BGH 3 StR 135/13 - 12. November 2013 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 135/13 - 12. November 2013 (LG Oldenburg) [= HRRS 2014 Nr. 39] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 135/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 39 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 135/13, Beschluss v. 12.11.2013, HRRS 2014 Nr. 39
BGH 3 StR 135/13 - Beschluss vom 12. November 2013 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Anhrungsrge (keine Gehrverletzung bei Verwerfung der Revision durch nicht begrndeten Beschluss; Recht auf ein faires Verfahren).
 356a StPO;  349 Abs.
2 StPO; Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten vom 28. Oktober 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2013 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2012 mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhrungsrge.
2 Diese ist als unbegrndet zu verwerfen.
Der Senat hat ber die Revision des Angeklagten unter Bercksichtigung der Gegenerklrung seines Verteidigers vom 17. Juni 2013 zu dem ausfhrlich begrndeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 21. Mai 2013 beraten und auf der Grundlage dieser Beratung dem genannten Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss nach  349 Abs.
2 StPO entschieden.
Dabei hat der Senat weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
3 Dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision auch unter Bercksichtigung ihrer Ausfhrungen in der Gegenerklrung vom 17. Juni 2013 nicht gefolgt ist, begrndet ebenso wenig eine Gehrsverletzung, wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht nher begrndeten Beschluss nach  349 Abs.
2 StPO ergangen ist.
Die Vorschrift des  34 StPO ist - entgegen der Auffassung des Verurteilten - auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar, insoweit besteht eine Begrndungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 510/08, NStZ-RR 2009, 119).
Den von Art.
103 Abs.
1 GG verfassungsrechtlich gewhrleisteten Einflussnahmemglichkeiten eines Revisionsfhrers ist im Verfahren nach  349 Abs.
2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene bermittlung der mit Grnden versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht ( 349 Abs.
3 Satz 1 StPO) sowie durch die Mglichkeit einer - hier wahrgenommenen - Gegenerklrung ( 349 Abs.
3 Satz 2 StPO) Genge getan (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, StraFo 2007, 370; siehe auch bereits BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 489).
Darber hinausgehend zwingt Art.
103 Abs.
1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrcklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13).
Die Begrndung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes ist auch nicht aufgrund der Europischen Menschenrechtskonvention geboten (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - Beschwerde Nr. 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276).
4 Schlielich besteht bei Vorliegen der hier gegebenen Voraussetzungen des  349 Abs.
2 StPO kein Anspruch aus Art.
103 Abs.
1 GG auf Durchfhrung einer mndlichen Revisionshauptverhandlung (BVerfG, Beschlsse vom 3 4 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06, juris Rn.
19 - und vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 39 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
