BGH 3 StR 403/12 - 14. November 2012 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 111 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 403/12, Beschluss v. 14.11.2012, HRRS 2013 Nr. 111
BGH 3 StR 403/12 - Beschluss vom 14. November 2012 (LG Duisburg)
Bandenmige Begehung von Betrug und Urkundenflschung (rechtsfehlerhaft unterbliebene Feststellung eines ber die bloe Bandenmitgliedschaft hinausgehenden Tatbeitrags bzgl. jedes einzelnen Bandendelikts).
 263 Abs.
5 StGB;  267 StGB;  25 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbs- und bandenmigen" Betruges in 32 Fllen, davon in sieben Fllen in Tateinheit mit "gewerbs- und bandenmiger" Urkundenflschung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der allgemeinen Sachrge.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich als Mittter an den festgestellten Bandentaten beteiligt, hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen schloss sich der Angeklagte sptestens im Jahr 2002 mit drei Tatgenossen zu einer Bande zusammen, um Betrgereien und Urkundenflschungen zu begehen.
Entsprechend ihrer gemeinsamen Planung und in Umsetzung dieser Abrede erwarben die Bandenmitglieder in der Folgezeit Firmenmntel, die sie bis Ende des Jahres 2002 dazu nutzten, in insgesamt 31 Einzelfllen unter Vortuschung ihrer Zahlungsbereitschaft Obst und Gemse (25 Flle) sowie Leasingfahrzeuge (sechs Flle) zu erlangen, wobei sie von vornherein vorhatten, die Leasingraten nicht bzw. nur teilweise zu entrichten und die Fahrzeuge nicht zurckzugeben.
Wer von Seiten der Bande an den Warenbestellungen und -lieferungen im Einzelnen beteiligt war, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Die Leasingvertrge fr Fahrzeuge schlossen zwei gesondert verurteilte Bandenmitglieder ab und legten dabei jeweils geflschte franzsische Psse vor.
In einem weiteren Fall beantragte eines dieser beiden Bandenmitglieder in Verwirklichung der Bandenabrede unter Vortuschung seiner Rckzahlungswilligkeit und -fhigkeit sowie erneut unter Vorlage eines geflschten franzsischen Reisepasses bei der C. bank einen Kredit, der ihm bewilligt und ausbezahlt wurde.
4 Zur Beteiligung des - umfassend gestndigen - Angeklagten an diesen Bandentaten hat das Landgericht festgestellt, dass er als "spiritus rector" der Bande seine Geschftskontakte und seine Erfahrung im Geschftsleben zur Verfgung stellte, ansonsten aber im Hintergrund blieb und die einzelnen Ttigkeiten der nach auen auftretenden Bandenmitglieder leitete und lenkte sowie die guten Kontakte, ber die er aufgrund seiner langjhrigen Ttigkeit im Obst- und Gemsehandel in diesem Bereich verfgte, fr den Bezug von Obst und Gemse ausnutzte.
Weitergehende Feststellungen zu konkreten Tathandlungen des Angeklagten ergeben sich aus dem Urteil nicht.
Die Erlse aus den von der Bande begangenen Delikten teilten die Bandenmitglieder unter sich auf, wobei allerdings der Angeklagte den Groteil der erzielten Einnahmen "einstrich".
Das Landgericht hat die Tatbeteiligung des Angeklagten in allen 4 Fllen ersichtlich als (Mit-)tterschaft angesehen und in seiner rechtlichen Wrdigung ausgefhrt, dass sein "tterschaftlicher Beitrag" darin bestanden habe, "die Geschfte der Bande zu lenken und zu leiten".
5 2.
Diese Wrdigung hlt auf der Grundlage der Feststellungen zur Tatbeteiligung des Angeklagten der rechtlichen Prfung nicht stand.
6 Schlieen sich - wie hier - mehrere Tter zu einer Bande zusammen, um fortgesetzt Straftaten nach den  263 bis 264 oder 267 bis 269 StGB zu begehen, hat die bloe Verbindung zu einer Bande nicht zur Folge, dass jedes von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Betrugs- oder Urkundenflschungsdelikt den anderen Bandenmitgliedern ohne Weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden kann.
Vielmehr ist fr jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls berhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben.
Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dessen Tatbeitrge sich nach der Bandenabrede auf Beihilfehandlungen beschrnken.
Die Abgrenzung zwischen Mittterschaft an bzw. Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat ist in wertender Betrachtung unter Bercksichtigung aller Umstnde vorzunehmen, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfasst sind.
Mageblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchfhrung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille, Tatherrschaft auszuben, d.h. ob objektiv oder jedenfalls aus seiner Sicht die Ausfhrung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhngt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267 mwN).
7 Eine entsprechende Einordnung hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Hierfr fehlt es vorliegend schon an der Feststellung, dass der Angeklagte (auch) konkrete Tatbeitrge zu den festgestellten Bandendelikten geleistet hat und welche diese waren.
Die lediglich allgemein gehaltene, pauschale Feststellung, er habe "die Geschfte der Bande gelenkt und geleitet", reicht als Grundlage fr die erforderliche rechtliche Einordnung und Abgrenzung von Strafbarkeit und Beteiligungsform nicht aus.
Dies gilt hier vor allem auch fr die Flle der Urkundenflschung.
Dass der Angeklagte bei der Verteilung der Erlse aus den betrgerischen Bandengeschften einen besonders groen Anteil erhielt, belegt allenfalls ein bestehendes Tatinteresse des Angeklagten an den Betrgereien, macht indes Feststellungen zu - gegebenenfalls auch gleichartigen und wiederkehrenden - konkreten fr die jeweiligen Einzeltaten geleisteten Tatbeitrgen nicht entbehrlich; denn allein ein Ttigwerden im Interesse der Bande ohne konkreten Bezug zu einer Straftat gengt nicht, eine Strafbarkeit als Bandentat zu begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2002 - 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33).
8 3.
Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen knnte auch die Annahme von Tatmehrheit keinen Bestand haben.
9 Wirkt ein Tter an einzelnen Taten anderer Tter nicht mit, sondern erschpfen sich seine Tatbeitrge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebs, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 5 StR 572/07, wistra 2008, 181, 182 mwN), ohne dass die Annahme banden- und gewerbsmiger Begehung dadurch berhrt wrde.
Ob die anderen Tter die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183).
10 Die Sache bedarf daher umfassend neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 111 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 79 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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