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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1095 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 202/14, Beschluss v. 15.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1095
BGH 2 StR 202/14 - Beschluss vom 15. Oktober 2014 (LG Aachen)
Nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Bestehen einer Gesamtstrafenlage).
 54 StGB;  55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ist die tatschlich gegebene materielle Gesamtstrafenlage mageblich, so dass eine fehlerhaft gebildete frhere Gesamtstrafe aufzulsen und die Gesamtstrafenbildung insgesamt neu vorzunehmen ist (vgl. BGHSt 35, 243, 244 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Februar 2014 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfhiger unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Schleiden vom 4. Mai 2011 und 8. September 2011 sowie der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. September 2013 unter Auflsung der in der letztgenannten Entscheidung verhngten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Whrend der Schuld- und Strafausspruch aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht zu beanstanden sind, hlt die Bildung der Gesamtstrafe gem  55 Abs.
1 StGB revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
4 Das Landgericht htte die Freiheitsstrafen von jeweils zwei Monaten aus den Vorverurteilungen des Amtsgerichts Schleiden vom 4. Mai 2011 und 8. September 2011 nicht in die nachtrglich gebildete Gesamtstrafe einbeziehen drfen, da diese Strafen bereits vollstndig verbt waren und gem  55 Abs.
1 StGB die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit bereits erledigten Strafen nicht in Betracht kommt (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  55 Rn.
6).
Dass bereits das Landgericht Aachen in seinem eine eigene Sachentscheidung enthaltenen Berufungsurteil vom 26. September 2013 die Freiheitsstrafen aus den vorgenannten Urteilen des Amtsgerichts Schleiden rechtsfehlerhaft in die nachtrgliche Gesamtstrafe einbezogen hatte, obwohl die Strafen auch zu diesem Zeitpunkt bereits verbt waren (vgl. hierzu LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl.,  55 Rn.
24 f.), fhrt zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung.
Denn fr die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ist die tatschlich gegebene materielle Gesamtstrafenlage mageblich, so dass eine fehlerhaft gebildete frhere Gesamtstrafe aufzulsen und die Gesamtstrafenbildung insgesamt neu vorzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 24. Mrz 1988 - 1 StR 83/88, BGHSt 35, 243, 244 f.; Beschluss vom 5. Dezember 1990 - 3 StR 407/90, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Strafen, einbezogene 4).
Da eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr mglich war, htte das Landgericht einen Hrteausgleich erwgen mssen (vgl. Fischer aaO  55 Rn.
21).
5 Dagegen ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. September 2013 in die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung einzubeziehen waren, weil insoweit die Voraussetzungen des  55 Abs.
1 StGB vorlagen.
6 Darber hinaus waren auch hinsichtlich des weiteren unerledigten Urteils des Amtsgerichts Schleiden vom 3. Juli 2013, mit dem gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 50 Tagesstzen zu je 10 Euro verhngt worden ist, die Voraussetzungen des  55 Abs.
1 StGB erfllt.
Eine Entscheidung ber die Einbeziehung dieser Strafe hat das Landgericht indes rechtsfehlerhaft nicht getroffen.
Der Umstand, dass das Landgericht Aachen in seinem Urteil vom 26. September 2013 gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB von einer Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 3. Juli 2013 abgesehen hatte, hinderte das Landgericht nicht, die Geldstrafe in die von ihm neu zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen; vielmehr htte das Landgericht diesbezglich eine eigenstndige Entscheidung gem  53 Abs.
2 StGB treffen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07, NStZ-RR 2007, 232; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
1251 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1095 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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