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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 729 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 90/14, Urteil v. 11.06.2014, HRRS 2014 Nr. 729
BGH 2 StR 90/14 - Urteil vom 11. Juni 2014 (LG Frankfurt a.M.)
Beschrnkung der Revision (Zulssigkeit einer Beschrnkung)  318 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Voraussetzung fr eine wirksame Beschrnkung der Revision ist, dass sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatschlich selbstndig beurteilt werden knnen, ohne eine Prfung der Entscheidung im brigen erforderlich zu machen (st.
Rspr).
Eine Beschrnkung ist aber auch dann unwirksam, wenn die Gefahr besteht, dass die nach dem Teilrechtsmittel (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprchen bleiben kann (vgl. BGHSt 29, 359, 366).
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2013 wird als unbegrndet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.
Die Nebenklgerin trgt ihre Auslagen selbst.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts planten der Angeklagte und der gesondert Verfolgte B. einen Einbruch in ein Wohnhaus in Kronberg.
Sie hatten den Tatort zuvor ausgekundschaftet und unter anderem auch in Erfahrung gebracht, dass die Bewohner tagsber nicht zu Hause sein sollten.
In Umsetzung ihres Tatplans begaben sie sich am 7. Juni 2013 gegen 14.15 Uhr zum Tatort.
Sie fhrten eine Tasche mit Wechselkleidung mit sich; darber hinaus zwei Strumpfmasken wegen der vor Ort vorhandenen berwachungskameras sowie eine Rolle Klebeband, um ein Fenster vor dem Einschlagen abkleben zu knnen.
Da sie sicher gehen wollten, dass tatschlich niemand zu Hause war, klingelte der gesondert Verfolgte B. whrend sich der Angeklagte vor der Haustr postierte.
Es ffnete die Zeugin St., woraufhin der Angeklagte und B. ihren Tatplan spontan dahin erweiterten, nunmehr unter berwltigung der Zeugin St.
in das Haus einzudringen und nach Wertgegenstnden Ausschau zu halten.
3 Der Angeklagte drngte die Zeugin sogleich ins Haus, fesselte sie mit einem im Flur entdeckten Strickschal an Hnden und Beinen und warf ihr eine Wolldecke ber den Kopf.
Sodann begannen beide Tter das Haus nach Wertgegenstnden zu durchsuchen.
Die aufgefundene Beute (Schmuck und Bargeld) verstauten sie in einer am Tatort aufgefundenen Sporttasche.
Whrenddessen rief die unter Atemnot leidende Zeugin um Hilfe und bat um Wasser.
Der Angeklagte reichte ihr eine Tasse Kaffee, die die Zeugin mit ihrer aus der Fesselung befreiten rechten Hand ergriff und gegen eine Fensterscheibe warf.
Sie rief nun laut um Hilfe.
Der Angeklagte und der hinzukommende B. fesselten die Hnde der Zeugin mit am Tatort aufgefundenen Kabelbindern fest auf ihren Rcken und verklebten ihr den Mund mit dem mitgefhrten Klebeband.
Anschlieend setzten beide Tter die Durchsuchung fort und entdeckten weiteres Bargeld, das sie an sich nahmen.
Als es an der Haustr klingelte, trugen die Tter die gefesselte Zeugin in den Keller und flchteten aus dem Haus.
Unterwegs entledigten sie sich sowohl der Tasche mit Wechselkleidung als auch der Tasche mit der Beute.
Der Angeklagte konnte gegen 17.00 Uhr hinter einer naheliegenden Kleingartenanlage festgenommen werden.
Beide Taschen wurden alsbald aufgefunden.
4 Die Zeugin erlitt infolge der strammen Fesselung starke Hmatome und Druckstellen an den Handgelenken.
Eine traumatische Affektion verschiedener Nerven riefen Taubheitsgefhle in der rechten Hand und am linken Daumen hervor, die bis heute anhalten.
5 2.
Die Kammer hat die Tat wegen der strammen Fesselung der Zeugin als "schweren Raub" gem  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB gewertet und unter Annahme eines minder schweren Falls gem  250 Abs.
3 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhngt.
II.
6 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist rechtswirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
7 1.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft eingangs ihrer Revisionsbegrndungsschrift keine Beschrnkung erklrt und am Ende ihrer Ausfhrungen die (uneingeschrnkte) Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und Zurckverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung beantragt.
Mit diesem den Schuld- und Strafausspruch umfassenden Revisionsantrag steht jedoch der brige Inhalt der Revisionsbegrndungsschrift nicht in Einklang.
Daraus ergibt sich, dass die Revisionsfhrerin das Urteil deshalb fr fehlerhaft hlt, weil das Landgericht der Bemessung der Freiheitsstrafe zu Unrecht den Strafrahmen des minder schweren Falls nach  250 Abs.
3 StGB zugrunde gelegt und die Freiheitsstrafe daher unangemessen milde bemessen habe.
Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung.
In einem solchen Fall ist nach stndiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 3; Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; Lwe/Rosenberg-Franke, StPO, 26. Aufl.,  344 Rn.
10).
8 Nach dem insoweit mageblichen Sinn der Revisionsbegrndung ist allein der Strafausspruch angefochten und der Schuldspruch vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
Allein der Umstand, dass die Revisionsfhrerin nach Erhebung der allgemeinen Sachrge einleitend ausgefhrt hat, das Landgericht habe die Tat "insbesondere" rechtsfehlerhaft als minder schweren Fall gewertet, zeigt mangels eines Hinweises auf einen weiteren Rechtsfehler des Urteils kein weitergehendes Angriffsziel der Revision auf.
Unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV versteht der Senat daher das gesamte Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft den Schuldspruch nicht angreifen will (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12 mwN).
9 2.
Die Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch ist auch rechtswirksam.
10 Voraussetzung fr eine wirksame Beschrnkung der Revision ist, dass sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatschlich selbstndig beurteilt werden knnen, ohne eine Prfung der Entscheidung im brigen erforderlich zu machen (st.
Rspr., vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100, 101; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  318 Rn.
6 mwN).
Eine Beschrnkung ist aber auch dann unwirksam, wenn die Gefahr besteht, dass die nach dem Teilrechtsmittel (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35 und 38).
11 Die Beschrnkung des Rechtsmittels ist nach diesen Grundstzen wirksam.
12 Es liegen keine Umstnde vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknpfung der Errterungen zur Schuld- und Straffrage ergibt, was insbesondere dann der Fall wre, wenn vom Landgericht strafmildernd gewertete und deshalb von der Revision angegriffene Umstnde tatschlich (auch) den Schuldspruch betrfen.
Mit ihrer Revision rgt die Staatsanwaltschaft - neben zahlreichen anderen Einwendungen gegen die Vollstndigkeit und Gewichtung einzelner Strafzumessungserwgungen - zwar auch eine rechtfehlerhafte Beweiswrdigung im Hinblick auf den von der Strafkammer als strafmildernd gewerteten Umstand, dass die Tatplanerweiterung des Angeklagten und seines Mittters auf einem spontanen und erst vor Ort gefassten Entschluss beruhte.
Die Feststellungen, dass es sich insoweit um eine Spontantat handelte, sind jedoch nicht tatbestandsrelevant.
Der Tatvorsatz liegt unabhngig davon vor, wann der Tatentschluss gefasst wurde und zu welchem Zeitpunkt er in welchem Mae vor dem Eindringen der Tter in das Haus konkretisiert war, weshalb der Schuldspruch von dem Revisionsangriff in jedem Fall unberhrt bliebe.
13 Bei einer Teilaufhebung wre hier auch nicht zu befrchten, dass die stufenweise entstehende Gesamtentscheidung unter inneren Widersprchen litte.
Vernderte Feststellungen zum Zeitpunkt des konkreten Tatentschlusses des Angeklagten wrden die Gesamtentscheidung lediglich modifizieren und nicht widersprchlich erscheinen lassen.
III.
14 Die auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
15 1.
Die den strafzumessungsrelevanten Feststellungen der Strafkammer zugrunde liegende Beweiswrdigung ist unter Bercksichtigung des revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs frei von Rechtsfehlern.
16 Dies gilt auch im Hinblick auf die Feststellung des Landgerichts, dass der Angeklagte und sein Mittter zunchst nur einen Einbruchdiebstahl geplant und ihren Tatentschluss erst vor Ort auf die Ausfhrung eines Raubes erweitert haben, denn das Gericht hat sich auch insoweit seine berzeugung auf einer ausreichenden objektiven Beweisgrundlage gebildet.
17 Zwar war es zur berprfung der Anwesenheit eines Hausbewohners nicht erforderlich, dass sich der Angeklagte beim Klingeln unmittelbar vor der Haustr postierte.
Dieses Vorgehen ist aber nicht als derart ungewhnlich risikoreich zu werten, dass es als gewichtiges Indiz fr einen von vornherein geplanten Raub htte gewertet werden mssen.
Denn auch dann, wenn ein Tter nur einen Einbruch plant, kann er auf das unerwartete ffnen der Tr durch einen Hausbewohner noch mit der unverdchtig erscheinenden Nachfrage nach einer angeblich dort wohnhaften Person reagieren.
Fr einen zunchst nur geplanten Einbruchdiebstahl sprach ohne Weiteres, dass der Angeklagte und sein Mittter ausschlielich fr einen Einbruch ntzliche Gegenstnde mit sich fhrten und demgegenber keine Vorsorge fr die Fesselung bzw. Ruhigstellung eines anwesenden Hausbewohners getroffen hatten.
Zur Fesselung der Zeugin St.
wurde ein vor Ort aufgefundener Schal verwendet.
Nachdem sich diese Fesselung bereits nach kurzer Zeit als unzureichend erwiesen hatte, mussten der Angeklagte und sein Mittter zunchst nach anderen Mitteln zur Fesselung suchen.
Auch auf die Idee, das mitgefhrte Klebeband zur Fesselung zu nutzen, kamen sie nicht.
18 2.
Der Strafausspruch hlt auch im brigen sachlich-rechtlicher berprfung stand.
Rechtsfehler bei der Wahl des Strafrahmens zeigt auch die Revision nicht auf.
Das Landgericht hat die erforderliche Gesamtschau vorgenommen und dabei alle erheblichen Gesichtspunkte bercksichtigt.
In Anbetracht der zahlreichen strafmildernden Umstnde (umfassendes Gestndnis, junges Alter des Angeklagten, Unbestraftheit, Erstverber, spontane Tatplanerweiterung, gewisser Dilettantismus und wenig vorausschauende Planung der Tat) ist daher die Annahme eines minder schweren Falls gem  250 Abs.
3 StGB aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, auch wenn eine andere Beurteilung mglich gewesen wre.
19 3.
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft nicht ergeben ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 729 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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