BGH 1 StR 164/07 - 7. November 2007 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1092 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 164/07, Urteil v. 07.11.2007, HRRS 2007 Nr. 1092
BGH 1 StR 164/07 - Urteil vom 7. November 2007 (LG Landshut)
"Gammelfleischskandal"; gewerbsmiger Betrug; Verste gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenstndegesetz; Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewhrung (Verteidigung der Rechtsordnung); Strafzumessung (Revisibilitt bei Gesamtstrafenbildung; nachteilige typische Folgen einer Straftat); Berufsverbot (Absehen zugunsten einer milderen Weisung im Rahmen der Bewhrungsaufsicht; Gesetzesvorbehalt).
 263 Abs.
3 StGB;  70 StGB;  56 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Strafzumessung unterliegt nur in eingeschrnktem Umfang der berprfung durch das Revisionsgericht.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen.
In Zweifelsfllen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st.
Rspr., vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH NJW 1995, 340).
Diese Grundstze gelten auch fr die Bildung der Gesamtstrafe und fr die Entscheidung ber die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewhrung (BGHR  54 Abs.
1 StGB Bemessung 5 und 11; BGH, Urt. vom 24. Mrz 1999 - 3 StR 556/98).
2.
Rechtsfehlerhaft ist es allerdings, wenn der Tatrichter erkannte Strafen nur deshalb in einer bestimmten Hhe ausspricht, damit die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nach  56 Abs.
2 StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden konnte (vgl. BGHSt 29, 319, 321; BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 29; BGH, Urt. vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 363/01).
3.
Dass das Tatgericht die Frage der Aussetzbarkeit der Strafvollstreckung bei der Findung schuldangemessener Sanktionen mitbercksichtigt hat, begrndet fr sich noch keinen durchgreifenden Rechtsfehler (BGH, Urt. vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 363/01).
4.
Wer bei seiner Tat bestimmte Nachteile fr sich selbst (zwar nicht gewollt, aber) bewusst auf sich genommen hat, verdient in der Regel keine strafmildernde Bercksichtigung solcher Folgen (BGH wistra 2005, 458).
Gehen jedoch die Tatfolgen fr den Angeklagten namentlich durch Insolvenz und persnliche Inanspruchnahme fr Kreditverbindlichkeiten in ihrer wirtschaftlichen Dimension ber den bloen Betrugsschaden hinaus, so drfen sie zugunsten des Angeklagten in die Abwgung eingestellt werden (vgl. BGH, Urt. vom 22. Mrz 2006 - 5 StR 475/05).
Dies gilt auch fr einen besonderen Druck der medialen Berichterstattung, wenn er weit ber das hinausging, was jeder Straftter ber sich ergehen lassen muss, dessen Fall in das Licht der ffentlichkeit gert.
5.
Einzelfall der Anwendung dieser Grundstze auf einen ffentlichkeitswirksamen "Gammelfleischskandal".
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. November 2006 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revision und die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Betruges in zwlf Fllen und Versten gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenstndegesetz bzw. das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstnde- und Futtermittelgesetzbuch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Den Straftaten lagen folgende Tatbestnde zugrunde: 2 Der Angeklagte hatte u.a. statt Elchfleisch billigeres Hirschfleisch, statt Gamsfleisch billigeres Mufflonfleisch, statt Frischfleisch Fleisch mit Konservierungsmitteln bzw. Tiefkhlware geliefert.
In einem Fall erfolgte eine unhygienische Schlachtung von Fasanen, die jedoch nicht zu einer Substanzbeeintrchtigung des verarbeiteten Fleisches fhrte, wenngleich der Normalverbraucher in Kenntnis der Schlachtumstnde den Verzehr abgelehnt htte.
3 Von den weiteren Vorwrfen des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irrefhrender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung durch unbefugte Vernderung des Mindesthaltbarkeitsdatums hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Es hat von der Verhngung eines Berufsverbotes gegen ihn abgesehen.
Die Kammer hat es als ausreichend erachtet, im Rahmen des Bewhrungsbeschlusses dem Angeklagten die Weisung zu erteilen, fr die Dauer von drei Jahren sich jeglicher Ttigkeit im Bereich der Herstellung und Verarbeitung sowie Bearbeitung von Fleisch- und Wurstwaren zu enthalten.
Der Angeklagte ist nunmehr als Handelsvertreter/Makler im Lebensmittelbereich ttig.
4 Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Verletzung sachlichen Rechts und erstrebt insbesondere eine Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde.
Weiterhin beanstandet sie den Strafausspruch sowohl im Hinblick auf die Hhe der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe als auch in Bezug auf die Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewhrung.
Sie wendet sich ferner gegen die unterbliebene Anordnung eines Berufsverbots.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
I.
5 Der Schuldspruch ist frei von Rechtsfehlern.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet ohne Erfolg, das Landgericht habe den Angeklagten in den Fllen III.
der Urteilsgrnde von den weiteren Vorwrfen des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irrefhrender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung durch unbefugte Vernderung des Mindesthaltbarkeitsdatums zu Unrecht freigesprochen.
Das Landgericht konnte schon nicht feststellen, dass der Angeklagte in den konkreten, der Anklage zu Grunde liegenden Fllen das Mindesthaltbarkeitsdatum tatschlich verndert hat (UA S. 36, 37).
Hierzu hat die Beweisaufnahme - so die Urteilsfeststellungen - keinen sicheren Nachweis erbracht, was auch die Beschwerdefhrerin nicht beanstandet.
Der Angeklagte war daher - wie geschehen - aus tatschlichen Grnden freizusprechen.
Auf die Rechtsfrage, ob der Angeklagte berhaupt zur Vernderung berechtigt gewesen wre, kommt es somit nicht an.
II.
6 Die Strafzumessung weist ebenfalls keinen Rechtsfehler auf: 7 1.
Die Staatsanwaltschaft greift die Strafzumessung insgesamt an.
Sie rgt, die ausgeworfenen Einzelstrafen beruhten auf rechtsfehlerhaften Strafzumessungserwgungen und verlieen ebenso wie die gefundene Gesamtstrafe den Bereich tatrichterlichen Ermessens, weil sie nicht mehr als angemessener Schuldausgleich angesehen werden knnten.
Die Strafkammer habe wesentliche strafzumessungsrelevante Gesichtspunkte unerrtert gelassen.
8 Die Strafzumessung unterliegt nur in eingeschrnktem Umfang der berprfung durch das Revisionsgericht.
Es ist grundstzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Person des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingerumten Spielraums liegt.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen.
9 In Zweifelsfllen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st.
Rspr., vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH NJW 1995, 340; BGH, Urt. vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03; BGH, Beschl. vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05).
Diese Grundstze gelten auch fr die Bildung der Gesamtstrafe und fr die Entscheidung ber die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewhrung (BGHR  54 Abs.
1 StGB Bemessung 5 und 11; BGH, Urt. vom 24. Mrz 1999 - 3 StR 556/98).
10 a) An diesen revisionsrechtlichen Mastben gemessen hlt die Strafzumessung - wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt - rechtlicher berprfung "noch stand".
Das Landgericht hat dem Angeklagten mehrere, als erheblich bewertete Milderungsgrnde zugute gehalten.
11 Das dagegen gerichtete Vorbringen der Staatsanwaltschaft luft im Wesentlichen darauf hinaus, diese Umstnde abweichend zu werten.
Dies ist im Revisionsverfahren unzulssig.
Rechtsfehler, die ein Eingreifen des Revisionsgerichts rechtfertigen knnten, sind nicht ersichtlich.
Die Kammer hat zwar in acht Fllen als Einzelstrafe jeweils die Mindeststrafe des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB verhngt und ist dementsprechend auch zu einer milden Gesamtstrafe gekommen.
Dies berschreitet jedoch noch nicht die Grenzen dessen, was im Hinblick auf die Gesamtumstnde bei dem nicht vorbestraften Angeklagten als gerechter Schuldausgleich anzusehen ist.
12 b) Rechtsfehlerhaft wre es allerdings, wenn der Tatrichter die erkannten Strafen nur deshalb in der Hhe ausgesprochen htte, damit die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nach  56 Abs.
2 StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden konnte - wie die Staatsanwaltschaft vortrgt - (vgl. BGHSt 29, 319, 321; BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 29; BGH, Urt. vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 363/01).
Dies ist dem angefochtenen Urteil indes nicht zu entnehmen.
13 Dass das Landgericht - wie nahe liegend anzunehmen ist - die Frage der Aussetzbarkeit der Strafvollstreckung bei der Findung schuldangemessener Sanktionen mitbercksichtigt hat, begrndet fr sich noch keinen durchgreifenden Rechtsfehler (BGH, Urt. vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 363/01).
14 c) Die Strafzumessungserwgungen sind auch nicht lckenhaft.
Der Tatrichter braucht im Urteil nur diejenigen Umstnde anzufhren, die fr die Bemessung der Strafe bestimmend sind,  267 Abs.
3 Satz 1 StPO; eine erschpfende Aufzhlung aller Strafzumessungserwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich (st.
Rspr., vgl. BGHR StPO  267 Abs.
3 Satz 1 Strafzumessung 2; BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 18; BGH, Beschl. vom 23. Oktober 1992 - 2 StR 483/92; BGH, Beschl. vom 19. Juli 2002 - 2 StR 255/02).
Wenn vom Tatrichter nicht jeder zu Gunsten oder zu Lasten eines Angeklagten sprechende Umstand ausdrcklich angesprochen wird, so lsst das noch nicht ohne weiteres annehmen, er habe ihn bersehen.
Ein Rechtsfehler liegt erst vor, wenn ein wesentlicher, die Tat prgender Gesichtspunkt erkennbar nicht bercksichtigt wurde (BGH StV 1994, 17; BGH, Beschl. vom 19. Juli 2002 - 2 StR 255/02).
Das ist hier nicht zu besorgen.
Entgegen dem Vorbringen der Revision hat der Tatrichter in seine berlegungen auch einbezogen, dass die Straftaten das Vertrauen der Verbraucher in den ordnungsgemen Ablauf des Fleischhandels und der Fleischgewinnung erschttert und Verunsicherung ausgelst haben (UA S. 91).
Der Tatrichter hat die fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde umfassend gewrdigt.
15 d) Soweit die Revision rgt, den von der Kammer wesentlich strafmildernd bercksichtigten Umstnden des Unternehmensverlustes und des ffentlichen Drucks komme vorliegend wegen des "lediglich losen Zusammenhangs" mit dem Ermittlungs- und Gerichtsverfahren keine wesentliche Bedeutung zu, bleibt ihr der Erfolg ebenfalls versagt.
Die Kammer wertete den Verlust des Unternehmens infolge der Beschlagnahme des Warenbestandes, der Kontosperrung durch die Banken und der Insolvenzanmeldung sowie die persnliche Haftung des Angeklagten und den Druck durch die mediale Berichterstattung, dem der Angeklagte ausgesetzt war, als "vorweggenommene Bestrafung" erkennbar strafmildernd (UA S. 84, 85 f.).
16 Der zentrale Vorwurf in der ffentlichen Diskussion war geprgt durch die Begriffe "Gammelfleisch" und "Ekelfleisch".
Dadurch wurde nach den Urteilsfeststellungen der Eindruck vermittelt, der Angeklagte habe gesundheitsgefhrdendes Fleisch in den Verkehr gebracht und bedenkenlos die Gesundheit des Verbrauchers seinen finanziellen Zielen untergeordnet.
17 Diese Umstnde durfte das Landgericht grundstzlich auch als Strafmilderungsgrnde heranziehen.
Zwar sind nachteilige, typische und vorhersehbare Folgen fr den Tter nicht schlechthin strafmildernd.
Wer bei seiner Tat bestimmte Nachteile fr sich selbst (zwar nicht gewollt, aber) bewusst auf sich genommen hat, verdient in der Regel keine strafmildernde Bercksichtigung solcher Folgen (BGH wistra 2005, 458; Stree in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  46 Rdn. 55).
Gehen jedoch die Tatfolgen - wie vorliegend - fr den Angeklagten durch Insolvenz und persnliche Inanspruchnahme fr Kreditverbindlichkeiten in ihrer wirtschaftlichen Dimension ber den bloen Betrugsschaden hinaus, so drfen sie zugunsten des Angeklagten in die Abwgung eingestellt werden (vgl. BGH, Urt. vom 22. Mrz 2006 - 5 StR 475/05).
Dies gilt auch fr den besonderen Druck der medialen Berichterstattung, der weit ber das hinausging, was jeder Straftter ber sich ergehen lassen muss, dessen Fall in das Licht der ffentlichkeit gert - so das Landgericht -.
Die Tendenz zur Emotionalisierung des Sachverhalts und Vorverurteilung war mit einer erheblichen seelischen Belastung fr den Angeklagten verbunden.
18 e) Soweit die Beschwerdefhrerin im brigen beanstandet, die Strafkammer sei "im Wesentlichen von einem zu geringen Schuldumfang" des Angeklagten ausgegangen, setzt sie nur die eigene Bewertung an die Stelle der des Tatrichters, ohne Rechtsfehler aufzuzeigen.
Der Tatrichter hat das Gesamtgewicht der Taten bercksichtigt und dabei unter anderem zutreffend auf die Schadenshhe, die Anzahl der Taten und die vom Angeklagten aufgebrachte kriminelle Energie abgehoben.
Er hat sehr wohl unterschieden zwischen juristischem Schaden - der vollen Kaufpreiszahlung - und dem wirtschaftlichen Vermgensvorteil des Angeklagten - der Preisdifferenz zwischen den Fleischarten - (UA S. 69, 72, 76, 78).
19 2.
Gegen die Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewhrung gem  56 Abs.
2 StGB wendet die Beschwerdefhrerin ein, besondere Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB lgen nicht vor.
Mit diesem Vorbringen setzt die Beschwerdefhrerin wiederum in unzulssiger Weise ihre eigene Wertung an die Stelle der Auffassung des Landgerichts.
Auch mit dieser Rge kann die Beschwerdefhrerin deshalb nicht durchdringen.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  56 Abs.
2 StGB, die es "als gerade noch gegeben" ansieht, wenngleich es sich "um einen Grenzfall handelt" (UA S. 95), eingehend und mit vertretbaren Erwgungen begrndet.
Es hat auf das Zusammentreffen - schon erwhnter - mehrerer durchschnittlicher Milderungsgrnde abgestellt, welche die Bedeutung besonderer Umstnde erlangen knnen.
Auch diese Entscheidung hlt sich im Rahmen des dem Tatrichter insoweit eingerumten Beurteilungsspielraums.
20 3.
Die Darlegungen der Strafkammer, mit denen sie verneint, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, halten rechtlicher Prfung ebenfalls stand.
Eine Strafaussetzung zur Bewhrung kann nach  56 Abs.
3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles fr das allgemeine Rechtsempfinden unverstndlich erscheinen msste und dadurch das Vertrauen der Bevlkerung in die Unverbrchlichkeit des Rechts erschttert werden knnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46; BGH StV 1998, 260; BGH NStZ 2001, 319; BGHR StGB  56 Abs.
3 Verteidigung 13).
21 Das Landgericht hat die Verneinung des  56 Abs.
3 StGB eingehend und mit vertretbaren Erwgungen begrndet.
Es hat bei der Prfung dieser Frage nochmals die gesamten Tatumstnde und die Persnlichkeit des Angeklagten gewrdigt.
Mit Rcksicht auf die vom Landgericht angefhrten Milderungsgrnde, insbesondere bei Beachtung der persnlichen Folgen der Taten fr den Angeklagten u.a. durch den Verlust seines Unternehmens, ist die Annahme der Kammer hinzunehmen, die Rechtstreue der Bevlkerung werde nicht ernsthaft beeintrchtigt und es werde von der Allgemeinheit bei Kenntnis der festgestellten Sachlage, die sich wesentlich von der in der ffentlichen Berichterstattung unterscheidet, nicht als ungerechtfertigtes Zurckweichen vor der Kriminalitt angesehen, dass die Vollstreckung der Strafe im vorliegenden Fall zur Bewhrung ausgesetzt wird (vgl. BGH wistra 2000, 96).
Das Landgericht hat sehr wohl unterschieden zwischen den im Rahmen der Ermittlungen aufgedeckten Missstnden in anderen Betrieben und der individuellen Tatschuld des Angeklagten, die nicht dazu fhren knne, an ihm ein Exempel zu statuieren.
III.
22 Schlielich weist auch die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung eines Berufsverbots nach  70 Abs.
1 Satz 1 StGB abzusehen, keinen Rechtsfehler auf.
Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Maregel der Besserung und Sicherung "Berufsverbot" soll die Allgemeinheit vor den Gefahren schtzen, die von der Ausbung eines Berufs durch hierfr nicht hinreichend zuverlssige Personen ausgehen.
Sie kann unter anderem gegen denjenigen angeordnet werden, der wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wurde, die er unter Missbrauch seines Berufs oder unter grober Verletzung der damit verbundenen Pflichten begangen hat, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und der Tat die Gefahr erkennen lsst, dass er bei weiterer Ausbung dieses Berufs erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen wird (vgl. BGH, Urt. vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03).
23 Eine solche Gefahr hat die Strafkammer nicht festgestellt.
Sie hat das Vorliegen der Voraussetzungen fr die Verhngung eines Berufsverbots verneint, weil sie bei der von ihr vorgenommenen Gesamtwrdigung des Angeklagten und der Taten zu dem Ergebnis gelangt, es lasse sich keine Gefahr erkennen, dass der Angeklagte bei weiterer Ausbung seines Berufes erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde.
Sie sei davon berzeugt, dass es zur Einwirkung auf den Angeklagten ausreiche, im Rahmen "einer Auflage bzw. Weisung im Bewhrungsbeschluss anzuordnen, dass der Angeklagte sich whrend der Dauer von drei Jahren jeglicher Ttigkeit im Bereich der Herstellung und Verarbeitung sowie Bearbeitung von Fleisch- und Wurstwaren zu enthalten hat" (UA S. 38).
Hiergegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
Der Senat vermag keinen Ermessensfehler in der von der Strafkammer angestellten Gesamtwrdigung zu erkennen.
Der Gesetzgeber hat dem Tatrichter bewusst einen weiten Ermessensspielraum zur Verfgung gestellt, um unbillige Ergebnisse bei dieser schwerwiegenden Rechtsfolge zu vermeiden (vgl. BGH, Urt. vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03; Urt. vom 24. April 2007 - 1 StR 439/06).
Die Kammer ist unter Wrdigung der Person des Angeklagten und seiner Taten zu der - revisionsrechtlich ohnehin nur eingeschrnkt berprfbaren - Prognose gelangt, dass dieser in Verbindung mit seinem bisher ausgebten Beruf im Bereich des (Wild-)Fleischhandels knftig keine erheblichen Rechtsverletzungen begehen werde.
Die Strafkammer ist jedenfalls davon berzeugt, dass die im Bewhrungsbeschluss angeordnete Weisung zur Einwirkung auf den Angeklagten ausreicht.
Diese Erwgungen der Kammer sind nachvollziehbar und lassen einen Ermessensfehler nicht erkennen.
24 Es kann dahinstehen, ob die Weisung, zeitweise im Bereich der Herstellung, Ver- und Bearbeitung von Fleisch- und Wurstwaren nicht ttig zu sein, zulssig ist (so BGHSt 9, 258, 260; Gribbohm in LK 11. Aufl.  56c Rdn. 24; Gro in MK-StGB  56c Rdn. 12, 23) oder ob dies nur unter den in  70 StGB angegebenen Voraussetzungen angeordnet werden darf (so Ostendorf in NK 2. Aufl.  56c Rdn. 4; Stree in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  56c Rdn. 1; Horn in SK-StGB 41. Lfg.  56c Rdn. 7; OLG Hamm NJW 1955, 34), weil es einem zeitigen Berufsverbot gleichkomme.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des  70 Abs.
1 Satz 1 StGB verneint.
Die Frage, ob die im Bewhrungsbeschluss nach  268a Abs.
1 StPO angeordnete Weisung zulssig ist, unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Kontrolle (Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  268a Rdn. 10).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1092 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 343 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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