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Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 78/98, Urteil v. 24.07.1998, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 3 StR 78/98 - Urteil vom 24. Juli 1998 (LG Lbeck)
BGHSt 44, 138; Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der Vollzugsanstalt); Aufzeichnung von Gesprchen des Untersuchungsgefangenen mit Angehrigen; Beweisantrag (Ablehnung wegen Unzulssigkeit; Darlegungsanforderungen: Beruhen); Aufklrungsrge (Darlegungsanforderungen).
Art.
13 Abs.
1 GG; Art.
13 Abs.
3 GG;  100c Abs.
1 Nr. 2 StPO;  100c Abs.
3 StPO;  119 Abs.
3 StPO, Nr. 27 UVollzO;  244 Abs.
3 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  337 StPO
Leitstze des BGH
1.
Der Besuchsraum einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt ist keine Wohnung im Sinne des Art.
13 GG.
2.
Gesprche des Untersuchungsgefangenen mit Angehrigen drfen jedenfalls dann unter den Voraussetzungen des  100c Abs.
1 Nr. 2, Abs.
3 StPO abgehrt werden, wenn der Besuch erkennbar von einem Beamten berwacht wird, der Verdacht einer schweren Straftat gegeben und auch im brigen der Grundsatz der Verhltnismigkeit gewahrt ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Nebenklger Khalil El., Assia El., Khaled El.
und Walid El.
wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 30. Juni 1997 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Kiel zurckverwiesen.
2.
Die Revisionen der Nebenklger Rima A., Nisrin El.
und Nada El.
gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung freigesprochen.
Ihm wird zur Last gelegt, am 18. Januar 1996 gegen 3.30 Uhr gemeinschaftlich mit anderen nicht ermittelten Personen das als Asylbewerberheim genutzte Haus in der Hafenstrae 52 in Lbeck in Brand gesetzt zu haben, indem er im vom Hauseingang gesehen rechten Flur des ersten Stockwerks Benzin oder ein artverwandtes Brandlegungsmittel ausgo und anzndete.
Bei dem anschlieenden Feuer kamen zehn Menschen ums Leben.
Unter ihnen befand sich Rabia El., der Sohn der Nebenklger Khalil und Assia El.
und Bruder der Nebenklger Khaled, Walid und Nisrin El.
38 Personen, darunter die Nebenklgerinnen Rima A. und Nada El.
erlitten teilweise erhebliche Verletzungen.
Das Landgericht hat sich von der Beteiligung des Angeklagten an dem Brandanschlag nicht in einem die Verurteilung rechtfertigenden Mae berzeugen knnen.
2 Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Nebenklger Khalil, Assia, Khaled und Walid El.
haben mit einer Verfahrensrge Erfolg.
Dagegen sind die lediglich auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Nebenklger Nisrin und Nada El., sowie Rima A. unbegrndet.
II.
3 1.
Mit der Verfahrensrge wird zu Recht eine Verletzung des  244 Abs.
3 StPO geltend gemacht, weil die Strafkammer einen Beweisantrag der Staatsanwaltschaft mit fehlerhafter Begrndung zurckgewiesen hat und nicht ausgeschlossen werden kann, da das Urteil auf diesem Fehler beruht.
4 Dem liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde: 5 Die Staatsanwaltschaft hat in der Hauptverhandlung beantragt, die aufgrund der Beschlsse des Amtsgerichts Lbeck vom 26. Januar und 6. Februar 1996 gem  100 c Abs.
1 Nr. 2 StPO abgehrten und auf Tonband aufgezeichneten Gesprche des zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten bei insgesamt sechs Besuchen in der Justizvollzugsanstalt Lbeck abzuspielen, die aufgenommenen Gesprche in die deutsche Sprache bersetzen zu lassen und sachverstndige Zeugen zur Bedeutung des Inhalts der Unterhaltungen zu hren.
In dem Antrag hat sie Passagen aus vier Gesprchen, die der Angeklagte im Februar 1996 mit seinen Brdern Bilal und Mohammed E. sowie seinem Vater Marwan E. in einem Besucherraum der Justizvollzugsanstalt gefhrt hatte, im einzelnen nach Wortlaut und Zeitpunkt wiedergegeben; aus ihnen ergben sich Hinweise auf die Tterschaft des Angeklagten.
Danach habe Bilal E. in dem Gesprch am 1. Februar 1996 u. a. bekundet, er habe alle zum Schweigen gebracht.
Alle Leute seien gekommen und htten ihre Zeugenaussagen verglichen.
Es sei kein Trke, kein Libanese oder keiner von den anderen geblieben, der ihnen seine Zeugenaussage nicht gegeben habe.
Der Angeklagte habe ferner geuert, er sei froh, wenn er den Koran lese, erkenne er seine Fehler.
Er habe seine Fehler erkannt.
Er wisse, was er (mit/im) Gebude gemacht habe.
Gott sei verzeihend und gndig.
In der Unterhaltung vom 13. Februar 1996 htten der Angeklagte und sein Bruder Mohammed u. a. von der Brandursache gesprochen.
Nachdem das Gesprch auf die Familie El.
gekommen sei, habe der Angeklagte ausgefhrt, Gott mge dem auch helfen, und gesagt: "Herrgott vergib es mir."
In dem Gesprch vom 16. Februar 1996 habe Bilal E. den Angeklagten aufgefordert, er solle sich als Unschuldiger darstellen.
Hierauf habe der Angeklagte erwidert: "So Gott es will."
Die Besuche wurden - fr den Angeklagten und seine Gesprchsteilnehmer ersichtlich - von einem Vollzugsbeamten, teilweise unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers berwacht.
Die Strafkammer hat den Antrag mit der Begrndung zurckgewiesen, die Beweiserhebung sei nicht zulssig gewesen, weil ohne eine gesetzliche Ermchtigung in die Grundrechte des Angeklagten eingegriffen worden sei.
Das Abhren der Gesprche sei durch  100 c Abs.
1 Nr. 2 StPO nicht gedeckt gewesen, da der Besucherraum der Justizvollzugsanstalt nach dem Schutzzweck des Art.
13 GG einer Wohnung gleichzusetzen sei und in dieser nicht abgehrt werden drfe.
Kontrollmanahmen htten sich auf das gem  119 Abs.
3 StPO zur Sicherung des Untersuchungshaftzwecks und der Anstaltsordnung Zulssige zu beschrnken.
6 2.
Die Verfahrensrge ist zulssig erhoben.
7 a) Es handelt sich nicht lediglich um einen Beweisermittlungsantrag, sondern um einen Beweisantrag.
In ihm sind die als beweiserheblich angesehenen Passagen nach Inhalt, Zeitpunkt und Gesprchsteilnehmer genau konkretisiert.
Da zum Beweis dieser aus vier Gesprchen stammenden Passagen und ihrer Bedeutung beantragt worden ist, nicht nur diese allein, sondern den gesamten Inhalt von sechs abgehrten Besuchsgesprchen abspielen und bersetzen zu lassen, macht den Beweisantrag zumindest hinsichtlich dieser genau bezeichneten Passagen nicht unzulssig.
Im brigen kann es durchaus sachgerecht, mglicherweise sogar geboten sein, nicht nur die konkreten Gesprchspassagen allein, sondern den gesamten Inhalt der gefhrten Besuchergesprche zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen, um die Bedeutung der bezeichneten Passagen in ihrem Gesamtzusammenhang beurteilen zu knnen.
8 b) Die Revision hat den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft und die Ablehnungsentscheidung des Gerichts mitgeteilt und damit die zur Nachprfung des Verfahrensmangels erforderlichen Tatsachen im Sinne des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO angegeben.
Der Umfang dieser Darlegungslast richtet sich nach der Eigenart des gergten Verfahrensverstoes (Pikart in KK 3. Aufl.  344 Rdn. 43; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen 6. Aufl. Rdn. 618 ff.).
Fr die Rge der fehlerhaften Ablehnung von Beweisantrgen gengt grundstzlich die Wiedergabe des Antrags und des Ablehnungsbeschlusses, sowie der Tatsachen, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergibt (Pikart aaO Rdn. 54).
Da hier nach dem Revisionsvorbringen der Ablehnungsbeschlu schon aus sich heraus fehlerhaft war, weil die Strafkammer den Besuchsraum zu Unrecht als Wohnung i.S. des Art.
13 GG bewertet habe, bedurfte es der Darlegung weiterer Tatsachen nicht.
Insbesondere war die Wiedergabe der Beschlsse, mit denen das Amtsgericht das Abhren nach  100 c Abs.
1 Nr. 2 StPO gestattet hatte, nicht erforderlich, weil die Strafkammer die Unzulssigkeit einer Beweiserhebung nicht auf inhaltliche Mngel dieser Beschlsse, sondern auf die generelle Unanwendbarkeit des  100 c Abs.
1 Nr. 2 StPO gesttzt hatte.
9 Ebensowenig war es geboten, fr die Frage des Beruhens nach  337 Abs.
1 StPO den gesamten Inhalt der abgehrten Besuchsgesprche und andere Beweisergebnisse mitzuteilen, die zu gegenteiligen Schlssen Anla geben knnten.
Nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ist grundstzlich nur die Angabe der den Verfahrensmangel selbst enthaltenden Tatsachen, nicht aber die Darlegung des Beruhens vorgeschrieben (RGSt 66, 10, 11; BGH NStZ 1992, 294, 295; Herdegen NStZ 1990, 513, 517).
Die von der Verteidigung angefhrte Entscheidung BGHSt 30, 131, 135 betrifft eine Rge der Verletzung des  338 Nr. 8 StPO, bei der das Merkmal "in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt" ausdrcklich gesetzlich geregelter Bestandteil des Revisionsgrundes ist.
Auch knnen die Anforderungen der Rechtsprechung zur Darlegungslast bei fehlerhaft angenommenen oder abgelehnten Verwertungsverboten (vgl. BGH StV 1995, 450 f.; BGHR StPO  344 II 2 Verwertungsverbot 6) nicht herangezogen werden, denn darum geht es hier nicht.
Im brigen ergibt sich schon aus dem von der Revision mitgeteilten Inhalt der abgehrten Gesprche, da sie als den Angeklagten belastende Indizien in Betracht kommen, so da der Freispruch auf ihrer Nichtverwertung beruhen kann.
10 c) Die Nebenklger knnen die fehlerhafte Zurckweisung des Beweisantrags geltend machen, obwohl sie nicht vorgetragen haben, da sie sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft angeschlossen haben.
Auer dem Antragsteller ist zur Anfechtung jeder Verfahrensbeteiligte berechtigt, der durch die einen Beweisantrag ablehnende Gerichtsentscheidung beschwert ist.
Das sind auch diejenigen Prozeparteien, deren Interessen mit denjenigen des Antragstellers so erkennbar bereinstimmen, da das Gericht auch ihnen gegenber zur rechtlich einwandfreien Behandlung des Beweisantrags verpflichtet war (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goner, StPO 43. Aufl.  244 Rdn. 84).
Diese Interessengleichheit liegt im Verhltnis zwischen Nebenklgern und Staatsanwaltschaft vor (vgl. Alsberg/Nse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafproze, 5. Aufl. S. 871 f.).
11 3.
Die Rge ist auch begrndet.
Denn die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
12 a) Die Strafkammer durfte den Beweisantrag nicht mit der Begrndung ablehnen, die Beweiserhebung sei unzulssig.
Das Abhren und Aufzeichnen der Gesprche des Angeklagten mit seinen Verwandten in dem Besuchsraum war durch richterliche Anordnungen gem  100 c Abs.
1 Nr. 2 StPO gedeckt.
13 Zwar ist der Einsatz technischer Mittel nach dieser Vorschrift nur auerhalb einer nach Art.
13 GG geschtzten Wohnung zulssig.
Diese aus dem Wortlaut nicht ersichtliche Einschrnkung ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der durch das Gesetz zur Bekmpfung der Organisierten Kriminalitt (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302) in die Strafprozeordnung eingefgten Norm (vgl. BGHSt 42, 372, 374 f. m.w.Nachw.).
Der Besucherraum einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt fllt jedoch nicht in den Schutzbereich des Art.
13 GG.
Der Begriff der Wohnung i.S.d.
Art.
13 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 32, 54, 69 ff.)
nicht im engen Sinne der Umgangssprache zu verstehen, vielmehr ist er weit auszulegen (vgl. BGHSt 42, 372, 375 f.).
Er umfat zur Gewhrleistung einer rumlichen Sphre, in der sich das Privatleben ungestrt entfalten kann, alle Rume, die der allgemeinen Zugnglichkeit durch eine Abschottung entzogen und zur Sttte privaten Wirkens gemacht sind (vgl. BVerfGE 89, 1, 12; Maunz/Drig/Herzog, GG Art.
13 Rdn. 3 c; Herdegen in Bonner Kommentar, GG Art.
13 Rdn. 26).
Mageblich ist dabei die nach auen erkennbare Zweckbestimmung des Nutzungsberechtigten.
Der Schutzbereich des Art.
13 GG erfat danach auer Wohnrumen im engeren Sinne etwa Gartenhuser, Hotelzimmer, Wohnwagen, nicht allgemein zugngliche Geschfts- und Brorume, Personalaufenthaltsrume, Arbeitshallen, Werksttten oder ein nicht allgemein zugngliches Vereinsbro.
Demgegenber werden z. B. Unterkunftsrume eines Soldaten oder Polizeibeamten (vgl. Maunz/Drig/Herzog, GG Art.
13 Rdn. 3 c; Herdegen in Bonner Kommentar, GG Art.
13 Rdn. 26), Personenkraftwagen (vgl. BGH -Ermittlungsrichter- NStZ 1998, 157) oder Haftrume in einer Justizvollzugsanstalt (vgl. BVerfG NJW 1996, 2643) nicht als Wohnung im Sinne des Art.
13 GG angesehen.
14 Ein Besucherraum in einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt gewhrt dem Gefangenen keine Privatsphre, wie sie der Schutzbereich des Art.
13 GG voraussetzt.
Das Recht des Einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 89, 1, 12), wird einem Gefangenen unter den besonderen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzugs in einem Besucherraum nur in erheblich beschrnktem Umfang gewhrleistet.
Eine rumliche Privatsphre ist dort noch weniger garantiert als in einem Haftraum.
Dies folgt schon daraus, da gem  119 Abs.
3 StPO, Nr. 27 UVollzO die Besuche regelmig durch einen Anstaltsbediensteten, in besonderen Fllen auch durch einen Kriminalbeamten berwacht werden knnen.
Dieser kann eingreifen, notfalls den Besuch abbrechen, wenn ihm der Inhalt der Unterredung im Hinblick auf das Strafverfahren oder mit Rcksicht auf die Ordnung in der Anstalt bedenklich erscheint, vgl. Nr. 27 Abs.
3 UVollzO; hierbei mu der Gefangene damit rechnen, da der Gesprchsinhalt in Vermerkform in die Ermittlungsakten aufgenommen wird (vgl. Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 2. Aufl. Rdn. 448).
Die Kommunikation zwischen Gefangenem und Besucher kann darber hinaus weiteren Beschrnkungen unterworfen sein.
So kann angeordnet werden, da die Unterhaltung nur in deutscher Sprache zu fhren ist oder nur im Beisein eines Dolmetschers stattfinden darf.
Im brigen erstreckt sich das Hausrecht der Anstalt auch auf den Besucherraum, so da der Gefangene grundstzlich jederzeit den Zutritt weiterer Personen gewrtigen mu (vgl. fr den Haftraum BVerfG NJW 1996, 2643).
15 Die Beweisaufnahme ist weiter nicht deshalb unzulssig, weil mit ihr auch Aussagen der Gesprchspartner Gegenstand der Urteilsfindung werden.
 100 c Abs.
3 StPO gestattet ausdrcklich die Durchfhrung der berwachungsmanahmen auch dann, wenn Dritte von ihnen unvermeidbar betroffen werden, weil andernfalls die Regelung weitgehend ihren Sinn verlieren wrde (vgl. BT-Drucks.
12/989 S. 40).
Auch bei der insoweit vergleichbaren berwachung des Fernmeldeverkehrs nach  100 a StPO werden infolge des Kommunikationscharakters von Telefongesprchen notwendigerweise auch Personen, mit denen der Verdchtige in Verbindung steht, in die berwachung einbezogen (vgl. BVerfGE 30, 1, 22).
Da die Gesprchspartner Angehrige i.S. des  52 StPO waren, die in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten, ndert hieran nichts.
16 b) Dieses Ergebnis wird durch das nach Anordnung und Durchfhrung der Abhrmanahmen in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Bekmpfung der Organisierten Kriminalitt vom 4. Mai 1998 (BGBl I 845) besttigt.
Wie sich aus der Regelung des  100 d Abs.
3 Satz 3 StPO n.F. ergibt, sind Abhrmanahmen nach  100 c Abs.
1 Nr. 3 StPO n.F., die Angehrige des Beschuldigten miteinbeziehen, grundstzlich selbst dann zulssig, wenn sie innerhalb einer Wohnung erfolgen; fr den Bereich auerhalb einer Wohnung mu dies umso eher gelten.
Die in  100 d Abs.
3 Satz 3 StPO n.F. als Ausformung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes enthaltene Einschrnkung, wonach eine Verwertung so gewonnener Erkenntnisse nur dann zulssig ist, wenn dies unter Bercksichtigung der Bedeutung des Vertrauensverhltnisses nicht auer Verhltnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts steht, ist fr den Anwendungsbereich des  100 c Abs.
1 Nr. 2 StPO (auerhalb von Wohnungen) nicht vorgesehen.
Selbst wenn man den Rechtsgedanken des  100 d Abs.
3 Satz 3 StPO hier wegen der besonderen Situation eines Untersuchungsgefangenen entsprechend heranziehen wrde, wre angesichts des Interesses an der Aufklrung einer besonders schweren Brandstiftung, bei der zehn Menschen gettet und 38 weitere verletzt worden sind, einerseits und angesichts des durch die erkennbare und auch vom Angeklagten erkannte Besuchsberwachung ohnehin eingeschrnkten Vertrauensverhltnisses andererseits die Zulssigkeit der Verwertung nicht zweifelhaft.
17 c) Soweit das Landgericht meint, die Kontrollmanahmen berschritten den durch  119 Abs.
3 StPO fr die Beschrnkung des Vollzugs der Untersuchungshaft vorgegebenen Rahmen, geht es von einem unzutreffenden rechtlichen Ansatzpunkt aus.
Die genannte Vorschrift gestattet zwar nur solche Beschrnkungen, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert.
Sie lt jedoch grundstzlich die allgemeinen Eingriffsbefugnisse zum Zwecke der Strafverfolgung unberhrt (vgl. Hilger in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  119 Rdn. 39; Boujong in KK 3. Aufl.  119 Rdn. 11; Paeffgen in SK-StPO  119 Rdn. 10).
So knnen etwa Beweismittel gem  94 ff.
StPO beschlagnahmt, die krperliche Untersuchung nach  81 a StPO oder Manahmen nach  81 b StPO angeordnet werden (vgl. zur krperlichen Vernderung zum Zwecke der Gegenberstellung BVerfGE 47, 239, 246).
Nichts anderes gilt fr Manahmen gem  100 c StPO.
18 Allerdings sind bei ihrer Anordnung und Durchfhrung die besonderen Verhltnisse des Untersuchungshaftvollzuges zu beachten.
Der Einsatz der Manahmen darf nicht zu einer Verletzung der Menschenwrde fhren, etwa auf eine Totalausforschung des Beschuldigten hinauslaufen (vgl. Hilger in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  119 Rdn. 39).
Der auch im Bereich der Strafverfolgung unantastbare, der ffentlichen Gewalt schlechthin entzogene Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 80, 367, 373 ff.)
darf nicht berhrt werden.
Dies ist jedoch bei dem heimlichen Abhren und Aufzeichnen von Gesprchen mit Besuchern jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Besuch unter den oben beschriebenen Bedingungen einer fr die Gesprchsteilnehmer erkennbaren berwachung stattfindet, der Verdacht einer schweren Straftat gegeben und auch im brigen der Verhltnismigkeitsgrundsatz gewahrt ist.
Tatschlich wurden die Gesprche des Angeklagten, wie dieser wute, smtlich von einem Vollzugsbeamten und, soweit sie mit seinem Bruder Mohammed und seinem Vater Marwan gefhrt wurden, zustzlich unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers der arabischen Sprache berwacht.
Da gegen den Angeklagten der dringende Verdacht einer schweren Straftat bestand, mute er auch im Vollzug mit solchen berwachungsmanahmen rechnen, die gegen ihn auch in Freiheit zulssig gewesen wren.
19 d) Der Senat kann nicht ausschlieen, da das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht.
Das Landgericht hat mehrere - teilweise gewichtige - fr die Beteiligung des Angeklagten an dem Brandanschlag sprechende Umstnde festgestellt.
Es hat ausgeschlossen, da die Brandentstehung auf einem technischen Defekt der Elektro- oder Gasanlage beruhte.
Nach den Feststellungen wurde das Feuer vielmehr mit Hilfe von Benzin oder einem anderen artverwandten Brandlegungsmittel im rechten Flur des ersten Stockwerks entzndet.
Ein Eindringen eines Tters von auen hat das Landgericht nach den vorgefundenen Spuren ausgeschlossen.
Aufgrund einer sorgfltig begrndeten Wrdigung der Bekundungen des Rettungssanitters Leonhard ist das Tatgericht ferner davon berzeugt, da der Angeklagte whrend der Busfahrt in das Krankenhaus geuert hat: "Wir waren's".
Auerdem hat er bei dem Gesprch wesentliche Teile des Geschehensablaufs und ein Motiv fr die Tat genannt.
Die Kammer hat in diesem Zusammenhang ihrer Bewertung zu Grunde gelegt, da der Angeklagte sich in einem Augenblick der Besinnung die Sache von der Seele reden wollte, weil er allein damit nicht fertig wurde.
In der Wohnung der Familie Eid wurde ein leerer 20-Liter-Benzinkanister gefunden.
Der Angeklagte warf ferner auf dem Krankenhausgelnde seinen zuvor getragenen Kaftan weg, ohne da hierfr eine Begrndung festgestellt ist.
Auf die Hilferufe der Mitglieder der Familie Alias rief er diesen durch die Zimmerwand zu, es handele sich nur um ein kleines Feuer.
20 Unter diesen Umstnden kann der Senat auch unter Beachtung der gegen eine Tterschaft des Angeklagten sprechenden Umstnde nicht ausschlieen, da das Tatgericht eine Beteiligung des Angeklagten an dem Brandanschlag festgestellt htte, wenn es den beantragten Beweis erhoben und das Beweisergebnis in eine Gesamtwrdigung einbezogen htte.
III.
21 Die lediglich auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen der Nebenklger Nisrin und Nada El.
sowie Rima A. sind unbegrndet, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen sachlichrechtlichen Fehler ergeben hat.
22 Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 letzte Alternative StPO Gebrauch und verweist die Sache an ein anderes Landgericht zurck.
Externe Fundstellen: BGHSt 44, 138; NJW 1998, 3284; NStZ 1999, 145; StV 1998, 523 Bearbeiter: Stephan Schlegel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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