BGH 2 StR 162/14 - 15. Oktober 2014 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1094 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 162/14, Beschluss v. 15.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1094
BGH 2 StR 162/14 - Beschluss vom 15. Oktober 2014 (LG Erfurt)
Abweichung von Urteilsformel und Urteilsgrnden zur Hhe der Strafe (eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts).
 267 StPO;  46 StGB;  354 Abs.
1 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 8. Mai 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch dahin gendert, dass er unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Arnstadt vom 9. Dezember 2011 (Az.
: 740 Js 2643/11 2 Ls jug), des Landgerichts Mhlhausen vom 13. September 2010 (Az.
: 213 Js 47216/10 3 KLs) und des Amtsgerichts Sondershausen vom 2. Juni 2010 (Az.
: 213 Js 42733/10) zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt wird.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat er jedoch zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Ntigung in zwei Fllen, sexueller Ntigung - Vergewaltigung - in drei Fllen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Krperverletzung sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, ist der Strafausspruch wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich zu ndern; im brigen ist die Revision aus den zutreffenden Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Das schriftliche Urteil weist insofern einen Widerspruch auf, als der Angeklagte nach der Urteilsformel, die auch der verkndeten entspricht, zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wird, whrend sich aus den Urteilsgrnden eine solche von sechs Jahren und zwei Monaten ergibt.
Dem Urteil lsst sich nicht entnehmen, worauf dieser Widerspruch beruht.
Der Generalbundesanwalt weist zutreffend darauf hin, dass es sich nicht um ein offensichtliches Fassungsversehen handelt, da die Strafzumessungsgrnde, die eine Strafe in der einen wie der anderen Hhe zulassen, keine Anhaltspunkte dafr bieten, welche der beiden Strafen das Landgericht fr angemessen gehalten hat.
Da der Senat jedoch ausschlieen kann, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Grnden angefhrte verhngen wollte, erkennt er auf diese niedrigere der beiden in Betracht kommenden Strafen (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11 und vom 11. September 2013 - 2 StR 298/13, jeweils m.w.N.).
4 2.
Im brigen war das Urteil des Landgerichts um die bereits in ein frheres Urteil nach  31 Abs.
2 JGG einbezogenen Urteile zu ergnzen (BGH, Beschlsse vom 17. Juli 2012 - 3 StR 219/12 und vom 26. Mrz 2014 - 1 StR 97/14).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1094 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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