwrtigem Verfahrensstand im Sinne eines dringenden Tatverdachts hinsichtlich der dem Angeschuldigten anzulastenden Beteiligungsakte von folgendem Sachverhalt auszugehen: 5 Der Angeschuldigte reiste am 16. Juni 2013 mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern von Deutschland aus in das trkischsyrische Grenzgebiet, wo er der Vereinigung "Junud ash Sham" 30.000  zur Verfgung stellte, sich dieser - ebenso wie auch der Mitangeschuldigte K. - jedenfalls einige Zeit spter anschloss und sptestens im September 2013 als Mitglied angehrte.
Am 24. September 2013 reiste der Angeschuldigte nach Deutschland, kehrte jedoch im Dezember zu der terroristischen Vereinigung zurck, um am 16. Januar 2014 erneut nach Deutschland einzureisen und hier zu bleiben.
Im Mrz 2014 organisierte er den Transfer eines Pakets mit Ausrstungsgegenstnden an den der "Junud ash Sham" zugehrigen B., alias Z. und lie diesem einen Geldbetrag in Hhe von 1.536  zukommen.
6 Der insoweit bestehende dringende Tatverdacht sttzt sich zunchst auf die durch aufgefundene Fotos und gesicherte elektronische Daten belegte enge Verbindung zwischen dem Angeschuldigten und dem Mitangeschuldigten K., der dringend verdchtig ist, in der Zeit des gemeinsamen Aufenthaltes der Angeschuldigten in Syrien Mitglied der "Junud ash Sham" gewesen zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, Rn.
33 juris).
Auch die gemeinsame Ausreise des Angeschuldigten und des Mitangeschuldigten K. im September 2013 spricht hierfr.
7 Der dringende Tatverdacht der Zahlung von 30.000  an die Vereinigung "Junud ash Sham" folgt unter anderem aus berwachten Telefonaten und den Ergebnissen der Finanzermittlungen, wonach der Angeschuldigte am 27. Juni 2013 einen Kreditvertrag ber 25.000  mit der T. bank AG abgeschlossen hatte, und den aus dem Reisepass des Angeschuldigten folgenden Erkenntnissen ber dessen Reisebewegungen in dieser Zeit.
8 Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatvorwurfs zu den mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten und der den dringenden Tatverdacht insoweit begrndenden Umstnde verweist der Senat auf die entsprechenden Grnde des Haftbefehls, die auch weiterhin fortgelten.
Ergnzend nimmt er Bezug auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2014, soweit sie den Angeschuldigten betrifft, insbesondere auf die dort bezeichneten Beweismittel, die den dringenden Tatverdacht belegen.
9 2.
Soweit dem Angeschuldigten in der Anklageschrift die Mitgliedschaft in einer anderen terroristischen Vereinigung zu Last gelegt wird als im Haftbefehl, gilt Folgendes: 10 a) Bei der Vereinigung mit der Bezeichnung "Islamischer Staat im Irak und in Grosyrien" handelt es sich um eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palstina - umfassenden und auf ihrer Ideologie grndenden "Gottesstaat" zu errichten.
11 Die Organisation geht zurck auf die von Abu Musab az Zarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Prsenz im Irak gegrndete "Jama'at at Tauhid wal Dschihad" ("Gemeinschaft des einen Gottes und des Kampfes").
Im Oktober 2004 leistete az Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf Osama bin Laden und dessen "al Qa'ida", worauf sich die Gruppierung umbenannte in "Tanzim Qa'idat al Jihad fi Bilad ar Rafidain" ("Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland") und bekannt wurde als "al Qa'ida im Irak (AQI)".
Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak.
Die "AQI" trat zunchst hervor mit Angriffen auf zivile Angehrige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlgen, Entfhrungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden.
Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschlge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien.
12 Anfang 2006 schloss sich die "AQI" zunchst unter der Dachorganisation "Schura Rat der Mudschaheddin im Irak" mit weiteren Gruppierungen zusammen.
Nach az Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in "ad Dawlat al Islamiya fil Iraq" ("Islamischer Staat im Irak", "ISI").
Den Autobomben- und Selbstmordanschlgen des "ISI" fielen im Irak allein 2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlgen vor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Mrkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.
13 Im Frhjahr 2010 wurde al Masri bei einer Operation der US-Armee und der irakischen Regierungstruppen gettet.
Sein Nachfolger wurde Abu Bakr al Baghdadi.
Unter dessen Fhrung beteiligte sich der "ISI" nach dem am 11. Februar 2012 verffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen Anfhrers der "al Qa'ida", Aiman az Zawahiri, an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Brgerkrieg.
Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 gegrndeten, vom Syrer Muhammad al Jawlani angefhrten Kmpfergruppe "Jabhat an Nusra li Ahl ash Sham" ("Hilfsfront fr das syrische Volk"; "an Nusra Front"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehrige der Assad-Armee richteten.
Im April 2013 verkndete al Baghdadi die Vereinigung von "ISI" und "an Nusra" zum "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawlat al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)".
Dem widersprach al Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - "ISIG" im Irak, "an Nusra" in Syrien - aufrief.
Dies fhrte zum Bruch al Baghdadis sowohl mit "al Qa'ida" als auch mit "an Nusra".
14 Dem "ISIG" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen.
Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich die Organisation in der Folge weitgehend zurck und konzentrierte sich auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten.
Angehrige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevlkerung, die den Herrschaftsanspruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt.
Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in der Provinz Latakia unter der Fhrung des "ISIG" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevlkerung, denen 190 Menschen zum Opfer fielen; weitere ca. 200 wurden entfhrt.
Wegen der Parteinahme der libanesischen "Hizbollah" fr das Assad-Regime verbte der "ISIG" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen ttete und 77 verletzte.
Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem berfall auf die Gefngnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einem Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern.
Anfang Juni 2014 gelang es der Vereinigung, die Stadt Mosul unter ihre Gewalt zu bringen.
15 Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch "Islamischer Staat" (IS).
Die Fhrung besteht aus dem "Emir", derzeit Abu Bakr al Baghdadi, dem "Minister" als Verantwortliche fr einzelne Bereiche unterstellt sind, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister".
Zugeordnet sind der Fhrungsebene beratende "Shura Rte" sowie "Gerichte", die ber die Einhaltung der Regeln der Sharia wachen.
Verffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al Furqan" produziert und ber die Medienstelle "alI'tisam" verbreitet.
Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel", einem weien Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad", auf schwarzem Grund, berschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis.
Die etwa 10.000 Kmpfer - im Kern bestehend aus sunnitischen Teilen der ehemaligen Streitkrfte des Regimes von Saddam Hussein - sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.
16 b) Dem personellen Umfeld des sogenannten "Kaukasischen Emirats" zuzurechnen ist eine Gruppierung, die unter dem Namen "Junud ash Sham/Soldaten Syriens" in den syrischen Brgerkrieg eingriff.
Als deren Anfhrer trat der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid ash Shishani auf, der ber Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfgte, zuletzt eine in Dagestan operierende militant-fundamentalistische Gruppe befehligte und an Dokku Umarov gebunden war.
Da ihm die Rckkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kmpfer, berwiegend Tschetschenen, aber auch Angehrige westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen.
Verbndete sah Muslim Abu Walid vor allem in den dort operierenden Gruppen entsprechender Herkunft, so etwa im "Jaish al Muhajirin wal Ansar" bzw. der Vorgngerorganisation "Katibat al Muhajirin".
Insbesondere unterhielt er enge Beziehungen zu Saifullah ash Shishani, dem Stellvertreter Abu Omar ash Shishanis.
Nach der auch von Muslim Abu Walid kritisierten Hinwendung Abu Omar ash Shishanis zum "ISIG" vereinigten sich im Oktober 2013 die "Junud ash Sham" mit Saifullah ash Shishani und seinen Anhngern sowie mit den von Abu Musa ash Shishani gefhrten "Ansar ash Sham" zu einer einheitlichen Gruppe unter einer Dreierspitze.
Sie sieht ihr Ziel vornehmlich in der Bndelung aller militrischen Krfte gegen die Assad-Armee.
Die Strke der Gruppierung wird derzeit auf einige hundert Kmpfer geschtzt.
Im August 2013 beteiligte sie sich mageblich an den Kmpfen gegen die Regierungstruppen um die Hgelkette von Durin nahe Latakia.
Ebenso nahm sie im Februar 2014 gemeinsam mit "an Nusra" am Angriff auf das Zentralgefngnis in Aleppo teil.
17 c) Vor diesem Hintergrund steht es der Fortdauer der Untersuchungshaft auf der Grundlage des vorbezeichneten Haftbefehls nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt dem Angeschuldigten in seiner Anklageschrift - anders als der Haftbefehl - nunmehr vorwirft, er habe sich an der terroristischen Vereinigung "Junud ash Sham" als Mitglied beteiligt, und es das Kammergericht unterlassen hat, zeitnah sowie vor Vorlage der Akten an den Senat zur Haftprfung ber den Antrag des Generalbundesanwalts zu entscheiden, den Haftbefehl dem aufgrund der weiteren Ermittlungen genderten Tatvorwurf der Anklageschrift anzupassen; denn aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles fhrt dies ausnahmsweise nicht dazu, dass der Haftbefehl die weitere Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen knnte (s. demgegenber fr den Regelfall KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl.,  121 Rn.
24a mwN).
18 Die hier zu beurteilende Fallgestaltung wird durch folgende auergewhnliche Umstnde geprgt: Die eigentlichen mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen, die ihm im Haftbefehl vorgeworfen werden, werden dem Angeschuldigten auch durch die Anklage des Generalbundesanwalts zur Last gelegt.
Insoweit hat sich an der tatschlichen Grundlage des dringenden Tatverdachts nichts gendert.
Abweichend haben die weiteren Ermittlungen nun zwar die Verdachtslage dahin modifiziert, dass der Angeschuldigte diese Tathandlungen wahrscheinlich nicht im Rahmen der Vereinigung "IS", sondern der Vereinigung "Junud ash Sham" vorgenommen hat.
Dies ist indes nicht von magebender Bedeutung.
Nach den bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den beiden in Rede stehenden Gruppierungen allerdings um selbstndige terroristische Vereinigungen im Sinne der  129a, 129b StGB.
Indes belegen diese Erkenntnisse auch, dass beide Vereinigungen im Tatzeitraum im selben geografischen Raum operierten und dabei die gleichen Zwecke und Ziele verfolgten, nmlich den Kampf gegen die Assad-Regierung und deren Armee.
Darber hinaus kommt es bei den dort operierenden Organisationen nicht nur zu gemeinsamen Aktionen, sondern einerseits auch zu personellen Annherungen bis zu Zusammenschlssen oder vlligen Verschmelzungen, andererseits zu Abspaltungen und neuen Koalitionen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, juris).
Diese - durch die Ermittlungen nur schwer zu entwirrende - Gemengelage fhrt dazu, dass die Frage, in welcher Vereinigung konkret der Angeschuldigte sich mitgliedschaftlich bettigt hat, das Tatbild in wesentlich geringerem Umfang prgt, als in sonstigen Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.
In Verbindung mit dem Umstand, dass die dem Angeschuldigten vorgeworfenen eigentlichen mitgliedschaftlichen Bettigungsakte unverndert geblieben sind, hat dies zur Folge, dass die Haft wegen derselben Tat im Sinne des  121 Abs.
1 StPO aufrechterhalten wird.
19 3.
Die nach  129b Abs.
1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der auslndischen terroristischen Vereinigung "Junud ash Sham" hat das Bundesministerium der Justiz am 28. Mrz 2014 allgemein erteilt.
20 4.
Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO).
Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausfhrungen des Ermittlungsrichters in dem Haftbefehl vom 28. Mrz 2014 sowie der Haftprfungsentscheidung vom 25. Juni 2014.
Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Manahmen als deren Vollzug erreicht werden ( 116 Abs.
1 StPO).
21 20 5.
Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
22 Die Ermittlungen haben sich besonders aufwendig gestaltet.
Die im vorliegenden Verfahren sichergestellten Datentrger haben ein auergewhnlich hohes Datenvolumen aufgewiesen.
Alleine die aus dem Besitz des Angeschuldigten sowie des anderweitig Verfolgten K. sichergestellten Datentrger enthalten ein Gesamtdatenvolumen von 400 Gigabyte, weshalb deren Auswertung einen betrchtlichen Zeitaufwand verlangt hat.
Hinzu kommt, dass Erkenntnisse von ursprnglich in verschiedenen Bundeslndern gefhrten Ermittlungsverfahren gegen X. und B. fr das vorliegende Verfahren von Bedeutung sind und daher einzubeziehen waren.
Der auszuwertende Aktenbestand ist dadurch erheblich angewachsen.
23 Danach ist das Ermittlungsverfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2014 ist dem Kammergericht am 17. September 2014 zugegangen.
Hierauf hat der Vorsitzende des zustndigen Senats deren Zustellung verfgt und Frist zur Stellungnahme von vier Wochen bestimmt ( 201 StPO).
Fr den Fall der Erffnung des Hauptverfahrens soll - nach einem fr den 26. November 2014 geplanten Vorgesprch - die Hauptverhandlung am 8. Januar 2015 beginnen, wobei bis zum 10. April 2015 bereits 22 Fortsetzungstermine geplant sind und fr die Folgezeit - sollten diese Termine nicht ausreichen - beabsichtigt ist, pro Woche an drei Tagen weiter zu verhandeln.
24 6.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung des Angeschuldigten zu erwartenden Strafe nicht auer Verhltnis ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
25 Das Kammergericht Berlin wird gehalten sein, den Antrag des Generalbundesanwaltes, den vorliegenden Haftbefehl nach Magabe der Anklageschrift anzupassen, nunmehr umgehend zu prfen und ber diesen kurzfristig zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1122 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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