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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 327 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 647/11, Beschluss v. 22.02.2012, HRRS 2012 Nr. 327
BGH 1 StR 647/11 - Beschluss vom 22. Februar 2012 (LG Mosbach)
Unzulssige Verfahrensrgen (Darlegungsanforderungen bei der Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts: Heilung durch sptere beschiedene Beweisantrge; Wahrunterstellung).
 244 Abs.
3 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  81c StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die neue Bescheidung eines wiederholt gestellten Beweisantrages kann etwaige Fehler der ersten Ablehnung heilen, weil - anders als beim Nachschieben von Ablehnungsgrnden in den schriftlichen Urteilsgrnden (dazu BGHSt 19, 24, 26; BGH NStZ 2000, 437, 438) - der Angeklagte seine Verteidigung auf die neue Beurteilung einstellen kann.
2.
Rgt der Revisionsfhrer die Verletzung des Beweisantragsrechts, muss er - neben dem abgelehnten Beweisantrag und dem Ablehnungsbeschluss - auch fr die Prfung der Rge etwaig notwendige, weitere Verfahrenstatsachen vollstndig vortragen (BGHSt 37, 168, 174).
Insbesondere muss ein Revisionsfhrer mitteilen, dass der abgelehnte Beweisantrag bei identischem Inhalt und nur minimal abweichendem Wortlaut erneut gestellt und in einem Hauptverhandlungstermin neu beschieden worden ist.
3.
Dies gilt auch dann, wenn der geschilderte Verfahrensablauf in der Revisionsrechtfertigungsschrift den Gegenstand einer weiteren - ihrerseits unzulssigen - Rge bildet; auch ein Rckgriff auf das Revisionsvorbringen eines weiteren Verteidigers scheidet aus.
Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag innerhalb eines umfangreichen Revisionsvorbringens oder aus anderen Unterlagen zusammenzufgen oder zu ergnzen.
4.
Zwar kann der Umfang des notwendigen Vortrages - insbesondere zum Beweisantrag - beim Vorwurf der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung je nach Angriffsrichtung der Rge divergieren; bei der Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts ist die (vollstndige) Mitteilung des Beweisantrages jedoch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 46).
Das Revisionsgericht muss berprfen knnen, ob der behauptete Widerspruch der Wahrunterstellung zu den spteren Urteilsfeststellungen tatschlich besteht.
5.
Die Rge, ein Beweisantrag auf eine psychologische oder psychiatrische Begutachtung eines Zeugen sei fehlerhaft beschieden worden, ist unzulssig, wenn nicht mitgeteilt wird, ob die Zeugen oder gegebenenfalls deren gesetzliche Vertreter sich mit einer solchen Untersuchung einverstanden erklrt haben.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5. September 2011 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 1.
Die durch den Verteidiger Rechtsanwalt H. erhobene Verfahrensrge der Ablehnung eines aus dem Schriftsatz vom 17. August 2011 gestellten Beweisantrages auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens zur Sitzposition des Zeugen K. im Computerzimmer der Wohnung des Angeklagten ist bereits unzulssig.
Der Vortrag der Revision gengt nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
2 Rgt der Revisionsfhrer die Verletzung des Beweisantragsrechts, muss er - neben dem abgelehnten Beweisantrag und dem Ablehnungsbeschluss - auch fr die Prfung der Rge etwaig notwendige, weitere Verfahrenstatsachen vollstndig vortragen (BGHSt 37, 168, 174; Kuckein in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl.,  344 Rn.
38, 43 mwN).
Der Revisionsfhrer hat jedoch nicht mitgeteilt, dass der abgelehnte Beweisantrag - bei identischem Inhalt und nur minimal abweichendem Wortlaut - unter Ziffer 6 eines Schriftsatzes vom 3. September 2011 erneut gestellt und im Hauptverhandlungstermin vom 5. September 2011 neu beschieden worden ist.
Dieser Vortrag wre jedoch notwendig gewesen; die neue Bescheidung eines wiederholt gestellten Beweisantrages kann etwaige Fehler der ersten Ablehnung heilen, weil - anders als beim Nachschieben von Ablehnungsgrnden in den schriftlichen Urteilsgrnden (dazu BGHSt 19, 24, 26; BGH NStZ 2000, 437, 438) - der Angeklagte seine Verteidigung auf die neue Beurteilung einstellen kann.
3 Unbeachtlich bleibt, dass der geschilderte Verfahrensablauf in der bezeichneten Revisionsrechtfertigungsschrift den Gegenstand einer weiteren - ihrerseits unzulssigen - Rge bildet; auch ein Rckgriff auf das Revisionsvorbringen des weiteren Verteidigers, Rechtsanwalt G., scheidet aus.
Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag innerhalb eines umfangreichen Revisionsvorbringens oder aus anderen Unterlagen zusammenzufgen oder zu ergnzen (BGH, Beschluss vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Formerfordernis 1; Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98; Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463).
4 2.
Soweit der Verteidiger Rechtsanwalt H. die Nichteinhaltung einer von der Kammer konstatierten Wahrunterstellung rgt, ist auch diese Rge unzulssig erhoben.
Auch hier gengt der Vortrag nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO, weil zwar der Ablehnungsbeschluss der Jugendschutzkammer vom 5. September 2011 mitgeteilt wird, vom zugrunde liegenden Beweisantrag aus dem Schriftsatz vom 3. September 2011 jedoch nur Beweisbehauptung und Beweismittel, nicht aber die zum Verstndnis des Antrags bedeutsame Antragsbegrndung.
Zwar kann der Umfang des notwendigen Vortrages - insbesondere zum Beweisantrag - beim Vorwurf der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung je nach Angriffsrichtung der Rge divergieren; bei der Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts ist die (vollstndige) Mitteilung des Beweisantrages jedoch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 46).
Bei der hier vorliegenden Fallgestaltung htte der Revisionsfhrer auch die Begrndung des Beweisantrages bereits deshalb vortragen mssen, weil sich allein aus der angegebenen Beweistatsache keine sichere Zuordnung des Beweisbegehrens zu einem der verschiedenen, gleichartigen Tatgeschehen - wiederholter Oralverkehr des Angeklagten an einem Jugendlichen - treffen lsst.
Auf dieser Basis kann das Revisionsgericht nicht berprfen, ob der behauptete Widerspruch der Wahrunterstellung zu den spteren Urteilsfeststellungen tatschlich besteht, zumal hinsichtlich der unter Beweis gestellten Tatsache bei den einzelnen Fllen unterschiedliche Feststellungen getroffen worden sind.
5 3.
Die von beiden Verteidigern erhobenen Rgen betreffend die Ablehnung mehrerer, auf eine psychologische Begutachtung der Zeugen P., S. und K. sowie auf eine psychiatrische Begutachtung des Zeugen K. gerichteter Beweisantrge ist bereits deshalb unzulssig, weil nicht mitgeteilt wird, ob die Zeugen oder gegebenenfalls deren gesetzliche Vertreter (vgl. dazu Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl.,  81c Rn.
8) sich mit einer solchen Untersuchung einverstanden erklrt haben.
Ohne Einverstndniserklrung wren die beantragten Untersuchungen bereits wegen Unzulssigkeit der Beweiserhebung abzulehnen gewesen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. September 1990 - 5 StR 184/90, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 1 Unzulssigkeit 5; Beschluss vom 25. September 1990 - 5 StR 401/90, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 1 Unzulssigkeit 6).
6 4.
Im brigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 5. Januar 2012.
Vor dem Hintergrund mehrfach unrichtigen Vortrags in der Revisionsrechtfertigungsschrift des Verteidigers Rechtsanwalt H. haben die mustergltige Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft (vgl. dazu Drescher, NStZ 2003, 296) und die dienstliche Stellungnahme des Kammervorsitzenden zu den erhobenen Verfahrensrgen mit Leseabschriften handschriftlicher Beschlsse und dem Hinweis auf unrichtig wiedergegebene Beschlsse die revisionsgerichtliche Prfung deutlich erleichtert.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 327 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 178 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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