BGH 3 StR 310/14 - 14. Oktober 2014 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 9 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 310/14, Beschluss v. 14.10.2014, HRRS 2015 Nr. 9
BGH 3 StR 310/14 - Beschluss vom 14. Oktober 2014 (LG Hannover)
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der Krperverletzung.
 223 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Mrz 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt ist, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Krperverletzung unter Freispruch im brigen zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts und mehrere Verfahrensrgen gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat lediglich mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen berhrte der Angeklagte mit seinen Fingern "intensiv und fr mehrere Minuten den Bereich um die Schamlippen" der neunjhrigen Geschdigten, wobei er "kraulende Bewegungen an der Scheide" machte, was dem Kind Schmerzen an den Genitalien bereitete.
Diese Tatschilderung trgt die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes, nicht aber wegen tateinheitlich begangener Krperverletzung.
Dabei kann dahinstehen, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des  223 StGB erfllt.
Die Schilderung des Tatgeschehens enthlt jedenfalls keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Krperverletzung.
Diese waren vorliegend auch nicht entbehrlich, weil sich weder den geschilderten Tatumstnden noch dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ohne weiteres entnehmen lsst, dass der Angeklagte bei Vornahme der sexuellen Handlung eine krperliche Misshandlung oder Gesundheitsbeschdigung der Geschdigten zumindest billigend in Kauf nahm.
Da der Senat ausschliet, dass ein neuer Tatrichter weitere Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten treffen kann, ndert er daher den Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Krperverletzung entfllt.
3 2.
Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Da das Landgericht die tateinheitlich verwirklichte Krperverletzung ausdrcklich strafschrfend bercksichtigt hat, kann der Senat nicht ausschlieen, dass es ohne die Annahme dieses Delikts eine geringere Freiheitsstrafe verhngt htte.
Die Strafe muss deshalb erneut zugemessen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 9 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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