BGH 2 StR 298/13 - 11. September 2013 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 958 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 298/13, Beschluss v. 11.09.2013, HRRS 2013 Nr. 958
BGH 2 StR 298/13 - Beschluss vom 11. September 2013 (LG Trier)
Abweichung von Urteilsformel und Urteilsgrnden zur Hhe der Strafe (Abgrenzung vom offenkundigen Fassungsversehen; eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts).
 267 StPO;  46 StGB;  354 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Februar 2013 im Strafausspruch dahin gendert, dass die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und neun Monate festgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung; im brigen erweist sie sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil, die auch der verkndeten entspricht, betrgt die verhngte Freiheitsstrafe ein Jahr und zehn Monate, nach den Urteilsgrnden hingegen nur ein Jahr und neun Monate (UA S. 10).
Worauf der Widerspruch beruht, lsst sich dem Urteil nicht entnehmen.
Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen knnte, handelt es sich nicht, weil die Strafzumessungsgrnde, die eine Strafe in der einen wie in der anderen Hhe zulassen, keine Anhaltspunkte dafr bieten, welche der beiden Strafen das Landgericht fr angemessen erachtet hat.
Auszuschlieen ist aber, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Grnden genannte verhngen wollte.
Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO  260 Abs.
1 Urteilstenor 5, jeweils mwN), und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.
3 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision des Beschwerdefhrers ist es nicht unbillig, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 958 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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