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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 65 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 371/07, Urteil v. 07.11.2007, HRRS 2008 Nr. 65
BGH 5 StR 371/07 - Urteil vom 7. November 2007 (LG Mhlhausen)
Gewerbsmige Steuerhehlerei (Absatzhilfe: keine Erfassung der versuchten Zwischenhehlerei; sich verschaffen: eigene Verfgungsmacht; Versuch: unmittelbares Ansetzen: doppelter Geheierwerb, Ankauf); keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach Beendigung und Beihilfevorsatz.
 374 AO;  259 StGB;  22 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal der Absatzhilfe erfasst nur diejenigen Handlungen, mit denen der Hehler sich an den Absatzbemhungen des Vortters oder eines Zwischenhehlers in dessen Interesse und auf dessen Weisung unselbstndig beteiligt.
2.
Nach den allgemeinen Grundstzen zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlungen vom strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen bei solchen Gefhrdungshandlungen vor, die nach der Ttervorstellung in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbar rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestandes bergeht.
Dabei ist im Einzelfall bei der Abgrenzung in wertender Betrachtung auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestnde Bedacht zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. BGHR AO  373 Versuch 1 m.w.N.).
3.
Danach gilt fr das Delikt der Steuerhehlerei, dass auch der Eintritt in Kaufverhandlungen ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Ankaufens darstellen kann.
Dies ist aber nur dann der Fall, wenn sich die bergabe der Waren oder Erzeugnisse an den Kufer sofort anschlieen kann und soll, sobald eine Einigung ber den Kaufpreis zustande gekommen ist, und die Verhandlung so der Verschaffung der Verfgungsgewalt unmittelbar vorgelagert ist.
Wenn aber bei telefonischen Vertragsverhandlungen die Ware nicht unmittelbar an den Kufer bergeben werden kann, scheidet eine unmittelbare Einleitung des bertragungsaktes jedenfalls solange aus, wie noch keine Einigung ber Zeit und Ort der Lieferung erfolgt ist.
4.
Auch bei der Beihilfe fr eine Strafbarkeit gengt grundstzlich bedingter Vorsatz.
Dieser liegt - in Abgrenzung zur bewussten Fahrlssigkeit - dann vor, wenn der Gehilfe bei seiner Untersttzungshandlung nach dem ihm bekannten Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts nicht mehr auf dessen Ausbleiben vertrauen kann (BGH StV 1985, 100 m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 16. Mrz 2007, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) im Fall II.
2.
1. der Urteilsgrnde aufgehoben; insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen; dieser werden die ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt, b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte P. in vier Fllen der gewerbsmigen Steuerhehlerei sowie in drei Fllen der versuchten gewerbsmigen Steuerhehlerei in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig ist, c) in den Einzelstrafaussprchen in den Fllen II.
2.
3., II.
2.
4. und II.
2.
6. der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die zuletzt nur noch auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
2 Seine weitergehende Revision bleibt ohne Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte P. wollte sich im Zeitraum von Ende August 2004 bis Dezember 2004 von einem polnischen und weiteren unbekannt gebliebenen Lieferanten in acht Fllen groe Mengen unverzollter und unversteuerter Zigaretten verschaffen.
Hierbei handelte es sich um Zigaretten, die zuvor ohne Gestellung und Anmeldung von der Ukraine nach Polen in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft verbracht worden waren.
Die Zigaretten, je Lieferung zwischen 180.000 und 250.000 Stck, wollte der Angeklagte gewinnbringend an eigene Abnehmer weiterveruern.
Auf den Zigaretten lasteten Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer in Hhe von insgesamt rund 307.000 Euro.
5 1.
Nur in vier Fllen (Flle II.
2.
5.
sowie II.
2.
7. bis 2.
9. der Urteilsgrnde) konnte der Angeklagte die auf seine Weisung auf den Hof eines Asia-Imbisses in der H. -J. -A. in Magdeburg gelieferten Zigarettenladungen bernehmen.
In den brigen Fllen kam es zu keiner bergabe: 6 a) Im Fall II.
2.
1. der Urteilsgrnde scheiterten bereits die Kaufverhandlungen des Angeklagten mit seinem polnischen Lieferanten T. Dieser hatte zur Bedingung der Lieferung gemacht, dass die Abnehmer des Angeklagten feststnden.
Dem Angeklagten gelang es allerdings nicht, dem Lieferanten einen Abnehmer zu nennen, weil der ihm aus frheren Zigarettengeschften bekannte Geschftspartner L. ihm wahrheitswidrig mitteilte, er knne die Zigarettenladung nicht abnehmen.
L. wollte indes die Zigaretten ohne Zwischenschaltung des Angeklagten erwerben und wandte sich daher unmittelbar an T. Dieser lieferte ohne Wissen des Angeklagten die Zigaretten von Polen nach Deutschland direkt zum Abnehmer L. 7 b) Im Fall II.
2.
3. der Urteilsgrnde einigte sich der Angeklagte mit T. ber die Lieferung von 250.000 Zigaretten, die wie in der ganz berwiegenden Mehrzahl der Flle auch in die H. -J. -A. an den vom Angeklagten regelmig benutzten Lieferort erfolgen sollte.
Bevor sie jedoch dorthin geliefert werden konnten, wurden sie nach dem Verbringen nach Deutschland von unbekannt gebliebenen Dritten gestohlen.
8 c) Im Fall II.
2.
4. der Urteilsgrnde wurden die Zigaretten, ber deren Transport an seine bliche Lieferadresse sich der Angeklagte wiederum erfolgreich mit seinem polnischen Lieferanten geeinigt hatte, nach dem Verbringen von Polen nach Deutschland in Seelow von der Polizei beschlagnahmt.
9 d) Im Fall II.
2.
6. der Urteilsgrnde sollten die Zigaretten auf Weisung des Angeklagten von einem unbekannt gebliebenen Lieferanten direkt an zwei Abnehmer des Angeklagten in eine Scheune nahe Schwanebeck geliefert werden.
Die beiden Abnehmer begaben sich zwar zu dem vereinbarten bergabeplatz; jedoch wurden die Zigaretten vor der geplanten bergabe von Mitarbeitern des Zollfahndungsamts beschlagnahmt.
10 2.
Das Landgericht hat die Flle, in denen der Angeklagte die Zigaretten erhielt, als gewerbsmige Steuerhehlerei in der Tatbestandsvariante des Ankaufens ( 374 AO) gewertet.
Auch soweit die Lieferungen gescheitert waren, hat das Landgericht den Angeklagten wegen vollendeter gewerbsmiger Steuerhehlerei verurteilt: Zwar liege insoweit kein Ankaufen vor, weil die Ware den Angeklagten bzw. im Fall II.
2.
6. der Urteilsgrnde seine Abnehmer nicht erreicht habe.
Der Angeklagte habe sich aber auch in diesen Fllen jeweils nach Abnehmern umgesehen und deshalb das Tatbestandsmerkmal der Absatzhilfe erfllt.
Absatzhilfe sei jede untersttzende Ttigkeit zum Zwecke des Absatzes, ohne dass es darauf ankomme, ob der Absatz letztlich erfolgreich sei.
II.
11 Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.
12 1.
Die Urteilsfeststellungen tragen in den Fllen II.
2.
1., 2.
3., 2.
4. und 2.
6. der Urteilsgrnde, in denen eine bergabe an den Angeklagten nicht erfolgte, eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei nicht.
13 a) Im Fall II.
2.
1. der Urteilsgrnde ist der Angeklagte aus rechtlichen Grnden freizusprechen.
14 aa) Die gescheiterten Vertragsverhandlungen des Angeklagten mit seinem polnischen Lieferanten T. erfllen den Tatbestand der Steuerhehlerei ( 374 AO) nicht.
15 (1) Der Angeklagte hat fr seinen Lieferanten keine Absatzhilfe geleistet.
Vielmehr handelte er als sogenannter Zwischenhehler auf eigene Rechnung und nicht im Interesse seines Lieferanten.
Das Merkmal der Absatzhilfe erfasst indes nur diejenigen Handlungen, mit denen der Hehler sich an den Absatzbemhungen des Vortters oder eines Zwischenhehlers in dessen Interesse und auf dessen Weisung unselbstndig beteiligt (Kohlmann, Steuerstrafrecht 29. Lfg. September 2001  374 AO Rdn. 53; Vo in Franzen/ Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl.  374 AO Rdn. 21; Senge in 14 Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 153. Ergnzungslieferung AO  374 Rdn. 20).
16 (2) Der Angeklagte hat sich die Zigaretten auch nicht "verschafft".
Zwar sind sie in den Besitz seines Geschftspartners L. gelangt, an den der Angeklagte die Zigaretten htte weiterverkaufen wollen, wenn sie an ihn geliefert worden wren.
Ein "Sichverschaffen" im Sinne des  374 Abs.
1 AO setzt jedoch das Erlangen eigener Verfgungsgewalt voraus (Senge aaO Rdn. 14; Kohlmann aaO Rdn. 44; Vo aaO Rdn. 18).
Daran fehlt es hier.
Der Angeklagte erlangte zu keinem Zeitpunkt Verfgungsgewalt ber die Zigaretten.
17 bb) Die Urteilsfeststellungen bilden auch keine tragfhige Grundlage fr eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Steuerhehlerei gem  374, 370 Abs.
2 AO.
Mit Aufnahme der (letztendlich gescheiterten) Kaufvertragsverhandlungen hat der Angeklagte hier zur Verwirklichung des Tatbestandes noch nicht unmittelbar angesetzt ( 22 StGB).
18 (1) Nach den allgemeinen Grundstzen zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlungen vom strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen bei solchen Gefhrdungshandlungen vor, die nach der Ttervorstellung in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbar rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestandes bergeht.
Dabei ist im Einzelfall bei der Abgrenzung in wertender Betrachtung auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestnde Bedacht zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. BGHR AO  373 Versuch 1 m.w.N.).
19 (2) Danach gilt fr das Delikt der Steuerhehlerei, dass auch der Eintritt in Kaufverhandlungen ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Ankaufens darstellen kann.
Dies ist aber nur dann der Fall, wenn sich die bergabe der Waren oder Erzeugnisse an den Kufer sofort anschlieen kann und soll, sobald eine Einigung ber den Kaufpreis zustandegekommen ist, und die Verhandlung so der Verschaffung der Verfgungsgewalt unmittelbar vorgelagert ist (vgl. Kohlmann aaO Rdn. 64; Engelhardt in Hbschmann/Hepp/Spitaler AO, 131. Lfg. Oktober 1990 Rdn. 71; zu  259 StGB; Stree in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  259 Rdn. 51; Ru in LK 11. Aufl.  259 Rdn. 40; vgl. auch BGHSt 21, 267, 268; BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 4 und BGH, Urteil vom 10. November 1970 - 1 StR 366/70 bei Dallinger MDR 1971, 546).
Wenn aber - wie hier - bei telefonischen Vertragsverhandlungen die Ware nicht unmittelbar an den Kufer bergeben werden kann, scheidet eine unmittelbare Einleitung des bertragungsaktes jedenfalls solange aus, wie noch keine Einigung ber Zeit und Ort der Lieferung erfolgt ist.
Im vorliegenden Fall waren die Verhandlungen bereits gescheitert, bevor ein Empfnger und ein Lieferort bestimmt werden konnten.
20 cc) Der Angeklagte ist in diesem Fall auch nicht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig.
21 (1) Die hier in einer Steuerhinterziehung bestehende Vortat, bei der jedenfalls Zoll und polnische Einfuhrumsatzsteuer als von  374 Abs.
2 AO erfasste Einfuhrabgaben verkrzt wurden ( 370 Abs.
1, Abs.
6 Satz 1, Abs.
7 AO), war bereits vor dem Ttigwerden des Angeklagten abgeschlossen.
Die Zigaretten, hinsichtlich deren diese Abgaben schon bei der Einfuhr aus einem nicht der Europischen Union angehrenden Staat nach Polen hinterzogen worden waren, wurden zunchst in Polen gelagert.
Damit waren sie dort "zur Ruhe gekommen", bevor die Verkaufsverhandlungen mit den in Deutschland ansssigen Abnehmern aufgenommen wurden (vgl. BGH 20 wistra 2007, 224, 225 f.).
Eine Beihilfe nach Beendigung der Tat ist nicht mglich.
22 (2) Auch eine Beihilfe zur Hinterziehung der deutschen Tabaksteuer, die beim Verbringen der Zigaretten von Polen nach Deutschland entstanden ist ( 19 TabStG, vgl. dazu BGH aaO S. 227 m.w.N.), liegt nicht vor.
Der Angeklagte handelte nicht mit Teilnahmevorsatz hinsichtlich der tatschlich durchgefhrten Haupttat; er wollte mit seinem Telefonanruf bei seinem Geschftspartner L. kein Zigarettengeschft frdern, an dem er selbst nicht beteiligt war.
Eine strafbare Beihilfe kommt aber nur in Betracht, wenn der Hilfeleistende die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und wei, dass er durch sein Verhalten das Vorhaben der Haupttter frdert (BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 2, 9; Cramer/Heine in Schnke/Schrder aaO  27 Rdn. 19; Joecks in MnchKomm-StGB  27 Rdn. 75 ff.
; jeweils m.w.N.).
23 Zwar gengt auch bei der Beihilfe fr eine Strafbarkeit bedingter Vorsatz.
Dieser liegt - in Abgrenzung zur bewussten Fahrlssigkeit - dann vor, wenn der Gehilfe bei seiner Untersttzungshandlung nach dem ihm bekannten Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts nicht mehr auf dessen Ausbleiben vertrauen kann (BGH StV 1985, 100 m.w.N.).
So verhlt es sich hier indes nicht.
Vielmehr ging der Angeklagte davon aus, dass die Verhandlungen mit dem Lieferanten endgltig gescheitert waren und der Lieferant sich andere, von den Geschftsbeziehungen des Angeklagten unabhngige Absatzwege suchen wrde.
In dem im Ergebnis erfolglosen Angebot des Angeklagten, dem Lieferanten Zigaretten abzukaufen, liegt damit lediglich der straflose fehlgeschlagene Versuch einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
24 b) In den Fllen II.
2.
3. und 2.
4. der Urteilsgrnde hlt die Annahme einer vollendeten Absatzhilfe aus den bereits genannten Grnden der rechtlichen Nachprfung ebenfalls nicht stand.
Der Angeklagte hat sich jedoch in diesen Fllen jeweils wegen versuchter gewerbsmiger Steuerhehlerei in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Die Vorschrift des  265 StPO steht dem auch bezglich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen.
25 Der Senat schliet aus, dass sich der Angeklagte gegen die nderung des rechtlichen Gesichtspunktes wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
26 aa) Der Angeklagte ist in diesen Fllen - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts und der Verteidigung - der versuchten gewerbsmigen Steuerhehlerei schuldig.
27 Die Urteilsfeststellungen belegen, dass sich der Angeklagte mit seinem polnischen Lieferanten ber den Ankauf und die Abnahme der Zigaretten einigte und der Lieferant die Zigaretten absprachegem auf den Weg zu dem vom Angeklagten bestimmten und als bergabeort regelmig benutzten Hof brachte.
Hierin liegt ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung und damit ein Versuch des Ankaufens als Unterfall des Sichverschaffens.
28 Nach dem Tatplan des Angeklagten sollte der bertragungsakt durch Beginn der Lieferung unmittelbar nach Einigung mit dem Lieferanten eingeleitet werden (vgl. zu  259 StGB OLG Koblenz VRS 64, 22, 24; zu  29 Abs.
1 BtMG vgl. auch BayObLG NStZ 1984, 320).
Mit der Ausfhrung der Lieferung an die Lieferadresse des Angeklagten begann die Verschiebung der Waren.
Mit dem Eintreffen der Zigaretten dort wren sie fr den Angeklagten verfgbar gewesen.
Darin liegt der Unterschied zur bloen Einigung ber die Abnahme bestimmter Waren (vgl. BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 4).
Bereits der Beginn der Lieferung konnte die Aufdeckung der Vortat und damit die Erhebung der verkrzten Einfuhrabgaben erschweren.
29 Die Lieferung an den Angeklagten diente folglich auch der Aufrechterhaltung eines vom Vortter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands, der nach der Vorstellung des Gesetzgebers mit der Strafnorm des  374 AO bekmpft werden soll (vgl. BGHSt 29, 239, 242 m.w.N.; Kohlmann aaO Rdn. 9; Vo aaO Rdn. 2).
30 Der Umstand, dass die Zigaretten erst ber eine lange Distanz transportiert werden mussten und dieser Transport einige Zeit in Anspruch nahm, steht der Annahme der Unmittelbarkeit des Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung im Sinne von  22 StGB nicht entgegen.
Der bergabe der Zigaretten an den Angeklagten standen am Liefertag bei ungestrtem Fortgang keine Hindernisse im Wege.
Der Transport der Zigaretten durch Untersttzer der Lieferanten war organisiert, die Gefahr einer Kontrolle der Fahrzeuge an der polnisch-deutschen Grenze durch Einschaltung bestochener Bundesgrenzschutzbeamter minimiert.
Der Umstand, dass sich der Angeklagte zum vereinbarten Zeitpunkt an den bergabeort - den regelmig von ihm als Abladeort vorgegebenen Hof des Asia-Imbisses - begeben musste, stellt vor diesem Hintergrund keinen wesentlichen Zwischenschritt dar, welcher der Annahme eines unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung hier entgegenstehen wrde (vgl. OLG Koblenz aaO).
31 bb) Zugleich hat sich der Angeklagte in diesen Fllen der Beihilfe zur Hinterziehung der Tabaksteuer ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO,  27 StGB) schuldig gemacht.
Indem er seine Abnahmebereitschaft signalisierte, frderte er das Verbringen der Zigaretten von Polen nach Deutschland und die Hinterziehung der hierbei entstandenen Tabaksteuer.
Diese Steuer wurde dadurch verkrzt, dass fr die entgegen  12 Abs.
1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europischen Gemeinschaften nach Deutschland verbrachten Zigaretten nicht sofort nach dem Verbringen eine Steuererklrung abgegeben wurde ( 19 Stze 1 bis 3 TabStG, vgl. zum Ganzen BGH wistra 2007, 224, 227).
32 c) Auch im Fall II.
2.
6. der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte der versuchten gewerbsmigen Steuerhehlerei in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht.
33 Zwar wurden in diesem Fall die Zigaretten nicht zur bergabe an den Angeklagten auf den Weg gebracht.
Es gengt jedoch, dass die bergabe an die Abnehmer des Angeklagten erfolgen sollte und die Abnehmer zur bernahme der Zigaretten vom Lieferanten bereit waren.
Es handelte sich um eine sogenannte abgekrzte Lieferung: Die bergabe im Verhltnis zwischen dem Angeklagten als Zwischenhehler und seinen Abnehmern sollte dadurch erfolgen, dass der Lieferant, dem Gehei des Angeklagten folgend, bereit war, an die Abnehmer des Angeklagten zu liefern.
In dieser bergabe sollte zugleich die bergabe des Lieferanten an den Angeklagten als Zwischenhehler liegen, indem die Abnehmer des Angeklagten auf dessen Gehei die Ware bernehmen sollten ("doppelter Geheierwerb").
Die Schwelle zum Versuch der bertragung der Verfgungsgewalt an den Zigaretten auf den Angeklagten als Zwischenhehler und damit zum Versuch des Sichverschaffens im Sinne von  374 AO wurde dadurch berschritten, dass der Vortter mit der Lieferung begann und die Abnehmer des Angeklagten in Erwartung der Zigarettenlieferung zur vereinbarten Zeit am verabredeten bergabeort schon eingetroffen waren (vgl. auch OLG Koblenz aaO; Stree aaO).
34 2.
Die nderung des Schuldspruchs zieht in den Fllen II.
2.
3., 2.
4. und 2.
6. der Urteilsgrnde die Aufhebung der Einzelstrafen und damit (einschlielich des Teilfreispruchs) die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
35 Die brigen Einzelstrafen sind von dem Wertungsfehler des Landgerichts nicht betroffen und haben deshalb Bestand.
III.
36 Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Zu den Fllen II.
2.
5.
sowie II.
2.
7. bis 2.
9. der Urteilsgrnde enthlt das Urteil keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 65 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 409; StV 2008, 644 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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