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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 306 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 466/10, Urteil v. 03.02.2011, HRRS 2011 Nr. 306
BGH 3 StR 466/10 - Urteil vom 3. Februar 2011 (LG Hannover)
Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; mageblicher Zeitpunkt; Bercksichtigung zuknftiger Entwicklungen).
 66 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwischen ausgesprochenen Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe einerseits und der Maregel der Sicherungsverwahrung andererseits besteht jedenfalls dann ein nicht ausschliebarer untrennbarer Zusammenhang, wenn das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung auch mit Blick auf die zu verbende lange Freiheitsstrafe abgesehen hat.
2.
Die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur eingeschrnkt zugnglich.
Dieser soll die Mglichkeit haben, sich auch trotz festgestellter hangbedingter Gefhrlichkeit eines Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Tter schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass  66 Abs.
2 StGB - im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt.
3.
Fr die Beurteilung, ob die Anordnung von Sicherungsverwahrung geboten erscheint, kommt es grundstzlich auf die Verhltnisse zum Zeitpunkt des Urteilserlasses an.
Eine noch ungewisse Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug bleibt bei der Prognose auer Betracht; ihr wird erst am Ende des Vollzugs im Rahmen der Prfung gem  67c Abs.
1 StGB Rechnung getragen.
4.
Das Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefhrlichkeit kommt in Ausbung des in  66 Abs.
2 und 3 StGB eingerumten Ermessens jedoch in Betracht, wenn erwartet werden kann, der Tter werde sich die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs hinreichend zur Warnung dienen lassen, sodass fr das Ende des Strafvollzugs schon zum Urteilszeitpunkt eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Dabei darf der Tatrichter im Rahmen der Ermessensentscheidung auch die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen bercksichtigen.
Der Erwartung mssen aber stets konkrete Anhaltspunkte und hinreichende Grnde zugrunde liegen.
Nur denkbare positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug reichen nicht aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist b) sowie zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verhngt und ihn verurteilt, an die Adhsionsklgerinnen Schmerzensgeld nebst Zinsen zu zahlen.
Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten, mit der Sachrge begrndeten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft namentlich gegen die vom Landgericht abgelehnte Anordnung der Sicherungsverwahrung.
2 Eine Beschrnkung der Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, die sich daraus ergeben knnte, dass die Revisionsbegrndung nur dazu Ausfhrungen enthlt (vgl. Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  344 Rn.
6), wre unwirksam.
Denn zwischen den ausgesprochenen Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe einerseits und der Maregel der Sicherungsverwahrung andererseits besteht im vorliegenden Fall ein nicht ausschliebarer untrennbarer Zusammenhang, weil das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung auch mit Blick auf die zu verbende lange Freiheitsstrafe abgesehen hat (vgl. Meyer-Goner, aaO,  318 Rn.
26).
3 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung der Entscheidung ber die Sicherungsverwahrung und - insoweit nur zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) - des gesamten Strafausspruchs.
4 1.
Nach den Feststellungen zur Person ist der 68 Jahre alte Angeklagte mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraft.
5 a) Mit Urteil vom 20. Dezember 1993 verurteilte ihn das Landgericht Hannover wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.
Der Verurteilung lag zugrunde, dass er im Zeitraum 1981 bis 1986 in einer Vielzahl von Fllen seine zu den Tatzeitpunkten zwischen acht und 13 Jahre alte Tochter an der Scheide berhrt sowie einen Finger in ihre Scheide eingefhrt, im Frhjahr 1991 vier zwischen fnf und neun Jahre alte Mdchen an der Scheide und am Rcken gestreichelt und im Zeitraum von Sommer 1992 bis 17. Juni 1993 ein acht Jahre altes Mdchen im Scheidenbereich gestreichelt und geksst hatte.
Am 30. Juni 1995 wurde er unter Aussetzung eines Strafrestes von 360 Tagen zur Bewhrung aus der Strafhaft entlassen.
6 b) Am 16. Mrz 1999 sprach das Landgericht Hannover den Angeklagten des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 30 Fllen schuldig und verhngte gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
Er hatte im Zeitraum von Juli bis Dezember 1997 ein sechs Jahre altes Mdchen am ganzen Krper gewaschen, sein erigiertes Glied zwischen dessen Schenkel gesteckt und es veranlasst, sein Glied anzufassen.
Nach vollstndiger Verbung der Strafe wurde er am 13. August 2002 aus der Strafhaft entlassen.
7 2.
Nach den zur Sache getroffenen Feststellungen berhrte der Angeklagte zu nicht nher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum vom 16. September 2002 bis zum 31. Dezember 2006 in seiner Wohnung in H. die am 12. Mai 1995 geborene S. mindestens bei fnf Gelegenheiten an der Scheide und leckte sie in einem weiteren Fall an der Scheide (Flle 1 bis 6 der Urteilsgrnde).
Auerdem ksste er die am 7. Mai 2001 geborene E. bei zwei Gelegenheiten in den Sommerferien 2008 in seinem auf einem Campingplatz in C. abgestellten Wohnmobil im Scheidenbereich (Flle 7 und 8 der Urteilsgrnde).
8 3.
Das Landgericht hat jeweils minder schwere Flle des sexuellen Missbrauchs von Kindern wegen der einschlgigen Vorstrafen, der Verbung von Freiheitsstrafen in der Gesamthhe von sechs Jahren und sechs Monaten, dem langen Tatzeitraum, der Anzahl der Flle, der Tatmodalitten sowie der psychischen Tatfolgen fr die Geschdigten abgelehnt, ist vom Strafrahmen des  176 Abs.
1 StGB ausgegangen und hat aus fnf Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten (Flle 1 bis 5 der Urteilsgrnde) und drei Einzelstrafen von einem Jahr und zehn Monaten (Flle 6 bis 8 der Urteilsgrnde) eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verhngt.
Von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen und hierzu im Wesentlichen ausgefhrt: 9 Sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB fr die Anordnung von Sicherungsverwahrung lgen vor.
In bereinstimmung mit den Ausfhrungen der psychiatrischen Sachverstndigen Dr. P. sei ein Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bejahen.
Diagnostisch sei bei ihm eine Pdophilie mit einer Orientierung auf prpubertre Mdchen gegeben.
Es fehle bei ihm an einer intensiven Auseinandersetzung mit seinen Straftaten.
Die Hartnckigkeit seiner Delinquenz stehe in einem engen Zusammenhang mit seinen narzisstischen, hochgradig egozentrischen sowie zwanghaften Persnlichkeitszgen, seiner fehlenden Selbstkritik, einem ausgeprgten Empathiemangel, seinem erheblichen manipulativen Geschick sowie einer verzerrten Realittserfahrung.
Diese Besonderheiten der Persnlichkeit erschwerten eine nachhaltige Vernderung.
Ein sozialer Raum, der ihn nach Entlassung aus der Strafhaft von gleichartigen Straftaten abhalten knnte, sei nicht gegeben.
Da der Angeklagte eine hohe persnlichkeitsgebundene Bereitschaft zeige, seine auf prpubertre Mdchen ausgerichteten erotisch-sexuellen Interessen auszuleben, seien von ihm in der Zukunft gleichartige und erhebliche Straftaten durch gewaltfreies, manipulatives Verhalten innerhalb zuvor aufgebauter Beziehungen zu erwarten, sodass er fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Eine durchgefhrte Prostataoperation und das fortgeschrittene Alter knnten bei ihm nicht als wesentlich die Rckfallgefahr mindernde Umstnde gewertet werden.
10 Die nach  66 Abs.
2 StGB zu treffende Ermessensentscheidung fhre jedoch im Ergebnis dazu, dass die Sicherungsverwahrung nicht anzuordnen sei.
Es sei zu erwarten, dass sich der Angeklagte, der ber eine gut durchschnittliche Intelligenz verfge, die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe hinreichend zur Warnung dienen lasse.
Er habe seine Bereitschaft zur Durchfhrung einer lngerfristigen Gruppentherapie erklrt und erkannt, dass er bei einer weiteren vergleichbaren Tat eine Freiheitsstrafe zu erwarten habe, die ihn wegen seines fortgeschrittenen Alters fr den Rest seines Lebens in Strafhaft bringe, und er zudem mit der Anordnung von Sicherungsverwahrung rechnen msse, um deren Nichtverhngung er gekmpft und die er nur knapp vermieden habe.
Vor diesem Hintergrund werde der Umstand relativiert, dass er bereits zwei Tatkomplexe mit nachfolgender mehrjhriger Strafhaft unbeeindruckt berstanden habe.
Hinzu komme, dass ihn die zu verbende Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren wegen seines fortgeschrittenen Alters erheblich schwerer und lnger treffen werde als die bisher verbten Strafen.
Deshalb sei vom Beginn einer nderung seines Bewusstseins und von einer ersten Bewegung in seiner bisher starren Haltung auszugehen, die sein weiteres Verhalten bestimmen werden.
Die erklrte Therapiebereitschaft sei nicht als "prozesstaktisches Verhalten" zu werten, sondern als ein Bemhen, sich mit der Neigung zum Kindesmissbrauch kritisch auseinander zu setzen.
Auch die Entschuldigung in der Hauptverhandlung und das Anerkenntnis der Schmerzensgeldforderungen belegten die erforderliche substantielle nderung in der Lebenseinstellung.
Bei der Ermessensausbung sei auch zu bercksichtigen, dass die Anlasstaten nicht von hoher Intensitt seien und nach Verbung der Gesamtfreiheitsstrafe Fhrungsaufsicht eintrete, wodurch eine weitergehende intensive Kontrolle und Betreuung mit dem Ziel der Risikovermeidung erreicht werden knne.
11 4.
Die Begrndung, mit der das Landgericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt hat, weist durchgreifende Rechtsfehler auf.
12 a) Gem Artikel 316e Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 EGStGB sind fr die Entscheidung die Vorschriften ber die Sicherungsverwahrung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
13 b) Die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur eingeschrnkt zugnglich (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensausbung 1).
Dieser soll die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Tter schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass  66 Abs.
2 StGB - im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt (BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensausbung 1).
Die mageblichen Grnde fr seine Ermessensentscheidung muss der Tatrichter nachvollziehbar darlegen (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensausbung 1; BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NStZ 1999, 473, 474), um dem Revisionsgericht die Nachprfung der Ermessensentscheidung zu ermglichen.
14 Fr die Beurteilung, ob ein Angeklagter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich ist und deshalb die Anordnung von Sicherungsverwahrung geboten erscheint, kommt es grundstzlich auf die Verhltnisse zum Zeitpunkt des Urteilserlasses an.
Eine noch ungewisse Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug bleibt bei der Prognose auer Betracht; ihr wird erst am Ende des Vollzugs im Rahmen der Prfung gem  67c Abs.
1 StGB Rechnung getragen.
Das Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefhrlichkeit kommt in Ausbung des in  66 Abs.
2 und 3 StGB eingerumten Ermessens nur dann in Betracht, wenn erwartet werden kann, der Tter werde sich die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs hinreichend zur Warnung dienen lassen, sodass fr das Ende des Strafvollzugs eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Dabei darf der Tatrichter im Rahmen der Ermessensentscheidung auch die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen bercksichtigen (BGH, Urteil vom 20. Juli 1988 - 2 StR 348/88, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 3; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 6; BGH, Urteil vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84, NStZ 1985, 261; BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, NStZ 2002, 30, 31).
Der Erwartung mssen aber stets konkrete Anhaltspunkte und hinreichende Grnde zugrunde liegen.
Nur denkbare positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (BGH, Urteil vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84, NStZ 1985, 261; BGH, Urteil vom 13. Mrz 2007 - 5 StR 499/06, NStZ 2007, 401).
15 c) Gemessen an diesen Mastben hlt die Ablehnung der Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtlicher Nachprfung nicht stand.
16 Eine Erwartung, der langjhrige Freiheitsentzug und das hohe Lebensalter des Angeklagten wrden die erforderliche substantielle nderung in seiner Lebenseinstellung und Lebensfhrung bewirken, findet in den Feststellungen keine Grundlage.
Die Strafkammer hat lediglich die denkbare Mglichkeit einer Haltungsnderung zum Ausdruck gebracht, jedoch nicht belegt, dass eine solche zu erwarten ist, indem sie von deren Beginn und einer ersten Bewegung spricht und in bereinstimmung mit der Sachverstndigen lediglich nicht ausschliet, dass es zu einer Umorientierung des Angeklagten kommen knne, falls er sich einer sozialtherapeutischen Gruppentherapie unterziehe, diese zu Ende fhre und im Anschluss an eine solche Therapie weitere stabilisierende Faktoren hinzukmen.
Sie selbst geht - der Sachverstndigen folgend - davon aus, dass erst am Ende einer erfolgreichen therapeutischen Behandlung das dann noch bestehende Rckfallrisiko beurteilt werden knne, nachdem der Angeklagte so lange an seinem Lebensstil festgehalten habe und die Besonderheiten seiner Persnlichkeit mit einer narzisstischen und zwanghaften Akzentuierung den sozialtherapeutischen Zugang erschwere und ihm den Weg zu einer nachhaltigen Vernderung verstelle.
Dies lsst besorgen, dass das Landgericht den Beginn einer Verhaltensnderung mit deren erwartbaren Erfolg gleichgesetzt hat.
17 5.
Die gebotene Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Sicherungsverwahrung anzuordnen, fhrt - allerdings nur zu Gunsten des Angeklagten - auch zur Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
Im Hinblick auf die Erwgungen im Urteil zu den mglichen Auswirkungen eines langfristigen Strafvollzugs auf das zuknftige Verhalten des Angeklagten vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass die Strafen niedriger ausgefallen wren, wenn zugleich die Sicherungsverwahrung angeordnet worden wre (BGH, Urteil vom 8. September 1987 - 1 StR 393/87, BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 1; BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 - 1 StR 182/88, BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 2).
18 6.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 19 Bei der Ermessensausbung im Rahmen des  66 Abs.
2 StGB sind vor allem die Persnlichkeit des Angeklagten, seine einschlgigen Vorstrafen und die Rckfallgeschwindigkeit in den Blick zu nehmen.
Zwar ist es bei einem Mehrfachtter nicht von vornherein vllig ausgeschlossen, trotz Vorliegen eines Hanges zum sexuellen Missbrauch von Kindern und einer daraus resultierenden Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abzusehen.
Angesichts der Feststellung, der Angeklagte habe die Anlasstaten nach zwei einschlgigen Verurteilungen und der Verbung von insgesamt sechs Jahren und sechs Monaten Strafhaft begangen, sowie des Umstandes, dass die sechs Straftaten zum Nachteil der Geschdigten S. auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtlich als schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gem  176a Abs.
1 ( 176a Abs.
1 Nr. 4 aF) StGB zu wrdigen gewesen wren mit der Folge einer hheren Strafandrohung, mssen Anhaltspunkte von Gewicht fr eine Haltungsnderung vorliegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 306 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 172 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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