BGH 1 StR 218/05 - 27. Oktober 2005 (LG Deggendorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 28 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 218/05, Beschluss v. 27.10.2005, HRRS 2006 Nr. 28
BGH 1 StR 218/05 - Beschluss vom 27. Oktober 2005 (LG Deggendorf)
Entschdigungsansprche bei fortdauernder Untersuchungshaft (Ausschlussgrnde: widersprchliches Aussageverhalten; Errterungspflicht bei Zusprechung einer Entschdigung).
 5 StrEG;  6 StrEG;  112 StPO; Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG; Art.
5 EMRK
Entscheidungstenor
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung des Landgerichts Deggendorf im Urteil vom 19. Januar 2005, wonach der Angeklagte fr die erlittene Untersuchungshaft zu entschdigen ist, aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels - an die 1.
Groe Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Die Entscheidung des Landgerichts ber die Verpflichtung zur Entschdigung fr Strafverfolgungsmanahmen nennt allein die gesetzliche Grundlage fr die Entschdigungspflicht nach dem Gesetz ber die Entschdigung fr Strafverfolgungsmanahmen und stellt ohne weitere Darlegungen fest, dass ein Ausschlussgrund fr die Entschdigungsgewhrung nicht vorliege.
2 Dies stellt vorliegend keine ausreichende Begrndung fr die Zuerkennung einer Entschdigungsleistung dar, nachdem noch der Beschluss des Oberlandesgerichts Mnchen vom 23. April 2003 anlsslich der Haftprfung die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten mageblich auf dessen widersprchliches Aussageverhalten im Zusammenhang mit dem Tod des Suglings und die weitere - zunchst verneinte - Frage, ob von ihm eine Herzdruck-Massage durchgefhrt worden sei, gesttzt wurde.
3 Danach ist es jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Voraussetzungen nach  5 oder  6 StrEG nicht vorliegen, weshalb es einer Auseinandersetzung des Tatrichters mit diesen Umstnden bedurft htte.
4 Die fr die neue Entscheidung noch zu klrenden Fragen betreffen vornehmlich tatrichterliche Aufgaben, nachdem Art und Umfang der entschdigungspflichtigen Fragen sowie die weiteren Einzelheiten ohne Anhrung der Beteiligten allein aus den dem Senat vorliegenden Akten nicht feststellbar sind (BGH NJW 1990, 2072, 2073; NJW 1991, 1839, 1840).
Das Verfahren war daher zur Ermittlung der mageblichen Umstnde sowie zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurckzugeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 28 Externe Fundstellen: NJW 2006, 457; NStZ-RR 2006, 48; StV 2006, 62 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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