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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 790 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 148/13, Urteil v. 11.07.2013, HRRS 2013 Nr. 790
BGH 3 StR 148/13 - Urteil vom 11. Juli 2013 (LG Bckeburg)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung (Bercksichtigung der zu erwartenden Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs; Erforderlichkeit konkreter Anhaltspunkte fr eine gnstige Prognose).
 66 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 21. Dezember 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist sowie zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen.
Hiergegen richtet sich die zunchst auf den Rechtsfolgenausspruch und sodann auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft.
Sie rgt die Verletzung materiellen Rechts.
2 1.
Die Beschrnkung der Revision auf das Unterlassen der Maregelanordnung ist unwirksam.
Das Landgericht hat den Angeklagten mageblich deswegen nicht in der Sicherungsverwahrung untergebracht, weil aufgrund der Wirkungen des langjhrigen Strafvollzugs bei dem Angeklagten eine Haltungsnderung erwartet werden knne.
Damit hat es Strafhhe und Maregelanordnung in einen inneren Zusammenhang gesetzt, der eine getrennte Prfung beider Rechtsfolgen ausschliet (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, juris Rn.
2).
3 2.
Die Revision beanstandet mit Recht, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat.
4 Zutreffend hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB bejaht.
Dem Sachverstndigen folgend hat es auerdem einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten und dessen Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vom 22. Oktober 2010 festgestellt, der jedenfalls im Hinblick auf die Tat vom 22. September 2011 gem Art.
316e Abs.
1 Satz 1 EGStGB in Verbindung mit der Weitergeltungsanordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) hier Anwendung findet.
Dennoch hat es in Ausbung des ihm durch  66 Abs.
2 StGB eingerumten Ermessens davon abgesehen, den Angeklagten in der Sicherungsverwahrung unterzubringen, weil eine Haltungsnderung des Angeklagten whrend der Dauer des Strafvollzugs zu erwarten sei.
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Die Beurteilung, ob ein Angeklagter infolge seines Hanges zur Begehung schwerer Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich ist, richtet sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der Aburteilung.
Dies ist in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB fr die Flle der obligatorischen Verhngung der Sicherungsverwahrung nunmehr ausdrcklich geregelt.
Ob der Angeklagte nach Strafverbung weiterhin fr die Allgemeinheit gefhrlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist, bleibt der Prfung nach  67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - 1 StR 474/03, BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).
6 Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist es dem Tatrichter grundstzlich gestattet, bei der Ausbung seines Ermessens die zu erwartenden Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs auf die Gefhrlichkeit des Angeklagten zu bercksichtigen.
Ihm ist die Mglichkeit erffnet, sich ungeachtet der hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfindung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Angeklagte schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Bestimmungen Rechnung getragen, die in den Fllen des  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB - im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Angeklagten nicht voraussetzen.
Ein Absehen von der Verhngung der Sicherungsverwahrung bei Ausbung dieses Ermessens ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte erwarten lassen, dass dem Tter aufgrund der Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs und diesen begleitender resozialisierender sowie therapeutischer Manahmen zum Strafende eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Nur denkbare positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 140/04, NStZ 2005, 211, 212; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, NStZ-RR 2011, 78; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).
7 b) Nach diesen Mastben leidet die Entscheidung des Landgerichts, den Angeklagten nicht in der Sicherungsverwahrung unterzubringen, an durchgreifenden Ermessensfehlern.
8 Sie sttzt sich zunchst darauf, dass der Angeklagte whrend der Untersuchungshaft therapeutische Gesprche gefhrt habe, in deren Rahmen er eine gewisse "Opferempathie" habe erkennen lassen, die Therapeutin bei den Gesprchen das Gefhl gehabt habe, er bedauere die Sexualstraftaten, und er seine Bereitschaft zu einer Sozialtherapie geuert habe.
Auf dieser Grundlage ist der psychiatrische Sachverstndige zu der - vom Landgericht geteilten - Einschtzung gelangt, dass sich die Prognose verbessert habe, weil sich durch eine Sozialtherapie die kognitiven Verzerrungen des Angeklagten verndern knnten und durch den Strafvollzug eine Haltungsnderung hinsichtlich seiner weiterhin grundstzlich vorhandenen Bereitschaft, sich "sowohl Materielles als auch Nichtmaterielles zu nehmen", bewirkt werden knnte.
Damit werden indes nur denkbare Wirkungen des knftigen Strafvollzugs benannt, die kaum mehr als eine Hoffnung beschreiben.
ber die im Ansatz vorhandene allgemeine Unrechtseinsicht und Therapiebereitschaft des Angeklagten hinaus werden konkrete Anhaltspunkte fr einen erwartbaren Erfolg der resozialisierenden und therapeutischen Manahmen im Strafvollzug nicht benannt.
9 Soweit das Landgericht ergnzend darauf abhebt, es sei nach Ansicht des Sachverstndigen auch nicht zu erwarten, dass der Angeklagte nach seiner Haftentlassung noch einmal in eine vergleichbare Lebenssituation gerate wie zu den Tatzeiten (UA S. 54), steht dies zudem in einem nicht aufgelsten Widerspruch zu den sonstigen gutachterlichen Ausfhrungen.
Danach habe sich der Angeklagte "in der Vergangenheit immer wieder Frauen mit Kindern gesucht oder habe mit seinen Lebenspartnerinnen Kinder gezeugt.
Der Angeklagte knne nach seiner Entlassung aus der Haft wieder hnliche Situationen konstituieren" (UA S. 53).
10 Nach alledem muss ber die Sicherungsverwahrung nochmals entschieden werden; denn die aufgrund der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (aaO) auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots in vorliegendem Fall weiterhin (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13) vorzunehmende "strikte Verhltnismigkeitsprfung" steht der Anordnung der Sicherungsverwahrung hier nicht von vornherein entgegen.
11 3.
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im (unterbliebenen) Maregelausspruch fhrt zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StGB) zur Aufhebung auch des gesamten Strafausspruchs.
Im Hinblick auf die Erwgungen des angefochtenen Urteils zu den mglichen Wirkungen des langjhrigen Strafvollzugs vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass die verhngten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wren, wenn das Landgericht die nunmehr erneut im Raum stehende Sicherungsverwahrung verhngt htte (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, juris Rn.
23; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, juris Rn.
14; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, juris Rn.
17).
12 4.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:  51 BZRG enthlt ein umfassendes Verwertungsverbot fr getilgte oder tilgungsreife Eintragungen, das auch bei der Prfung von Maregeln der Besserung und Sicherung zu beachten ist.
Eine Verwertung derartiger Voreintragungen kann auch nicht auf  52 Abs.
1 Nr. 2 BZRG gesttzt werden.
Diese Bestimmung lsst eine Bercksichtigung frherer Taten nur fr die Beurteilung des Geisteszustandes des Betroffenen zu, nicht aber zur Begrndung einer (nicht krankheitsbedingten) Gefhrlichkeitsprognose (BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12, NStZ-RR 2013, 84).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 790 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 707 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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