BGH 4 StR 331/11 - 24. November 2011 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 331/11 - 24. November 2011 (LG Neubrandenburg) [= HRRS 2012 Nr. 71] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 331/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 71 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 331/11, Urteil v. 24.11.2011, HRRS 2012 Nr. 71
BGH 4 StR 331/11 - Urteil vom 24. November 2011 (LG Neubrandenburg)
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verhngung von Jugendstrafe (Einheitsjugendstrafe; Zweijahresgrenze).
 66 Abs.
3 Satz 2 StGB; Art.
2 Abs.
2 GG; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
5 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach der Bestimmung des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB a.F. setzt in formeller Hinsicht voraus, dass der Tter zwei Katalogtaten im Sinne des  66 Abs.
3 Satz 1 StGB a.F. begangen hat, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat, und er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wird.
Verwirkt ist bei einer bereits abgeurteilten Tat die tatschlich verhngte Strafe.
Bei einer einheitlichen Jugendstrafe nach  31 JGG gelten die gleichen Grundstze, wie sie die Rechtsprechung fr den Anwendungsbereich des  66 Abs.
1 StGB entwickelt hat.
Eine Einheitsjugendstrafe erfllt die Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB a.F. nur dann, wenn zu erkennen ist, dass gegen den Tter wenigstens bei einer ihr zugrunde liegenden Katalogtat eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhngt worden wre, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wre.
Dies festzustellen, ist eine im Wesentlichen tatrichterliche Aufgabe, die dem ber die Sicherungsverwahrung entscheidenden Richter obliegt.
2.
Davon, dass im Falle gesonderter Aburteilung der Katalogtat auf eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren erkannt worden wre, darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen darber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen der Vorverurteilung zu Grunde liegenden Taten bewertet hat.
Er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen.
Als Grundlage fr die erforderlichen Feststellungen zu der Bewertung der Katalogtat im frheren Verfahren kommen in erster Linie die jugendgerichtlichen Strafzumessungserwgungen, daneben aber auch die Hhe der Einheitsjugendstrafen in der Vorverurteilung und mglicherweise einbezogenen Urteilen sowie Zahl und Art der abgeurteilten Taten in Betracht.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19. Januar 2011 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung und einem Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Von einer Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen.
2 Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, die sie auf die Nichtanordnung der Maregel beschrnkt hat.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen sprach das Amtsgericht Ueckermnde den Angeklagten mit Urteil vom 12. Mai 2004 des sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig und setzte die Entscheidung ber die Verhngung einer Jugendstrafe zur Bewhrung aus.
Der Angeklagte hatte im Dezember 2002 ein ihm unbekanntes sechsjhriges Mdchen dazu veranlasst, sich auszuziehen und nackt mit dem Rcken auf ein Sofa zu legen.
Anschlieend hatte sich der bis auf einen Pullover entkleidete Angeklagte mit dem Bauch auf den Krper des Kindes gelegt.
Als das Mdchen begonnen hatte zu weinen, hatte der Angeklagte ihm zunchst den Mund mit einer Hand zugehalten, dann aber aus Mitleid von ihm abgelassen.
Am 20. Juli 2006 verurteilte das Amtsgericht Pasewalk den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Ueckermnde vom 12. Mai 2004 zu der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
Dem lag zu Grunde, dass der Angeklagte Ende 2005/Anfang 2006 einem zwlf Jahre alten Jungen die Hosen heruntergezogen und ihn durch Festhalten mit den Hnden dazu gezwungen hatte zu erdulden, dass der Angeklagte an dem Geschlechtsteil des Jungen manipuliert, und es schlielich auch in den Mund genommen hatte.
Die Jugendstrafe verbte der Angeklagte vollstndig bis zum 1. August 2008.
Anschlieend unterlag er der Fhrungsaufsicht, in deren Rahmen ihm u.a. die Weisung erteilt wurde, keinerlei Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen.
4 Bei der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten, am 16. August 2010 begangenen Tat sprach der Angeklagte einen ihm unbekannten neunjhrigen Jungen auf der Strae an, lockte ihn unter einem Vorwand in seine Wohnung und veranlasste ihn, sich zu entkleiden.
Dem nackt auf einer Couch liegenden Kind fhrte der Angeklagte, der sich selbst Hose und Unterhose ausgezogen hatte, einen Plastikschlauch in den Anus bis zum Rektum ein und lie anschlieend Wasser ber den Schlauch in den Darm des Kindes laufen.
Das Einfhren des Plastikschlauchs fhrte - vom Angeklagten billigend in Kauf genommen - zu Einrissen im Anus sowie zu Verletzungen der Anal- und Rektumschleimhaut.
5 Eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht abgelehnt, weil es die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung dieser Maregel als nicht erfllt angesehen hat.
II.
6 Die wirksam auf die Nichtanordnung der Maregel beschrnkte Revision ist unbegrndet.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB a.F. zu Recht verneint.
7 1.
Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel wirksam auf die Frage der Sicherungsverwahrung beschrnkt.
Zwischen dem Strafausspruch und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht grundstzlich keine der Rechtsmittelbeschrnkung entgegenstehende Wechselwirkung (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mrz 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09; vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 284/06, NStZ 2007, 212, 213).
8 Ein Ausnahmefall, in welchem auf Grund des Inhalts der Urteilsgrnde ein innerer Zusammenhang zwischen Strafe und Nichtanordnung der Maregel nicht auszuschlieen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 3 StR 679/93, NStZ 1994, 280, 281), liegt nicht vor.
9 2.
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach der Bestimmung des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB a.F., die bei vor dem 1. Januar 2011 begangenen Anlasstaten nach Magabe der bergangsvorschrift des Art.
316e Abs.
1 und 2 EGStGB sowie der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 (NJW 2011, 1931, Rn.
172) getroffenen Fortgeltungsanordnung weiterhin Anwendung findet, setzt in formeller Hinsicht voraus, dass der Tter zwei Katalogtaten im Sinne des  66 Abs.
3 Satz 1 StGB a.F. begangen hat, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat, und er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wird.
Verwirkt ist bei einer bereits abgeurteilten Tat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 284/06, aaO) die tatschlich verhngte Strafe (vgl. Rissing-van Saan/Peglau in LK, 12. Aufl.,  66 Rn.
85, und Fischer, StGB, 58. Aufl.,  66 Rn.
12, jew. zu  66 Abs.
2 StGB).
Bei einer einheitlichen Jugendstrafe nach  31 JGG gelten die gleichen Grundstze, wie sie die Rechtsprechung fr den Anwendungsbereich des  66 Abs.
1 StGB entwickelt hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Mai 2010 - 5 StR 104/10, NStZ-RR 2011, 170; vom 28. Februar 2007 - 2 StR 28/07, NStZ-RR 2007, 171; vom 23. August 2001 - 3 StR 261/01, NStZ 2002, 29; Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, BGHSt 26, 152).
Danach erfllt eine Einheitsjugendstrafe die Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB a.F. nur dann, wenn zu erkennen ist, dass gegen den Tter wenigstens bei einer ihr zugrunde liegenden Katalogtat eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhngt worden wre, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wre.
Dies festzustellen, ist eine im Wesentlichen tatrichterliche Aufgabe, die dem ber die Sicherungsverwahrung entscheidenden Richter obliegt.
10 Davon, dass im Falle gesonderter Aburteilung der Katalogtat auf eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren erkannt worden wre, darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen darber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen der Vorverurteilung zu Grunde liegenden Taten bewertet hat.
Er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (BGH, Beschluss vom 23. August 2001 - 3 StR 261/01, aaO).
Als Grundlage fr die erforderlichen Feststellungen zu der Bewertung der Katalogtat im frheren Verfahren kommen in erster Linie die jugendgerichtlichen Strafzumessungserwgungen (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. August 1996 - 2 StR 337/96, StV 1998, 343; vom 29. Oktober 1990 - 5 StR 251/90, BGHR StGB  66 Abs.
1 Vorverurteilungen 6), daneben aber auch die Hhe der Einheitsjugendstrafen in der Vorverurteilung und mglicherweise einbezogenen Urteilen sowie Zahl und Art der abgeurteilten Taten in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1999 - 3 StR 209/99, NJW 1999, 3723, 3724; vom 13. Juni 1978 - 1 StR 167/78; vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, aaO 155).
11 Diesen rechtlichen Mastab hat das Landgericht beachtet.
Es hat die Strafzumessungserwgungen aus dem Urteil des Amtsgerichts Pasewalk und die zu den beiden abgeurteilten Katalogtaten jeweils getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Einzelnen mitgeteilt und sich auf dieser Grundlage auer Stande gesehen festzustellen, dass fr die Ende 2005/Anfang 2006 begangene Tat bei gesonderter Aburteilung eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhngt worden wre.
Dies ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Die Strafzumessungserwgungen des Amtsgerichts Pasewalk befassen sich mageblich mit erzieherischen Gesichtspunkten und enthalten keine Ausfhrungen zur Bewertung der einzelnen Taten oder zu deren Gewichtung im Verhltnis zueinander.
Auch die jeweiligen Tatgeschehen und ihre rechtliche Wrdigung lassen keinen tragfhigen Schluss dahin zu, dass allein fr die zuletzt begangene Tat auf eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren erkannt worden wre.
Auf die weiteren Erwgungen der Strafkammer zu den vom damaligen Tatrichter mit der Anwendung von Jugendstrafrecht verfolgten Intentionen kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an.
Da es mageblich auf die tatschlich verhngte Strafe ankommt, ist es schlielich auch ohne Bedeutung, dass die Ahndung der dem Urteil des Amtsgerichts Pasewalk zugrunde liegenden Tat zu Unrecht nach Jugendstrafrecht erfolgte und der Tatrichter bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht von der Strafandrohung des  176a Abs.
2 und 4 StGB htte ausgehen mssen.
12 Da aus den dargelegten Grnden auch nicht festgestellt werden kann, dass fr beide Vortaten bei isolierter Aburteilung jeweils Jugendstrafen von mindestens einem Jahr verhngt worden wren, liegen die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB a.F. ebenfalls nicht vor.
III.
13 Bleibt die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos, hat der Nebenklger seine im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen selbst zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2004 - 2 StR 149/04, bei Becker, NStZ-RR 2006, 65, 67; Hilger in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  473 Rn.
90).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 71 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 156 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
