BGH 2 StR 240/14 - 15. Oktober 2014 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 43 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 240/14, Urteil v. 15.10.2014, HRRS 2015 Nr. 43
BGH 2 StR 240/14 - Urteil vom 15. Oktober 2014 (LG Kln)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Begehung von mindestens drei Symptomtaten: Bercksichtigung von Jugendstrafen; Gefhrlichkeitsprognose: Zeitpunkt, Bercksichtigung von zu erwartenden Wirkungen des Strafvollzugs).
 66 Abs.
1 Nr. 1, Nr. 4, Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das fr die Verhngung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB erforderliche Vorliegen von drei vorstzlichen Taten setzt nicht voraus, dass diese Taten gemeinsam in der Entscheidung abgeurteilt werden, in der die Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB angeordnet werden knnte.
Vielmehr knnen eine oder zwei von diesen Taten schon vorher rechtskrftig abgeurteilt sein, sofern der Tter wenigstens eine der Symptomtaten als Erwachsener begangen hat (vgl. auch BGH NStZ-RR 2010, 142, 143).
2.
Eine in einem frheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach  31 JGG erfllt indes die Voraussetzungen des  66 Abs.
2 Satz 1, Abs.
1 Nr. 1 StGB nur, wenn zu erkennen ist, dass der Tter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt htte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wre (vgl. BGH NStZ 2002, 29).
Dies festzustellen, ist tatrichterliche Aufgabe, die dem ber die Sicherungsverwahrung entscheidenden Richter obliegt.
Dabei hat der Tatrichter festzustellen, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (vgl. BGH NStZ 2002, 29 mwN).
Entsprechende Feststellungen muss der Tatrichter so belegen, dass eine ausreichende revisionsgerichtliche berprfung mglich ist.
3.
Die Beurteilung, ob ein Angeklagter infolge seines Hanges zur Begehung schwerer Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich ist, richtet sich nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Aburteilung ( 66 Abs.
3 Satz 2 StGB iVm  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB).
Soweit indes die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB oder nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB in Betracht kommt, ist es dem Tatrichter grundstzlich gestattet, bei der Ausbung seines Ermessens die zu erwartenden Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs auf die Gefhrlichkeit des Angeklagten zu bercksichtigen.
Ihm ist die Mglichkeit erffnet, sich ungeachtet der hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfindung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Angeklagte schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst (vgl. auch BGH NStZ 2013, 707).
4.
Ein Absehen von der Verhngung der Sicherungsverwahrung bei Ausbung dieses Ermessens ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte erwarten lassen, dass dem Tter aufgrund der Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs und diesen begleitender resozialisierender sowie therapeutischer Manahmen zum Strafende eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Nur denkbare positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 29. November 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist, b) sowie zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen und wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Von einer Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und mit der Sachrge begrndete Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschrnkt.
Die Revision des Angeklagten ist erfolglos.
Dagegen hat das vom Generalbundesanwalt vertretene - nicht wirksam beschrnkte - Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der 23 Jahre alte Angeklagte u. a. wie folgt vorbestraft: 3 a) Das Amtsgericht Kln verwarnte ihn am 25. November 2010 wegen "Beleidigung mittels Ttlichkeit" jugendrichterlich und erteilte eine Weisung.
Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte im Mrz 2010 auf der Damentoilette hinter die ihm nicht bekannte 16 Jahre alte Geschdigte getreten war, beide Hnde um ihre Hften gelegt und - ohne ihre Gegenwehr zu beachten - seinen Unterleib an ihrem Ges gerieben hatte.
4 Der Angeklagte, der aufgrund der ihm erteilten jugendrichterlichen Weisung eine Beratungsstelle aufgesucht hatte, bagatellisierte dort den Sachverhalt und "kommunizierte ein in der Familie herrschendes, abwertendes Frauenbild.
5 Da er aber Behandlungsmotivation signalisierte", sprach sich die zustndige Mitarbeiterin fr weitere Gesprchstermine aus, zu denen es allerdings in der Folge nicht kam.
6 b) Am 5. August 2011 sprach das Amtsgericht Kln den Angeklagten der versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Ntigung und der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit "gemeinschaftlicher" gefhrlicher Krperverletzung schuldig und verhngte unter Einbeziehung des vorgenannten Urteils eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
Der Verurteilung lag folgendes zugrunde: 7 Der Angeklagte hatte am 21. November 2010 gegen Mitternacht die ihm unbekannte 18-jhrige Geschdigte, der er zuvor gefolgt war, darauf angesprochen, sie nher kennen lernen zu wollen.
Der Angeklagte hatte sich hinter ihr durch eine Haustr gedrngt und wurde zunehmend aggressiver.
Er griff der Geschdigten von vorn in die Hose und Unterhose und berhrte mit seiner Hand mehrfach ihre Vagina.
Sodann drngte er die Geschdigte die Kellertreppe hinunter und versuchte ihre Stoffhose herunterzuziehen, was ihm aufgrund ihrer Gegenwehr nicht gelang.
Als die Geschdigte um Hilfe rief, hielt ihr der Angeklagte den Mund zu.
Eine Nachbarin, die auf das Geschehen aufmerksam geworden war, machte sich bemerkbar, woraufhin der Angeklagte die weitere Tatausfhrung aufgab und flchtete.
8 Bereits Anfang Oktober 2010 hatte der Angeklagte mit sechs weiteren Mitttern entsprechend einem gemeinsamen Tatplan die Wohnung eines weiteren Geschdigten aufgesucht.
Unter dem Eindruck zuvor erhaltener Schlge durch zwei Mittter und des Vorhaltens eines Teleskopschlagstockes durch den Angeklagten hatte der Geschdigte einen Umschlag mit 100  bergeben; das Geld hatten die Tter untereinander aufgeteilt.
9 Der Angeklagte verbte die Jugendstrafe bis Mitte November 2012.
Im Anschluss daran hat das Amtsgericht Wuppertal die Dauer der Fhrungsaufsicht auf drei Jahre festgesetzt und dem Angeklagten u.a. die Weisung erteilt, Kontakt bei einer Beratungsstelle fr die Behandlung sexualisierter Gewalt aufzunehmen und dort regelmig Beratungsgesprche wahrzunehmen, wozu es indes in der Folgezeit nicht kam.
10 2.
Zur Sache hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 11 a) Am 22. Mrz 2013 begab sich der Angeklagte in den Garten der Erdgeschosswohnung der Familie L. Er stellte sich unmittelbar vor eines der groen Fenster des Wohnzimmers, lie seine Hose herunter und begann, an seinem erigierten Penis zu manipulieren.
Dabei kam es ihm sowohl darauf an, die beiden etwa ein bis zwei Meter von dem Fenster entfernt auf einer Couch sitzenden 13- und 14-jhrigen Mdchen, deren Alter er "unwiderlegbar auf etwa 17 Jahre schtzte, zu sehen, als auch von diesen bei Vornahme der sexuellen Handlung gesehen zu werden, was diese auch taten".
Die Mdchen waren durch den Anblick des onanierenden Angeklagten geschockt und empfanden Ekel, was der Angeklagte in Kauf nahm.
Der Angeklagte ejakulierte sodann auf den Terrassenboden (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
12 b) Am 30. April 2013 stand der Angeklagte in einem Flur eines Mehrfamilienhauses der 7-jhrigen Nebenklgerin A. gegenber, ffnete seine Hose und entblte seinen Penis.
Er forderte die Nebenklgerin "etwa fnfmal auf", seinen Penis in den Mund zu nehmen, was diese jedoch mit Kopfschtteln ablehnte.
Der Angeklagte, der im Wohnhaus eine Tr schlagen hrte, zog sich wieder an und forderte die Nebenklgerin auf, mit ihm in den Keller zu kommen.
Dort entblte der Angeklagte seinen Penis erneut und forderte die Nebenklgerin mehrfach auf, diesen in den Mund zu nehmen.
Die Nebenklgerin lehnte dieses Ansinnen wiederum ab.
Der Angeklagte zog sodann der Nebenklgerin die Hose herunter, betrachtete ihre unbekleidete Scheide und streichelte sie im Genitalbereich.
Als die Nebenklgerin sich die Hose wieder hochzog, sich umdrehte und weglaufen wollte, hielt sie der Angeklagte am T-Shirt fest und zog sie zurck.
Erneut forderte er sie auf, seinen Penis in den Mund zu nehmen, was die Nebenklgerin jedoch wiederum ablehnte.
Als diese zu weinen begann, lie der Angeklagte von ihr ab und ergriff die Flucht (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
13 c) Am 19. Mai 2013 gegen 06.45 Uhr begab sich der Angeklagte in ein Kinderkrankenhaus und betrat verschiedene Krankenzimmer.
In dem ersten Zimmer, in das er ging, schlief eine Frau, die er an ihrem Kopftuch und an ihrem Rcken berhrte.
Als die Frau davon erwachte, verlie er das Zimmer.
In dem nchsten Raum, den der Angeklagte betrat, schlief ebenfalls eine Frau.
Er hob die Bettdecke an und betrachtete deren bekleideten Genitalbereich.
Als die Frau erwachte verlie er das Zimmer.
14 Sodann betrat er das Zimmer der 10-jhrigen Nebenklgerin C., die dort mit einem anderen Mdchen schlief.
Der Angeklagte trat an das Bett heran, zog die Bettdecke herunter und streichelte die Nebenklgerin zunchst am Bauch, wovon diese aufwachte.
Der Angeklagte zog sodann deren Hose und Unterhose herunter, betrachtete ihre unbekleidete Scheide und streichelte sie im Genitalbereich.
"Anschlieend zog er sich selbst die Hose herunter, nherte sich mit seinem erigierten Penis dem Gesicht der Nebenklgerin und forderte sie auf, ihn in den Mund zu nehmen".
Die Nebenklgerin lehnte jedoch mehrfach ab.
Als der Angeklagte auf dem Krankenhausflur ein Gerusch hrte, verlie er das Zimmer und das Krankenhaus (Fall II.
5. der Urteilsgrnde).
15 3.
Die Strafkammer hat gegenber dem umfassend gestndigen Angeklagten im Fall II.
1. der Urteilsgrnde wegen exhibitionistischer Handlungen gem  183 Abs.
1 StGB auf eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, im Fall II.
3. und II.
5. der Urteilsgrnde jeweils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 Abs.
1 StGB auf Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren erkannt.
Von jeweils (tateinheitlichen) versuchtem schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes (in den Fllen II.
3. und II.
5. der Urteilsgrnde) bzw. von einer (tateinheitlich) versuchten Vergewaltigung (im Fall II.
3. der Urteilsgrnde) sei der Angeklagte strafbefreiend zurckgetreten.
II.
16 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insbesondere hat das Tatgericht den vom Revisionsgericht hinzunehmenden Rahmen vertretbarer Strafbemessung nicht berschritten.
III.
17 Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg; zugleich fhrt das Rechtsmittel - zu Gunsten des Angeklagten - zur Aufhebung des Strafausspruchs.
18 1.
Der Senat kann offen lassen, ob die Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung deswegen beschrnkt ist, weil - trotz eines den Schuld- und Strafausspruch umfassenden Revisionsantrags - der Inhalt der Revisionsbegrndungsschrift ausschlielich Ausfhrungen zur Nichtanordnung der Maregelentscheidung enthlt (vgl. zur Auslegung des Angriffsziels unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV: Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285 mwN).
19 Die Beschrnkung der Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, die grundstzlich isoliert auf Rechtsfehler berprfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - 4 StR 331/11, NStZ-RR 2012, 156, 157 mwN), wre indes hier unwirksam.
Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem auch deswegen nicht in der Sicherungsverwahrung untergebracht, weil aufgrund der Wirkungen des langjhrigen Strafvollzugs bei dem Angeklagten eine Haltungsnderung erwartet werden knne.
Damit hat es Strafhhe und Maregelanordnung in einen inneren Zusammenhang gesetzt, der eine getrennte Prfung beider Rechtsfolgen ausschliet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, insoweit in NStZ-RR 2011, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, insoweit in NStZ 2013, 707 nicht abgedruckt).
20 2.
Die Revision beanstandet mit Recht, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat.
21 a) Die Strafkammer hat zutreffend die formellen und materiellen Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB bejaht.
Dem Sachverstndigen folgend hat das Landgericht einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten und dessen ("hohe") Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB festgestellt.
Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
22 Das Landgericht hat allerdings aufgrund seines unzutreffenden rechtlichen Ansatzes verkannt, dass auch die - formellen und materiellen - Voraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB vorgelegen haben knnten.
Das fr die Verhngung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB erforderliche Vorliegen von drei vorstzlichen Taten setzt nicht voraus, dass diese Taten - wovon die Strafkammer fehlerhaft ausgegangen ist - gemeinsam in der Entscheidung abgeurteilt werden, in der die Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB angeordnet werden knnte.
Vielmehr knnen eine oder zwei von diesen Taten schon vorher rechtskrftig abgeurteilt sein, sofern der Tter wenigstens eine der Symptomtaten als Erwachsener begangen hat (vgl. auch Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 2 StR 513/01, BGHR StGB  66 Abs.
3 Katalogtat 2; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 439/09, NStZ-RR 2010, 142, 143).
23 Neben den Fllen II.
3. und II.
5. der Urteilsgrnde ist der Angeklagte durch das Amtsgericht Kln am 5. August 2011 zu einer einheitlichen Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden; dieser Verurteilung lagen ausschlielich Katalogtaten gem  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 lit.
a) und lit.
b) StGB zugrunde.
Eine in einem frheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach  31 JGG erfllt indes die Voraussetzungen des  66 Abs.
2 Satz 1, Abs.
1 Nr. 1 StGB nur, wenn zu erkennen ist, dass der Tter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt htte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wre (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2001 - 3 StR 261/01, NStZ 2002, 29; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  66 Rdn. 26, jeweils mwN).
Dies festzustellen, ist tatrichterliche Aufgabe, die dem ber die Sicherungsverwahrung entscheidenden Richter obliegt.
Dabei hat der Tatrichter festzustellen, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2001 - 3 StR 261/01, NStZ 2002, 29 mwN).
Entsprechende Feststellungen muss der Tatrichter so belegen, dass eine ausreichende revisionsgerichtliche berprfung mglich ist.
24 b) Soweit die Strafkammer im Folgenden im Rahmen ihrer Ermessensausbung die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung auch damit begrndet hat, der Angeklagte habe "in keinem der Flle [...] den Taterfolg eines qualifizierten Sexualdelikts herbeigefhrt", hat sie bei Prfung der Verhltnismigkeit der Maregel einen unzutreffenden Bezugspunkt gewhlt.
Entscheidend ist, welche Straftaten vom Angeklagten zuknftig zu erwarten sind; die Anlasstaten haben dafr nur indizielle Bedeutung (vgl. auch Fischer, aaO,  62 Rdn. 3a ff.
mwN).
Bezogen auf Hang und Gefhrlichkeit hat das Landgericht insoweit aber ausgefhrt, dass der Angeklagte, dem jegliche Opferempathie fehle, "durchaus auch bereit (sei), seine sexuellen Interessen mittels Einsatzes von Gewalt und das Eindringen in persnlichste Schutzbereiche seiner Opfer zu begehen".
Aufgrund seiner - durch Impulsivitt und Aggressivitt gekennzeichneten - Persnlichkeitsstruktur seien seine sexuellen bergriffe regelmig gegen besonders schwache und hilflose Frauen oder Mdchen gerichtet.
Diese Umstnde hat das Landgericht im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung nicht ausreichend in den Blick genommen.
25 c) Auch im brigen hat das Landgericht das ihm durch  66 Abs.
3 Satz 2 StGB eingerumte Ermessen - auch eingedenk eingeschrnkter revisionsgerichtlicher Nachprfung - rechtsfehlerhaft ausgebt.
Die Erwgung des Landgerichts, eine Haltungsnderung des Angeklagten whrend der Dauer des Strafvollzugs sei zu erwarten, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
26 aa) Die Beurteilung, ob ein Angeklagter infolge seines Hanges zur Begehung schwerer Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich ist, richtet sich nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Aburteilung ( 66 Abs.
3 Satz 2 StGB iVm  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB).
Dieses hat die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt.
27 Soweit indes die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB oder - wie vom Landgericht angenommen - nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB in Betracht kommt, ist es dem Tatrichter grundstzlich gestattet, bei der Ausbung seines Ermessens die zu erwartenden Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs auf die Gefhrlichkeit des Angeklagten zu bercksichtigen.
Ihm ist die Mglichkeit erffnet, sich ungeachtet der hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfindung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Angeklagte schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707).
28 Ein Absehen von der Verhngung der Sicherungsverwahrung bei Ausbung dieses Ermessens ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte erwarten lassen, dass dem Tter aufgrund der Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs und diesen begleitender resozialisierender sowie therapeutischer Manahmen zum Strafende eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Nur denkbare positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707, jeweils mwN).
29 bb) Diesen Mastben wird die Entscheidung des Landgerichts nicht gerecht.
30 (1) Im Rahmen der Prognosebeurteilung hat das Landgericht ausgefhrt, "dass ohne eine erfolgreiche therapeutische Einwirkung auf den Angeklagten auch fr die Zukunft ernsthaft damit zu rechnen ist, dass er seinen devianten sexuellen Impulsen in strafbarer Weise nachgehen wird".
Daraus ergibt sich bereits, dass allein durch Strafverbung eine Haltungsnderung des Angeklagten, die zu einer Verminderung seiner Gefhrlichkeit fhren wird, nicht zu erwarten ist.
31 (2) Die vom Landgericht zugrunde gelegten "erkennbaren positiven Anstze im Hinblick auf eine therapiebedingte Verhaltensnderung" des Angeklagten sind nicht belegt.
Whrend seiner ersten Inhaftierung war der Angeklagte zu einer Therapie "allenfalls" vordergrndig bereit.
Eine Haltungsnderung im Verlauf der Haft habe sich lediglich insoweit abgezeichnet, dass der Angeklagte zu Beginn der Haft "frech, fordernd und respektlos" aufgetreten sei, gegen Ende der Haftzeit hingegen "angepasst und ruhiger".
Nach Entlassung aus der Haft habe der Angeklagte entsprechende Therapieauflagen - sanktionslos - nicht erfllt.
Die Versicherung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, "nunmehr eingesehen (zu haben), dass er Hilfe brauche und bereit sei, aktiv an sich zu arbeiten", hat das Landgericht als "wenig emotional fundiert und noch nicht von der Einsicht in die Komplexitt seiner Problematik getragen" bewertet, zumal er schon in der Vergangenheit Therapiebereitschaft und Kooperation vorgetuscht habe.
Da jedoch whrend der Inhaftierung des Angeklagten "eine Unterbringung in der sozialtherapeutischen Abteilung [...] mglich" sei, bestehe "vor dem Hintergrund des jungen Alters des Angeklagten, der durch die Inhaftierung eingetretenen Isolierung von seiner Familie sowie der Tatsache, dass im Rahmen der ersten Inhaftierung bereits Verhaltensnderungen zu beobachten waren, [...] die begrndete Erwartung einer erfolgreichen Therapie".
32 Damit hat das Landgericht indes nur denkbare Wirkungen des knftigen Strafvollzugs benannt, die kaum mehr als eine Hoffnung beschreiben.
ber die im Ansatz vorhandene allgemeine Unrechtseinsicht und - mglicherweise nur vorgetuschte - Therapiebereitschaft des Angeklagten hinaus werden konkrete Anhaltspunkte fr einen erwartbaren Erfolg der resozialisierenden und therapeutischen Manahmen im Strafvollzug - unbeschadet nicht mitgeteilter Sachverstndigenprognose - nicht benannt.
33 d) Nach alledem muss ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung nochmals entschieden werden.
34 Die aufgrund der Weitergeltungsanordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots in vorliegendem Fall weiterhin (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207 mwN) vorzunehmende "strikte Verhltnismigkeitsprfung" steht der Anordnung der Sicherungsverwahrung hier nicht von vornherein entgegen (vgl. zur Anlasstat gem  176 Abs.
1 StGB: BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 465/12, BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 9 mwN).
35 Sofern auch nach erneuter Verhandlung keine konkreten Anhaltspunkte fr einen erwartbaren Erfolg der resozialisierenden und therapeutischen Manahmen im Strafvollzug vorliegen sollten, bleibt es der Prfung nach  67c StGB vorbehalten, ob der Angeklagte nach Strafverbung weiterhin fr die Allgemeinheit gefhrlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - 1 StR 474/03, BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172).
36 3.
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im (unterbliebenen) Maregelausspruch fhrt zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) zur Aufhebung auch des gesamten Strafausspruchs.
Im Hinblick auf die Erwgungen des angefochtenen Urteils zu den mglichen Wirkungen des langjhrigen Strafvollzugs vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass die verhngten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wren, wenn das Landgericht die nunmehr erneut im Raum stehende Sicherungsverwahrung verhngt htte (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 mwN, insoweit in NStZ 2013, 707 nicht abgedruckt).
Im brigen hat die berprfung des Strafausspruchs keinen Rechtsfehler ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 43 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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