BGH 1 StR 465/12 - 19. Februar 2013 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 515 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 465/12, Urteil v. 19.02.2013, HRRS 2013 Nr. 515
BGH 1 StR 465/12 - Urteil vom 19. Februar 2013 (LG Mnchen I)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Gefahrenprognose: Gesamtwrdigung, zu erwartende schwere Sexualstraftaten: sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, konventionskonforme und richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Strafrechts).
 66 Abs.
1 StGB;  176 Abs.
1 StGB; 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB; RL 2011/93/EU
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) ist  66 StGB verfassungswidrig.
Die Vorschrift gilt vorlufig bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, lngstens bis zum 31. Mai 2013 weiter.
Whrend der Dauer der Weitergeltung des daher noch verfassungswidrigen  66 StGB muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in ihrer noch bestehenden Ausgestaltung um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Freiheitsrecht handelt.
Der hohe Wert dieses Grundrechts beschrnkt das bergangsweise zulssige Eingriffsspektrum.
Danach drfen Eingriffe nur soweit reichen, wie sie unerlsslich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten.
In der Regel wird der Verhltnismigkeitsgrundsatz bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nur gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.
Insoweit gilt in der bergangszeit ein strengerer Verhltnismigkeitsmastab als bisher.
2.
Bei Verbrechen nach  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB handelt es sich um schwere Sexualstraftaten im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 272).
An dieser Einordnung ndert sich nichts, wenn dabei aggressives bzw. gewaltsames Verhalten nicht zu erwarten steht (BGH NStZ-RR 2010, 239, da es hufig fr Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung von kindlichen Opfern aufgrund deren unzureichender Verstandes- und Widerstandskrfte des Einsatzes von Gewalt nicht bedarf.
3.
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein sexueller Missbrauch von Kindern i.S.d.
 176 Abs.
1 StGB als schwere Sexualstraftat bewertet werden kann, sind auch europarechtliche Vorgaben mit in den Blick zu nehmen.
Fr die Bewertung der Schwere des sexuellen Missbrauchs von Kindern kommt deshalb auch der Richtlinie 2011/93/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekmpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 13. Dezember 2011 Bedeutung zu.
In deren Erwgungsgrnden wird der sexuelle Missbrauch von Kindern als "schwerer" Versto gegen die Grundrechte beurteilt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 7. Mai 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach der Rckfallqualifikation des  176a Abs.
1 StGB (Anlasstat mit der Einsatzstrafe von vier Jahren) in Tatmehrheit mit Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht ( 145a StGB) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB hat es abgesehen.
Zwar liege ein Hang des Angeklagten zu Sexualstraftaten vor, insbesondere zu Taten gem  176 Abs.
1 StGB.
Er werde derzeit und auch noch nach der Haftentlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit Delikte wie die Anlasstat begehen.
Bei Zugrundelegung der Mastbe des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 4. Mai 2011 seien solche Taten jedoch nicht ausreichend schwer im Sinne der dort vorgeschriebenen Weitergeltungsanordnung.
2 Die, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, wirksam auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzt ist, hat Erfolg.
Bei seiner Gefahrprognose, es seien keine "schweren Sexualstraftaten" i.S.d.
Weitergeltungsanordnung zu erwarten, hat das Landgericht im Rahmen der nach  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB gebotenen Gesamtwrdigung nicht alle Umstnde hinreichend bedacht.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der zum Urteilszeitpunkt 64 Jahre alte Angeklagte seit ber 40 Jahren sexuelles Interesse an Kindern; er wurde im Alter von 18 Jahren erstmals wegen exhibitionistischer Handlungen vor Kindern verurteilt.
In einem mehrere Jahrzehnte umfassenden Zeitraum beging er in regelmigen Abstnden hnliche, teilweise nahezu identische Delikte wie die Anlasstat.
Von diesem eingefahrenen Verhalten lie sich der Angeklagte auch durch mehrjhrige Therapien und lange Inhaftierungen nicht abhalten.
Zu den Vorverurteilungen hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 4 1.
Am 11. Mai 1976 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Mnchen wegen mehrfachen im Juni 1975 verbten sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Bewhrungsstrafe von elf Monaten verurteilt.
5 2.
Am 4. Februar 1986 wurde er vom Amtsgericht Mnchen wegen zweier Flle des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Bewhrungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
In der Folge wurde die Strafaussetzung zur Bewhrung widerrufen und die Strafe voll verbt.
Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte im September 1985 ein acht Jahre altes Mdchen mit in ein Schlauchboot (hnlich wie bei der Anlasstat) nahm, auf den See hinaus ruderte und dort aufforderte, sein entbltes Glied mit einer mitgebrachten Sonnencreme einzureiben.
Am selben Abend streichelte er das Kind in der Wohnung der Eltern unter dessen Schlpfer an der Scheide; anschlieend steckte er sein entbltes Glied zwischen die Oberschenkel des Kindes und bewegte es auf und ab; whrend der ganzen Zeit waren die Eltern des Kindes anwesend, bemerkten aber nichts, da der Angeklagte sich und das Kind mit einer Decke zugedeckt hatte.
6 3.
Am 21. Mrz 1988 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Aichach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewhrung verurteilt.
Auch diese Bewhrung wurde widerrufen; die Strafe hat er vollstndig verbt.
Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte an zwei verschiedenen Tagen im Juli 1987 ein zehnjhriges Mdchen dazu einlud, mit seinem Schlauchboot auf einen Badesee hinauszufahren und es dort veranlasste, ber seiner Badehose an sein Geschlechtsteil zu fassen und daran zu reiben.
Eine vergleichbare Tat verbte er im selben Monat gegenber einem neunjhrigen Mdchen.
7 4.
Am 30. Januar 1992 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Augsburg wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Er hatte die zehnjhrige Freundin der Tochter seiner damaligen Lebensgefhrtin im Juli 1991 bei Besuchen dazu veranlasst, an seinen Penis zu fassen.
Mehrfach griff er dem Mdchen auch grob an die Brust, fhrte in zwei Fllen den Finger in deren Scheide ein und veranlasste das Mdchen auch einmal, ihr Geschlechtsteil zu entblen, damit er es ansehen konnte.
8 5.
Im Februar 1995, fnf Monate nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt, beging er die nchste Tat.
Bei einer Fahrradtour traf er zwei Nachbarkinder.
Whrend er mit ihnen auf einer Bank sa, drckte er zunchst die Hand des 14-jhrigen Mdchens ber der Hose an sein Glied, anschlieend nahm er die Hand des 13-jhrigen Jungen und drckte sie ebenfalls auf sein Glied.
Deswegen wurde er vom Landgericht Traunstein am 29. November 1995 wegen sexueller Ntigung in zwei Fllen, davon in einem Fall tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, welche er bis Mai 1998 vollstndig verbte.
9 6.
Am 3. Mai 2004 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Rosenheim wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tatmehrheit mit Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, welche er in der Folge bis Januar 2006 vollstndig verbte.
Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass er bei einer Weihnachtsfeier im Dezember 2003 in den Rumen einer Firma ein damals siebenjhriges Mdchen kennenlernte, das er in einem unbeobachteten Augenblick vom Stuhl hoch hob und diesem bewusst unter dem Kleid, aber ber der Strumpfhose, nicht nur unerhebliche Zeit an die Scheide griff.
Anschlieend ksste er das Mdchen auf den Mund und auf die Backe und gab ihm danach gegen dessen Willen noch einen Zungenkuss.
10 7.
Am 14. Juli 2008 wurde er vom Amtsgericht Mnchen wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht (u.a. keinen Kontakt zu Kindern oder Minderjhrigen aufzunehmen) zu der Freiheitstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er im April 2008 auf dem Hof spielende Kinder ansprach und ein neunjhriges Mdchen in seine Wohnung lockte.
11 8.
Schlielich wurde er am 14. Oktober 2009 vom Amtsgericht Mnchen wegen eines weiteren Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht zu der Freiheitstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er im Frhjahr 2009 fnf spielende Kinder angesprochen und zwei Jungen im Alter von sieben und neun Jahren zu einem Treffen veranlasst hatte.
12 Die beiden letztgenannten Freiheitsstrafen verbte der Angeklagte vollstndig.
II.
13 1.
Dem - rechtskrftigen - Schuldspruch liegen folgende Feststellungen zugrunde: 14 Am 25. Mai 2011, knapp ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Strafhaft, hielt sich der Angeklagte zusammen mit seiner Ehefrau - wiederum mit seinem Schlauchboot - an einem Badesee bei Mnchen auf.
Er fragte mehrere dort befindliche Kinder, ob sie mit ihm im Schlauchboot fahren wollten.
Dies lehnten die Kinder ab.
15 Etwa eine halbe Stunde spter kam er mit seiner Ehefrau zurck und fragte die Kinder erneut, ob sie im Schlauchboot mitfahren wollten.
Daraufhin stieg das vier Jahre und zwei Monate alte Mdchen G. - die Geschdigte - in das Boot.
Der Angeklagte sagte, die Fahrt wrde nur ein paar Minuten dauern.
Die Mutter der Geschdigten gab ihre Erlaubnis, weil sie davon ausging, die Fahrt wrde zusammen mit der Ehefrau des Angeklagten im Uferbereich stattfinden.
16 Der Angeklagte fuhr allerdings allein mit dem Kind, welches nicht schwimmen konnte, auf den See hinaus; seine Ehefrau blieb am Ufer zurck.
Als er gewahr wurde, dass er sich mit der Geschdigten alleine auf dem See in dem Schlauchboot befand und deshalb keine Einwirkungen Dritter mglich waren, beschloss er, sich durch die Geschdigte sexuell stimulieren zu lassen.
Nachdem er die Mitte des Sees erreicht hatte, stellte er das Rudern ein und lie das Boot treiben.
Er holte seinen Penis aus der Badehose.
Auf seine Aufforderung umfasste das Kind das erigierte Glied und nahm daran fr kurze Zeit Auf- und Abwrtsbewegungen vor.
Danach ruderte der Angeklagte weiter.
17 Die Mutter der Geschdigten war misstrauisch geworden, weil das Schlauchboot lngere Zeit weit drauen auf dem See war und ihr das Verhalten der Geschdigten im Boot komisch vorkam.
Deshalb schwamm sie zu dem Boot.
Als der Angeklagte die heranschwimmende Mutter bemerkte, ruderte er auf sie zu, lie sie einsteigen und brachte sie zusammen mit dem Kind an das Ufer zurck.
Zeugen verstndigten die Polizei.
Durch die Reaktion der Mutter bemerkte die Geschdigte, dass etwas nicht stimmte, und fing an, stark zu weinen.
Negative Folgen der Tat fr die Geschdigte sind - so das Landgericht - derzeit nicht festzustellen.
18 2.
Das Landgericht hat den weitgehend gestndigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach der Rckfallvorschrift des  176a Abs.
1 StGB und wegen des Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht gem  145a StGB verurteilt.
Fr den sexuellen Missbrauch hat es die Einsatzstrafe von vier Jahren und fr den Weisungsversto eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhngt; daraus hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten gebildet.
Auch der Strafausspruch ist nicht angegriffen.
19 3.
Dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend, hat das Landgericht den Angeklagten fr voll schuldfhig gehalten.
Zwar bestnde bei ihm eine Strung der Sexualprferenz in Form einer Pdophilie; diese sei jedoch nicht so schwer, dass sie einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zugerechnet werden knne.
20 4.
Die Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB - dessen formelle Voraussetzungen vorliegen - hat das Landgericht nicht angeordnet, weil die materiellen Voraussetzungen dieser Vorschrift in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 nach Magabe der vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 gebotenen strikten Verhltnismigkeitsprfung nicht erfllt seien.
21 a) Allerdings habe der Angeklagte einen - sogar eindeutigen - Hang, Straftaten, insbesondere solche gem  176 Abs.
1 StGB, zu begehen.
Das werde durch als ungnstig zu wertende Kriterien belegt: Er sei jahrzehntelang und hufig strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Bei seinen in regelmigen Abstnden begangenen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern sei er weitgehend identisch vorgegangen.
Die Opferwahl sei zufllig und es habe sich um ihm fremde Kinder gehandelt.
Er sei mehrfacher Bewhrungsversager.
Auflagen und Weisungen im Rahmen der Bewhrung und der Fhrungsaufsicht habe er nicht eingehalten.
Die Sexualstraftaten habe er whrend psychotherapeutischer Behandlung begangen.
Auch habe er eine ungnstige Persnlichkeitsstruktur.
Nur wenige gnstige Faktoren knnten an dieser Bewertung nichts ndern.
22 b) Mit dem Sachverstndigen gelangt das Landgericht auch zu einer ungnstigen Gefahrprognose.
Infolge seines Hanges seien vom Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch knftig Delikte wie die Anlasstat zu erwarten.
Sein Lebensalter und die Verbung der - hohen - Haftstrafe knnten diese negative Prognose nicht entscheidend beeinflussen.
Eine nderung seiner pdosexuellen Ausrichtung sei nicht zu erwarten.
Die Erfolgschancen fr eine weitere Therapie seien gering; der Angeklagte habe sich auch durch mehrjhrige Therapien und lange Inhaftierungen nicht von seinen Taten abhalten lassen.
23 Im Anschluss an den Sachverstndigen nimmt das Landgericht zwar auch die Gefahr der Begehung schwererer Taten an, schtzt diese aber als deutlich geringer ein.
So sei nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Angeklagte solche Sexualstraftaten begehen werde, die mit einem Eindringen in den Krper oder mit der Anwendung von Gewalt verbunden seien.
24 c) Die aufgrund der Gefahrprognose derzeit und auch noch nach der Haftentlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit - der Anlasstat vergleichbar - zu erwartenden Sexualstraftaten seien aber noch keine ausreichend schweren Sexualdelikte im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Wahrscheinlichkeit der Begehung schwerer Sexualstraftaten sei fr die Anordnung der Maregel der Sicherungsverwahrung nicht ausreichend hoch.
25 Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2012 (2 StR 346/11, StV 2012, 273) trifft das Landgericht die Wertung, der sexuelle Missbrauch von Kindern nach  176 Abs.
1 StGB sei - unter Bercksichtigung der Strafdrohung - kein ausreichend schweres Sexualdelikt, wenn die Missbrauchshandlungen, wie hier, "in ihrer konkreten Gestalt ein eher geringfgiges Ma nicht berschritten" htten.
26 Die erhhte Strafdrohung fr Wiederholungstter in  176a Abs.
1 StGB knne in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen, da die Erheblichkeit von Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB vom Gesetzgeber ber die Folgen der Tat fr das Opfer definiert und nicht an ein sozialethisches Unwerturteil wie bei der Strafzumessung geknpft werde.
III.
27 Die Revision hat Erfolg.
Der Gefahrprognose des Landgerichts, es seien keine "schweren Sexualstraftaten" i.S.d.
Weitergeltungsanordnung zu erwarten, liegen im Rahmen der nach  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB gebotenen Gesamtwrdigung Wertungsfehler und Darlegungsmngel zugrunde.
28 1.
Das Landgericht hat zwar mit sorgfltiger Begrndung einen Hang des Angeklagten zu Sexualstraftaten gegenber Kindern bejaht; dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
29 2.
Die Gefahrprognose begegnet allerdings durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit es Art und Schwere der zu erwartenden Sexualstraftaten betrifft.
30 Das Landgericht hat bei den mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Straftaten allein Taten wie die Anlasstat prognostiziert.
Damit hat es ersichtlich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern i.S.d.
 176 Abs.
1 StGB im Wesentlichen durch Manipulationen am Penis des Angeklagten abgestellt.
Der Ausschluss der erforderlichen Wahrscheinlichkeit fr schwerere Sexualstraftaten erweist sich jedoch als rechtsfehlerhaft.
31 Angesichts der auch insoweit einschlgigen Vordelinquenz des Angeklagten erschliet sich nicht, wieso zuknftig Verbrechen nach  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein sollten.
Das Landgericht teilt hierzu die Auffassung des Sachverstndigen mit, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit fr die Begehung solcher Delikte nicht bestehe, die konkrete Ausfhrung der Taten aber von der Situation abhnge.
Jedenfalls habe die Aggressivitt des Angeklagten im Laufe der Zeit abgenommen.
Dieser Einschtzung schliet sich das Landgericht an.
Es fgt hinzu, dass die psychologische Testung kein erhhtes Aggressionspotential des Angeklagten ergeben habe und sein Verhalten nach der Anlasstat nicht dafr spreche, dass der Angeklagte zu unberlegten Aggressionsdurchbrchen neige.
Angesichts des Zeitablaufs knne den Vorverurteilungen nur noch sehr eingeschrnkte Bedeutung zukommen.
32 Diese Ausfhrungen vermgen zwar eine Verminderung der Wahrscheinlichkeit fr Aggressionsdelikte zu belegen, nicht jedoch fr solche Delikte, die ein aggressives oder gewaltsames Vorgehen nicht erfordern.
Hierzu zhlen vor allem Verbrechen nach  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB, z.B. durch Einfhren der Finger, bei denen es sich um schwere Sexualstraftaten im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts handelt (BGH, Urteil vom 28. Mrz 2012 - 2 StR 592/11, NStZ-RR 2012, 272 (Ls.
); Beschlsse vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 328/11; vom 11. August 2011 - 3 StR 221/11; vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11; auf Umstnde des Einzelfalls abstellend, BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9).
An dieser Einordnung ndert sich nichts, wenn dabei aggressives bzw. gewaltsames Verhalten nicht zu erwarten steht (BGH, Urteil vom 24. Mrz 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; zum Aspekt der Gewalt, vgl. aber auch Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11), da es hufig fr Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung von kindlichen Opfern aufgrund deren unzureichender Verstandes- und Widerstandskrfte des Einsatzes von Gewalt nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12).
Dementsprechend spielte Gewalt oder Aggression bei der Vordelinquenz des Angeklagten keine bedeutende Rolle, ohne dass dies der Annahme eines Hangs entgegengestanden htte.
Insoweit htte nherer Errterung bedurft, wieso dem Fehlen aggressiver bzw. gewaltsamer Neigungen nunmehr fr die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf mit der Vordelinquenz vergleichbarer Taten Relevanz zukommen sollte.
33 Nhere Darlegungen zur Begrndung der abweichend vom Sachverstndigen nicht nur als geringer, sondern als deutlich geringer eingeschtzten Wahrscheinlichkeit der Begehung von Taten, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind, fehlen.
Allein der Hinweis auf den zeitlichen Abstand zu den einschlgigen Vorverurteilungen gengt im Hinblick auf die Bercksichtigungsfhigkeit gem  66 Abs.
4 Satz 3 zweiter Halbsatz StGB den Anforderungen an die Gefahrprognose nicht.
Dies gilt zumal vor dem Hintergrund der vom Sachverstndigen hervorgehobenen Abhngigkeit der Tatausfhrung von der Tatsituation.
In diesem Zusammenhang htte der Errterung bedurft, ob der Angeklagte in einer anderen als der konkreten Anlasstatsituation - besuchter Badesee, heranschwimmende Mutter - nach wie vor zu noch intensiveren Einwirkungen neigt.
34 Der Senat kann daher nicht ausschlieen, dass eine umfassendere und wertungsfehlerfreie Prognose dazu gefhrt htte, der Angeklagte werde mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auch schwerere als die im Absatz 1 des  176 StGB bezeichneten Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern begehen.
Schon deshalb muss die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben werden.
35 3.
Darber hinaus bemerkt der Senat, dass er der Wertung des Landgerichts nicht beitreten knnte, die - nach dessen Prognose - zu erwartenden Sexualstraftaten i.S.d.
 176 Abs.
1 StGB seien auch bei Beachtung des verfassungsrechtlichen Mastabs keine "schweren Sexualstraftaten".
36 a) Zwar geht das Landgericht dabei im Ansatz von einem zutreffenden verfassungsrechtlichen Mastab aus.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) ist  66 StGB verfassungswidrig.
Die Vorschrift gilt vorlufig bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, lngstens bis zum 31. Mai 2013 weiter.
Das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl.
I 2012, 2425) tritt erst zum 1. Juni 2013 in Kraft.
Whrend der Dauer der Weitergeltung des daher noch verfassungswidrigen  66 StGB muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in ihrer noch bestehenden Ausgestaltung um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Freiheitsrecht handelt.
Der hohe Wert dieses Grundrechts beschrnkt das bergangsweise zulssige Eingriffsspektrum.
Danach drfen Eingriffe nur soweit reichen, wie sie unerlsslich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten.
Die Sicherungsverwahrung darf nur nach Magabe einer besonderen Verhltnismigkeitsprfung angewandt werden.
Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gefhrdeten Rechtsgter.
In der Regel wird der Verhltnismigkeitsgrundsatz bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nur gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.
Insoweit gilt in der bergangszeit ein strengerer Verhltnismigkeitsmastab als bisher (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11).
37 b) Nach Auffassung des Senats knnen auch Flle des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach  176 Abs.
1 StGB im Grundsatz "schwere Sexualstraftaten" im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts sein.
Freilich kommt es dabei auf den konkreten Einzelfall an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11, StV 2012, 273: Rckfalltaten, die in ihrer konkreten Gestalt ein eher geringfgiges Ma nicht berschritten haben).
38 aa) Bei der Beantwortung der Frage, ob ein sexueller Missbrauch von Kindern i.S.d.
 176 Abs.
1 StGB als schwere Sexualstraftat bewertet werden kann, sind auch europarechtliche Vorgaben mit in den Blick zu nehmen (zur unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06).
Fr die Bewertung der Schwere des sexuellen Missbrauchs von Kindern kommt deshalb auch der Richtlinie 2011/93/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekmpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl.
EU vom 17. Dezember 2011 Nr. L 335 S. 1 i.V.m. ABl.
EU vom 21. Januar 2012 Nr. L 18 S. 7) vom 13. Dezember 2011 Bedeutung zu.
In deren Erwgungsgrnden wird der sexuelle Missbrauch von Kindern als "schwerer" Versto gegen die Grundrechte beurteilt.
39 Erst recht gilt das fr Wiederholungstter.
Die Richtlinie betont mehrfach das Ziel, Wiederholungstaten zu verhindern.
Nach deren Artikel 9 mssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass als "erschwerender Umstand" gilt, wenn der Straftter zuvor wegen hnlicher Straftaten verurteilt wurde.
In den Artikeln 22 ff.
wird den Mitgliedstaaten aufgegeben, das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten - auch durch prventive Manahmen - zu verhindern.
Schon deshalb vermag das Argument des Landgerichts nicht zu berzeugen, die erhhte Strafandrohung des  176a Abs.
1 StGB fr Wiederholungstter drfe bei der Bewertung der Schwere der Sexualstraftat keine Rolle spielen.
40 bb) Gegen dieses Argument spricht auch die Wertung des deutschen Gesetzgebers.
Whrend der Entwurf eines Gesetzes zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur nderung anderer Vorschriften vom 28. Januar 2003 (BT-Drucks.
15/350) noch vorsah, den Verbrechenstatbestand des "Rckfalls" nach  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB nur noch zum Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach  176 Abs.
3 StGB herabzustufen, hat der Gesetzgeber - der Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 2003 (BT-Drucks.
15/1311) folgend - die Einstufung des Rckfalls als Verbrechen in  176a mit der Begrndung beibehalten, die Zurckstufung werde der "Schwere und dem Unrechtsgehalt einer Rckfalltat nicht gerecht".
Mit der Begrndung zur Beibehaltung der Rckfalltat als Verbrechen hat er daher auch eine - gesetzgeberische - Wertung zur Tatschwere getroffen.
41 c) Darber hinaus htte der Senat auch Bedenken gegen die Einstufung der Anlasstat als nicht besonders gravierend, weil sie "ein eher geringfgiges Ma nicht berschritten" habe, so dass die darauf aufbauende Gefahrprognose fr gleichartige Taten auch deshalb nicht tragfhig erscheint.
42 Zwar erreichte die eigentliche sexuelle Handlung (Handverkehr) nicht die Intensitt der Tathandlungen des  176a Abs.
2 StGB.
Allein darauf abzustellen, wrde indes die Tatschwere der Anlasstat nicht zutreffend erfassen.
Dass ihr erhebliches Gewicht zukommt, hat das Landgericht ersichtlich selbst angenommen, wie die dafr verhngte Freiheitsstrafe von immerhin vier Jahren zeigt.
43 Diese Strafe trgt dem Tatbild der Anlasstat durchaus Rechnung.
Der Angeklagte hat - wie die Vorverurteilungen mit vergleichbarem modus operandi zeigen - eine Situation bewusst und hier zudem hartnckig herbeigefhrt, um besonders junge Mdchen - hier ein vier Jahre altes Kind - missbrauchen zu knnen.
Er hat damit gezielt und zudem durch Tuschung schutzbereiter Dritter eine Lage geschaffen, bei welcher der schutzbereite Dritte nicht mehr eingreifen konnte.
Das ist eine Lage, in der das Mdchen seiner Einwirkung schutzlos ausgeliefert war; mgen auch die weiteren Voraussetzungen der Ntigungssituation des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB noch nicht erfllt sein.
Schon insoweit und auch mit Blick auf die Vorbelastungen des Angeklagten unterscheidet sich der Fall von dem Sachverhalt, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11 (StV 2012, 273) zugrunde lag.
Auch die Abschwchung der Schwere des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit dem Argument der fehlenden Gewaltanwendung kann dem Tter bei der Prfung des  66 StGB nicht zu Gute kommen (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12; Urteil vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07).
44 Da die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung schon deshalb der Aufhebung unterliegt, weil die Gefahrprognose unzureichend ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob zu erwartende Sexualstraftaten vergleichbar dem Tatbild der Anlasstat schon "schwere Sexualstraftaten" sind, mit der Folge, dass - bei Vorliegen der brigen Voraussetzungen - nach  66 Abs.
1 StGB die Sicherungsverwahrung zwingend anzuordnen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 515 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 204 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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