BGH 5 StR 24/07 - 9. Mai 2007 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 545 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 24/07, Beschluss v. 09.05.2007, HRRS 2007 Nr. 545
BGH 5 StR 24/07 - Beschluss vom 9. Mai 2007 (LG Kaiserslautern)
Steuerhinterziehung; fehlerhafte nachtrgliche Gesamtstrafenbildung.
 370 AO;  55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2006 gem  349 Abs.
4 StPO dahin ergnzt, dass auch die Einzelgeldstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 (Az.
: 6050 Js 9064/92) in die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren einbezogen werden.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass in die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten einbezogen sind a) die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 7. Juni 2005 (Az.
: 7296 Js 11760/04 - VRs 268/06) sowie b) die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 4. November 2005 (Az.
: 7103 Js 18416/03 - VRs 2022/06).
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen unter Auflsung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 (Az.
: 6050 Js 9064/92) und Einbeziehung der diesem zugrundeliegenden Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Fr die in dieser Entscheidung ebenfalls enthaltene gesonderte ( 53 Abs.
2 Satz 2 StGB) und bereits bezahlte Gesamtgeldstrafe hat die Strafkammer lediglich einen Hrteausgleich vorgenommen.
Wegen der Zsurwirkung des Urteils vom 22. Mai 2001 hat das Landgericht den Angeklagten daneben wegen Steuerhinterziehung in vier Fllen sowie versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Hierin hat es unter Auflsung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Landau vom 18. April 2006 (Az.
: 7103 Js 18416/03) die dieser Gesamtstrafe zugrundeliegenden Einzelstrafen einbezogen.
3 Die Revision des Angeklagten fhrt zur Einbeziehung der im Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 verhngten dreizehn Einzelgeldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Mrz 2007 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Das Landgericht hat in die im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 gem  55 StGB nachtrglich zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe rechtsfehlerhaft die Einzelgeldstrafen aus diesem Urteil nicht mit einbezogen.
Der Senat holt dies nach.
5 a) Gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB sind die Vorschriften der  53, 54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskrftig Verurteilter, bevor die gegen ihn ergangene Strafe vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frheren Verurteilung begangen hat.
Diese Verweisung schliet die Vorschrift des  53 Abs.
2 Satz 2 StGB ein, nach der das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen kann (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 43, 195, 212; 44, 179, 184).
Deshalb sind auch die Einzelgeldstrafen aus einer frheren Verurteilung solange einbeziehungsfhig, wie diese Verurteilung noch nicht insgesamt im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 1 StGB erledigt ist.
6 b) Hier war trotz der Begleichung der gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB gesondert verhngten Gesamtgeldstrafe die Verurteilung aus dem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2001 noch nicht vollstndig erledigt, da die daneben verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewhrung) weder vollstreckt noch erlassen war.
7 Damit waren gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB auch die Einzelgeldstrafen aus diesem Urteil einzubeziehen.
Die bereits vollstreckte Gesamtgeldstrafe in Hhe von 90 Tagesstzen ist auf die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren anzurechnen ( 51 Abs.
2 StGB).
8 2.
In die zweite Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sind die Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Kandel vom 7. Juni 2005 und des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 4. November 2005 einbezogen, die zunchst im Berufungsurteil des Landgerichts Landau vom 18. April 2006 zu einer nachtrglichen Gesamtfreiheitsstrafe zusammengefhrt worden waren.
Da das Landgericht in der Urteilsformel lediglich die dem Urteil des Landgerichts Landau "zugrunde liegenden Einzelfreiheitsstrafen" benennt, ergnzt der Senat zur Klarstellung den Tenor um die Bezeichnung der beiden amtsgerichtlichen Entscheidungen, mit denen die einbezogenen Strafen gegen den Angeklagten verhngt worden sind.
9 3.
Dass das Landgericht hinsichtlich der durch Unterlassen begangenen Taten der Krperschaft- und der Gewerbesteuerhinterziehungen fr denselben Veranlagungszeitraum jeweils Tateinheit und nicht - was zutreffend gewesen wre (BGH wistra 2005, 30 m.w.N.) - Tatmehrheit angenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 545 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 232 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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