BGH 3 StR 355/13 - 17. April 2014 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 531 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 355/13, Beschluss v. 17.04.2014, HRRS 2014 Nr. 531
BGH 3 StR 355/13 - Beschluss vom 17. April 2014 (LG Hannover)
Unverhltnismigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe (bergangsrecht; Altflle; Weitergeltungsanordnung; strikte Verhltnismigkeit).
 66 StGB;  316e EGStGB;  316f EGStGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2013 im Ausspruch ber die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgehoben; dieser entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und gem  66 Abs.
3 Satz 1 StGB seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 Das Rechtsmittel ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum Schuld- und zum Strafausspruch unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kann hingegen keinen Bestand haben.
3 Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung (BGBl.
I 2012, S. 2425) am 1. Juni 2013 sind fr Anlasstaten, die vor diesem Stichtag begangen wurden, gem Art.
316f Abs.
2 Satz 1 EGStGB die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften ber die Sicherungsverwahrung anzuwenden, hier - wovon auch das Landgericht ausgegangen ist - nach Art.
316e Abs.
1 Satz 1 EGStGB mithin  66 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Gesetzen vom 22. Dezember 2010 (BGBl.
I 2010, S. 2300).
Zur Tatzeit war diese Vorschrift indes gem der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326) nur nach Magabe einer "strikten Verhltnismigkeitsprfung" anwendbar, die Sicherungsverwahrung mithin nur anzuordnen, wenn der damit verbundene Eingriff gegen den Angeklagten unerlsslich war, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrecht zu erhalten (BVerfG aaO, BVerfGE 128, 326, 406).
4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dieser Mastab aus Grnden des Vertrauensschutzes fr Taten fort, die vor dem 31. Mai 2013 begangen wurden, und zwar nicht nur dann, wenn die Neuregelungen zwischen dem tatgerichtlichen Urteil und der Revisionsentscheidung in Kraft getreten sind (BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, BGHR StGB  66 Verhltnismigkeit 2 und 5 StR 617/12, juris Rn.
19; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; siehe auch Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 2 3 4 124/13, NJW 2013, 3735), sondern auch dann, wenn bereits das erstinstanzliche Urteil nach Inkrafttreten der Neuregelungen ergangen ist (BGH, Urteil vom 11. Mrz 2014 - 5 StR 563/13, NJW 2014, 1316).
5 Bei Durchfhrung der vorgenannten strikten Verhltnismigkeitsprfung erweist sich im Rahmen der nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB zu treffenden Ermessensentscheidung die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe nicht als unerlsslich, weil die Voraussetzungen fr eine Aussetzung der Strafe (vgl.  57a StGB) und der Maregel (vgl.  67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Bercksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit zur Bewhrung ausgesetzt werden knnte, aber gleichwohl die Maregel wegen fortdauernder Gefhrlichkeit des Betroffenen noch vollstreckt werden drfte, kaum denkbar erscheint (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12, juris Rn.
6).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ermessensentscheidung nach  66 Abs.
2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 8); fr die Entscheidung nach  66 Abs.
3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525).
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat deshalb zu entfallen.
6 Die Kostenentscheidung folgt aus  473 Abs.
4 StPO.
Angesichts der aufgezeigten gleichen Handhabung der Voraussetzungen fr die Aussetzung von Restfreiheitsstrafe und Maregel fhrt der Wegfall der Sicherungsverwahrung nicht zu einer sprbaren Besserstellung des Angeklagten, so dass es nicht unbillig erscheint, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels, mit dem er sich umfnglich auch gegen den Schuld- und Strafausspruch gewandt hat, zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 531 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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