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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 143 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 321/14, Beschluss v. 15.10.2014, HRRS 2015 Nr. 143
BGH 3 StR 321/14 - Beschluss vom 15. Oktober 2014 (LG Mnchengladbach)
Rechtsfehlerhaftes Absehen vom Teilfreispruch (Erschpfung des Erffnungsbeschlusses; abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung gegenber der Anklage); fehlende konkrete Bezeichnung der Einziehungsgegenstnde.
 260 StPO;  74 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 14. Februar 2014 wird von der Einziehung der "sichergestellten Handelsutensilien" sowie der "sichergestellten Mobiltelefone" abgesehen und die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschrnkt, das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich der "sichergestellten Handelsutensilien" sowie der "sichergestellten Mobiltelefone" entfllt; dahin ergnzt, dass der Angeklagte S. im brigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung von 124,22 g Kokain, der "sichergestellten Handelsutensilien" sowie der "sichergestellten Mobiltelefone" und den Verfall von 570  angeordnet.
Hiergegen wendet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht zulasten des Angeklagten von einem Teilfreispruch abgesehen, soweit es sich im Fall II.
1.
36. nicht hat von seiner Tterschaft berzeugen knnen.
Dem Angeklagten waren in der Anklage 156 tatmehrheitlich begangene Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln vorgeworfen worden.
Dem ist die Strafkammer im Erffnungsbeschluss gefolgt.
Insoweit ist dem Angeklagten unter Ziffer 36 vorgeworfen worden, am 28. Mrz 2013 an einen V. Kokain verkauft zu haben.
Diesen Vorwurf hat das Landgericht nach der Beweisaufnahme als nicht erwiesen angesehen.
Es htte den Angeklagten deshalb, um den Erffnungsbeschluss zu erschpfen, ohne Rcksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung der Betubungsmittelverkufe als ein einheitliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit) teilweise freisprechen mssen (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338 mwN).
3 2.
Gegen die Einziehungsanordnung bestehen hinsichtlich der sichergestellten Handelsutensilien und Mobiltelefone rechtliche Bedenken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstnde entgegen den Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB  74 Abs.
1 Urteilsformel 1; Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 <LS>) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Aus verfahrenskonomischen Grnden hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung der vorbezeichneten Gegenstnde von der Verfolgung ausgenommen ( 430 Abs.
1 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgendert.
4 3.
Die Anordnung des Verfalls von 570  gegen den Angeklagten hat im Ergebnis Bestand.
Allerdings hat das Landgericht diese auf die Vorschriften des erweiterten Verfalls nach  33 Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  73d StGB gesttzt.
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil sich die Strafkammer rechtsfehlerfrei die berzeugung verschafft hat, dass das bei dem Angeklagten sichergestellte Geld aus dem abgeurteilten Betubungsmittelhandel stammt.
Damit lagen die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren  73 StGB vor, der die Verfallsentscheidung trgt.
5 4.
Angesichts des nur geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 143 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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