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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 762 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 555/12, Beschluss v. 23.05.2013, HRRS 2013 Nr. 762
BGH 2 StR 555/12 - Beschluss vom 23. Mai 2013 (LG Kassel)
Betrug; Tatmehrheit bei mittelbarer Tterschaft kraft Organisationsherrschaft; Verfall (Sperrung des Verfalls des aus der Tat Erlangten durch Gegenansprche eines Verletzten).
 263 Abs.
1 StGB;  25 Abs.
1 StGB;  53 StGB;  73 Abs.
1 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Zahl der rechtlich selbstndigen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB fr jeden Tter nach der Anzahl seiner Handlungen.
Wird im Fall einer Organisation eines Unternehmens, das durch Mitarbeiter Kunden tuscht und hierdurch zu Vermgensverfgung veranlasst, ein einheitlicher Tatbeitrag des Hintermanns in seiner Organisationsttigkeit gesehen, dann gilt dies fr alle Flle, in denen dieser Tter nicht selbst eigenhndig gegenber den Kunden Betrgereien begeht (vgl. BGH StV 2010, 363).
2.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; nur das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter.
"Aus der Tat" sind diejenigen Vermgenswerte erlangt, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst zugeflossen sind.
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn die Vermgenswerte als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH NStZ 2011, 229).
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Juni 2012 1. im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fllen verurteilt und im brigen freigesprochen ist, 2. im Strafausspruch und im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 21.295,68 Euro angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil richtet sich die auf eine Verfahrensrge und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat aufgrund der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist die Revision unbegrndet.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte an den Geschften des frheren Mitangeklagten D. mit dessen Unternehmen T. und Tr. beteiligt, bei denen Kunden gegen Vorschusszahlung eines Honorars versprochen wurde, ihnen staatliche Frderleistungen zu vermitteln.
Tatschlich waren die in Aussicht gestellten Manahmen nicht frderungswrdig und es wurden auch nach dem Tatplan keine Frderungsmittel beantragt.
Der Angeklagte und der frhere Mitangeklagte D. organisierten die Tuschung von Kunden ber die Frderungswrdigkeit der Manahmen sowie die Absicht der Beantragung von staatlichen Frderleistungen unter Einrichtung eines Brobetriebs, ferner dadurch, dass sie Vermittler ihrer Leistungen anwarben, instruierten und mit Provisionen bezahlten, schlielich dadurch, dass sie Prsentationen und andere Manahmen zur Kundenwerbung durchfhrten.
In einem Fall tuschte der Angeklagte K. selbst einen Kunden, in zwei weiteren Fllen, die ihm vom Landgericht als selbstndige Flle des Betrugs als Mittter zugerechnet wurden, geschah dies durch den frheren Mitangeklagten D. ; im brigen wurden durch Vermittler oder Untervermittler 159 Kunden des Unternehmens getuscht, was dem Angeklagten als insgesamt eine Tat zugerechnet wurde.
II.
4 1.
Das Landgericht hat im Fall des Betrugs zum Nachteil des vom Angeklagten selbst getuschten Kunden W. ( 263 Abs.
1 und Abs.
3 Satz 2 Nr. 2, 25 Abs.
1 - 1. Alt.
- StGB) und im Fall der Tuschung von 159 Kunden durch Vermittler ( 263 Abs.
1 und 3 Satz 2 Nr. 2, 25 Abs.
1 - 2. Alt.
- StGB) zutreffend jeweils eine rechtlich selbstndige Handlung durch den Angeklagten angenommen.
Abweichend von der rechtlichen Beurteilung des Landgerichts sind aber auch die Flle der Tuschung der Kunden L. und M. durch den Mitangeklagten D. fr den Angeklagten unselbstndige Teile des "(unechten) Organisationsdelikts".
5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Zahl der rechtlich selbstndigen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB fr jeden Tter nach der Anzahl seiner Handlungen.
Wird im Fall einer Organisation eines Unternehmens, das durch Mitarbeiter Kunden tuscht und hierdurch zu Vermgensverfgung veranlasst, ein einheitlicher Tatbeitrag des Hintermanns in seiner Organisationsttigkeit gesehen, wie es das Landgericht im Fall der Tuschung von 159 Kunden durch Vermittler zutreffend angenommen hat, dann gilt dies fr alle Flle, in denen dieser Tter nicht selbst eigenhndig gegenber den Kunden Betrgereien begeht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, StV 2010, 363).
Von der Handlungseinheit im Sinne eines Organisationsdelikts des Angeklagten ist daher nur der Fall einer selbstndigen Tuschung des Kunden W. durch den Angeklagten selbst ausgenommen.
Im Ergebnis liegen damit zwei Betrugstaten des Angeklagten vor.
6 Wegen der insoweit auerhalb des Tatzeitraums liegenden Teilakte (Flle 1 und 9 der Anklageschrift) ist zudem eine Freisprechung des Angeklagten geboten.
7 Der Senat ndert den Schuldspruch dementsprechend ab.
 265 Abs.
1 StPO steht der nderung nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
8 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen des Betrugs zum Nachteil der Zeugen L. und M. Der Senat hebt aber auch den Strafausspruch im brigen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe im Hinblick auf die Konkurrenzkorrektur neu zuzumessen.
9 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung ber den Strafausspruch weist der Senat ergnzend darauf hin, dass es rechtlich bedenklich ist, einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens mit Hinweis auf gengende eigene Sachkunde abzulehnen, nachdem sich das Tatgericht diese Sachkunde erst durch Befragung eines Sachverstndigen im Freibeweisverfahren verschafft hat (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mrz 1995 - 2 StR 702/94, StV 1995, 339).
Im vorliegenden Fall ist es aber offensichtlich ausgeschlossen, dass die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit "aufgrund einer charaktergebundenen Persnlichkeitsstrung" vllig aufgehoben war; allenfalls kommt eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit in Frage.
Daher rechtfertigt die Verfahrensrge keine - nach dem primren Beweisziel des Beweisantrags - weitergehende Urteilsaufhebung, als sie der Senat bereits aufgrund der Sachbeschwerde vornimmt.
10 3.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls hat keinen Bestand, weil das Landgericht  73 Abs.
1 Satz 2 StGB nicht geprft hat.
Dieser hindert eine Verfallsentscheidung, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; nur das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter.
"Aus der Tat" sind diejenigen Vermgenswerte erlangt, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst zugeflossen sind.
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn die Vermgenswerte als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229).
Der Angeklagte hat nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts aber unbeschadet der Leistungsbezeichnung den Betrag von 21.295,68 Euro in diesem Sinne unmittelbar als seinen Anteil am Betrugserls, somit "aus der Tat" erlangt.
Der neue Tatrichter wird daher  73 Abs.
1 Satz 2 StGB zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 762 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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