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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 154 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 444/06, Beschluss v. 20.12.2006, HRRS 2007 Nr. 154
BGH 2 StR 444/06 - Beschluss vom 20. Dezember 2006 (LG Darmstadt)
Aufklrungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags (Begrndungsanforderungen; Bedeutungslosigkeit); Beruhen.
 244 StPO;  337 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Begrndung der Ablehnung eines Beweisantrags soll den Antragsteller in die Lage versetzen, sich auf die Prozesssituation einzurichten und gegebenenfalls neue Antrge stellen zu knnen.
Dies erfordert, dass ihm die Ablehnungsgrnde in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden, so dass er darauf noch reagieren kann.
2.
Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt, so muss der entsprechende Beschluss die Erwgungen anfhren, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung beimisst.
Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatschlichen Umstnden gefolgert, so mssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen knnte.
Die erforderliche Begrndung entspricht grundstzlich derjenigen bei der Wrdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgrnden.
3.
Ist ein Beweisantrag mit unzulnglicher Begrndung wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt worden, so kann ein Beruhen des Urteils darauf nur dann ausgeschlossen werden, wenn die Grnde der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung auf der Hand lagen, so dass der Antragsteller im Bilde war und in seiner Prozessfhrung nicht beeintrchtigt wurde.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. Juli 2006 in den Fllen II.
1. bis 5. der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt sowie Betubungsmittel und Mobiltelefone eingezogen.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er auf Verfahrensrgen und auf die Sachrge sttzt.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge in den Fllen II.
1. bis 5. der Urteilsgrnde Erfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. September 2006 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen II.
1. bis 5. der Urteilsgrnde beruht auf der Aussage des Zeugen Erdogan D. Der Zeuge hat bekundet, dass er den Angeklagten im September 2001 kennen gelernt habe.
Im Mai 2002 sei der Angeklagte mit einem dunklen Van vom Typ Ford Galaxy oder VW Sharan o. . nach Stuttgart gekommen, um ein fr ihn bestimmtes Kilogramm Heroin abzuholen (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
Der Angeklagte habe erklrt, er habe auf dem Weg nach Stuttgart einen Unfall gehabt, an dem er nicht schuld gewesen sei, weshalb er vom Unfallgegner einen Leihwagen gestellt bekommen habe.
3 Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, dass er den Zeugen D. erst im Januar 2003 kennen gelernt habe.
Im Februar 2003 sei er zu einem Besuch des Zeugen D. nach Neutting gefahren, auf dieser Fahrt sei es zu einem Unfall gekommen und er habe einen Renault Espace als Ersatzfahrzeug bekommen.
In der Hauptverhandlung beantragte der Angeklagte die Einvernahme des Geschftsfhrers K. der K. GmbH zum Beweis der Tatsache, dass er nach dem Unfall vom 14. Februar 2003 einen Mietwagen Renault Scenic angemietet habe, um die Fahrt vom Unfallort fortsetzen zu knnen, und seiner Ehefrau sowie des Leiters der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle Darmstadt zum Beweis der Tatsache, dass der Citroen Xantia nach dem Unfall noch im Februar 2003 verschrottet worden und eine Abmeldung des Fahrzeugs erfolgt sei.
4 Die Strafkammer hat diese Beweisantrge zurckgewiesen, da die behauptete Tatsache, nmlich dass der Angeklagte nach einem Unfall vom 14. Februar 2003 einen Mietwagen angemietet habe und den Citroen Xantia verschrotten lie, fr die Entscheidung ohne Bedeutung sei ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO).
Im brigen habe die Zeugin Ki. bereits besttigt, dass der Citroen nach einem Unfall, bei dem sie allerdings nicht zugegen gewesen sei, verschrottet worden sei.
In den Urteilsgrnden hat die Strafkammer hierzu ausgefhrt (UA S. 37 f.): Die Einlassung des Angeklagten und die Aussage seiner Ehefrau stnden der Aussage des Zeugen D. nicht entgegen.
Auch wenn der Angeklagte im Februar 2003 einen Unfall mit dem Citroen Xantia gehabt und als Leihwagen einen Renault Espace erhalten habe, knne die Fahrt nach Stuttgart wie von dem Zeugen D. geschildert im Mai 2002 stattgefunden haben.
Der Zeuge habe lediglich wiedergegeben, was der Angeklagte ihm zu dem Fahrzeug gesagt habe, dass es sich um einen Leihwagen handele, da er auf der Fahrt unverschuldet einen Unfall gehabt habe.
Ob dies zutreffe, knne der Zeuge nicht sagen, weil er auf der Fahrt nicht dabei gewesen sei.
Im brigen habe der Zeuge hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ziels und der anwesenden Personen eine vllig andere Situation beschrieben als der Angeklagte, so dass es denkbar erscheine, dass beide Fahrten tatschlich stattgefunden haben.
5 2.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt wird, die Erwgungen anfhren, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung beimisst.
Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatschlichen Umstnden gefolgert, so mssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen knnte (BGH NStZ 1997, 503; NStZ-RR 2002, 68 f.; StV 2005, 113, 115 m.w.N.).
Der Beschluss muss es den Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Antragsteller, ermglichen, sich auf die durch die Ablehnung des Beweisantrags geschaffene Prozesslage einzustellen.
Die erforderliche Begrndung entspricht grundstzlich den Begrndungserfordernissen bei der Wrdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgrnden.
6 Diesen Anforderungen wird der Beschluss der Strafkammer nicht gerecht.
Seine Begrndung beschrnkt sich im Wesentlichen auf die sinngeme Wiedergabe des Gesetzeswortlauts.
Auch aus dem Zusatz, dass die Zeugin Ki. die behaupteten Tatsachen teilweise bereits besttigt habe, wird nicht erkennbar, warum die Kammer diese als bedeutungslos ansieht.
Die Erklrung hierfr gibt die Strafkammer erst in den Urteilsgrnden.
Die unzulngliche Begrndung des Beschlusses wird dadurch jedoch nicht geheilt.
Die Begrndung der Ablehnung eines Beweisantrags soll den Antragsteller in die Lage versetzen, sich auf die Prozesssituation einzurichten und gegebenenfalls neue Antrge stellen zu knnen.
Dies erfordert, dass ihm die Ablehnungsgrnde in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden, so dass er darauf noch reagieren kann.
Ein Beruhen des Urteils auf der unzulnglichen Ablehnung eines Beweisantrags kann dementsprechend nur dann ausgeschlossen werden, wenn die Grnde der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung auf der Hand lagen, so dass der Antragsteller im Bilde war und in seiner Prozessfhrung nicht beeintrchtigt wurde.
Das kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.
Die Frage einer Falschbelastung des Angeklagten durch D. war von entscheidender Bedeutung fr die Beweiswrdigung der Strafkammer.
Sie hat aus ganz verschiedenen Grnden (Unfall nur Erzhlung des Angeklagten oder tatschlich zwei verschiedene Fahrten mit Unfllen) angenommen, dass die unter Beweis gestellte Indiztatsache im Falle ihres Erwiesenseins keine Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen D. gehabt htte.
Dass diese Grnde fr alle Verfahrensbeteiligten auf der Hand lagen, kann nicht ohne weiteres angenommen werden.
7 Der Verfahrensfehler fhrt zur Aufhebung der Verurteilung in den Fllen II.
1. bis 5. der Urteilsgrnde, die auf der Aussage des Zeugen D. beruhen, und der Gesamtstrafe.
Zwar berhrt der Beweisantrag unmittelbar lediglich die Angaben des Zeugen im Fall II.
3. der Urteilsgrnde.
Es ist aber nicht auszuschlieen, dass eine Falschaussage des Zeugen in diesem Fall Auswirkungen auf die Wrdigung seiner Glaubwrdigkeit auch in den anderen Fllen gehabt htte.
Die Betubungsmittelgeschfte in den Fllen II.
1. bis 5. der Urteilsgrnde sollen nach der Aussage des Zeugen alle in den Jahren 2001/2002 stattgefunden haben, also vor dem Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte den Zeugen erst kennen gelernt haben will.
In den Fllen II.
6. bis 8. der Urteilsgrnde beruht die Verurteilung hingegen ausschlielich auf anderen Beweismitteln, sie werden durch den Verfahrensfehler ersichtlich nicht berhrt.
8 Im Falle einer neuerlichen Verurteilung wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, in den Fllen II.
1. bis 5. der Urteilsgrnde anhand der vorhandenen Indizien (Wirkstoffgehalte der sichergestellten Betubungsmittel in den anderen Fllen, Mengen, Preise) realistische Wirkstoffgehalte festzustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 154 Externe Fundstellen: StV 2007, 176 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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