BGH 3 StR 167/14 - 14. Oktober 2014 (OLG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 140 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 167/14, Beschluss v. 14.10.2014, HRRS 2015 Nr. 140
BGH 3 StR 167/14 - Beschluss vom 14. Oktober 2014 (OLG Hamburg)
Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europischen Union ("Iran-Embargo"; Ausfuhrverbot); gewerbsmige Ausfuhr von Gtern ohne Genehmigung; Beihilfe (Gehilfenvorsatz; notwendiger Grad der Konkretisierung der Haupttat); Anforderungen an die Begrndung der Verfahrensrge (Bestimmtheit des abgelehnten Beweisantrags; Darlegung der den Versto enthaltenden Tatsachen; inhaltliche berprfbarkeit der erhobenen Rge); Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (mangelndes Beruhen); Embargovorschriften als Zeitgesetze; Gnstigkeitsvergleich nach Neufassung des Auenwirtschaftsgesetzes; Konkurrenzen im Auenwirtschaftsrecht.
 34 AWG a.F.;  18 AWG n.F.; Art.
7 Abs.
3 VO (EG) Nr. 423/2007 in der Fassung der VO (EU) Nr. 532/2010; Art.
16 Abs.
3 VO (EU) Nr. 961/2010;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  244 StPO;  337 Abs.
1 StPO;  2 StGB;  27 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Verfahrensrge ist zulssig, wenn die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dazu mssen die den geltend gemachten Versto enthaltenden Tatsachen so vollstndig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden.
Dabei verbietet sich indes eine schematische Betrachtungsweise.
Entscheidend ist stets, ob die inhaltliche berprfung der erhobenen Rge bereits anhand des mitgeteilten Verfahrensstoffes mglich ist.
Knnen in Bezug genommene Aktenteile unabhngig von ihrem Inhalt das Ergebnis der Prfung nicht beeinflussen, so sind sie fr die Zulssigkeit der Rge nicht von Bedeutung.
2.
Fr eine Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot des Art.
7 Abs.
3 VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. des Art.
16 Abs.
3 VO (EU) Nr. 961/2010 gengt bereits die Mglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermgenswert fr den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von Kernwaffen im Iran beitragen knnen ber Gter des tglichen Lebens oder Leistungen mit Verbrauchscharakter hinaus begrndet das Bereitstellungsverbot daher ein generelles Verbot der Ausfuhr von Waren an gelistete Organisationen.
3.
Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwgungen darber enthlt, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
Die Anforderungen an diese Begrndung entsprechen grundstzlich denjenigen, denen das Tatgericht gengen msste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgrnden darzulegen htte, warum sie auf seine berzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben ist.
Die bloe Wiederholung des Gesetzeswortlauts gengt nicht.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt indes in Fllen, in denen die Bedeutungslosigkeit fr jeden Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist.
4.
Der Vorsatz des Gehilfen muss die Untersttzungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorstzlich begangenen Haupttat richten, wobei es gengt, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere ihre Unrechts- und Angriffsrichtung erkennt.
Diese gegenber dem Anstifter geringeren Anforderungen an die Konkretisierung des Vorstellungsbildes des Gehilfen folgen schon daraus, dass dieser nicht eine bestimmte Tat anstreben muss.
Er erbringt vielmehr einen losgelsten Beitrag, von dem er lediglich erkennen und billigend in Kauf nehmen muss, dass dieser Beitrag sich als untersttzender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird.
Deshalb lsst auch eine andere rechtliche Einordnung der Tat durch den Gehilfen dessen Vorsatz unberhrt, solange er sich nicht eine grundstzlich andere Tat vorstellt.
5.
Bei den einen Embargotatbestand ausfllenden Normen handelt es sich trotz Fehlens einer ausdrcklichen Befristung wegen der erkennbar fr die Dauer eines Ausnahmezustandes geschaffenen Regelungen um Zeitgesetze im Sinne des  2 Abs.
4 StGB.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten G. und K. K. wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. November 2013, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte G. K. in drei Fllen der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europischen Union, der der Durchfhrung einer vom Rat der Europischen Union im Bereich der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmanahme dient, schuldig ist, in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur gewerbsmigen Ausfuhr von Gtern ohne Genehmigung trotz Unterrichtung ber deren Verwendung; der Angeklagte K. K. schuldig ist, - in drei Fllen der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europischen Union, der der Durchfhrung einer vom Rat der Europischen Union im Bereich der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmanahme dient, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur gewerbsmigen Ausfuhr von Gtern ohne Genehmigung trotz Unterrichtung ber deren Verwendung; - in einem weiteren Fall der Beihilfe zur gewerbsmigen Ausfuhr von Gtern ohne Genehmigung trotz Unterrichtung ber deren Verwendung; im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz hinsichtlich des Angeklagten G. K. dahin abgendert, dass ein Betrag von 139.459,13  fr verfallen erklrt wird.
Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten werden verworfen.
Die Revision des Angeklagten M. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte M. in zwei Fllen schuldig ist der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europischen Union, der der Durchfhrung einer vom Rat der Europischen Union im Bereich der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmanahme dient, sowie in einem weiteren Fall der gewerbsmigen Ausfuhr von Gtern ohne Genehmigung trotz Unterrichtung ber deren Verwendung.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat den Angeklagten G. K. (nachfolgend: G. K.) wegen "vorstzlichen gewerbsmigen Embargoverstoes nach dem Auenwirtschaftsgesetz in fnf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zur vorstzlichen unerlaubten gewerbsmigen Ausfuhr nach dem Auenwirtschaftsgesetz" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten K. K. (nachfolgend: K. K.) wegen "vorstzlichen gewerbsmigen Embargoverstoes nach dem Auenwirtschaftsgesetz in 6 Fllen und wegen Beihilfe zur vorstzlichen unerlaubten gewerbsmigen Ausfuhr nach dem Auenwirtschaftsgesetz in zwei Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie den Angeklagten M. wegen "vorstzlichen gewerbsmigen Embargoverstoes nach dem Auenwirtschaftsgesetz in zwei Fllen und wegen vorstzlicher unerlaubter gewerbsmiger Ausfuhr nach dem Auenwirtschaftsgesetz" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es Verfall von Wertersatz in Hhe von 250.000  gegen den Angeklagten G. K. und in Hhe von 106.950  gegen den Angeklagten M. angeordnet.
Gegen ihre Verurteilungen richten sich die Revisionen der Angeklagten, die jeweils auf die Rgen der Verletzung sowohl formellen als auch materiellen Rechts gesttzt werden.
Die Rechtsmittel der Angeklagten K. haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen sind sie - wie die Revision des Angeklagten M., die lediglich zu einer Neufassung des Schuldspruchs fhrt - unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 I. Das Oberlandesgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Seit 2002 ist bekannt, dass die Islamische Republik Iran an dem Bau eines atomaren Schwerwasserreaktors in A. arbeitet.
Federfhrendes Unternehmen ist hierbei die in den Anhngen zu den Iran-Embargo-Verordnungen der Europischen Union gelistete M. I. T. C.
(nachfolgend: MIT.).
Dieses Unternehmen beauftragte seinerseits den gesondert verfolgten T. mit der Beschaffung diverser Ventile zur Verwendung in dem Kraftwerk.
Aufgrund dessen Bemhungen, bei denen er als Reprsentant u.a. der Unternehmen R., At.
(mit Sitz jeweils im Iran) und I. (mit Sitz in der Trkei) auftrat, kam es zu folgenden Geschftsabschlssen und Lieferungen, wobei die Angeklagten, die den Verwendungszweck der Ventile kannten und billigten sowie die Listung des Endabnehmers jedenfalls in Kauf nahmen, jeweils handelten, um sich aus der wiederholten Begehung von Versten gegen das Auenwirtschaftsgesetz eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen: 3 a) Nach seit Januar 2008 laufenden Verhandlungen schlossen am 25. September 2009 T. fr das Unternehmen R. und der Angeklagte M. fr die MIT.
GmbH (nachfolgend: MIT.
GmbH), deren geschftsfhrender Alleingesellschafter er war, einen Vertrag ber die Lieferung von 256 Ventilen samt elektronischen Stellantrieben zum Preis von 1.885.000  (nachfolgend: Ventile der Gruppe C).
Whrend die Ventile von der MIT.
GmbH selbst hergestellt wurden, bezog der Angeklagte M. die Stellantriebe von dem Hersteller D. Die Stellantriebe wiesen nicht die von T. gewnschte und vertraglich vereinbarte Nuklearspezifikation auf; die Lieferung solcher Antriebe an die MIT.
GmbH hatte D. wegen der Gefahr eines Embargoverstoes verweigert.
Aus diesem Grund oder aber wegen Zahlungsschwierigkeiten T. s kamen die Geschftsbeziehungen zwischen ihm und dem Angeklagten M. nach Durchfhrung von drei Lieferungen durch die MIT.
GmbH ber die I. in den Iran am 29. Oktober 2010, am 18. Januar und am 28. Mrz 2011 ber insgesamt 41 Ventile mit Stellantrieben zum Erliegen.
Die Angeklagten K., die T. anlsslich der nachfolgend geschilderten Vorgnge kennengelernt hatten, waren in die Abwicklung dieses Geschfts dergestalt involviert, dass der Angeklagte K. K. als Bindeglied zwischen T. und dem Angeklagten M. wirkte, insbesondere die hergestellten Ventile vor der Versendung berprfen und freigeben sollte, und der Angeklagte G. K. die Herstellung der Ventile durch die MIT.
GmbH in Hhe von 109.300  fr T. vorfinanzierte.
4 Bereits mit Schreiben vom 9. April und 7. Mai 2009 hatte das Bundesamt fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (nachfolgend: BAFA) den Angeklagten M. darauf aufmerksam gemacht, dass der Iran bemht sei, Spezialventile fr das iranische Nuklearprogramm zu beschaffen, woran die Unternehmen MIT.
und R. beteiligt seien.
Dabei wies es auf Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten hin.
Durch unwahre Angaben ber den Empfnger erreichte der Angeklagte M. die Ausstellung eines sogenannten Nullbescheids, nach dem die von ihm beantragte Ausfuhr nicht genehmigungspflichtig sei.
Auch wenn die Schreiben des BAFA den Angeklagten K. nicht bekannt waren, wussten diese, dass die Ausfuhr der Ventile verboten war, eine Genehmigung bei Kenntnis des wahren Sachverhalts niemals erteilt worden wre und der Angeklagte M. seinen Mitwirkungspflichten als Ausfhrer vorstzlich zuwider handelte.
5 b) Am 10. November 2009 schlossen T. fr das Unternehmen At.
und der gesondert verfolgte L. als Geschftsfhrer der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) einen Vertrag ber 655 Ventile zum Preis von 898.846,78  (nachfolgend: Ventile der Gruppe A).
Der Angeklagte K. K. absolvierte bei der B. GmbH seine Ausbildung, hatte indes aufgrund seiner Sprachkenntnisse und der finanziellen Untersttzung des Unternehmens durch seinen Vater, den Angeklagten G. K., bereits im zweiten Lehrjahr die Lnderverantwortlichkeit fr den Iran bernommen, weshalb er wesentlich an der Abwicklung des Geschfts mit T. beteiligt war.
Mit der Herstellung der Ventile wurde das Unternehmen KS.
beauftragt.
Da weder T. noch die B. GmbH in der Lage waren, diesem gegenber die vereinbarten Vorauszahlungen zu leisten, berwies der Angeklagte G. K. zu diesem Zweck im August 2010 einen Betrag von 134.827 .
Im Gegenzug berwachte er die weitere Abwicklung des Geschfts und drngte L. zu einer besseren Einbindung seines Sohnes und einem engagierteren Auftreten gegenber dem Hersteller.
Dennoch kam es wegen anhaltender Zahlungsschwierigkeiten nur zu zwei Lieferungen am 5. Dezember 2010 und 21. Mrz 2011 ber insgesamt 51 Ventile im Wert von 172.699,98  durch die B. GmbH in den Iran.
6 Mit Schreiben des BAFA vom 7. Dezember 2009 waren dem gesondert verfolgten L. Hinweise erteilt worden, die denjenigen entsprachen, die dem Angeklagten M. gegeben worden waren.
Auch er erreichte durch unwahre Angaben ber den Empfnger die Ausstellung eines Nullbescheids.
Auch in diesem Fall erkannten die Angeklagten K. das Handelsverbot sowie den Umstand, dass L. seinen Pflichten als Ausfhrer bewusst nicht nachkam.
7 c) Im Juni 2010 bestellte T. bei den Angeklagten K. 856 Ventile zum Preis von rund 300.000  (nachfolgend: Ventile der Gruppe B).
Um gegenber dem indischen Hersteller nicht den Verdacht eines Embargoverstoes zu erwecken, trat als Besteller zum Schein ein Unternehmen aus Bahrain auf, dessen Betreiber ein Geschftspartner des Angeklagten G. K. war und zu dem dieser den Kontakt herstellte.
Der Angeklagte K. K. kmmerte sich um die weitere Abwicklung des Geschfts.
Die Lieferung der Ventile in den Iran bewerkstelligten die Angeklagten letztlich ber das in der Trkei ansssige Unternehmen I., an das der indische Hersteller vier Teillieferungen sandte.
Hinsichtlich der zweiten Lieferung im Wert von 19.766,29  hat das Oberlandesgericht das Verfahren nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
Die letzte Teillieferung von 360 Ventilen wurde wegen technischer Unstimmigkeiten bereits aus der Trkei zur berprfung nach Indien zurckgesandt.
8 II.
Das Oberlandesgericht hat die Lieferungen mit Ausnahme derjenigen vom 29. Oktober und 5. Dezember 2010 jeweils als gewerbsmigen Versto gegen ein Bereitstellungsverbot gewertet, strafbar nach  34 Abs.
4 Nr. 2, Abs.
6 Nr. 2, Nr. 4 Buchst. c AWG aF i.V.m. Art.
7 Abs.
3 VO (EG) Nr. 423/2007 in der Fassung der VO (EU) Nr. 532/2010 vom 18. Juni 2010 bzw. Art.
16 Abs.
3 VO (EU) Nr. 961/2010 vom 25. Oktober 2010.
Da letztgenannte Verordnung erst am 10. Dezember 2010 zur Strafbewehrung im Bundesanzeiger verffentlicht, die Vorgngerregelung jedoch bereits am 27. Oktober 2010 aufgehoben worden sei, fehle es bezglich der Lieferungen vom 29. Oktober und 5. Dezember 2010 an einem entsprechenden Versto.
Diese Lieferungen seien jedoch gem  33 Abs.
1,  34 Abs.
2 Nr. 3, Abs.
6 Nr. 2 AWG aF,  70 Abs.
1 Nr. 2,  5d Abs.
1 AWV aF strafbar.
Wegen des Sonderdeliktscharakters des  34 Abs.
2 AWG aF, der unmittelbar an die Ausfhrereigenschaft anknpfe, komme bei den Angeklagten K. jeweils nur eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht, auch wenn ihr Tatbeitrag vom Gewicht her als mittterschaftlich zu bewerten sei.
Dabei sei beiden die Unterrichtungspflicht nach  5d Abs.
2 AWG bekannt gewesen.
Beim Angeklagten G. K. habe es sich hinsichtlich der vom Angeklagten M. und von L. gehandelten Ventile jeweils nur um eine Tat gehandelt, da sein Tatbeitrag vor den jeweiligen Versendungen erbracht worden sei.
Die Strafrahmen hat das Oberlandesgericht  18 Abs.
1 und 2 AWG nF entnommen.
9 III.
Die Angeklagten dringen mit ihren Verfahrensbeanstandungen nicht durch.
Mit Blick auf die Antragsschriften des Generalbundesanwalts bedarf Folgendes der Ausfhrung: 10 1.
Zu Unrecht hat das Oberlandesgericht drei Antrge des Angeklagten M. als unzulssig abgelehnt (Rgen Nr. 1 bis 3 der Revisionsbegrndungsschrift des Angeklagten M.).
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil indes nicht.
11 a) Den Rgen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: In der Sitzung vom 2. August 2013 hat der Angeklagte M. unter anderem mit drei gesonderten Antrgen jeweils die Einholung eines Sachverstndigengutachtens zum Beweis der Tatsache beantragt, dass die Ventile, wie sie in verschiedenen Schriftstcken anlsslich der zwischen ihm und T. laufenden Verhandlungen beschrieben worden waren, aufgrund diverser, in den Antrgen dargestellter technischer Details nicht fr den Einsatz im Primrkreislauf eines Kernreaktors geeignet, nicht nukleartauglich bzw. nicht nuklearspezifisch gewesen seien.
Diese Antrge hat das Oberlandesgericht mit Beschlssen vom 19. September 2013 jeweils mangels bestimmter Tatsachenbehauptung als unzulssig zurckgewiesen.
Dabei hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die konkrete Ausstattung des Schwerwasserreaktors in A. ebenso wenig bekannt sei wie die Sicherheitsanforderungen, die im Iran an die Ventile und Elektroantriebe eines Kernkraftreaktors gestellt wrden.
12 b) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts sind die Rgen zulssig erhoben.
Dies ist der Fall, wenn die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dazu mssen die den geltend gemachten Versto enthaltenden Tatsachen so vollstndig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1980 - 2 StR 729/79, BGHSt 29, 203; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  344 Rn.
38 mwN).
Verweise auf frhere Eingaben, Ausfhrungen eines anderen Verfahrensbeteiligten oder den Inhalt der Akten gengen nicht; fr den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstcke oder Aktenstellen sind vielmehr durch wrtliche Zitate bzw. eingefgte Abschriften oder Ablichtungen zum Bestandteil der Revisionsbegrndung zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 StR 218/05, NStZ-RR 2006, 48, 49).
13 Hieraus ergeben sich je nach Art des gergten Verstoes spezielle Anforderungen an die Begrndung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98, NJW 1998, 3284).
Bei Angriffen gegen die Ablehnung von Antrgen sind regelmig der Antrag und die Ablehnungsbegrndung im Wortlaut oder in eigenen Worten vollstndig mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 19. April 2000 - 3 StR 122/00, juris Rn.
2; Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684), oftmals auch die in diesen Dokumenten in Bezug genommenen Aktenbestandteile (BGH, Urteile vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118, 119; vom 18. August 2004 - 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424).
14 Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich indes.
Entscheidend ist stets, ob die inhaltliche berprfung der erhobenen Rge bereits anhand des mitgeteilten Verfahrensstoffes mglich ist.
Knnen in Bezug genommene Aktenteile unabhngig von ihrem Inhalt das Ergebnis der Prfung nicht beeinflussen, so sind sie fr die Zulssigkeit der Rge nicht von Bedeutung.
15 Nach diesen Grundstzen erweist sich die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung weiterer Schreiben, des mit den Antrgen in Zusammenhang stehenden Verfahrensgeschehens sowie der im Ablehnungsbeschluss zur Frage der Aufklrungspflicht in Bezug genommenen Aktenteile als nicht erforderlich.
Ob das Oberlandesgericht die Antrge zu Recht mangels bestimmter Tatsachenbehauptung als unzulssig zurckgewiesen hat, bestimmt sich allein anhand des mitgeteilten Antragswortlauts.
16 c) Dieser ergibt, dass es sich entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts jeweils um Beweisantrge handelte.
In allen Fllen sind konkrete technische Eigenschaften benannt, aufgrund derer den gehandelten Ventilen die Nukleareignung fehlen soll.
Dies gengt.
Die Begrndung des Oberlandesgerichts, wonach es mangels Kenntnissen ber die konkrete Ausgestaltung des im Iran geplanten Reaktors an Anknpfungstatsachen fr einen Sachverstndigen fehle, besagt nichts ber die mangelnde Bestimmtheit der unter Beweis gestellten Tatsache.
Dieser Umstand htte allenfalls - im konkreten Fall jedoch eher fernliegend - fr die vllige Ungeeignetheit des Beweismittels ( 244 Abs.
3 Satz 2 Variante 4 StPO) sprechen knnen.
17 d) Auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung der Beweisantrge beruht das Urteil indes nicht ( 337 Abs.
1 StPO).
Allerdings ist es dem Revisionsgericht regelmig versagt, den Ausschluss des Beruhens daraus herzuleiten, dass die ablehnende Entscheidung mit anderer Begrndung rechtsfehlerfrei htte ergehen knnen (BGH, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 StR 33/00, NStZ 2000, 437, 438).
Denn die fehlerhafte Ablehnung kann grundstzlich Auswirkungen auf die weitere Verfahrensfhrung in dem Sinne gehabt haben, dass die Beteiligten gehindert worden sind, die genderte Prozesslage in ihrem weiteren Verhalten zu bercksichtigen, insbesondere weitere Antrge zu stellen (BGH, Urteil vom 19. Mrz 1991 - 1 StR 99/91, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2, Ungeeignetheit 10).
18 Solche Auswirkungen waren hier indes nicht anzunehmen, weil der Angeklagte M. trotz der (fehlerhaften) Ablehnung weitere, auf dasselbe Beweisziel gerichtete Antrge gestellt hat, die das Oberlandesgericht zum Teil tragend (Rgen Nr. 7 und 11 der Revisionsbegrndungsschrift des Angeklagten M.), zum Teil hilfsweise (Rge Nr. 4 der Revisionsbegrndungsschrift des Angeklagten M.) in nicht zu beanstandender Weise wegen rechtlicher Bedeutungslosigkeit abgelehnt hat.
Denn die Frage, ob die vom Angeklagten M. gehandelten Ventile fr den Einsatz im Primrkreislauf eines Kernreaktors geeignet, ob sie nukleartauglich oder nuklearspezifisch waren, ist weder fr den Schuldspruch noch fr den Strafausspruch relevant.
19 Fr den Schuldspruch wegen Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot des Art.
7 Abs.
3 VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. des Art.
16 Abs.
3 VO (EU) Nr. 961/2010 folgt dies bereits daraus, dass den Iran-Embargo-Verordnungen zwar der prventive Zweck zugrunde liegt, proliferationsrelevante nukleare Ttigkeiten im Iran zu verhindern (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11 - Afrasiabi, juris Rn.
44).
Bereits die Mglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermgenswert fr den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von Kernwaffen im Iran beitragen knnen, wrde indes diesem Zweck widerstreiten (EuGH aaO, Rn.
46; Urteil vom 29. April 2010 - C-340/08, NVwZ 2010, 1018, 1020).
ber Gter des tglichen Lebens oder Leistungen mit Verbrauchscharakter hinaus begrndet das Bereitstellungsverbot daher ein generelles Verbot der Ausfuhr von Waren an gelistete Organisationen (vgl. Morweiser in Wolffgang/Simonsen, WAR-Kommentar,  34 Abs.
4 AWG Rn.
89 [Stand: Juni 2012]).
Es ist demnach fr den Schuldspruch insoweit irrelevant, ob die Ventile im nuklearspezifischen oder einem sonstigen Bereich des Reaktors Verwendung finden konnten und sollten.
20 Der genaue Verwendungszweck ist auch fr die Verurteilung wegen eines Verstoes gegen ein Ausfuhrverbot ohne Bedeutung.
Sowohl  5d Abs.
1 AWV aF als auch  9 Abs.
1 AWV nF stellen allein auf die mgliche Bestimmung fr eine kerntechnische Anlage insgesamt ab.
Mit Blick auf  34 AWG aF wrde schlielich selbst bei einem Einsatz der Ventile auerhalb des Primrkreislaufes deren Ausfuhr geeignet sein, die auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefhrden - sei es im Rahmen des Grunddeliktes ( 34 Abs.
2 Nr. 3 AWG aF), sei es im Rahmen des Qualifikationstatbestandes ( 34 Abs.
6 Nr. 4 Buchst. c) AWG aF).
Mageblich sind insoweit die Handelsttigkeit mit dem Iran mit Bezug auf dessen Schwerwasserreaktor sowie das Versagen des BAFA bei der Ausfuhrkontrolle.
21 Soweit die Eignung der Ventile zum Einsatz in einem Kernkraftwerk und damit die Nhe des gehandelten Gutes zu der letztendlichen Verwendung, die mit den Embargovorschriften vermieden werden soll, fr die Strafzumessung von Bedeutung ist, hat das Oberlandesgericht diesem Umstand bereits dadurch umfassend Rechnung getragen, dass es in erheblichem Mae strafmildernd bercksichtigt hat, dass aufgrund der fehlenden nuklearspezifischen Qualitt der Stellantriebe die Kombination aus Ventil und Stellantrieb fr eine Verwendung im Inneren Sicherheitsbereich des Reaktors ohnehin fehlte.
Der Senat schliet angesichts dessen aus, dass es wegen der Beschaffenheit der Ventile als solche niedrigere Strafen verhngt htte.
22 2.
Die Rge des Angeklagten M., das Oberlandesgericht habe seinen Antrag auf Vernehmung von Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass bei einer Besprechung zum Thema "Beschaffung von Ventilen und Stellantrieben durch den Iraner T." die USA gegenber der Bundesrepublik keine Vorwrfe erhoben htten, rechtsfehlerhaft zurckgewiesen (Rge Nr. 5 der Revisionsbegrndungsschrift des Angeklagten M.), ist ebenfalls unbegrndet.
23 Nach den oben dargelegten Mastben bedurfte es fr eine zulssige Rgeerhebung entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts keines weiteren Vortrags zu Einzelheiten der Personen, zu Inhalten und Hintergrnden der Besprechung.
Die behauptete Rechtsfehlerhaftigkeit des Ablehnungsbeschlusses ergibt sich aus seiner mitgeteilten Begrndung und den die Beweistatsache betreffenden Urteilsgrnden.
Aus diesen folgt indes, dass das Oberlandesgericht sich an die Behandlung der Beweistatsache als erwiesen gehalten hat; es hat der Beweistatsache nur nicht die vom Angeklagten gewnschte Bedeutung beigemessen.
Das begrndet die Rechtsfehlerhaftigkeit der Ablehnung des Beweisantrags jedoch nicht.
24 Soweit das Oberlandesgericht die weitere Beweistatsache, die technische Eignung der Ventile sei bei dieser Besprechung nicht thematisiert worden, in seinem Ablehnungsbeschluss ohne nhere Begrndung schlicht als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos behandelt hat, ist die Revision darauf nicht gesttzt.
Sie wre aber auch insoweit unbegrndet.
Allerdings ist die Begrndung des Ablehnungsbeschlusses nicht rechtsbedenkenfrei.
Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwgungen darber enthlt, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
Die Anforderungen an diese Begrndung entsprechen grundstzlich denjenigen, denen das Tatgericht gengen msste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgrnden darzulegen htte, warum sie auf seine berzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 135/13, NStZ 2014, 110 mwN).
Die bloe Wiederholung des Gesetzeswortlauts gengt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 2 StR 444/06, StV 2007, 176, 177).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt indes in Fllen, in denen die Bedeutungslosigkeit fr jeden Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12).
So verhlt es sich hier: Ob etwas Thema einer Besprechung war, lsst ersichtlich weder einen Rckschluss darauf zu, ob der Umstand selbst gegeben war, noch darauf, ob die Frage bei den Teilnehmern berhaupt von Interesse war.
25 3.
Zu Unrecht hat das Oberlandesgericht auch dem Antrag des Angeklagten M. auf Vernehmung einer benannten Mitarbeiterin des BAFA zum Beweis der Tatsache, dass diese in einem Telefonat geuert habe, die vom Angeklagten M. im Gesprch nher spezifizierten Ventile knnten nicht nur nach Aserbaidschan, sondern sogar in den Iran geliefert werden, den Charakter eines Beweisantrags abgesprochen (Rge Nr. 10 der Revisionsbegrndungsschrift des Angeklagten M.).
Der Umstand, dass im Antrag die Art der Spezifikation der Ventile whrend des Telefonats durch den Angeklagten M. nicht nher dargelegt wurde, ndert nichts an der Bestimmtheit der Behauptung ber die uerung der Mitarbeiterin.
Dass dieser uerung angesichts des unklaren Bezugspunkts kein oder nur ein geringer Beweiswert zukommen mag, ist eine Frage der tatschlichen Bedeutungslosigkeit, auf die das Oberlandesgericht die Ablehnung hilfsweise gesttzt hat.
Die insoweit in der Ablehnungsentscheidung gegebene Begrndung erweist sich als rechtsfehlerfrei, so dass die Rge unbegrndet ist.
Der vom Generalbundesanwalt mit Blick auf die Zulssigkeit als fehlend bemngelte Vortrag des Schreibens des BAFA vom 10. September 2009 war demgegenber nicht erforderlich, da das Schreiben im Urteil vollstndig wiedergegeben und die Urteilsurkunde bereits aufgrund der ebenfalls erhobenen Sachrge vom Senat zur Kenntnis zu nehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mrz 1990 - 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 385).
26 4.
Soweit die Angeklagten K. - gesttzt auf  244 Abs.
2 und 3 Satz 2 StPO - die Ablehnung von Antrgen auf Einholung von Sachverstndigengutachten teils wegen vlliger Ungeeignetheit des Beweismittels, teils wegen tatschlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen beanstanden (Rgen Nr. 2 und 5 der Revisionsbegrndungsschrift des Angeklagten G. K., Rgen Nr. 1 und 3 der Revisionsbegrndungsschrift des Angeklagten K. K.), erweisen sich diese Rgen deshalb als unzulssig, weil der auf die Gegenvorstellung ergangene Gerichtsbeschluss nicht mitgeteilt wird.
Dies wre jedoch erforderlich gewesen, da mit diesem eine etwaige anfngliche rechtsfehlerhafte Ablehnung mglicherweise geheilt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 647/11, NStZ-RR 2012, 178).
27 5.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Rge des Angeklagten K. K., sein Antrag vom 16. August 2013 auf Vernehmung des T. als Zeuge sei zu Unrecht mit Beschluss vom 5. September 2013 gem  244 Abs.
5 Satz 2 StPO abgelehnt worden (Rge Nr. 4 der Revisionsbegrndungsschrift des Angeklagten K. K.).
Der Beschwerdefhrer htte die Entscheidung ber die zeitlich nachfolgende Anregung des Verteidigers des Angeklagten G. K. vom 8. November 2013 auf Einvernahme des T. mitteilen mssen, da auch sie etwaige Fehler bei der Ablehnung vom 5. September 2013 mglicherweise geheilt hat.
Demgegenber trgt das vom Generalbundesanwalt fr die Unzulssigkeit herangezogene Argument, im Antrag in Bezug genommene Aktenteile seien nicht ihrem Inhalt nach dargelegt worden, nicht.
Denn dem Antrag selbst ist zu entnehmen, dass die Verfahrensvorgnge nur in Bezug genommen wurden, um zu verdeutlichen, dass die aufgestellten Beweisbehauptungen nicht aus der Luft gegriffen waren.
Fr das Verstndnis und die Beurteilung der Beweisbehauptung spielten diese Aktenteile daher von vornherein keine Rolle.
28 6.
Ebenfalls unzulssig erhoben ist die Rge des Angeklagten K. K. (Rge Nr. 2 seiner Revisionsbegrndungsschrift), das Oberlandesgericht habe zu Unrecht einen Antrag auf Einholung einer amtlichen Auskunft der Internationalen Atomenergiebehrde wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels abgelehnt.
Denn die Revision teilt nicht den Vermerk des Ermittlungsfhrers beim Generalbundesanwalt ber eine Erklrung der Mitarbeiterin der Rechtsabteilung dieser Behrde mit.
Auf dessen Inhalt hat das Oberlandesgericht jedoch im Wesentlichen seine Begrndung der Unerreichbarkeit gesttzt, weshalb dessen Wiedergabe zur Beurteilung der Richtigkeit der Argumentation unerlsslich war.
29 7.
Schlielich greift auch die Aufklrungsrge des Angeklagten G. K. (Rge Nr. 3 seiner Revisionsbegrndungsschrift), mit der dieser beanstandet, das Oberlandesgericht htte seinen Sohn N. K. als Zeugen zu der Richtigkeit des Inhalts eines von diesem verfassten Schriftstcks vernehmen mssen, nicht durch.
Die Rge, zu der der Generalbundesanwalt sich nicht verhlt, erweist sich als unzulssig, weil der Revisionsfhrer nicht darlegt, aufgrund welcher Umstnde sich das Oberlandesgericht zu der Zeugeneinvernahme htte gedrngt sehen mssen (hierzu BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03, NStZ 2004, 690).
Dies wre dann der Fall gewesen, wenn es Anhaltspunkte dafr gegeben htte, dass N. K. entweder wissentlich Falsches niedergeschrieben oder nachtrglich von der Unrichtigkeit Kenntnis erlangt hat.
Fr beides ist selbst nach dem Rgevorbringen nichts ersichtlich.
30 IV.
Die Sachrge fhrt bei den Angeklagten K. jeweils zu einer Korrektur der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Taten und beim Angeklagten G. K. zu einer Abnderung des Verfallsbetrages.
Im brigen hat die umfassende berprfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 31 1.
Zutreffend hat das Oberlandesgericht die am 1. September 2013 aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Auenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl.
I, S. 1482) in Kraft getretene Neufassung des Auenwirtschaftsgesetzes zur Anwendung gebracht ( 2 Abs.
3 StGB).
Soweit allerdings der im Urteil enthaltenen Liste der angewendeten Vorschriften sowie den Ausfhrungen des Oberlandesgerichts im Rahmen der rechtlichen Wrdigung und der Strafzumessung zu entnehmen ist, dass der Gnstigkeitsvergleich des  2 Abs.
3 StGB nur Bedeutung fr die Strafzumessung habe, whrend der Schuldspruch sich stets nach dem Tatzeitrecht ( 2 Abs.
1 StGB) richte, trifft dies nicht zu.
Vielmehr ist das mildere Gesetz in seiner Gesamtheit anzuwenden, wobei eine Vergleichsbetrachtung des konkreten Einzelfalls geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014, - 3 StR 314/13, NStZ 2014, 586, 587).
32 Diese fhrt vorliegend insgesamt zur Anwendung des neuen Rechts.
Denn da die Angeklagten jeder fr sich ( 28 Abs.
2 StGB) in allen Fllen das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmigkeit erfllten, ist  18 Abs.
7 Nr. 2 Alternative 1 AWG nF mageblich, der gegenber  34 Abs.
6 Nr. 2 Alternative 1 AWG aF eine niedrigere Mindeststrafe aufweist.
Dies gilt auch fr die Verurteilung wegen der Ausfuhrverste hinsichtlich der Lieferungen vom 29. Oktober und vom 5. Dezember 2010 (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn.
24).
Soweit diese Taten nunmehr auch von  18 Abs.
1 Nr. 1 AWG nF erfasst wrden, weil diese Vorschrift - anders als  34 Abs.
4 Nr. 2 AWG aF - nicht mehr eine Verffentlichung im Bundesanzeiger, sondern lediglich im Amtsblatt der Europischen Union verlangt, die hier bereits am 27. Oktober 2010 vorgenommen wurde, steht einem derartigen Schuldspruch trotz grundstzlicher Anwendbarkeit des neuen Rechts  2 Abs.
4 StGB entgegen.
Nach dieser Vorschrift ist ein Gesetz, das nur fr eine bestimmte Zeit gelten soll, auch dann anzuwenden, wenn es auer Kraft getreten ist.
Bei den einen Embargotatbestand ausfllenden Normen handelt es sich trotz Fehlens einer ausdrcklichen Befristung wegen der erkennbar fr die Dauer eines Ausnahmezustandes geschaffenen Regelungen um solche Zeitgesetze im Sinne des  2 Abs.
4 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 1 StR 110/98, BGHR AWG  34 UN-Embargo 4; Morweiser in Wolffgang/Simonsen aaO, Rn.
114).
ber  2 Abs.
3 StGB kann in diesen Fllen weder eine Strafbarkeit nachtrglich entfallen, noch kann ein abweichender Schuldspruch begrndet werden.
33 2.
Der Verurteilung der Angeklagten G. und K. K. wegen Beihilfe zur gewerbsmigen Ausfuhr ohne Genehmigung nach  9 Abs.
1 AWV nF steht nicht entgegen, dass das Oberlandesgericht nicht festzustellen vermocht hat, dass diesen die jeweiligen Unterrichtungsschreiben des BAFA, die den an sie zu stellenden Anforderungen gengten, bekannt waren.
Infolgedessen war ihnen auch nicht bekannt, dass der Angeklagte M. und der gesondert Verfolgte L. schon allein wegen dieser Unterrichtung einer Ausfuhrgenehmigung bedurften.
34 Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe ( 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus.
Dieser muss die Untersttzungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorstzlich begangenen Haupttat richten, wobei es gengt, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere ihre Unrechtsund Angriffsrichtung erkennt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, StraFo 2012, 239).
Diese gegenber dem Anstifter geringeren Anforderungen an die Konkretisierung des Vorstellungsbildes des Gehilfen folgen schon daraus, dass dieser nicht eine bestimmte Tat anstreben muss.
Er erbringt vielmehr einen losgelsten Beitrag, von dem er lediglich erkennen und billigend in Kauf nehmen muss, dass dieser Beitrag sich als untersttzender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird (BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 f.).
Daraus erschliet sich, dass auch eine andere rechtliche Einordnung der Tat durch den Gehilfen dessen Vorsatz unberhrt lsst, solange er sich nicht eine grundstzlich andere Tat vorstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400 mwN).
Zwischen vorgestellter und tatschlich begangener Tat muss mithin eine tatbestandliche Verwandtschaft bestehen (vgl. MKo-StGB/Joecks, 2. Aufl.,  27 Rn.
95 f.).
Diese ist vorliegend gegeben.
Denn auch nach dem rechtsfehlerfrei festgestelltem Vorstellungsbild der Angeklagten K. war schon aufgrund ihrer Kenntnis von der Verwendung der Ventile im Iran eine Entscheidung durch das BAFA vor einer Ausfuhr erforderlich, die bei wahrheitsgemen Angaben nur auf Versagung einer Genehmigung lauten konnte (vgl.  9 Abs.
2 AWV nF).
Ihr Kenntnismangel bezog sich demnach lediglich auf den Umstand, durch den die als solche erkannte Pflicht zur Beteiligung des BAFA ausgelst wurde.
Dem kommt keine den Beihilfevorsatz in Frage stellende Bedeutung zu.
35 3.
Indes hlt die konkurrenzrechtliche Bewertung der Taten durch das Oberlandesgericht nicht in allen Fllen der rechtlichen berprfung stand.
36 Die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses richtet sich nach dem Tatbeitrag des jeweiligen Beteiligten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, StV 2002, 73).
Von diesem Ausgangspunkt her hat das Oberlandesgericht mit Blick auf die Ventile der Gruppen A und C bezglich des Angeklagten G. K. zutreffend jeweils nur eine Tat angenommen, da der Schwerpunkt seiner Tatbeteiligung in der Finanzierung der Geschfte gelegen habe.
Ein auf die einzelnen Lieferungen bezogener Tatbeitrag sei nicht feststellbar gewesen.
Dies gilt jedoch auch fr die durch das indische Unternehmen vorgenommenen Lieferungen der Ventile der Gruppe B.
Die allein festgestellte Beauftragung der Herstellung dieser Ventile durch unter anderem den Angeklagten G. K. stellt keinen individuellen konkreten Tatbeitrag zu den einzelnen Liefervorgngen dar.
37 Entsprechendes gilt fr den Angeklagten K. K. Auch ihn betreffend hat das Oberlandesgericht lediglich auf die Gesamtgeschfte bezogene Handlungen festgestellt.
Einzige Ausnahme ist insofern die Lieferung der MIT.
GmbH vom 29. Oktober 2010, vor deren Freigabe der Angeklagte eine Prfung der Ventile vornahm.
Soweit ihm auch fr die weiteren Lieferungen der Ventile der Gruppe C vom 18. Januar und vom 28. Mrz 2011 eine entsprechende Aufgabe zukam, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt, dass er dieser auch nachkam.
38 Der Senat ndert - da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind - den Schuldspruch bezglich der Angeklagten G. und K. K. entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
Bei der Fassung des Schuldspruchs hat der Senat zur Wahrung der bersichtlichkeit den Zusatz vorstzlicher und unerlaubter Tatbegehung entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn.
35, insoweit in NStZ 2014, 586 nicht abgedruckt) und auf eine Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit verzichtet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
Darber hinaus hat er - insoweit auch bezglich des Angeklagten M. - die Formulierung an die Neufassung der Strafvorschriften des AWG angepasst.
39 4.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall folgender Einzelstrafen: 40 a) Bei dem Angeklagten K. K. 41 - betreffend die Ventile der Gruppe C die Einzelstrafen fr die Lieferungen vom 18. Januar und 28. Mrz 2011 (jeweils Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten).
Die Einzelstrafe fr die Beihilfe zur gewerbsmigen Ausfuhr von Gtern ohne Genehmigung trotz Unterrichtung ber deren Verwendung am 29. Oktober 2010 (ein Jahr Freiheitsstrafe) bleibt hingegen bestehen; 42 - betreffend die Ventile der Gruppe A die Einzelstrafen fr die Lieferungen vom 5. Dezember 2010 (Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten) und vom 21. Mrz 2011 (Freiheitsstrafe von zwei Jahren); 43 - betreffend die Ventile der Gruppe B die Einzelstrafen fr die Lieferungen vom 31. August 2010 (Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten), vom 27. Januar 2011 (Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten) und vom 20. April 2011 (Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten).
44 b) Bei dem Angeklagten G. K. 45 - betreffend die Ventile der Gruppe B die Einzelstrafen fr die Lieferungen vom 31. August 2010 (Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten), vom 27. Januar 2011 (Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten) und vom 20. April 2011 (Freiheitsstrafe von drei Jahren).
46 Die Einzelstrafen fr seine Tatbeitrge zu den Lieferungen der Ventile der Gruppen A und C (jeweils Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten) bleiben hingegen bestehen.
47 c) Einer Zurckverweisung an den Tatrichter zur neuerlichen Strafbemessung bedarf es gleichwohl nicht.
Da die Strafzumessungserwgungen des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler erkennen lassen, setzt der Senat gem  354 Abs.
1 StPO jeweils die - die einzelnen Ventilgruppen betreffende - hchste verhngte Strafe als Einzelstrafe fest.
Da sich der Unrechtsgehalt durch die tateinheitliche Verknpfung der einzelnen Lieferungen insgesamt erhht hat, kann der Senat ausschlieen, dass die neu festzusetzenden Einzelstrafen geringer ausgefallen wren.
Demnach hat der Angeklagte K. K. Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (Ventile der Gruppe B), zwei Jahren (Ventile der Gruppe A), einem Jahr und neun Monaten (Ventile der Gruppe C) sowie einem Jahr (Beihilfe zur gewerbsmigen Ausfuhr von Gtern ohne Genehmigung trotz Unterrichtung ber deren Verwendung am 29. Oktober 2010) verwirkt, der Angeklagte G. K. Freiheitsstrafen von drei Jahren (Ventile der Gruppe B) sowie zweimal zwei Jahren und sechs Monaten (Ventile der Gruppen A und C).
48 Angesichts des trotz der abweichenden konkurrenzrechtlichen Bewertung hier insgesamt unvernderten Schuldumfangs und des vom Oberlandesgericht vorgenommenen uerst straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen schliet der Senat weiterhin aus, dass es trotz des Wegfalls der Einzelstrafen ausgehend von den Einsatzstrafen von drei Jahren beim Angeklagten G. K. und zwei Jahren und drei Monaten beim Angeklagten K. K. niedrigere Gesamtstrafen verhngt htte.
49 5.
Der zum Nachteil des Angeklagten G. K. angeordnete Wertersatzverfallbetrag bedarf der Korrektur.
50 Unter nicht zu beanstandender Wrdigung eines aufgefundenen Schriftstckes hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der gesondert verfolgte T. auf einen Schuldenstand in Hhe von 600.000  dem Angeklagten G. K. 300.000  bezahlt habe.
Hiervon ausgehend hat das Oberlandesgericht unter Vornahme eines Sicherheitsabschlags in Hhe von 50.000  auf den Verfall von Wertersatz in Hhe von 250.000  erkannt.
51 Dabei hat es indes nicht belegt, dass der Angeklagte G. K. die gesamten 250.000  fr die Tat oder aus ihr erlangt hat ( 73 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Getragen wird dies von den Urteilsgrnden nur in Hhe von 159.225,42 , die als Gegenleistung fr Ventillieferungen geflossen waren, wobei hiervon 19.766,29  nicht ausschliebar auf die zweite Lieferung der Ventile der Gruppe B entfielen, hinsichtlich derer das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt worden ist.
Bezglich des Differenzbetrags zwischen 159.225,42  und 250.000  ist demgegenber mglich, dass es sich dabei um die dem Verfall nicht unterliegende Teilrckzahlung des T. zur Verfgung gestellten Darlehens ber 109.300  zur Finanzierung der vom Angeklagten M. gefertigten Ventile ging.
52 Da weitere Feststellungen zum Hintergrund einzelner Geldflsse nicht zu erwarten sind, setzt der Senat den Wertersatzverfallsbetrag in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO auf den rechtsfehlerfrei festgestellten Betrag in Hhe von 139.459,13  (159.225,42  - 19.766,29 ) fest.
53 VI.
Der geringfgige Erfolg der Rechtsmittel der Angeklagten K. lsst es nicht unbillig erscheinen, diese Angeklagten - wie auch den Angeklagten M. - insgesamt mit den Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 140 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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