BGH 3 StR 321/11 - 2. Februar 2012 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 289 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 321/11, Urteil v. 02.02.2012, HRRS 2012 Nr. 289
BGH 3 StR 321/11 - Urteil vom 2. Februar 2012 (LG Lneburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; legaler Erwerb); Klammerwirkung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen; Teilfreispruch (Mageblichkeit des Erffnungsbeschlusses); Substitutionsbehandlung (ultima ratio); Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Taten (Verfahrensrge).
 29 BtMG;  29a BtMG;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  154a StPO;  13 BtMG;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Smtliche Bettigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betubungsmittel beziehen, sind als eine Tat anzusehen, wenn bereits der Erwerb der Betubungsmittel, die zum Zweck der Weitergabe beschafft werden, den Tatbestand einer Variante des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in Bezug auf die Gesamtmenge erfllt.
Denn in diesem Fall bilden die aus dem einheitlich bezogenen Betubungsmittelvorrat vorgenommenen Weitergaben von Einzelmengen lediglich unselbstndige Teilakte ein und desselben strafbaren Gterumsatzes im Sinne einer strafrechtlichen Bewertungseinheit.
2.
Ist der Erwerb eines Betubungsmittelvorrats dagegen fr sich nicht strafbar und greift eine Strafnorm des Betubungsmittelgesetzes erst mit der Weitergabe hieraus entnommener Teilmengen ein, so fehlt es an einem die Einzeltaten zu einer Bewertungseinheit verbindenden einheitlichen Gterumsatz.
3.
Auch eine Gesetzesverletzung, die aufgrund einer Beschrnkung der Strafverfolgung gem  154a StPO nicht mehr Gegenstand des Schuldspruchs ist, kann andere Taten zu einer Bewertungseinheit verbinden, denn die Verfahrensbeschrnkung hat auf die konkurrenzrechtliche Bewertung keinen Einfluss.
4.
Fr die Frage, ob im Urteil ein Teilfreispruch zu erfolgen hat, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung mageblich, die der Tatrichter dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegt hat, denn die Urteilsformel muss diesen erschpfen.
5.
Nach  13 Abs.
1 BtMG drfen Betubungsmittel von rzten verschrieben werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen Krper begrndet ist.
Eine solche Substitutionsbehandlung ist jedoch nur als ultima ratio zulssig.
Eine Verschreibung von Betubungsmitteln ohne Indikationsstellung und ohne Prfung von Behandlungsalternativen ist unbegrndet und strafbar, weil sie nicht gewhrleistet, dass gegebenenfalls andere und damit vorrangige Behandlungsmethoden zur Anwendung kommen.
Gleiches gilt, wenn der Substitutionsbehandlung eine unzureichende rztliche Kontrolle zugrunde liegt.
6.
Die unterbliebene Wiedereinbeziehung nach  154a Abs.
3 StPO kann als Verfahrensversto nur mit einer den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrge angegriffen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 15. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil darber hinaus mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist mit Ausnahme des Freispruchs zu den Fllen unter C.X. der Urteilsgrnde (Flle 940 bis 942 der Anklageschrift).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Abgabe von Betubungsmitteln in 49 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Vom Vorwurf des Verschreibens von Betubungsmitteln in 829 Fllen und vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Weiter hat es das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung festgestellt und fr den Fall, dass die Strafaussetzung zur Bewhrung widerrufen werde, angeordnet, dass zwei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe fr vollstreckt gelten.
Es hat dem Angeklagten untersagt, fr die Dauer von drei Jahren Substitutionsbehandlungen durchzufhren.
Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie das Verfahren beanstandet und die allgemeine Sachrge erhebt, ist zum berwiegenden Teil begrndet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.
A.
2 I. Mit der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten, der ber eine Erlaubnis zum Verkehr mit Betubungsmitteln nicht verfgt, zur Last gelegt, in der Zeit von Januar 2004 bis Mai 2006 in 110 Fllen (Flle 830 bis 939 der Anklageschrift) Betubungsmittel unerlaubt abgegeben zu haben, indem er in seiner Eigenschaft als mit der Substitution Betubungsmittelabhngiger befasster Arzt fr Patienten bestimmtes Methadon oder Levomethadon ("L-Polamidon") an Dritte mit dem Auftrag bergeben habe, es den an der Substitutionsbehandlung Teilnehmenden auszuhndigen.
Weiter hatte sie dem Angeklagten vorgeworfen, in diesem Tatzeitraum in 829 Fllen (Flle 1 bis 829 der Anklageschrift) Betubungsmittel entgegen den Vorgaben des Betubungsmittelgesetzes verschrieben zu haben, da die Substitutionsbehandlung des Angeklagten, in deren Rahmen die Verschreibungen vorgenommen worden seien, den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen habe, und in drei Fllen (Flle 940 bis 942 der Anklageschrift) mit Betubungsmitteln gehandelt zu haben, indem er einem Patienten Methadon gegen Zahlung eines Entgelts berlassen habe.
Im brigen hatte sie gem  154 Abs.
1 StPO von der Verfolgung weiterer, nicht angeklagter Taten abgesehen bzw. gem  154a Abs.
1 StPO die Strafverfolgung auf die angeklagten Gesetzesverletzungen beschrnkt.
3 II.
Das Landgericht hat nach Einstellung des Verfahrens gem  154 Abs.
2 StPO in neun Fllen den Angeklagten in 49 Fllen (Flle A.IV.3 der Urteilsgrnde) der Abgabe von Betubungsmitteln (Methadongemisch mit einem Anteil von 1% Methadonhydrochlorid) schuldig gesprochen.
Dabei hat es einzelne Flle einer Herausgabe von Methadon zugunsten des Angeklagten zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst, da es nicht habe ausschlieen knnen, dass die Gaben aus einer einheitlichen greren Lieferung einer Apotheke gestammt htten.
In einem Teil der Flle hat es die zustzliche oder neuerliche Mitgabe von Methadon verneint, in einem Fall hat es sich nicht von einer Tatbeteiligung des Angeklagten zu berzeugen vermocht.
Insoweit hat es aufgrund seiner konkurrenzrechtlichen Bewertung - tateinheitliche statt, wie angeklagt und zur Grundlage des Erffnungsbeschlusses gemacht, tatmehrheitliche Begehung - von einem Teilfreispruch abgesehen.
Von einem gewerbsmigen Handeln des Angeklagten ist es nicht ausgegangen, weil fr sein Tun nicht leitend gewesen sei, sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen.
4 In den Fllen 1 bis 829 der Anklageschrift (Flle C.I.
der Urteilsgrnde) hat es den Angeklagten freigesprochen und hierzu ausgefhrt, eine Strafbarkeit wegen einer Verschreibung von Betubungsmitteln im Zuge einer rztlichen Substitutionsbehandlung komme nur dann in Betracht, wenn der Arzt Substitutionsmittel entweder einem nichtopiatabhngigen Patienten verschreibe oder dies mit der Zielsetzung einer intravensen Anwendung oder in Kenntnis nachfolgender krperlicher Beeintrchtigungen oder in dem Wissen um eine anderweitige Substitutionsbehandlung tue; diese Voraussetzungen seien hier nicht erfllt gewesen.
Es hat weiter angenommen, dem Angeklagten, einem approbierten niedergelassenen Arzt, der im Jahr 2000 einen insgesamt fnfzigstndigen Lehrgang zu den betubungsmittelrechtlichen Vorgaben einer Substitutionsbehandlung absolviert habe, habe jedenfalls der erforderliche Vorsatz gefehlt, sofern eine Verschreibung engeren Voraussetzungen als den vom Landgericht angenommenen unterlegen habe.
5 In den Fllen 940 bis 942 der Anklageschrift (Flle C.X. der Urteilsgrnde) ist es zu einem Freispruch gelangt, weil es nicht die berzeugung gewonnen hat, Zahlungen des Patienten an den Angeklagten htten in Zusammenhang mit der berlassung von Betubungsmitteln gestanden.
B.
6 I. Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der der gesamte Urteilsausspruch zur berprfung des Senats steht, ist mit der allgemeinen Sachrge berwiegend erfolgreich.
Die nach  301 StPO zugunsten des Angeklagten gebotene berprfung hat Rechtsfehler auch zu seinem Nachteil ergeben, soweit er verurteilt worden ist.
Auf die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Verfahrensrgen kommt es nicht an.
7 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Abgabe von Betubungsmitteln in 49 Fllen, bei der das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend die von der hchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundstze (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2008 - 2 StR 577/07, BGHSt 52, 271, 273 f.; Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09, BGHR BtMG  13 Abs.
1 Abgabe 1) zugrunde gelegt hat, hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
8 a) Die getroffenen Feststellungen ergeben keine hinreichende Grundlage fr die konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts, in den Fllen 1 bis 3, 5, 6, 8, 10 bis 12, 14, 16 bis 23, 27 bis 32, 34 bis 36, 38 und 47 bis 49 unter A.IV.3 der Urteilsgrnde sei von einer tateinheitlichen statt von einer durchgngig tatmehrheitlichen Begehungsweise auszugehen.
9 aa) Smtliche Bettigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betubungsmittel beziehen, sind als eine Tat anzusehen, wenn bereits der Erwerb der Betubungsmittel, die zum Zweck der Weitergabe beschafft werden, den Tatbestand einer Variante des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in Bezug auf die Gesamtmenge erfllt; denn in diesem Fall bilden die aus dem einheitlich bezogenen Betubungsmittelvorrat vorgenommenen Weitergaben von Einzelmengen lediglich unselbstndige Teilakte ein und desselben strafbaren Gterumsatzes im Sinne einer strafrechtlichen Bewertungseinheit (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 15).
Ist der Erwerb des Betubungsmittelvorrats dagegen fr sich nicht strafbewehrt und greift eine Strafnorm des Betubungsmittelgesetzes erst mit der Weitergabe hieraus entnommener Teilmengen ein, fehlt es an einem die Einzeltaten zu einer Bewertungseinheit verbindenden einheitlichen Gterumsatz.
10 bb) Ob schon der Erwerb der Substitutionsmittel den Straftatbestand des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG erfllte, lsst sich den Feststellungen des Landgerichts nicht entnehmen, weil die Urteilsgrnde ber den Hinweis, sie htten aus dem Bestand einer Apotheke gestammt, keine weitere Aufklrung darber geben, auf welche Weise der Angeklagte an die Substitutionsmittel gelangte.
Feststellungen zu einem Erwerb nach  4 Abs.
1 Nr. 3 Buchst. a BtMG fehlen.
Insbesondere zu den Voraussetzungen der  2 Abs.
3,  5 Abs.
5 Satz 2, Abs.
7 Satz 2 BtMVV bzw. zu einem Erwerb zu gesetzlich zulssigen Zwecken und nicht schon mit dem Ziel einer Abgabe entgegen betubungsmittelrechtlicher Vorschriften ist den Urteilsgrnden hinreichendes nicht zu entnehmen.
Deshalb kommt eine nderung des Schuldspruchs durch den Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO nicht in Betracht.
Vielmehr wird der neue Tatrichter die angeklagten Taten trotz der Beschrnkung der Strafverfolgung auf die Abgabe von Betubungsmitteln unter dem Aspekt der tateinheitlichen ( 264 StPO) Mitverwirklichung weiterer Varianten des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu untersuchen und danach das Konkurrenzverhltnis zu bestimmen haben; denn die Verfahrensbeschrnkung nach  154a Abs.
1 StPO hat auf die konkurrenzrechtliche Bewertung keinen Einfluss (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 1988 - 1 StR 481/88, BGHR StPO  154a Klammerwirkung 1).
11 b) Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht in diesem Tatkomplex darber hinaus zulasten des Angeklagten von einem Teilfreispruch abgesehen, soweit es sich nicht von einer Tterschaft des Angeklagten hat berzeugen knnen.
Smtliche Flle der unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln waren als tatmehrheitlich begangen ( 53 StGB) angeklagt; dem ist das Landgericht im Erffnungsbeschluss gefolgt.
Es htte deshalb, um den Erffnungsbeschluss zu erschpfen, ohne Rcksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung den Angeklagten teilweise freisprechen mssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschluss vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287; Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08, NStZ-RR 2008, 316; Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  260 Rn.
13).
12 c) Der Senat hebt den gesamten Schuldspruch samt der zugehrigen Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) auf, um dem neuen Tatrichter in Anbetracht der eng verwobenen Tatvorwrfe eine umfassende Beurteilung zu ermglichen.
Damit entfllt der gesamte Rechtsfolgenausspruch.
13 2.
Weiter unterliegt das Urteil samt den insoweit getroffenen Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO, vgl. Meyer-Goner, aaO,  353 Rn.
15a) der Aufhebung, soweit das Landgericht den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Verschreibens von Betubungsmitteln in den Fllen unter C.I.
der Urteilsgrnde (Flle 1 bis 829 der Anklageschrift) freigesprochen hat; denn es hat hierzu aufgrund eines rechtsfehlerhaften Beurteilungsmastabs nur unzureichende Feststellungen getroffen.
14 a) Ein im Rahmen der Substitutionsbehandlung von Betubungsmittelabhngigen ttiger Arzt verstt gegen  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG, wenn er als Substitutionsmittel verwendete Betubungsmittel der in Anlage III zum Betubungsmittelgesetz bezeichneten Art entgegen  13 Abs.
1 BtMG verschreibt (BGH, Urteil vom 4. Juni 2008 - 2 StR 577/07, BGHSt 52, 271, 273).
Nach  13 Abs.
1 BtMG drfen die in Anlage III zum Betubungsmittelgesetz bezeichneten Betubungsmittel von rzten nur dann verschrieben werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen Krper begrndet ist.
15 Eine Substitutionsbehandlung ist nach  13 Abs.
1 Satz 2 BtMG nur als ultima ratio zulssig (vgl. Nestler, MedR 2009, 211, 214).
Eine Verschreibung von Betubungsmitteln ohne Indikationsstellung und ohne Prfung von Behandlungsalternativen ist unbegrndet und nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG strafbar (Krner/Patzak, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 15 Rn.
14 a.E.), weil sie nicht gewhrleistet, dass gegebenenfalls andere und damit vorrangige Behandlungsmethoden zur Anwendung kommen.
16 b) Gleiches gilt, wenn der Substitutionsbehandlung eine unzureichende rztliche Kontrolle zugrunde liegt (Krner/Patzak, aaO,  29 Teil 15 Rn.
21 a.E.), wobei  5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 5 BtMVV der Umfang der erforderlichen rztlichen Begleitung und damit die innerhalb der  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a,  13 BtMG verbindliche Richtschnur der sorgfltigen Substitutionsbehandlung zu entnehmen ist (Krner/Patzak, aaO,  29 Teil 15 Rn.
41 a.E.).
17 Einer Strafbarkeit nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG wegen einer unzureichenden rztlichen Begleitung der Substitutionsbehandlung steht nicht entgegen, dass eine Verschreibung unter Missachtung des  5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 5 BtMVV nicht nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 14 BtMG,  16 Nr. 2 Buchst. a BtMVV bestraft werden kann.
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 14 BtMG in Verbindung mit der Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung sanktioniert Verste gegen formelle Voraussetzungen der Substitutionsbehandlung.
Materielle Zuwiderhandlungen, zu denen es gehrt, wenn der Arzt Substitutionsmittel verschreibt, obwohl er sich nicht fortlaufend in bereinstimmung mit der Subsidiarittsregel des  13 Abs.
1 Satz 2 BtMG ber die Fortschritte der Behandlung unterrichtet, sind nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG strafbar, ohne dass  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 14 BtMG Sperrwirkung entfaltet (Nestler, MedR 2009, 211, 215; aA von Glahn, ZAP Fach 21, S. 213, 215 f.).
18 c) Diese Magaben einer zulssigen Substitutionsbehandlung sind aus den  29, 13 BtMG,  5 BtMVV ohne weiteres ersichtlich, so dass fr den Arzt als Adressaten der Strafnorm - den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91, BGHSt 37, 383, 384 f.; Nestler, MedR 2009, 211, 215) - klar erkennbar ist, unter welchen Voraussetzungen er sich durch das Verschreiben eines zur rztlichen Medikation zugelassenen Substitutionsmittels strafbar macht.
19 d) Zu den gesetzlichen Voraussetzungen ordnungsgemer Verschreibungen fehlen hinreichende Feststellungen.
Das Landgericht hat sich lediglich mit der Ermittlung des fr die Erfllung der Verschreibungsvoraussetzungen im Rahmen einer Substitutionsbehandlung nach  5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 Buchst. c BtMVV gem  5 Abs.
2 Satz 2 BtMVV magebenden Standes der medizinischen Wissenschaft befasst und sich weitestgehend auf die Prfung beschrnkt, ob dieser vom Angeklagten gewahrt wurde.
Ob die in  5 Abs.
2 Satz 1 BtMVV aufgezhlten sonstigen rechtlichen Voraussetzungen einer zulssigen Verschreibung zu Substitutionszwecken erfllt wurden, hat es dagegen nicht oder nur unzureichend in den Blick genommen.
Insbesondere der Frage der Eingangs- und fortlaufender Kontrolluntersuchungen ( 5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 5 BtMVV) durch den Angeklagten und der Erstellung eines auf das Erreichen einer Betubungsmittelabstinenz zielenden Behandlungskonzepts als Voraussetzungen einer betubungsmittelrechtlich unbedenklichen Verschreibung von Substitutionsmitteln ist es nicht weiter nachgegangen.
Eine regelmige oder gar wchentliche Konsultation des Angeklagten hat es nicht festgestellt, sondern festgehalten, ein "direkter Arzt-Patienten-Kontakt" habe hauptschlich stattgefunden, "wenn der Patient ein konkretes Anliegen, z.B. krperliche Beschwerden und/oder den Wunsch nach nderung der Dosierung", gehabt habe.
Regelmiger, vom Angeklagten initiierter Konsultationen htte es indessen bedurft, um eine Verschreibung von Substitutionsmitteln in Einklang mit  13 BtMG zu bringen.
"[A]uerhalb einer frmlichen Untersuchungssituation, z.B. am Tresen", "im Vorbeigehen" oder ber den Mobilfunkanschluss gefhrte Gesprche des Angeklagten mit Patienten, bei denen eine krperliche Untersuchung oder eine Unterredung unter vier Augen nicht stattfand und entsprechend der Fortschritt der Substitutionstherapie und die weiter unabdingbare Verschreibung von Substitutionsmitteln nicht berprft werden konnten, waren entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht geeignet, den gesetzlichen, insoweit einer abweichenden Bewertung aufgrund sachverstndiger Beweiserhebung zu alternativen Behandlungsanstzen nicht zugnglichen Anforderungen Genge zu tun.
20 e) Das Landgericht hat darber hinaus ein vorstzliches - im Gegensatz zu einem blo fahrlssigen und damit im Gegenschluss nach  29 Abs.
4 BtMG nicht strafbaren - Handeln des Angeklagten aufgrund unzureichender Feststellungen verneint.
Der das Substitutionsmittel entgegen  13 BtMG verschreibende Arzt handelt vorstzlich, wenn er zumindest billigend in Kauf nimmt, dass seine Verschreibung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und Verschreibungen von Betubungsmitteln ohne Untersuchung oder ohne medizinische Indikation bzw. ohne ausreichende Kontrolle einen rztlichen Kunstfehler darstellen (Krner/Patzak, aaO,  29 Teil 15 Rn.
47).
Mit der Frage diesbezglicher (Er-)Kenntnisse des Angeklagten hat sich das Landgericht nicht hinreichend befasst.
Es hat allein aufgrund des Umstands erhebliche Zweifel am subjektiven Tatbestand des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG gehegt, dass es bei der Ermittlung des allgemein anerkannten Stands der medizinischen Wissenschaft nach  5 Abs.
2 Satz 2 BtMVV in der Hauptverhandlung erhebliche Zeit aufgewandt und divergierende Auffassungen ermittelt hat.
Der Stand der medizinischen Wissenschaft spielt indessen fr die rechtliche Voraussetzung hinreichender Untersuchungen als Magabe einer zulssigen Substitutionsbehandlung keine Rolle.
Das Landgericht htte daher der Frage nachgehen mssen, ob der Angeklagte im Zuge des von ihm im Jahr 2000 absolvierten Lehrgangs - den Vorwurf bedingt vorstzlichen Handelns im angeklagten Zeitraum begrndend - ber die gesetzlichen Voraussetzungen einer Substitutionsbehandlung unterrichtet worden war.
21 3.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist dagegen unbegrndet, soweit sie sich gegen den Freispruch in den Fllen unter C.X. der Urteilsgrnde (Flle 940 bis 942 der Anklageschrift) richtet.
22 a) Das Landgericht ist fr sich genommen rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, der Angeklagte knne in diesen drei Fllen nicht des Handeltreibens mit Betubungsmitteln schuldig gesprochen werden, weil ihm ein eigenntziges Verhalten als Voraussetzung eines tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1986 - 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126; Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09, BGHR BtMG  13 Abs.
1 Abgabe 1; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 479/10, juris; st.
Rspr.)
nicht nachweisbar sei.
Es hat in einer den Anforderungen des  267 Abs.
5 StPO gengenden Weise dargelegt, es habe Zahlungen zugunsten des Angeklagten Zug um Zug gegen die bergabe von Methadon nicht festgestellt.
23 b) Dass das Landgericht die angeklagten Taten nicht (auch) unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln gewertet hat, fhrt nicht zum Erfolg der Revision der Staatsanwaltschaft.
24 Zwar ist der Tatrichter grundstzlich gehalten, die angeklagte Tat unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu wrdigen.
Dieser Kognitionspflicht drfen aber keine verfahrensrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Wird die Strafverfolgung wie hier durch die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung nach  154a Abs.
1 StPO auf eine Gesetzesverletzung - konkret das Handeltreiben mit Betubungsmitteln - beschrnkt, so knnen, wie sich aus der Notwendigkeit einer formellen Wiedereinbeziehung nach  154a Abs.
3 Satz 1 StPO ergibt, zunchst ausgeschiedene Gesetzesverletzungen nur dann Gegenstand einer Verurteilung sein, wenn die Entscheidung ber die Beschrnkung zuvor rckgngig gemacht wird.
Da es sich hierbei um einen Verfahrensvorgang handelt, kann die unterbliebene Wiedereinbeziehung als Verfahrensversto nur mit einer den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden, von der Staatsanwaltschaft indessen nicht erhobenen Verfahrensbeschwerde gergt werden.
Die Beanstandung einer Verletzung materiellen Rechts gengt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95, BGHR StPO  154a Abs.
3 Wiedereinbeziehung 3; Meyer-Goner, aaO,  264 Rn.
12 a.E.).
25 Der Senat ist an der daher gebotenen teilweisen Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft nicht durch das Urteil des 1. Strafsenats vom 18. Juli 1995 (1 StR 320/95, NStZ 1995, 540) gehindert.
Denn soweit dort die Ansicht vertreten wird, das Unterlassen einer Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Gesetzesverletzungen knne mit der Sachrge geltend gemacht werden, handelt es sich nicht um eine die Entscheidung tragende Erwgung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1963 - GSSt 2/62, BGHSt 19, 7, 9; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl.,  132 Rn.
20).
In dem genannten Fall unterlag der Freispruch (auch) der Aufhebung, weil das Landgericht den festgestellten Sachverhalt unter weiteren rechtlichen Gesichtspunkten zu wrdigen unterlassen hatte, die von der Beschrnkung nach  154a StPO nicht erfasst waren.
Das Urteil des 2. Strafsenats vom 19. Februar 1997 (2 StR 561/96, BGHR StPO  154a Abs.
3 Wiedereinbeziehung 4) lsst die Beachtlichkeit eines Verstoes gegen  154a Abs.
3 StPO auf die allgemeine Sachrge ausdrcklich dahinstehen.
26 II.
Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung in den Fllen unter A.IV.3 der Urteilsgrnde ist mit der Sachbeschwerde aus den oben dargelegten Grnden gerechtfertigt.
Auf die Verfahrensbeanstandungen kommt es daher nicht mehr an.
27 III.
Mit der Aufhebung und Zurckverweisung nach  354 Abs.
2 StPO entfllt die Kostenentscheidung des Landgerichts.
Die Kostenbeschwerde des Angeklagten ( 464 Abs.
3 StPO) ist damit gegenstandslos (Meyer-Goner, aaO,  464 Rn.
20).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 289 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 337 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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