BGH 3 StR 314/13 - 24. Juli 2014 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 940 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 314/13, Urteil v. 24.07.2014, HRRS 2014 Nr. 940
BGH 3 StR 314/13 - Urteil vom 24. Juli 2014 (LG Hamburg)
BGHSt (nur zu I. und III.
1.
A); Verhltnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Auenwirtschaftsstrafrecht (Idealkonkurrenz; kein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte); Verkaufsverbot als lex specialis zur Durchfhrung eines Handels- und Vermittlungsgeschfts; Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; berlassung von Waffen an einen Nichtberechtigten (Unanwendbarkeit bei Auslandsbezug); mildestes Gesetz (Einzelfallbetrachtung; keine Entscheidung durch das Revisionsgericht bei mglicher Strafrahmenmilderung wegen Versuchs).
 17 AWG 2013;  74 AWG 2013;  75 AWG 2013;  244 Abs.
5 Satz 2 StPO;  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG;  34 WaffG;  2 Abs.
3 StGB;  23 Abs.
2 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Der Verkauf und die Ausfuhr von Gtern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargolnder, strafbar gem  17 Abs.
1 Nr. 2 AWG in Verbindung mit  4 Abs.
1 AWG,  80 Nr. 1,  74 Abs.
1 AWV, stehen zueinander in Idealkonkurrenz.
(BGHSt) 2.
Das Verkaufsverbot des  74 Abs.
1 AWV stellt sich gegenber dem Verbot der Durchfhrung eines Handels- und Vermittlungsgeschfts nach  75 Abs.
1 AWV als lex specialis dar.
Der Versto gegen das Verbot der Durchfhrung eines Handels- und Vermittlungsgeschfts tritt deshalb hinter denjenigen gegen das Verkaufsverbot zurck.
(BGHSt) 3.
Mit dem Verkauf von Gtern, die in der nationalen Waffenliste gefhrt werden, verstt der Tter gegen eine eigenstndige Verbotsnorm nach  74 Abs.
1 Nr. 9 AWV n.F. Der Gesetzgeber hat durch die Aufhebung der Subsidiarittsklausel die Bedeutung dieses Verbotes unterstrichen und einen Versto dagegen einem solchen gegen das Ausfuhrverbot gleichgestellt.
Angesichts dessen spricht schon die Klarstellungsfunktion des  52 Abs.
1 StGB dafr, den Versto gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen.
Ein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte ist dagegen jedenfalls fr die strafrechtliche Betrachtung nicht anzuerkennen.
(Bearbeiter) 4.
Das legitime Interesse des Angeklagten in einem Verfahren mit starkem Auslandsbezug, sich durch die Benennung von im Ausland ansssigen Zeugen zu verteidigen, schliet die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen unter Berufung auf  244 Abs.
5 Satz 2 StPO nicht notwendig im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null aus.
Kann das Tatgericht durch bereits erhobene Sachbeweise, die zu einem relativ gesicherten Beweisergebnis gefhrt haben, den Beweiswert einer mglichen Aussage des Auslandszeugen zuverlssig prognostisch bewerten und gelangt es dabei zu der tragfhig begrndeten Einschtzung, dass dessen Aussage fr seine berzeugungsbildung irrelevant ist, so ist dies revisionsrechtlich vielmehr nicht zu beanstanden.
(Bearbeiter) 5.
 52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG erfordert nach seinem Wortlaut, dass die berlassung an einen Nichtberechtigten gegen  34 Abs.
1 Satz 1 WaffG verstt, wonach Waffen oder Munition nur berechtigten Personen berlassen werden drfen.
Allerdings gilt  34 Abs.
1 WaffG nach der Ausnahmeregelung in  34 Abs.
3 WaffG nicht fr denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie auerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen berlsst.
(Bearbeiter) 6.
Hngt die Beurteilung, welche von zwei Gesetzesfassungen das mildere Gesetz ist davon ab, ob in einer der Konstellationen eine Strafrahmenmilderung nach den  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB vorzunehmen ist, kann die Entscheidung insoweit nicht vom Revisionsgericht getroffen werden.
Vielmehr handelt es sich um eine dem Tatgericht vorbehaltene und nach pflichtgemem Ermessen zu treffende Gesamtbetrachtung.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Mai 2013, soweit es ihn betrifft, in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte schuldig ist des Handeltreibens mit Munition in zwei Fllen, in Tateinheit jeweils mit Erwerb und Besitz von Munition sowie mit gewerbsmiger Ausfuhr und mit gewerbsmigem Verkauf von Gtern unter Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung, die der Durchfhrung einer vom Rat der Europischen Union im Bereich der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmanahme dient, im Fall 3 der Urteilsgrnde sowie im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "vorstzlichen unerlaubten Erwerbs von Munition zum Zwecke des berlassens an Nichtberechtigte in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Munition, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit gewerbsmiger unerlaubter vorstzlicher Ausfuhr von Rstungsgtern in den Libanon unter Zuwiderhandlung gegen ein in einem Rechtsakt der Europischen Union im Bereich der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik enthaltenen und im Bundesanzeiger verffentlichten Ausfuhrverbot und in einem Fall in Tateinheit mit versuchter gewerbsmiger unerlaubter vorstzlicher Ausfuhr von Rstungsgtern in den Libanon unter Zuwiderhandlung gegen ein in einem Rechtsakt der Europischen Union im Bereich der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik enthaltenen und im Bundesanzeiger verffentlichten Ausfuhrverbot und vorstzlicher Ttigung eines Handelsgeschftes betreffend fr Personen im Libanon bestimmte Rstungsgter unter Zuwiderhandlung gegen eine der Durchfhrung einer wirtschaftlichen Sanktionsmanahme der EU (GASP) dienenden Rechtsverordnung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt und die sichergestellte, im Einzelnen bezeichnete Munition eingezogen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen ist es unbegrndet.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte sptestens im Mrz 2012, dem Ansinnen eines ihm bekannten ehemaligen Generals der libanesischen Armee nachzukommen und von diesem bzw. dessen Gefolgsleuten bestellte grokalibrige Munition in den Libanon zu liefern, die fr syrische Widerstandskreise bestimmt war.
Vorausgegangen war ein fehlgeschlagenes Geschft, fr dessen Scheitern seine Geschftspartner den Angeklagten verantwortlich machten und ihm bedeutet hatten, er werde Probleme im Libanon bekommen, wenn er die verfahrensgegenstndlichen Munitionslieferungen nicht durchfhre.
Mageblich fr den Entschluss des Angeklagten war indes sein eigenes Gewinnstreben.
Er veruerte die Munition mit hohen Aufschlgen und beabsichtigte, sich durch wiederholte Lieferungen eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen.
3 In Umsetzung dieses Entschlusses erwarb der Angeklagte zwischen Mrz und Oktober 2012 nach vorheriger Auftragserteilung durch seine libanesischen Geschftspartner bei dem frheren Mitangeklagten B. in drei Fllen Munition, insbesondere fr das Maschinengewehr AK-47 und fr Handfeuerwaffen, und war auch fr die Organisation und die Durchfhrung der Lieferungen in den Libanon verantwortlich; das bestehende Waffenembargo gegenber dem Libanon war ihm dabei bekannt.
Fr die erste Lieferung belud der Angeklagte zwei Kastenwagen mit insgesamt 45.000 Patronen, die anschlieend von Hamburg nach Tripolis im Libanon verschifft wurden.
Die Munition wurde von libanesischen Sicherheitskrften, die einen Hinweis auf die Lieferung erhalten hatten, sichergestellt.
Eine zweite Lieferung von ber 60.000 Patronen, die der Angeklagte bei B. im Juli 2012 bestellt hatte, erreichte ihre Abnehmer.
In diesem Fall deponierte der Angeklagte die Munition in einem Transporter des Typs VW T4, den er ebenfalls in den Libanon verschiffen lie.
Im dritten Fall verstaute der Angeklagte im Oktober 2012 nunmehr ber 70.000 Patronen, die er bei B. erworben hatte, wiederum in einem VW-Transporter und lie diesen zur Verschiffung im Hamburger Hafen abstellen; zuvor hatte er bereits die Verschiffung des Fahrzeugs in Auftrag gegeben.
Dazu kam es nicht, weil die Ermittlungsbehrden - als das Beladen und anschlieend das Ablegen des Frachtschiffes unmittelbar bevorstanden - das Fahrzeug auf dem Lagerplatz des mit der Verschiffung beauftragten Unternehmens durchsuchten und die Munition sicherstellten.
4 II.
Die Verfahrensrgen sind aus den Grnden, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift dargelegt hat, jedenfalls unbegrndet.
Ergnzend dazu bemerkt der Senat: 5 1.
Die Begrndung, mit der die Strafkammer den Antrag auf Ladung und - hilfsweise kommissarische - Vernehmung des angeblichen Auftraggebers H. vom 10. Mai 2013 zurckgewiesen hat, begegnet zwar insoweit Bedenken, als das Landgericht darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte bislang selbst nicht vorgetragen habe, dass H. sein Auftraggeber gewesen sei und die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen lediglich als Schlussfolgerungen gewertet hat.
Die nachfolgenden Erwgungen, mit denen die Strafkammer die Ablehnung des Beweisantrages auch mit der tatschlichen Bedeutungslosigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen begrndet hat, erweisen sich hingegen als rechtsfehlerfrei.
6 2.
Soweit sich die Strafkammer bei der Zurckweisung des weiteren Antrags auf Ladung des H. vom 16. Mai 2013 auf  244 Abs.
5 Satz 2 StPO berufen hat, ist auch dieses Vorgehen rechtsbedenkenfrei.
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgefhrt, dass das legitime Interesse des Angeklagten in einem Verfahren mit starkem Auslandsbezug, sich durch die Benennung von im Ausland ansssigen Zeugen zu verteidigen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 3 StR 274/09, BGHSt 55, 11, 23 f.), die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen unter Berufung auf  244 Abs.
5 Satz 2 StPO nicht notwendig im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null ausschliet.
Kann - wie hier - das Tatgericht durch bereits erhobene Sachbeweise, die zu einem relativ gesicherten Beweisergebnis gefhrt haben, den Beweiswert einer mglichen Aussage des Auslandszeugen zuverlssig prognostisch bewerten und gelangt es dabei zu der tragfhig begrndeten Einschtzung, dass dessen Aussage fr seine berzeugungsbildung irrelevant ist, so ist dies revisionsrechtlich vielmehr nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NStZ 2005, 701, 703).
Entscheidend sind die Umstnde des Einzelfalles.
7 III.
Die umfassende berprfung des Urteils auf die von dem Angeklagten erhobene Sachrge fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde und zur Aufhebung des Urteils im Fall 3 der Urteilsgrnde sowie im gesamten Strafausspruch; im brigen hat sie keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Im Einzelnen: 8 1.
Zu den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde: 9 a) Die Verurteilung wegen Versten gegen das Auenwirtschaftsgesetz bedarf in diesen beiden Fllen der Schuldspruchnderung, weil das - von der Strafkammer fr sich genommen rechtsfehlerfrei angewandte - zur Tatzeit und noch im Zeitpunkt der Urteilsverkndung geltende Auenwirtschaftsgesetz (im Folgenden: AWG aF) aufgrund von Art.
4 Abs.
1 des Gesetzes zur Modernisierung des Auenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl.
I, S. 1482) mit Wirkung vom 1. September 2013 auer Kraft trat und gleichzeitig die in Art.
1 des vorgenannten Gesetzes enthaltene Neufassung des Auenwirtschaftsgesetzes (im Folgenden: AWG nF) Geltung erlangte.
Zugleich trat die durch Rechtsverordnung vom 2. August 2013 mit Wirkung vom 1. September 2013 neu gefasste Auenwirtschaftsverordnung (im Folgenden: AWV nF) in Kraft.
Diese Gesetzesnderungen sind nach  2 Abs.
3 StGB in Verbindung mit  354a StPO zu bercksichtigen, weil sich die Regelungen des AWG nF hinsichtlich der in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde abgeurteilten Taten als milderes Gesetz erweisen.
Insoweit gilt: 10 aa) Der Angeklagte erfllte in diesen Fllen jeweils den Tatbestand des  34 Abs.
6 Nr. 3 Buchst. b) AWG aF, weil er - als tauglicher Tter (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mrz 2007 - 5 StR 225/06, NJW 2007, 1893, 1895; Morweiser in Wolffgang/Simonsen, WAR-Kommentar, 32. Erg.-Lfg.,  34 Abs.
1 AWG Rn.
11 mwN) - die Munition und damit in Teil I Abschnitt A Position 0003 der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Auenwirtschaftsverordnung aF) genannte Gter in den Libanon ausfhrte; denn damit beging er eine in  34 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AWG aF genannte Handlung und handelte dadurch dem in Art.
1 Abs.
1 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/625/GASP des Rates vom 15. September 2006, betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rstungsgtern und zugehrigen Gtern und die Erbringung damit zusammenhngender Dienstleistungen an Einrichtungen oder Einzelpersonen im Libanon im Sinne der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthaltenen Ausfuhrverbot zuwider, das zur Strafbewehrung im Bundesanzeiger (Nr. 181, S. 6479) am 23. September 2006 verffentlicht worden war.
11 In dem Verkauf und der Ausfuhr der Munition in den Libanon lag jeweils auch ein Versto gegen  34 Abs.
4 Nr. 1 Buchst. b) AWG aF in Verbindung mit  69m Abs.
1,  70a Abs.
2 Nr. 1 AWV aF, der indes im Wege der formellen Subsidiaritt hinter den Versto gegen  34 Abs.
6 Nr. 3 Buchst. b) AWG aF zurcktrat.
Aus diesem Grund bedarf es hier keiner Entscheidung, ob in dem (schuldrechtlichen) Verkauf zugleich auch ein gem  69m Abs.
2 AWV aF verbotener Abschluss eines Handelsgeschfts lag, der in Verbindung mit  70a Abs.
2 Nr. 3 AWV aF wiederum eine Strafbarkeit nach  34 Abs.
4 Nr. 1 Buchst. b) AWG aF htte begrnden knnen.
12 bb) Nach nunmehr geltendem Recht stellen sich sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr jeweils als Verste gegen  17 Abs.
1 Nr. 2 AWG nF in Verbindung mit  4 Abs.
1 AWG nF,  80 Nr. 1,  74 Abs.
1 Nr. 9 AWV nF dar.
Zudem kommt eine Strafbarkeit nach  17 Abs.
1 Nr. 2 AWG nF in Verbindung mit  4 Abs.
1 AWG nF,  80 Nr. 2,  75 Abs.
1 Nr. 7 AWV nF in Betracht.
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des AWG die Differenzierung zwischen Versten gegen Ausfuhrverbote und Versten gegen sonstige Verbotstatbestnde - insbesondere das Verbot, Gter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargolnder zu verkaufen oder diesbezglich Handels- und Vermittlungsgeschfte abzuschlieen - bewusst nicht aufrecht erhalten, weil der Unrechtsgehalt dieser Tathandlungen mit Versten gegen Ausfuhrverbote betreffend Gter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste vergleichbar sei (BT-Drucks.
17/11127, S. 26).
Damit ist der Tatbestand der Neuregelung weiter gefasst.
Dies knnte bei abstrakter Betrachtung dafr sprechen, das alte Recht als das mildeste anzusehen.
13 cc) Jedoch ist als mildestes Gesetz dasjenige anzuwenden, das bei einem Gesamtvergleich des konkreten Einzelfalls die dem Tter gnstigste Beurteilung zulsst (st.
Rspr.
; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn.
24 mwN).
Dabei ist der Grundsatz strikter Alternativitt zu beachten, nach dem entweder das eine oder das andere Gesetz in seiner Gesamtheit gilt (BGH, Urteil vom 27. November 1996 - 3 StR 508/96, NJW 1997, 951).
14 Der vorzunehmende Gesamtvergleich ergibt, dass das neue Recht fr den Angeklagten gnstiger ist: 15 (1) Allerdings verstie der Angeklagte durch den Verkauf nach und die Ausfuhr der Munition in den Libanon gegen zwei Verbote gem  74 Abs.
1 Nr. 9 AWV nF, die aufgrund der Strafbewehrung in  80 Nr. 1 AWV nF jeweils zur Strafbarkeit nach  17 Abs.
1 AWG nF fhren.
Da - wie dargelegt - in der Neufassung die Subsidiaritt der Verste gegen das Verkaufsverbot nicht mehr gilt, ist fr Flle, in denen der Tter sowohl gegen das Ausfuhr- als auch gegen das Verkaufsverbot verstt, nunmehr zum einen das Konkurrenzverhltnis dieser beiden Tatbestandsalternativen zueinander zu klren (s. unten (a)).
Zum anderen kommt hinzu, dass in dem Verkauf der Munition zugleich ein nach  75 Abs.
1 Nr. 7 AWV nF verbotenes Handels- und Vermittlungsgeschft liegt, das ebenfalls gem  17 Abs.
1 AWG nF strafbewehrt ist.
Daher ist auch das konkurrenzrechtliche Verhltnis dieser Straftat zu den Versten gegen das Ausfuhr- und das Verkaufsverbot zu bestimmen (s. unten (b)).
16 (a) Der Versto gegen das Verkaufs- und derjenige gegen das Ausfuhrverbot stehen zueinander im Verhltnis der Idealkonkurrenz.
Mit dem Verkauf von Gtern, die in der nationalen Waffenliste gefhrt werden, verstt der Tter gegen eine eigenstndige Verbotsnorm nach  74 Abs.
1 Nr. 9 AWV nF.
Der Gesetzgeber hat durch die Aufhebung der Subsidiarittsklausel die Bedeutung dieses Verbotes unterstrichen und einen Versto dagegen einem solchen gegen das Ausfuhrverbot gleichgestellt.
Angesichts dessen spricht schon die Klarstellungsfunktion des  52 Abs.
1 StGB dafr, den Versto gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. MKoStGB/von Heintschel-Heinegg, 2. Aufl. vor  52 ff.
Rn.
26 f.).
Es ist auch ansonsten kein Grund dafr ersichtlich, von Gesetzeskonkurrenz auszugehen.
So ergibt sich etwa kein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte.
Soweit in der auenwirtschaftsrechtlichen Literatur zum alten Recht die Auffassung vertreten wurde, beim Zusammentreffen eines Handelsgeschfts mit einer Ausfuhr kmen wegen des Vorrangs der Ausfuhrgenehmigungspflicht die Regelungen ber Handels- und Vermittlungsgeschfte nicht zur Anwendung (Tervooren/Mrozek in Wolffgang/Simonsen, aaO, 22. Erg.-Lfg.,  4c AWV Rn.
26), kann dem schon aufgrund des zitierten, in der Begrndung der Neuregelung zum Ausdruck gebrachten Willens des Gesetzgebers jedenfalls fr die strafrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden.
Es liegt in dem vorangegangenen Verkauf auch kein Fall der mitbestraften Vortat zu der nachfolgenden Ausfuhr.
Eine straflose mitbestrafte Vortat liegt nur vor, wenn diese das notwendige oder regelmige Mittel zur Haupttat ist (st.
Rspr.
; s. zuletzt BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, juris Rn.
16).
Davon kann im Verhltnis zwischen Verkauf und spterer Ausfuhr indes nicht ausgegangen werden, denn eine verbotene Ausfuhr von Gtern kann auch der Tter begehen, der sie vorher nicht an den Empfnger verkauft hat; umgekehrt ist es keine notwendige Folge eines Verkaufs, dass der Tter die Gter anschlieend ausfhrt.
Der Verkauf stellt im Verhltnis zur Ausfuhr mithin zustzliches Unrecht dar.
17 (b) Daneben kommt ein Schuldspruch auch wegen eines tateinheitlichen Verstoes gegen das Verbot der Durchfhrung eines Handels- und Vermittlungsgeschfts ( 75 Abs.
1 Nr. 7 AWV nF in Verbindung mit  17 Abs.
1 AWG nF) indes nicht in Betracht, weil sich das Verkaufsverbot des  74 Abs.
1 AWV nF als lex specialis gegenber dem Verbot, ein Handels- und Vermittlungsgeschft abzuschlieen, darstellt.
Nach der Begriffsbestimmung in  2 Abs.
14 Satz 1 Nr. 3 AWG nF ist ein Handels- und Vermittlungsgeschft auch der Abschluss eines Vertrages ber das berlassen von Gtern.
Nichts anderes stellt aber der Verkauf von Gtern dar, so dass in den Fllen, in denen der Tter - wie hier - in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Gter verkauft, das Verbot der Handels- und Vermittlungsgeschfte nach  75 Abs.
1 AWV nF hinter dem - spezielleren - Verkaufsverbot des  74 Abs.
1 AWV nF zurcktritt.
18 (2) Die Anwendung des neuen Rechts fhrt damit zwar zu einer Verschrfung des Schuldspruchs; da der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer aber auch gewerbsmig handelte, fallen seine Taten unter den Qualifikationstatbestand des  17 Abs.
2 Nr. 2 AWG nF.
Es ist mithin dieser Strafrahmen mit dem des  34 Abs.
6 AWG aF zu vergleichen.
Gegenber  34 Abs.
6 AWG aF, der eine Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe vorsah, erweist sich die Vorschrift des  17 Abs.
2 AWG nF als milderes Gesetz, weil sie im Verhltnis zum Grundtatbestand des  17 Abs.
1 AWG nF nur die Obergrenze des Strafrahmens erhht, so dass sie bei gleicher Strafobergrenze (Freiheitsstrafe von 15 Jahren, vgl.  38 Abs.
2 StGB) eine Mindeststrafe von (nur) einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei Straftaten nach  18 AWG nF BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, aaO).
19 b) Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Versten gegen das Waffengesetz indes nur zum Teil.
20 aa) Beanstandungsfrei ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte in allen drei Fllen des unerlaubten Handeltreibens mit Munition nach  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG schuldig gemacht hat.
Nach der in Abschnitt 2 Nr. 9 der Anlage 1 zu  1 Abs.
4 WaffG gegebenen Definition treibt Waffenhandel, wer gewerbsmig oder selbststndig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhlt, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen berlsst oder den Erwerb, den Vertrieb oder das berlassen vermittelt.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Der Angeklagte kaufte die Munition nach den Feststellungen der Strafkammer gewerbsmig handelnd an und berlie sie seinen Abnehmern im Libanon.
Dabei verfgte er nicht ber die nach  21 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 WaffG fr den Handel mit Munition erforderliche Waffenhandelserlaubnis, was ihm auch bekannt war.
21 bb) Die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Munition zum Zwecke des berlassens an Nichtberechtigte nach  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG kann hingegen keinen Bestand haben.
22 Dieser Straftatbestand erfordert nach seinem Wortlaut, dass die berlassung an einen Nichtberechtigten gegen  34 Abs.
1 Satz 1 WaffG verstt, wonach Waffen oder Munition nur berechtigten Personen berlassen werden drfen.
Ein solcher Versto ist hier nicht gegeben, weil  34 Abs.
1 WaffG nach der Ausnahmeregelung in  34 Abs.
3 WaffG nicht fr denjenigen gilt, der - wie der Angeklagte - Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie auerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen berlsst.
In diesen Fllen ist der Tatbestand des  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG nicht erfllt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 5 StR 394 + 395/87, NStZ 1988, 133, 134 zur Rechtslage nach  53 Abs.
1 Nr. 3 WaffG aF).
23 cc) Neben dem Handeltreiben mit Munition hat der Angeklagte die Tatbestnde des Erwerbs und des Besitzes von Munition nach  52 Abs.
3 Nr. 2 Buchst. b) WaffG erfllt, indem er, ohne ber einen Munitionserwerbsschein (vgl.  10 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 WaffG) zu verfgen, die Munition bei B. abholte und so die tatschliche Gewalt darber erlangte und in der Folgezeit ausbte (vgl. Abschnitt 2 Nr. 1 und 2 der Anlage 1 zu  1 Abs.
4 WaffG).
24 Nach der Rechtsprechung des Bundgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 28. Mrz 2006 - 4 StR 596/05, BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 1) stehen Erwerb, Besitz und Handeltreiben untereinander in Tateinheit, wenn der Tter Waffen oder Munition gewerbsmig ankauft und bis zu deren berlassung an seinen Abnehmer die tatschliche Gewalt darber ausbt.
Soweit Rechtsprechung des Senats dieser konkurrenzrechtlichen Beurteilung entgegenstehen knnte (BGH, Beschluss vom 26. April 1996 - 3 StR 641/95, BGHR WaffG  53 Abs.
1 Konkurrenzen 5), hlt er daran nicht fest.
25 c) Nach alledem ist der Schuldspruch in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde wie aus der Urteilsformel ersichtlich abzundern.
26 2.
Zu Fall 3 der Urteilsgrnde: 27 Im Fall 3 der Urteilsgrnde ist dem Senat eine abschlieende Entscheidung, welches Gesetz das mildeste ist, nicht mglich, so dass hier der Schuldspruch nicht zu ndern, sondern das Urteil insoweit aufzuheben ist.
Im Einzelnen: 28 Bezogen auf das Ausfuhrdelikt liegt lediglich ein Versuch vor.
Der Angeklagte hatte zu der Tat im Sinne von  22 StGB unmittelbar angesetzt: Dieser Zeitpunkt des Versuchsbeginns ist nach allgemeinen Mastben auch dann erreicht, wenn der Tter solche Handlungen vorgenommen hat, die nach seinem Tatplan im ungestrten Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmnden sollen (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 424/13, juris Rn.
8 mwN).
Bei Ausfuhrdelikten ist dies auch dann der Fall, wenn der Tter die Ware nach seinem Transportplan endgltig auf den Weg gebracht hat (Bieneck in Wolffgang/Simonsen, aaO, 17. Erg.-Lfg.,  34 Abs.
5 Rn.
8; weitergehend BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 1 StR 541/64, BGHSt 20, 150, 152: Aufladen der Ware auf ein Fahrzeug, um sie demnchst ungenehmigt ber die Grenze zu bringen; s. auch G/J/W/Cornelius, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,  34 AWG Rn.
124).
So verhielt es sich hier: Die Munition war in dem Transporter verstaut, dessen Verladung auf das Frachtschiff unmittelbar bevorstand; das Schiff wiederum sollte im Anschluss daran auslaufen und seine Fracht in den Libanon bringen.
Weitere Handlungen des Angeklagten waren zur Bewirkung der Ausfuhr nicht mehr erforderlich.
Der Versuch war fehlgeschlagen, nachdem die Munition von den Ermittlungsbehrden entdeckt und sichergestellt worden war.
29 a) Nach altem Recht hat sich der Angeklagte damit gem  34 Abs.
6 Nr. 3 Buchst. b) AWG aF,  22, 23 Abs.
1 StGB strafbar gemacht.
Der zugleich erfllte Tatbestand des  34 Abs.
4 Nr. 1 Buchst. b) AWG aF in Verbindung mit  69m Abs.
1,  70a Abs.
2 Nr. 1 AWV aF (Verkauf der Munition) bzw.  69m Abs.
2,  70a Abs.
2 Nr. 3 AWV aF (Abschluss eines Handelsgeschfts ber die Munition mit seinen Vertragspartnern im Libanon) trat auch hier aufgrund der Subsidiarittsklausel in  34 Abs.
4 Nr. 1 aE AWG aF zurck; dass insoweit nur ein Versuch vorlag, ndert nichts daran, dass die Tat in  34 Abs.
6 Nr. 3 AWG aF mit Strafe bedroht war und diese Strafbarkeit die nach der subsidiren Norm verdrngt (s. zur vergleichbaren Regelung in  265 Abs.
1 StGB MKoStGB/Wohlers/Mhlbauer, aaO,  265 Rn.
34 mwN).
30 b) Nach neuem Recht hat der Angeklagte neben der nur versuchten Ausfuhr (strafbar nach  17 Abs.
1 Nr. 2 AWG nF in Verbindung mit  4 Abs.
1 AWG nF,  80 Nr. 1,  74 Abs.
1 Nr. 9 AWV nF,  22, 23 Abs.
1 StGB) die Munition wiederum an seine Abnehmer im Libanon verkauft.
Da der Verkauf bereits durch Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages abgeschlossen war, hat sich der Angeklagte gem  17 Abs.
1 Nr. 2 AWG nF in Verbindung mit  4 Abs.
1 AWG nF,  80 Nr. 1,  74 Abs.
1 Nr. 9 AWV nF wegen des vollendeten Verkaufs strafbar gemacht.
Wie oben dargelegt, stehen Ausfuhr und Verkauf zueinander in Tateinheit.
Dies muss hier auch deshalb gelten, weil sich ansonsten ein Wertungswiderspruch ergbe, wenn derjenige, der zustzlich zu dem vollendeten Verkauf noch einen versuchten Ausfuhrversto beging, wegen der mglichen Versuchsmilderung nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gegenber demjenigen privilegiert werden knnte, der nur einen Verkauf gettigt hatte.
Die Strafbarkeit wegen Abschlusses eines Handelsgeschfts tritt - wie ebenfalls oben dargelegt - wegen Spezialitt der Strafbarkeit wegen Verkaufs zurck.
31 c) Da der Angeklagte auch insoweit gewerbsmig handelte, wre die Strafe fr ihn bei Anwendung des neuen Rechts wiederum dem Strafrahmen des  17 Abs.
2 AWG nF zu entnehmen, der Freiheitsstrafe von einem bis zu fnfzehn Jahren vorsieht und gegenber dem Strafrahmen des  34 Abs.
6 AWG aF milder ist.
Bei Anwendung alten Rechts kommt wegen der Strafbarkeit nur wegen Versuchs indes in Betracht, den Strafrahmen des  34 Abs.
6 AWG aF nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB zu mildern, so dass die zu verhngende Strafe einem Rahmen von sechs Monaten bis elf Jahre und drei Monaten Freiheitsstrafe zu entnehmen wre; dieser gemilderte Strafrahmen erweist sich gegenber demjenigen - wegen der Vollendung des Verkaufs der Munition nicht zu mildernden - des  17 Abs.
2 AWG nF als das mildere Gesetz.
Die Entscheidung, ob die Strafe gem  23 Abs.
2 StGB nach  49 Abs.
1 StGB zu mildern ist, hat indes das Tatgericht nach pflichtgemem Ermessen zu treffen und dabei eine Gesamtbetrachtung aller Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit anzustellen, wobei versuchsbezogenen Umstnden ein besonderes Gewicht zukommt (st.
Rspr.
; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 261/10, wistra 2011, 18, 19).
Diese Entscheidung ist dem Revisionsgericht entzogen.
Dem Senat ist es deshalb nicht mglich, abschlieend zu bestimmen, welches Recht milder ist und den Schuldspruch entsprechend zu ndern; vielmehr ist das Urteil insoweit aufzuheben.
Da es sich nur um eine Wertungsfrage handelt, knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Schuldspruch aufrecht erhalten bleiben.
32 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 3 der Urteilsgrnde fhrt zum Wegfall der insoweit verhngten Einzelstrafe, der wiederum die Aufhebung der Gesamtstrafe bedingt.
33 Die nderung des Schuldspruchs in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde hat auch die Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen zur Folge.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer, die die Einzelstrafen dem Strafrahmen des  34 Abs.
6 AWG aF (Mindeststrafe zwei Jahre Freiheitsstrafe) entnommen hat, bei Anwendung des nunmehr geltenden Strafrahmens des  17 Abs.
2 AWG nF, der mit einem Jahr Freiheitsstrafe eine deutlich niedrigere Mindeststrafe aufweist, mildere Einzelstrafen ausgesprochen htte.
34 Die zum Strafausspruch insgesamt rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind davon indes nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
35 4.
Der Senat hat bei der Schuldspruchnderung den Zusatz vorstzlicher und unerlaubter Tatbegehung entfallen lassen.
Dies dient der Klarstellung der ansonsten durch die Aufnahme nicht notwendigen Inhalts unbersichtlichen Urteilsformel (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92, NStZ 1992, 546 und vom 20. Mai 2014 - 1 StR 90/14, juris Rn.
16).
Da nach  15 StGB nur vorstzliches Handeln strafbar ist, fahrlssiges hingegen lediglich dann, wenn es ausdrcklich mit Strafe bedroht ist, bedarf der Zusatz vorstzlicher Begehung keiner Aufnahme in die Urteilsformel.
Dass es sich bei Straftaten nach dem AWG und dem WaffG um einen "unerlaubten" Umgang mit Gtern bzw. Waffen handelt, versteht sich von selbst, weil das Handeln im Rah3men einer erteilten Erlaubnis die Strafbarkeit aufgrund der gegebenen Verwaltungsakzessoriett der Straftatbestnde ausschliet.
Das Merkmal "unerlaubt" bedarf deshalb nicht der Tenorierung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 940 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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