BGH 3 StR 219/12 - 17. Juli 2012 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 889 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 219/12, Beschluss v. 17.07.2012, HRRS 2012 Nr. 889
BGH 3 StR 219/12 - Beschluss vom 17. Juli 2012 (LG Stade)
Jugendstrafe; Strafzumessung (Anforderungen an die Urteilsgrnde; Unzulssigkeit einer lediglich formelhaften Bercksichtigung des Erziehungsgedankens).
 17 Abs.
2 JGG;  18 Abs.
2 JGG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 14. September 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme "unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stade vom 16. Februar 2010" - in das bereits zwei frhere Urteile einbezogen worden waren - zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Jugendstrafe; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat auf den zur Tatzeit 19 Jahre alten Angeklagten gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet und die Verhngung einer Jugendstrafe auf das Vorliegen schdlicher Neigungen sowie die Schwere der Schuld gesttzt.
Dies ist - fr sich betrachtet - aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
3 2.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Hhe der Strafe begrndet hat, begegnen jedoch durchgreifenden Bedenken.
4 Gem  18 Abs.
2 JGG bemisst sich die Hhe der Jugendstrafe - auch wenn deren Verhngung vollstndig oder teilweise auf die Schwere der Schuld gesttzt wird - vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187 mwN).
Diesen Anforderungen gengen die Strafzumessungserwgungen des angefochtenen Urteils nicht.
5 Das Landgericht hat zunchst zugunsten des Angeklagten seine Einlassung zum Tatvorwurf, die Verfahrensdauer, die erlittene Untersuchungshaft, die kurze Dauer der Bemchtigungslage und die Verwendung lediglich einer Gaswaffe bercksichtigt.
Strafschrfend hat es die "jugendrechtlichen Vorbelastungen" des Angeklagten gewertet.
Bei der "konkreten Strafzumessung" hat die Jugendkammer sodann "im Rahmen des absprachegem vereinbarten Strafrahmens einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und neun Monaten und zwei Jahren ... die Verhngung einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten fr ausreichend zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten" erachtet.
Eine derartige lediglich formelhafte Erwhnung des Erziehungsgedankens reicht grundstzlich nicht aus (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281).
Die insgesamt wenig sorgfltigen Ausfhrungen zur "konkreten Strafzumessung" enthalten ansonsten lediglich Erwgungen, die auch im Erwachsenenstrafrecht fr die Bemessung der Rechtsfolgen mageblich sind; sie lassen deshalb auch in ihrem Zusammenhang ebenso wenig wie die sonstigen Urteilsgrnde erkennen, dass die Jugendkammer den Erziehungsgedanken in der erforderlichen Weise beachtet hat.
6 3.
Im brigen sind bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe dann, wenn in der einzubeziehenden Entscheidung bereits frhere Entscheidungen einbezogen waren, smtliche Entscheidungen erneut einzubeziehen und im Urteilstenor entsprechend zu kennzeichnen.
Im Rahmen der Strafzumessung sind alle einzubeziehenden Straftaten im Wege einer Gesamtwrdigung neu zu bewerten und zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen.
Erforderlich ist deshalb eine neue, selbststndige, von der frheren Beurteilung unabhngige einheitliche Rechtsfolgenbemessung fr die frher und jetzt abgeurteilten Taten (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92, BGHR JGG  31 Abs.
2 Einbeziehung 7).
Auch hieran fehlt es.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 889 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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