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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 105 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 558/07, Beschluss v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 105
BGH 1 StR 558/07 - Beschluss vom 20. Dezember 2007 (LG Waldshut-Tiengen)
Betrug (Dreiecksbetrug: Wissenszurechnung; Umgehung der Ablieferungsverpflichtung bei Nebeneinnahmen auf kommunaler Ebene durch verdeckte Vergtungen; unbeachtliches Einverstndnis des Geschdigten bei Gesetzesversten und bei beachtlichen Willensmngeln).
 263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einzelfall der Betrugsstrafbarkeit bei der einvernehmlichen Umgehung einer kommunalen Ablieferungspflicht bezglich der Nebeneinnahmen eines Brgermeisters.
2.
Ein Dreiecksbetrug ist bei positiver Kenntnis des geschdigten Dritten nicht stets ausgeschlossen.
Ein tatschliches Einverstndnis des Geschdigten setzt voraus, dass ihm keine wesentlichen Informationen unbekannt bleiben (hier: Fehldeklaration einer Vergtung als Aufwandsentschdigung).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 14. Mai 2007 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 2 Der Angeklagte war bis zum 30. November 2001 Brgermeister der Stadt Z. Er war zugleich Geschftsfhrer der von der Stadt Z. gegrndeten Firma Wohnbau GmbH (fortan: Wohnbau GmbH) und bte - neben noch weiteren Nebenttigkeiten - diese Funktion als Nebenttigkeit zum Brgermeisteramt aus.
Der Angeklagte war deshalb verpflichtet, die Vergtungen fr diese Nebenttigkeit dem Landratsamt L. als Aufsichtsbehrde anzuzeigen und sie insoweit an die Stadt Z. abzuliefern, als sie insgesamt die fr ein Kalenderjahr geltende damalige Freigrenze von 9.600,- DM berschritten.
Nachdem er in einer Sitzung des Gemeinderats am 30. Mrz 1998 angekndigt hatte, die Geschftsfhrerttigkeit fr die Wohnbau GmbH zu beenden, wenn nicht "eine befriedigende finanzielle Regelung zu seiner Entlohnung gefunden" werde, beschloss der Gemeinderat unter dem Vorsitz des stellvertretenden Brgermeisters, dass der aus den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats bestehende Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH mit dem Angeklagten eine - solche - einvernehmliche Regelung treffen solle.
Am folgenden Tag fasste der Aufsichtsrat auf Vorschlag und Betreiben des Angeklagten einen Beschluss, welcher vorsah: die "Anmietung" von Arbeitsrumen im Wohnhaus des Angeklagten fr eine "Warmmiete" von monatlich 965,- DM sowie die Anschaffung eines nach seinen Wnschen auszusuchenden "Geschftswagens" fr einen Kaufpreis von ca. 68.000,- DM mit einem von ihm jederzeit realisierbaren Ankaufsrecht zu einem Preis weit unter dem Verkehrswert.
Die Regelungen dienten "keinem anderen Zweck, als dem Angeklagten auf diese Weise diejenige Vergtung zu verschaffen, die ihm durch die Ablieferungspflicht abhanden gekommen war".
So war ein tatschliches Mietverhltnis ber Arbeitsrume von keiner Seite gewollt; der "Geschftswagen" stand dem Angeklagten insbesondere auch kostenlos zur privaten Nutzung zur Verfgung und wurde von ihm im Oktober 2001 zu einem Preis erworben, der 17.899,- DM unter dem Verkehrswert lag.
3 Durch vier inhaltlich unzutreffende Nebenttigkeitsanzeigen und eine unterbliebene Nachmeldung verschwieg der Angeklagte gegenber dem Landratsamt L. ab 1999 Einknfte aus Nebenttigkeiten, vor allem diejenigen, die ihm als Geschftsfhrer der Wohnbau GmbH in Form der "Mietzinszahlungen" und der geldwerten Vorteile aus dem "Geschftswagen" zugeflossen waren.
Der Sachbearbeiter des Landratsamts L. unterlie es daher irrtumsbedingt, jeweils die Ablieferung aller die Freigrenze bersteigenden Nebenttigkeitsvergtungen an die Stadt Z. einzufordern.
Dieser entstanden hierdurch Vermgensschden von insgesamt 121.512,98 DM.
4 2.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten wegen Betrugs in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die hiergegen gerichtete, auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO: 5 a) Das Landgericht hat die Taten zutreffend unter den Straftatbestand des Betrugs nach  263 Abs.
1 StGB subsumiert; denn sie sind als Flle des sog.
Dreiecksbetrugs zu werten (vgl. hierzu Fischer, StGB 55. Aufl.  263 Rdn. 47 ff.).
Das hierfr erforderliche Nheverhltnis zwischen dem Verfgenden (dem Sachbearbeiter des Landratsamts L.) und der Geschdigten (der Stadt Z.) ist gegeben.
Dem Landratsamt ist als Aufsichtsbehrde die Aufgabe zugewiesen, den Anspruch der Gemeinde auf Ablieferung der Nebenttigkeitsvergtungen zu berwachen und geltend zu machen ( 5 Abs.
3 Satz 1 Nr. 3,  8 LNTVO BW,  87a Abs.
2,  134 Nr. 4 LBG BW,  119 Satz 1,  126 Abs.
1 GemO BW).
Indem es Ansprche der Gemeinde gegenber dem Brgermeister geltend zu machen hat ( 126 Abs.
1 GemO BW), hat es die ausdrckliche Verpflichtung, deren Finanzinteressen zu wahren.
6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers besteht hier keine Veranlassung, trotz Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale eines (Dreiecks-) Betrugs deshalb die Strafbarkeit zu verneinen, weil die Gemeinderatsmitglieder die wahre Sachlage gekannt und ihr Einverstndnis mit der Schdigung der Gemeinde - als tuschungsunabhngige selbstschdigende Vermgensverfgung - erklrt htten.
Der Senat braucht diese Rechtsfragen (nachfolgend aa) letztlich nicht zu entscheiden (vgl. auch BGH NJW 2003, 1198, 1200 zu einer Fallgestaltung, in der die Mglichkeit einer "Wissenszurechnung" im Ergebnis offen gelassen worden ist), weil sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt, dass ein wirksam erteiltes Einverstndnis schon wegen Willensmngeln bei der Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder und des stellvertretenden Brgermeisters tatschlich nicht vorlag (nachfolgend bb).
7 aa) Soweit der Beschwerdefhrer meint, ein Dreiecksbetrug sei bei positiver Kenntnis des geschdigten Dritten stets ausgeschlossen, trifft dies - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - nicht zu.
Andernfalls wren Flle des - in Rechtsprechung und Literatur anerkannten (vgl. Fischer aaO Rdn. 24, 50 m.w.N.) - sog.
Prozessbetrugs praktisch kaum denkbar.
Hier hat die geschdigte Prozesspartei typischerweise Kenntnis vom wahren Sachverhalt; der Richter kann jedoch auch gegen ihren Willen ber ihr Vermgen irrtumsbedingt verfgen.
8 Vorliegend stellt sich die kommunal- und beamtenrechtliche Rechtslage wie folgt dar: Geschdigte ist die Gemeinde (die Stadt Z.) als ffentlich-rechtliche Krperschaft.
Fr die Gemeinde handeln die Verwaltungsorgane im Rahmen ihrer Zustndigkeit, also der Gemeinderat und der Brgermeister ( 23 GemO BW).
Die Aufgabe, Ansprche auf Ablieferung von Nebenttigkeitsvergtungen gegen den Brgermeister zu berwachen und geltend zu machen, ist hingegen der Rechtsaufsichtsbehrde zugewiesen.
Die Zustndigkeit der Aufsichtsbehrde dient gerade dazu, Interessenskollisionen auf Gemeindeebene auszuschlieen und eine saubere Verwaltung zu gewhrleisten (Kunze/Bronner/ Katz, GemO BW 4. Aufl. 15. Lfg.  126 Rdn. 1).
9 Bei der Ablieferungspflicht nach  5 Abs.
3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO BW handelt es sich um zwingendes Recht (vgl. Mller/Beck, Beamtenrecht in BadenWrttemberg 77. Lfg.  5 LNTVO [Anhang I/25 zum LBG] Rdn. 1, 38).
Daher fehlt sowohl dem Gemeinderat als auch dem Brgermeister insoweit die Befugnis, ber das Gemeindevermgen zu verfgen.
Wenn der Gemeinderat hier jedoch ebenso wie der (stellvertretende) Brgermeister nicht mit Rechtswirkung fr die Gemeinde zu entscheiden befugt war, liegt es nahe, dass ein gleichwohl erklrtes - fr den Angeklagten erkanntermaen gesetzwidriges - Einverstndnis auch im strafrechtlichen Sinne unbeachtlich ist.
Darauf, welche Entscheidungskompetenzen der Gemeinderat im brigen als Hauptorgan der Gemeinde ( 24 Abs.
1 Satz 1 GemO BW) hat, kme es dann nicht an.
10 bb) All dem braucht der Senat jedoch nicht weiter nachzugehen, weil nach den Feststellungen des Landgerichts schon in tatschlicher Hinsicht ein wirksam erteiltes Einverstndnis nicht vorliegen kann.
Der Angeklagte hatte weder den Gemeinderat noch den aus dessen Fraktionsvorsitzenden bestehenden Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH und auch nicht den stellvertretenden Brgermeister vor den Beschlussfassungen am 30. und 31. Mrz 1998 umfassend ber die von ihm avisierten Vergtungsregelungen informiert.
Vielmehr ging er - unter dem "Deckmantel der Transparenz" (UA S. 61) - wie folgt vor: Im zeitlichen Zusammenhang mit den Beschlssen des Gemeinderats und des Aufsichtsrats wandte er sich an einen Rechtsanwalt und den Sachbearbeiter des Landratsamts und teilte ihnen die Regelungen in groben Umrissen mit.
Er vorenthielt beiden jedoch diejenigen wesentlichen Informationen, aus denen sich ergab, dass die "Mietzinszahlungen" und die geldwerten Vorteile aus dem "Geschftswagen" Vergtungscharakter hatten und nicht blo Aufwandsentschdigungen darstellten.
Nur auf Grund dieser unvollstndigen Angaben wurde ihm die Unbedenklichkeit der "Aufwandsentschdigungsregelungen" besttigt.
11 Hierdurch "errichtete der Angeklagte das notwendige Gerst, um den Anschein von Transparenz und Legalitt zu verbreiten" (UA S. 85).
Innerhalb der Gemeinde trat der Angeklagte unter Hinweis auf diese vermeintliche rechtliche Beratung auf.
Aus den Urteilsgrnden wird hinreichend deutlich, dass der Angeklagte gerade nicht darber aufklrte, dass er seinerseits sowohl den Rechtsanwalt als auch den Sachbearbeiter des Landratsamts getuscht hatte, um die von ihm gewnschten Ausknfte zu erhalten.
Die Beschlsse wurden daher auf der Grundlage eines erheblichen vom Angeklagten bewusst herbeigefhrten Informationsdefizits der mitwirkenden Personen gefasst.
12 Die mittels Tuschung erlangten Ausknfte wirkten im Verhltnis zu den Gemeinderatsmitgliedern und zum stellvertretenden Brgermeister fort.
Eine Auskunft, die auf Tuschung durch den Anfragenden basiert, ist jedoch in keiner Richtung beachtlich, weil dieser wei, dass der mitgeteilte Sachverhalt, zu dem er die Auskunft erhalten hat, nicht der wahren Sachlage entspricht (vgl. BGH wistra 2000, 257).
Ein wirksam, das heit ohne relevante Willensmngel erteiltes Einverstndnis lag daher nicht vor.
Der Senat vermag aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde auszuschlieen, dass die Vergtungsregelungen getroffen worden wren, wenn deren offensichtliche Rechtswidrigkeit mit der Folge einer Strafbarkeit der Gemeinderatsmitglieder und des stellvertretenden Brgermeisters wegen Untreue nach  266 Abs.
1 StGB bekannt gewesen wre.
Im brigen htte in einem solchen Fall das Landratsamt nach  126 Abs.
1 GemO BW Ansprche auch gegen die beteiligten Gemeinderte geltend machen mssen, worauf diese auch deswegen an einer solchen Beschlussfassung wegen Befangenheit gehindert gewesen wren ( 18 GemO BW).
13 b) Hinsichtlich der weiteren Beanstandungen der Revision wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 26. November 2007 Bezug genommen.
Soweit geltend gemacht wird, im Rahmen der Strafzumessungserwgungen bleibe unerrtert, dass die aus dem Brgermeisteramt resultierende Pension des Angeklagten im Disziplinarwege von monatlich 2.414,-  auf 1.566,76  netto gekrzt worden sei, verweist der Senat ergnzend auf seine Entscheidung vom 10. Januar 2006 in der Sache 1 StR 541/05 (= NStZ 2006, 393).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 105 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 339 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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