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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1059 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 29/14, Beschluss v. 16.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1059
BGH AK 29/14 - Beschluss vom 16. Oktober 2014
Untersttzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union ("Islamischer Staat"); Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr).
 129a StGB;  129b StGB;  112 StPO;  116 StPO;  121 StPO
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa weiter erforderliche Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Dsseldorf bertragen.
Grnde
I.
1 Die Angeschuldigte wurde am 31. Mrz 2014 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Mrz 2014 (2 BGs 102/14) festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte, eine deutsche Staatsangehrige, habe in Bonn im Februar 2014 durch vier rechtlich selbstndige Handlungen, teilweise gemeinschaftlich mit anderen und durch einen Dritten handelnd, eine terroristische Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union untersttzt, deren Zwecke und deren Ttigkeit darauf gerichtet sind, Mord ( 211 StGB) und Totschlag ( 212 StGB) sowie gemeingefhrliche Straftaten in den Fllen des  308 Abs.
1 bis 4 StGB zu begehen (Vergehen, strafbar nach  129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 2, Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB); sie habe die auslndische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Grosyrien" (abgekrzt: ISIG) durch vier Geldzahlungen in Hhe von insgesamt 4.797,30  an den gesondert Verfolgten S., der sich der Vereinigung mit Wissen der Angeschuldigten als Kmpfer angeschlossen hatte, untersttzt.
2 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gegen die Angeschuldigte unter dem 15. September 2014 Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dsseldorf erhoben.
Gegenstand der Anklage sind neben den Vorwrfen aus dem Haftbefehl vier weitere Untersttzungshandlungen in Form von bergaben von Ausrstungsgegenstnden und Geldbetrgen an S. 3 Eine Ermchtigung zur Verfolgung von Straftaten u.a. durch Mitglieder oder Untersttzer des "ISIG", die deutsche Staatsangehrige sind, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier ttig werden, hat das Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz am 6. Januar 2014 erteilt ( 129b Abs.
1 Satz 3 StGB).
II.
4 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
5 1.
Die Angeschuldigte ist der ihr im Haftbefehl vorgeworfenen Taten dringend verdchtig.
6 a) Nach gegenwrtigem Erkenntnisstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 7 aa) "Islamischer Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawla al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)" 8 Beim "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien" handelt es sich um eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palstina - umfassenden und auf ihrer Ideologie grndenden "Gottesstaat" zu errichten.
Wer sich den Ansprchen dieser Vereinigung entgegensetzt, wird begriffen als "Feind des Islam"; die Ttung solcher "Feinde" oder ihre Einschchterung durch Gewaltakte hlt sie fr ein legitimes Mittel des Kampfes.
9 Die Organisation geht zurck auf die von Abu Musab azZarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Prsenz im Irak gegrndete "Jama'at at Tauhid wal Dschihad" ("Gemeinschaft des einen Gottes und des Kampfes").
Im Oktober 2004 leistete az Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf Osama bin Laden und dessen "al Qa'ida", worauf sich die Gruppierung umbenannte in "Tanzim Qa'idat al Jihad fi Bilad ar Rafidain" ("Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland") und bekannt wurde als "al Qa'ida im Irak (AQI)".
Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak.
Die "AQI" trat zunchst hervor mit Angriffen auf zivile Angehrige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlgen, Entfhrungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden.
Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschlge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien.
10 Anfang 2006 schloss sich die "AQI" zunchst unter der Dachorganisation "Schura Rat der Mudschaheddin im Irak" mit weiteren Gruppierungen zusammen.
Nach Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in "ad Dawlat al Islamiya fil Iraq" ("Islamischer Staat im Irak", "ISI").
Die von den USA gegen den "ISI" ins Leben gerufene und mit Waffen ausgerstete, zeitweise bis zu 100.000 Stammesangehrige umfassende "Erweckungsbewegung" fhrte zu keiner entscheidenden Schwchung.
So fielen den Autobomben- und Selbstmordanschlgen des "ISI" im Irak allein 2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlgen vor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Mrkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.
11 Im Frhjahr 2010 wurde al Masri bei einer Operation der US-Armee und der irakischen Regierungstruppen gettet.
Sein Nachfolger wurde Abu Bakr al Baghdadi.
Unter dessen Fhrung beteiligte sich der "ISI" nach dem am 11. Februar 2012 verffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen "al Qa'ida"-Anfhrers Aiman az Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Brgerkrieg.
Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 gegrndeten, vom Syrer Muhammad al Jawlani angefhrten Kmpfergruppe "Jabhat an Nusra li Ahl ash Sham" ("Hilfsfront fr das syrische Volk"; "an Nusra Front"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehrige der Assad-Armee richteten.
Im April 2013 verkndete al Baghdadi die Vereinigung von "ISI" und "an Nusra" zum "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawlat al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)".
Dem widersprach al Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - "ISIG" im Irak, "an Nusra" in Syrien - aufrief.
Dies fhrte zum Bruch al Baghdadis sowohl mit "al Qa'ida" als auch mit "an Nusra".
In Verffentlichungen vom 15. und 28. Juni 2013 warf er az Zawahiri die "Heiligsprechung" des Sykes-Picot-Abkommens vor und erklrte "an Nusra" zum Teil des "ISIG" sowie al Jawlani zum "Abtrnnigen".
12 Dem "ISIG" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen.
Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich die Organisation in der Folge weitgehend zurck und konzentrierte sich auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten.
Angehrige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevlkerung, die den Herrschaftsanspruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt.
Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in der Provinz Latakia unter der Fhrung des "ISIG" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevlkerung, denen 190 Menschen zum Opfer fielen; weitere ca. 200 wurden entfhrt.
Unter den syrischen Oppositionsgruppen ist die Organisation wegen des von ihr eingeschlagenen Weges zwischenzeitlich isoliert; teils im offenen Kampf gegen den "ISIG" haben andere Gruppierungen in einigen Regionen wieder die Oberhand gewonnen.
Auch "al Qa'ida" distanzierte sich Mitte Mai 2014 ausdrcklich vom Vorgehen des "ISIG".
13 Wegen der Parteinahme der libanesischen "Hizbollah" fr das Assad-Regime verbte der "ISIG" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen ttete und 77 verletzte.
Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem berfall auf die Gefngnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einen Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern.
Anfang Juni 2014 gelang es ihm, die Stadt Mosul unter seine Gewalt zu bringen.
Am 29. Juni 2014 rief der "ISIG" durch seinen offiziellen Sprecher Abu Muhammad al Adnani das Kalifat aus und benannte sich in "Der islamische Staat" um.
Zum Kalifen "Ibrahim" wurde der Emir der Organisation, Abu Bakr al Baghdadi, ernannt.
Die Organisation erhebt seither den Fhrungsanspruch in der globalen Jihad-Bewegung.
14 Die Fhrung des "ISIG" besteht aus dem "Emir", derzeit Abu Bakr al Baghdadi, dem "Minister" als Verantwortliche fr einzelne Bereiche unterstellt sind, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister".
Zugeordnet sind der Fhrungsebene beratende "Shura-Rte" sowie "Gerichte", die ber die Einhaltung der Regeln der Sharia wachen.
Verffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al Furqan" produziert und ber die Medienstelle "alI'tisam" verbreitet.
Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel", einem weien Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad", auf schwarzem Grund, berschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis.
15 Die etwa 10.000 bis 15.000 Kmpfer - im Kern bestehend aus sunnitischen Teilen der ehemaligen Streitkrfte des Regimes von Saddam Hussein - sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.
16 bb) Die Tathandlungen der Angeschuldigten: 17 Die Angeschuldigte ist nach islamischem Recht mit dem gesondert Verfolgten S. verheiratet, der Mitte 2013 nach Syrien ging, sich dort Ende September 2013 dem ISIG als kmpfendes Mitglied anschloss und unter anderem an dem berfall auf das Gasfeld Sha'ar in der Nhe von Homs am 17. Juli 2014 beteiligt war.
Der Bitte S. s um berweisung von Geld, das fr die militrische Ausrstung und "die Brder" bentigt wrde, entsprach die Angeschuldigte.
Sie sicherte S. am 2. Februar 2014 in einem Telefonat zu, Geld an einen von diesem benannten Mittelsmann in der Trkei zu schicken.
Am 4. Februar 2014 berwies sie selbst 1.000 .
Am 17. Februar 2014 bergab sie ihrer Freundin Z. 1.597,30 , die diese auf ihre Bitte hin berwies.
An berweisungen von 1.000  am 6. Februar 2014 und von 1.200  am 19. Februar 2014 durch den Mitangeschuldigten M. wirkte die Angeschuldigte mit.
Das Geld erhielt S. jeweils von dem Mittelsmann in bar ausgehndigt.
Er verwendete es teilweise dazu, Nahrung und Kampfmittel (Granaten) fr sich und seine Mitkmpfer vom "ISIG" zu kaufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Tathandlungen wird auf den Haftbefehl und die Anklageschrift Bezug genommen.
18 b) Die Angeschuldigte hat sich zu den Tatvorwrfen nicht geuert.
Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den im Haftbefehl und in der Anklageschrift vom 15. September 2014 ausfhrlich dargelegten Beweismitteln, zu den Strukturen des "ISIG" insbesondere aus den verschiedenen Auswertevermerken des Bundeskriminalamts sowie Behrdenzeugnissen des Bundesnachrichtendienstes, zu der Einbindung der Angeschuldigten im Wesentlichen aus Telefongesprchen, elektronischen Speichermedien und Ermittlungen beim Finanzdienstleister Western Union.
19 2.
Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO).
Die Angeschuldigte hat im Falle ihrer Verurteilung mit einer erheblichen, Fluchtanreiz bildenden Freiheitsstrafe zu rechnen.
Sie ist mit ihrem am 2. Oktober 2012 geborenen Sohn bereits im Mai 2013 nach Syrien gereist und hat sich dort einige Zeit aufgehalten.
Im Sptherbst 2013 unternahm sie eine weitere Reise dorthin.
Vor ihrer Festnahme beabsichtigte sie, sich erneut mit ihrem Sohn zu S. nach Syrien zu begeben.
Die Angeschuldigte kann mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Netzwerk Gleichgesinnter zurckgreifen, das sie im Falle des Untertauchens untersttzt.
Der Zweck der Untersuchungshaft kann deshalb auch nicht durch weniger einschneidende Manahmen als deren Vollzug erreicht werden ( 116 Abs.
1 StPO).
20 3.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
21 Nach der Festnahme der Angeschuldigten am 31. Mrz 2014 mussten zunchst zahlreiche sichergestellte digitale Datentrger ausgewertet werden, was sich als technisch schwierig und zeitaufwndig erwies.
Auf der so erlangten Tatsachengrundlage hat der Generalbundesanwalt unter dem 15. September 2014 die Anklageschrift erstellt.
Diese ist am 17. September 2014 beim zustndigen Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dsseldorf eingegangen.
Dessen Vorsitzende hat am Tag darauf die Zustellung an den Verteidiger verfgt und eine Erklrungsfrist bis zum 31. Oktober 2014 eingerumt.
Fr den Fall der Erffnung des Hauptverfahrens ist geplant, mit der Hauptverhandlung in der 50. Kalenderwoche 2014 zu beginnen.
22 Das Verfahren ist danach mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
23 4.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1059 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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