BGH 3 StR 365/14 - 14. Oktober 2014 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 365/14 - 14. Oktober 2014 (LG Kleve) [= HRRS 2015 Nr. 13] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 365/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 13 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 365/14, Beschluss v. 14.10.2014, HRRS 2015 Nr. 13
BGH 3 StR 365/14 - Beschluss vom 14. Oktober 2014 (LG Kleve)
Betrug (rechtlich selbstndige Handlungen bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; uneigentliches Organisationsdelikt).
 263 StGB;  52;  53 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Betrugsserie bestimmt sich die Zahl der rechtlich selbstndigen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB fr jeden Tter grundstzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte.
Wirkt ein Tter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschpfen sich seine Tatbeitrge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschftsbetriebes", sind diese Tathandlungen nach st.
Rspr.
als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Von dieser Handlungseinheit sind nur die Flle ausgenommen, in denen der Tter selbst einen individuellen Tatbeitrag erbringt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 14. Mrz 2014, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Betruges in acht Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 20 Fllen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die allgemein erhobene Sachbeschwerde hat zum Schuldspruch teilweise Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte - zusammen mit den Mitangeklagten - an dem Vertrieb eines "Finanzierungsmodells" beteiligt, bei dem Kunden gegen Vorleistung von "Zinsvorauszahlungen" und "Aufwandsentschdigungen" versprochen wurde, nach einigen Monaten hohe zins- und tilgungsfreie Darlehen zu erhalten.
Tatschlich kam es den Angeklagten allein darauf an, die Vorabzahlungen der Kunden zu vereinnahmen und fr sich zu verbrauchen; das "Finanzierungsmodell" diente nach der Vorstellung der Angeklagten der Tuschung der Geschdigten und war - was allen Angeklagten klar war - von vornherein nicht zu realisieren.
Der Angeklagte war vor allem fr die Kundengewinnung zustndig und setzte hierfr auch die fr ihn bereits zuvor ttigen Vermittler - unter anderem die nicht revidierenden Mitangeklagten M. und Me.
- ein, die anfangs von dem Mitangeklagten H. in das "Finanzierungmodell" eingewiesen worden waren.
Zur Tuschung der Kunden entwarf der Angeklagte eine Excel-Tabelle, die nach seiner Anweisung von den Vermittlern zur Erluterung des "Finanzierungsmodells" verwendet wurde, um bei den Kunden mittels eines Zahlenwerkes den Eindruck zu erwecken, mit einer relativ geringen Vorauszahlung sei eine sehr hohe Auszahlungssumme zu erreichen.
3 2.
Soweit das Landgericht (auch) in den Einzelfllen einen jeweils rechtlich selbstndigen Betrug des Angeklagten gem  53 Abs.
1 StGB angenommen hat, in denen er nicht selbst, sondern (allein) seine Vermittler gehandelt hatten (II.
3., Flle 7, 9 bis 11, 13, 14, 16, 17, 19 bis 21, 24 und 25 der Urteilsgrnde), kann der Schuldspruch nicht bestehen bleiben.
4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbstndigen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB fr jeden Tter grundstzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte.
Wirkt ein Tter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschpfen sich seine Tatbeitrge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, StV 2010, 363, vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386 und vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389).
Von dieser Handlungseinheit sind nur die Flle ausgenommen, in denen der Tter selbst einen individuellen Tatbeitrag erbringt.
Danach sind hier fr den Angeklagten alle festgestellten Einzelflle des Betruges, in denen allein seine Vermittler ttig waren - abweichend von der konkurrenzrechtlichen Wrdigung durch das Landgericht und entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - rechtlich als unselbstndige Teile eines derartigen Organisationsdelikts zu bewerten.
Daraus folgt, dass sich der Angeklagte lediglich in insgesamt acht rechtlich selbstndigen Fllen (zustzlich zum Organisationsdelikt in den Fllen 2 bis 6, 22 und 23 der Urteilsgrnde) des Betruges schuldig gemacht hat.
5 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
6 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen 7, 9 bis 11, 13, 14, 16, 17, 19 bis 21, 24 und 25 der Urteilsgrnde.
Fr das einheitliche Organisationsdelikt setzt der Senat die hchste der in den vorgenannten Fllen durch das Landgericht verhngten Einzelstrafen (Fall 25 der Urteilsgrnde), mithin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren neu fest ( 354 Abs.
1 StPO analog; vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  354 Rn.
27 mwN).
Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe hat gleichwohl Bestand.
Angesichts der weiteren - rechtsfehlerfrei zugemessenen und daher verbleibenden - Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren (Fall 23), einem Jahr und neun Monaten (Fall 22), einem Jahr und sechs Monaten (Fall 3), einem Jahr und drei Monaten (Fall 2), zweimal einem Jahr (Flle 5 und 6) sowie von neun Monaten (Fall 4) kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe als die verhngte von zwei Jahren und neun Monaten zugemessen htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 13 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
