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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 902 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 194/11, Beschluss v. 15.06.2011, HRRS 2011 Nr. 902
BGH 2 StR 194/11 - Beschluss vom 15. Juni 2011 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2011 im Strafausspruch dahin gendert, dass die Freiheitsstrafe auf vier Jahre und sechs Monate festgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung, im brigen erweist sie sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil, die auch der verkndeten entspricht, betrgt die verhngte Freiheitsstrafe vier Jahre und neun Monate, nach den Urteilsgrnden hingegen nur vier Jahre und sechs Monate (UA S. 23).
Worauf der Widerspruch beruht, lsst sich dem Urteil nicht entnehmen.
Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen knnte, handelt es sich nicht.
Auszuschlieen ist aber, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Grnden genannte verhngen wollte, da sie diese fr tatund schuldangemessen erachtet hat.
Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Mrz 2004 - 2 StR 516/03; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO  260 Abs.
1 Urteilstenor 5 mwN), und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.
3 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision des Beschwerdefhrers ist es nicht unbillig, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 902 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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