BGH StB 16/13 - 15. Oktober 2013 (OLG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 180 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 16/13, Beschluss v. 15.10.2013, HRRS 2014 Nr. 180
BGH StB 16/13 - Beschluss vom 15. Oktober 2013 (OLG Frankfurt am Main)
Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des Generalbundesanwalts; Zustndigkeit der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem Auenwirtschaftsecht; sofortige Beschwerde gegen die Erffnung vor einem Gericht niedriger Ordnung (Prfungsumfang des Beschwerdegerichts); Prfung des mildesten Gesetzes nach Reform des Auenwirtschaftsrechts (Zeitgesetze bei Embargoversten).
 120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 GVG;  210 StPO;  203 StPO;  18 Abs.
2 Nr. 1 AWG;  2 Abs.
3 StGB;  2 Abs.
4 StGB;  33 Abs.
1 AWG a.F.;  34 Abs.
2 Nr. 3, Abs.
6 Nr. 2 AWG
Leitstze des Bearbeiters
1.
In Fllen, in denen sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niedrigerer Ordnung richtet, kann sich das Beschwerdegericht nicht auf die Prfung der Antrge der Staatsanwaltschaft und die von ihr geltend gemachten Beschwerdepunkte beschrnken.
Es hat die vom Anklagevorwurf umfassten Taten vielmehr in ihrer Gesamtheit zu wrdigen und ist dabei an den Erffnungsbeschluss weder in tatschlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden.
2.
Hat der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht in der Sache selbst ber die Erffnung zu entscheiden, so hat er das in der Erffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts ber den Tatnachweis und dessen rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs in vollem Umfang nachzuprfen und die Voraussetzungen der Erffnung selbststndig zu prfen.
Insoweit gilt, dass gem  203 StPO die Erffnung des Hauptverfahrens zu beschlieen ist, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdchtig ist, wenn also bei vorlufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgltigen Beweismitteln wahrscheinlich ist.
Der gleiche Mastab gilt hinsichtlich solcher Merkmale der Tat, die die besondere Bedeutung des Falles und damit das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts zu begrnden vermgen.
3.
Die Darlegung von insoweit bedeutsamen Umstnden kann die Staatsanwaltschaft noch im Beschwerdeverfahren nachholen; das Beschwerdegericht hat auch im Zeitpunkt der Erffnungsentscheidung noch nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel bei seiner Entscheidung zu bercksichtigen.
4.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Senats sind an die Bejahung der besonderen Bedeutung im Sinne des  120 GVG mit Blick auf die in der bernahmeerklrung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art.
101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lndern (vgl. Art.
96 Abs.
5 GG) strenge Anforderungen zu stellen.
Eine Katalogtat des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG kann selbst dann, wenn sie nach Schwere oder Umfang erhebliches Unrecht verwirklicht und daher staatliche Sicherheitsinteressen in besonderer Weise beeintrchtigt, nicht allein aus diesem Grund das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts begrnden.
5.
Eine besondere Bedeutung wird jedoch regelmig vorliegen, wenn Technologie, hinsichtlich deren militrischer Nutzung - hier Motoren, die zur Verwendung in Drohnen geeignet sind - eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, ohne die erforderliche Genehmigung in den Iran geliefert werden.
Denn mit dem Bekanntwerden des Umstandes, dass die fr den Antrieb militrisch genutzter Drohnen wesentliche Technologie aus Deutschland geliefert worden ist, werden smtliche Bemhungen, Bedrohungen durch den Iran mittels einer besonders strikten Exportkontrollpolitik zu verhindern, in einem Mae konterkariert, das geeignet ist, die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat in ihrem Ansehen insbesondere mit Blick auf den Staat Israel zu schdigen.
Entscheidungstenor
Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. Juni 2013 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. November 2012 zur Hauptverhandlung vor der zustndigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden zugelassen hat; die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. November 2012 zur Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt zugelassen.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt hat den Angeklagten mit der zum Oberlandesgericht Frankfurt erhobenen Anklage vorgeworfen, in 20 Fllen jeweils gemeinschaftlich und gewerbsmig handelnd vorstzlich ohne Genehmigung Flugmotoren in den Iran ausgefhrt und dadurch gegen das Auenwirtschaftsgesetz verstoen zu haben.
Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 18. Juni 2013 das Hauptverfahren erffnet.
Es hat die Anklage wegen Fehlens der gem  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 GVG erforderlichen besonderen Bedeutung des Falles indes lediglich zur Hauptverhandlung vor der zustndigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden zugelassen ( 120 Abs.
2 Satz 2 GVG).
Dagegen wendet sich der Generalbundesanwalt mit seiner sofortigen Beschwerde.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
A.
2 I. Mit der Anklageschrift sind den in Wiesbaden und Teheran (Iran) wohnhaften Angeklagten folgende Straftaten zur Last gelegt worden: 3 1.
Zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt Ende des Jahres 2007 kamen die Angeklagten berein, Flugmotoren des deutschen Herstellers L. KG (im Folgenden: L. KG) anzukaufen, um diese in den Iran auszufhren.
Dem iranischstmmigen Angeklagten La., der neben der iranischen auch die deutsche Staatsangehrigkeit besitzt, sollte dabei die Aufgabe der Geschftsanbahnung und -abwicklung in Deutschland sowie der Organisation des Transports der Motoren in den Iran zukommen, der im Iran ansssige Angeklagte A. hatte die fr Erwerb und Transport erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.
4 Im Januar 2008 nahm der Angeklagte La.
daraufhin als angeblich Verantwortlicher einer rechtlich nicht existenten "R. Group" - es existiert lediglich die am 17. Juni 2008 gegrndete R. Unternehmen La.
GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschftsfhrer der Angeklagte La.
ist - Kontakt zum Geschftsfhrer der L. KG auf, dem er den geplanten Export in den Iran verschwieg und - um keine Bedenken wegen etwaiger Verste gegen auenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen aufkommen zu lassen - vorgab, er verfge ber geschftliche Beziehungen in die Vereinigten Arabischen Emirate; fr dieses Land knne er die Vermarktung und den Vertrieb von L. -Flugmotoren bernehmen.
Die L. KG lieferte mit Blick darauf am 20. Mrz 2008 zunchst einen Motor des Typs L 550 E mit Zubehr zum Preis von rund 16.000 , der nach Angaben des Angeklagten bei Kaufvertragsverhandlungen mit potentiellen Kunden aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Demonstrationszwecken dienen sollte.
5 Im Mai 2008 bestellte der Angeklagte La.
in Absprache mit dem Angeklagten A. sodann 30 Flugmotoren des Typs L 550 E bei der L. KG, wobei er wiederum fr die "R. Group" auftrat.
Er gab an, die Motoren seien von einer Firma in Dubai bestellt worden, die sie an eine Firma in Abu Dhabi weiterverkaufen wolle.
Da der Geschftsfhrer der L. KG Zweifel an der Existenz dieser Firmen hatte und ihm der Endverbleib der Motoren ungeklrt erschien, machte er den Vertragsschluss von der Vorlage eines Nullbescheides oder einer Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA) abhngig.
Der Angeklagte La.
wandte sich deshalb im Juni 2008 an das BAFA und bat um "Freigabe" der geplanten Ausfuhr.
Als das BAFA Rckfragen zur geplanten Verwendung der Motoren stellte, zog er seinen Antrag im Februar 2009 zurck, woraufhin das Verfahren ohne behrdliche Erklrung zur Genehmigungsbedrftigkeit eingestellt wurde.
6 Ungeachtet der zunchst geforderten Vorlage eines Bescheides des BAFA schloss die L. KG am 23. Juli 2008 mit der vom Angeklagten La.
vertretenen R. Unternehmen La.
GmbH (im Folgenden: R. GmbH) den Kaufvertrag ber 30 Flugmotoren des Typs L 550 E. Die ersten drei Motoren holte der Angeklagte La.
bereits am 14. August 2008 bei der L. KG ab, die restlichen 27 Motoren wurden in 13 Teillieferungen bis Mrz 2009 bergeben.
Im Mrz und im Juli 2009 bestellte der Angeklagte La.
namens der R. GmbH insgesamt 30 weitere Motoren des genannten Typs, die bis zum 24. August 2009 geliefert wurden.
Der Stckpreis fr einen Motor betrug anfnglich 8.820 , spter 9.120  und schlielich 9.570  netto.
7 Da den Angeklagten bekannt war, dass die ungenehmigte Ausfuhr der Flugmotoren in den Iran gegen die einschlgigen Ausfuhrbestimmungen verstie, kamen sie berein, die einzelnen Lieferungen wahrheitswidrig als solche von Jet-Ski-Motoren mit einem Warenwert von unter 1.000  zu deklarieren.
Der Angeklagte La.
verfuhr dem gemeinsamen Tatplan entsprechend und erreichte so, dass statt der Ausfuhrabfertigung per frmlicher Ausfuhrerklrung die Ausfuhrabfertigung per Handelsrechnung fr Waren unter 1.000  durchgefhrt wurde, die regelmig keine Sichtprfung durch den Zoll nach sich zog.
In Abstimmung mit dem Angeklagten A. wurden in der Zeit zwischen dem 2. Oktober 2008 und dem 9. Oktober 2009 in 20 Teillieferungen insgesamt 61 Motoren des Typs L 550 E in den Iran ausgefhrt.
Die Motoren, die dem Angeklagten La.
von der L. KG auf seinen Wunsch und auf seine Kosten in speziellen Koffern aus Kunststoff, sog.
Peli-Cases, verpackt geliefert wurden, holten die von ihm beauftragten Speditionsfirmen bei ihm ab und lieferten sie an die in wechselnder Folge als Empfnger benannten acht in Teheran ansssigen Unternehmen.
8 Entsprechend dem Tatplan besorgte der Angeklagte A. die Finanzierung der Geschfte dergestalt, dass er jeweils vor einer anstehenden Lieferung der L. KG den bentigten Kaufpreis, die fr die nchste Teillieferung in den Iran anfallenden Transportkosten und einen zuvor vereinbarten Gewinnanteil des Angeklagten La.
auf ein Konto bei einer iranischen Bank in Frankfurt am Main berwies.
Der Angeklagte La.
hob das Geld entweder noch am selben Tag oder ein bis zwei Tage spter in bar ab und beglich davon unter anderem die Rechnungen der L. KG und der beauftragten Spedition.
9 Nach der Einfuhr der Motoren in den Iran veruerte der Angeklagte A. mindestens 40 Stck an namentlich nicht bekannte Abnehmer zum Preis von 25.000  pro Stck.
Den aus dem Weiterverkauf erzielten Gewinn teilten die Angeklagten im Verhltnis von 60 % fr den Angeklagten A. und 40 % fr den Angeklagten La.
Bei einem Gewinn von ca. 12.000  pro Motor erhielt der Angeklagte La.
damit mindesten 192.000 , der Angeklagte A. mindestens 288.000 .
Von diesen Einnahmen bestritten die Angeklagten im Tatzeitraum einen nicht unerheblichen Teil ihres Lebensunterhalts.
10 Um den deutschen Exportkontrollbehrden gegenber eine gesetzmige Ausfuhr belegen zu knnen, kamen die Angeklagten etwa im Mai 2009 berein, in Baumrkten handelsbliche Stromgeneratoren zu einem Stckpreis von ca. 100  zu erwerben, diese als die Flugmotoren der L. KG zu deklarieren und sie genehmigungsfrei nach Dubai zu liefern.
Zwischen Mai und September 2009 erwarb der Angeklagte La.
60 Stromerzeuger, von denen 50 in mehreren Tranchen auf dem Seeweg nach Dubai ausgefhrt wurden; fr zehn weitere verweigerte der deutsche Zoll am 4. September 2009 die Ausfuhrabfertigung, worauf sie wieder zum Wohnsitz des Angeklagten La.
zurckgebracht wurden.
11 Die Flugmotoren des Typs L 550 E der L. KG eignen sich aufgrund ihres niedrigen Leistungsgewichts fr den Einsatz in Drohnen und - aufgrund der nahezu identischen Bauweise dieses Systems mit der in Sdafrika entwickelten und produzierten Drohne "Seeker" - dabei insbesondere fr das im Iran produzierte Modell "Ababil III".
Abgesehen von dieser militrischen Verwendung knnen sie als Antrieb von Ultraleichtflugzeugen eingesetzt werden, die vorwiegend touristischen Zwecken dienen.
12 2.
In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts sind diese Sachverhalte rechtlich wie folgt gewrdigt: 13 Die Angeklagten htten in 20 Fllen jeweils gemeinschaftlich und gewerbsmig handelnd vorstzlich in Teil I Abschnitt C Kennung 9A994 der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Auenwirtschaftsverordnung) genannte Gter - die Flugmotoren des Typs L 550 E erfllen die in dieser Listenposition aufgestellten Kriterien - in den Iran ausgefhrt und damit in  33 Abs.
1 AWG bezeichnete Handlungen begangen, die jeweils geeignet gewesen seien, die auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefhrden ( 34 Abs.
2 Nr. 3, Abs.
6 Nr. 2,  33 Abs.
1 AWG,  70 Abs.
1 Nr. 2,  5 Abs.
2 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt C Position 9A994 der Ausfuhrliste).
Zu seiner Verfolgungszustndigkeit und der Zustndigkeit des Staatsschutzstrafsenates beim Oberlandesgericht Frankfurt hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt, neben der bereits bei der materiellrechtlichen Prfung nach  34 Abs.
2 Nr. 3 AWG bejahten Eignung der Taten zur erheblichen Gefhrdung der auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland weise der Fall auch die nach  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 GVG fr die bernahme der Ermittlungen durch ihn erforderliche besondere Bedeutung auf, die sich bei wertender Betrachtung aus dem Verdacht, die Motoren seien im Iran zum Einbau in militrische Drohnen verwendet worden, der Dauer und der Intensitt der Tatserie sowie einem eklatanten Defizit der deutschen Exportkontrollbehrden ergebe.
14 II.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt den hinreichenden Verdacht, die Angeklagten htten die ihnen zur Last gelegten Taten begangen, bejaht und das Hauptverfahren erffnet.
Es hat dabei die rechtliche Wrdigung der Anklageschrift auch in Bezug auf die Eignung der Taten, die auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefhrden, nach der Einholung einer aktuellen Stellungnahme des Auswrtigen Amtes geteilt.
Indes hat das Oberlandesgericht seine Zustndigkeit mangels Vorliegens der erforderlichen besonderen Bedeutung des Falles verneint und die Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer des rtlich zustndigen Landgerichts Wiesbaden zugelassen.
Insoweit hat es ausgefhrt, an das Vorliegen dieses Merkmals seien - weil durch die bernahmeerklrung des Generalbundesanwalts nicht nur der gesetzliche Richter bestimmt, sondern auch in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lndern eingegriffen werde - strenge Anforderungen zu stellen, die hier nicht erfllt seien: Die Taten lieen keinen Angriff auf gesamtstaatliche Interessen erkennen, es handele sich vielmehr um der Gewinnerzielungsabsicht dienende Wirtschaftskriminalitt von Einzelttern.
Ein bestehender Auslandsbezug betreffend die Lnder Iran und Vereinigte Arabische Emirate begrnde keinen Ermittlungsaufwand, der ber denjenigen hinausgehe, der mit Durchschnittsfllen in Verfahren wegen eines Verstoes gegen das Auenwirtschaftsgesetz ohnehin verbunden sei.
Auch sei nicht erkennbar, warum die Verfolgung des Falles die besondere Sachkunde der Bundesbehrden erfordere.
Es htten sich keine Erkenntnisse ergeben, die auf eine sicherheitspolitische Dimension der Taten fr die Bundesrepublik Deutschland schlieen lieen, insbesondere lgen keine Anhaltspunkte dafr vor, dass die Handlungen der Angeklagten in gezielte staatliche oder geheimdienstliche Aktionen des Iran zur Beschaffung von Militrgtern eingebettet gewesen seien.
B.
15 Die gem  210 Abs.
2,  304 Abs.
4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit das Oberlandesgericht die Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden zugelassen hat und zur Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Im Einzelnen: 16 In Fllen, in denen sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niedrigerer Ordnung richtet, kann sich das Beschwerdegericht nicht auf die Prfung der Antrge der Staatsanwaltschaft und die von ihr geltend gemachten Beschwerdepunkte beschrnken.
Es hat die vom Anklagevorwurf umfassten Taten vielmehr in ihrer Gesamtheit zu wrdigen (BayObLG, Beschluss vom 7. November 1986 - 3 St ObWs 1/86, NJW 1987, 511 mwN) und ist dabei an den Erffnungsbeschluss weder in tatschlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden (LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  210 Rn.
30 mwN).
Hat der Bundesgerichtshof damit als Beschwerdegericht in der Sache selbst ber die Erffnung zu entscheiden, so hat er das in der Erffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts ber den Tatnachweis und dessen rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs in vollem Umfang nachzuprfen und die Voraussetzungen der Erffnung selbststndig zu prfen (BGH, Beschluss vom 26. Mrz 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243).
Insoweit gilt, dass gem  203 StPO die Erffnung des Hauptverfahrens zu beschlieen ist, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdchtig ist.
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorlufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgltigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO  210 Abs.
2 Prfungsmastab 2 mwN).
Der gleiche Mastab gilt hinsichtlich solcher Merkmale der Tat, die die besondere Bedeutung des Falles und damit das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts zu begrnden vermgen.
Die Darlegung von insoweit bedeutsamen Umstnden kann die Staatsanwaltschaft zudem noch im Beschwerdeverfahren nachholen; das Beschwerdegericht hat auch im Zeitpunkt der Erffnungsentscheidung noch nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel bei seiner Entscheidung zu bercksichtigen (LR/Stuckenberg, aaO,  210 Rn.
19, 23).
17 Die dem Senat danach obliegende umfassende berprfung des Falles hat Folgendes ergeben: Die Angeklagten sind in tatschlicher Hinsicht hinreichend verdchtig, als Mittter die ihnen in der Anklageschrift vorgeworfenen Ausfuhren von Flugmotoren der L. KG in den Iran durchgefhrt und dabei in der Absicht gehandelt zu haben, sich aus der wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
Dabei waren die Taten geeignet, die auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefhrden (dazu unten I.).
In rechtlicher Hinsicht stellen sich die Taten als Verste gegen  18 Abs.
2 Nr. 1 Alt.
1, Abs.
7 Nr. 2 AWG,  8 Abs.
1 Nr. 2 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt B Position 9A994 der Ausfuhrliste, jeweils in der ab dem 1. September 2013 geltenden Fassung dar (dazu unten II.).
Die Gesamtumstnde der vom Anklagevorwurf umfassten Taten begrnden mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit die besondere Bedeutung des Falles, die zur Zustndigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt fhrt (dazu unten III.).
18 I. Bei vorlufiger Tatbewertung ist auf der Grundlage des in der Anklageschrift mitgeteilten Ermittlungsergebnisses berwiegend wahrscheinlich, dass die Angeklagten - entgegen der Einlassung des Angeklagten La.
- mit den dort genannten Beweismitteln berfhrt werden knnen, als Mittter durch 20 Ausfuhren insgesamt 61 Flugmotoren des Typs L 550 E der L. KG in den Iran geliefert und dabei die deutschen Exportkontrollbehrden durch die Falschdeklaration als Jet-Ski-Motoren zu einem Warenwert von unter 1.000  getuscht zu haben.
Mindestens 40 dieser Motoren wurden durch den Angeklagten A. im Iran zu einem Stckpreis von 25.000  veruert, woraus sich nach Abzug der Kosten fr Anschaffung und Transport entsprechend den Abrechnungen des Angeklagten A. gegenber dem Angeklagten La.
die Gewinnanteile der beiden Angeklagten in Hhe von 192.000  fr den Angeklagten La.
und in Hhe von 288.000  fr den Angeklagten A. ergeben.
Diese lassen es auch hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass die Angeklagten, die die Motoren in mehreren Tranchen beschafften und durch 20 Taten ausfhrten, sich durch die wiederholte Begehung von Versten gegen das AWG eine Einnahmequelle von einigem Umfang erschlieen wollten und deshalb gewerbsmig handelten.
Zur Frage des hinreichenden Tatverdachts im brigen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausfhrungen des Oberlandesgerichts Frankfurt in dem angefochtenen Beschluss sowie auf die Wrdigung der Ermittlungsergebnisse in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts Bezug.
19 Zutreffend ist auch die Annahme des Oberlandesgerichts, die Taten der Angeklagten seien geeignet gewesen, die auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefhrden.
Auf die ausfhrliche Begrndung in dem angefochtenen Beschluss, mit der das Oberlandesgericht seine dahingehende umfassende Wrdigung der Gesamtumstnde des Falles dargelegt hat und der sich der Senat anschliet, nimmt er ebenfalls zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
20 II.
Auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Anklageerhebung und der Erffnungsentscheidung geltenden Rechts bestand damit der hinreichende Verdacht, dass sich die Angeklagten in 20 Fllen gem  34 Abs.
2 Nr. 3, Abs.
6 Nr. 2,  33 Abs.
1 AWG,  70 Abs.
1 Nr. 2,  5 Abs.
2 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt C Position 9A994 der Ausfuhrliste strafbar gemacht haben.
Mittlerweile ist indes am 1. September 2013 das Gesetz zur Modernisierung des Auenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl.
I S. 1482) in Kraft getreten.
In diesem sind unter anderem die Strafbestimmungen einer umfnglichen Neustrukturierung unterzogen worden.
21 Nach der nunmehr geltenden Gesetzesfassung macht sich nach  18 Abs.
2 Nr. 1 AWG unter anderem strafbar, wer gegen die Auenwirtschaftsverordnung verstt, indem er ohne Genehmigung nach  8 Abs.
1 AWV nF dort genannte Gter ausfhrt.
Nach  8 Abs.
1 Nr. 2 AWV nF bedarf die Ausfuhr der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Gter der Genehmigung.
In Teil B der Ausfuhrliste, die ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. September 2013 neu gefasst worden ist, werden die nach altem Recht in Abschnitt C der Ausfuhrliste gelisteten, national erfassten Gter aufgefhrt.
Unter Listenposition 9A994 finden sich - nach wie vor - Flugmotoren mit bestimmten - hier erfllten - technischen Werten, die fr den Einsatz in unbemannten Luftfahrzeugen geeignet sind, wenn Kufer- oder Bestimmungsland der Iran ist.
Auch nach neuem Recht sind die Taten, deren die Angeklagten hinreichend verdchtig sind, also mit Strafe bedroht.
22 Die Gesetzesnderung macht die Prfung erforderlich, welches Gesetz nach  2 Abs.
3 StGB als mildestes Recht zur Anwendung kommt.
Zwar werden Ausfllungsnormen, die der Umsetzung von Embargos dienen, nach herrschender Auffassung als Vorschriften, die nur fr einen bestimmten Zeitraum gelten sollen und damit als Zeitgesetze im Sinne von  2 Abs.
4 StGB angesehen (Morweiser in Wolffgang/Simonsen/Tietje, WAR-Kommentar, Stand: Mai 2013,  34 Abs.
4 AWG Rn.
114 mwN).
Als solche kommt hier die Listenposition 9A994 in Teil B der nationalen Ausfuhrliste in Betracht, weil die dort genannten Gter nur bei einer Ausfuhr in den Iran kontrolliert werden und diese Kontrolle beendet werden knnte, wenn etwa eine Vernderung der politischen Haltung des Iran zu einer Aufhebung der gegen ihn international verhngten Embargos fhren wrde.
Letztlich kann diese Frage offen bleiben, weil von der Gesetzesnderung nicht die gegebenenfalls als Zeitgesetz anzusehende Ausfllungsvorschrift, sondern die allgemeinen, die Strafbarkeit bestimmenden Vorschriften des AWG gendert worden sind.
23 Die damit gebotene Prfung nach  2 Abs.
3 StGB, welches Gesetz das mildeste ist, fhrt hier zur Anwendung des neuen Rechts.
Insoweit gilt: 24 Die ungenehmigte Ausfuhr der Flugmotoren begrndete nach altem Recht grundstzlich nur den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach  33 Abs.
1 AWG, die lediglich bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des  34 Abs.
2 AWG zur Straftat hochgestuft wurde.
Dies sprche bei abstrakter Betrachtung dafr, das alte Recht als das mildeste anzusehen, weil es ein zustzliches Tatbestandsmerkmal erforderte, das nach neuem Recht nicht gegeben sein muss.
Denn der Versto gegen  8 Abs.
1 AWV nF begrndet stets den Vorwurf einer Straftat nach  18 Abs.
2 AWG nF mit einem - demjenigen des  34 Abs.
2 AWG aF entsprechenden - Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe.
Jedoch ist als mildestes Gesetz dasjenige anzusehen, das bei einem Gesamtvergleich des konkreten Einzelfalls die dem Tter gnstigste Beurteilung zulsst (st.
Rspr.
; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2012 - 1 StR 662/11, NStZ 2012, 510, 511).
Dieser ergibt, dass das neue Recht fr die Angeklagten gnstiger ist: Die Voraussetzungen des  34 Abs.
2 Nr. 3 AWG aF liegen hier - wie dargelegt - vor, so dass sich aus dem Erfordernis der zustzlichen Tatbestandsvoraussetzung bei konkreter Betrachtung nichts Gnstigeres fr die Angeklagten ergibt.
Der Strafrahmen des Grunddeliktes ist bei  34 Abs.
2 AWG aF und  18 Abs.
2 AWG nF gleich.
Da die Angeklagten aber auch hinreichend verdchtig sind, gewerbsmig gehandelt und damit den Qualifikationstatbestand des  34 Abs.
6 Nr. 2 AWG aF bzw. des  18 Abs.
7 Nr. 2 AWG nF erfllt zu haben, ist auf einen Vergleich dieser Strafrahmen abzustellen.
Gegenber  34 Abs.
6 AWG aF, der eine Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe vorsah, erweist sich  18 Abs.
7 AWG als milderes Gesetz, weil diese Vorschrift bei gleicher Strafobergrenze (Freiheitsstrafe von 15 Jahren, vgl.  38 Abs.
2 StGB) eine Mindeststrafe von (nur) einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht.
25 III.
Nach  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a GVG ist bei Straftaten nach dem Auenwirtschaftsgesetz die Zustndigkeit der Oberlandesgerichte gegeben, wenn die Tat nach den Umstnden geeignet ist, die uere Sicherheit oder die auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden; letzteres ist - wie dargelegt - vorliegend der Fall.
Zustzlich muss dem Fall noch besondere Bedeutung zukommen (KK-Hannich, StPO, 7. Aufl.,  120 GVG Rn.
4d).
26 Nach der stndigen Rechtsprechung des Senats sind an die Bejahung der besonderen Bedeutung im Sinne des  120 GVG mit Blick auf die in der bernahmeerklrung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art.
101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lndern (vgl. Art.
96 Abs.
5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140 f. mit zahlreichen Nachweisen).
Eine Katalogtat des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG kann selbst dann, wenn sie nach Schwere oder Umfang erhebliches Unrecht verwirklicht und daher staatliche Sicherheitsinteressen in besonderer Weise beeintrchtigt, nicht allein aus diesem Grund das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts begrnden.
Dies gilt auch in den Fllen des  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 GVG, denn die Bekmpfung der Wirtschaftskriminalitt ist in erster Linie Aufgabe der Lnder; die Zustndigkeit der Bundesgerichtsbarkeit ausbenden Organe ist daher nur bei einem spezifischen, ausreichend gewichtigen Angriff auf gesamtstaatliche Interessen gegeben (BGH aaO, 142).
Ob ein solcher vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwrdigung der Umstnde und Auswirkungen der Tat unter besonderer Bercksichtigung des Gewichts ihres Angriffs auf den Gesamtstaat zu entscheiden.
Allein die Schwere der Tat und das Ausma der von ihr hervorgerufenen Beeintrchtigung der geschtzten Rechtsgter vermag fr sich die besondere Bedeutung nicht zu begrnden; allerdings knnen die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefhrdung bundesstaatlicher Belange durchaus mitbestimmen (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl.,  120 Rn.
6).
Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der Erheblichkeit des Delikts eine Verfolgung mit besonderer Sachkunde geboten und angesichts des Auslandsbezuges ein spezieller Ermittlungsaufwand erforderlich erscheint.
Bei der Beurteilung der besonderen Bedeutung ist zudem zu erwgen, inwieweit die konkrete Tat den Gesamtstaat etwa durch eine Schdigung des Ansehens Deutschlands in der Staatengemeinschaft zu beeintrchtigen vermag (vgl. BTDrucks.
16/3038 S. 31).
27 Nach diesen Mastben ist die besondere Bedeutung des Falles hier im Ergebnis zu bejahen.
Dazu im Einzelnen: 28 Es ist bei einer Gesamtschau smtlicher Ermittlungsergebnisse hinreichend wahrscheinlich, dass die Flugmotoren im iranischen Drohnenprogramm verwendet worden und in Drohnen des Typs "Ababil III" eingebaut worden sind.
Dafr spricht zunchst die festgestellte besondere Eignung der Motoren vom Typ L 550 E, als Antrieb fr Drohnen dieses mit dem sdafrikanischen Modell "Seeker" baugleichen Typs zu dienen.
Hinzu kommt, dass die Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafr ergeben haben, dass die Motoren im Iran einer zivilen Verwendung - etwa dem Einbau in zu touristischen Zwecken hergestellte Ultraleichtflugzeuge - zugefhrt wurden.
Zudem spricht fr einen solchen militrischen Zweck der hohe Verkaufspreis von 25.000  pro Motor, der einem Aufschlag von ber 100 % auf den Einkaufspreis entspricht, wodurch die Angeklagten erhebliche Gewinne erzielen konnten.
Es erscheint mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Herstellung von Ultraleichtflugzeugen zweifelhaft, dass die Abnehmer von Flugmotoren fr zivile Zwecke, die sich ber das Internet auch vom Iran aus einen berblick ber die erzielbaren Preise verschaffen konnten und gegebenenfalls andere, keinen Ausfuhrkontrollen unterliegende Motoren htten verwenden knnen, sich auf solche Aufschlge eingelassen htten (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09, BGHSt 54, 275, 292).
Diese Indizien erhalten zustzliches Gewicht durch den - vom Oberlandesgericht nicht erkennbar in seine berlegungen einbezogenen - E-Mail-Verkehr, der bei dem Zeugen S., einem Mitarbeiter der L. KG, sichergestellt wurde: So teilte eine Person namens "E." unter der Anschrift "uavengine" dem Zeugen mit E-Mail vom 8. September 2009 mit, dass sie Designer und Hersteller von "Uav" im Iran sei.
Die Abkrzung "UAV" steht fr "unmanned aerial vehicle", die englische Bezeichnung fr Drohne.
Er, E., habe etwa drei Monate zuvor 20 Maschinen vom Typ L 550 E von der L. KG erworben und htte Fragen zum Benzinverbrauch.
Der Zeuge S. versuchte in der anschlieenden Korrespondenz ohne Erfolg, die Lieferquelle zu ermitteln, da er ausschlieen konnte, in der fraglichen Zeit Flugmotoren in den Iran geliefert zu haben.
Dies spricht dafr, dass E. durch die Angeklagten beliefert wurde, die bis Juni 2009 bereits 46 Motoren in den Iran ausgefhrt hatten.
Mit einer weiteren E-Mail vom 19. Dezember 2009 erhielt der Zeuge S. von dem Absender "Gods Aviation Uav" die Nachricht, dass dieser 10 Maschinen vom Typ L 550 E erworben habe, die Seriennummer laute 1543.
Ein Flugmotor mit dieser Seriennummer war Teil der Lieferung der L. KG an die von dem Angeklagten La.
geleitete R. GmbH vom 12. Februar 2009.
Unterzeichnet ist die Nachricht mit "Gods military aviation".
Bei dem Namen "Gods" handelt es sich um eine andere Schreibweise des Namen "Qods"; nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist die "Qods Aviation Industries" mit der Entwicklung und Produktion von Drohnen betraut und untersteht der "Aviation Industries Organisation" (AVIO) und damit dem iranischen Verteidigungsministerium.
29 Angesichts dieser Indizien, die eine militrische Verwendung der Flugmotoren im iranischen Drohnenprogramm im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts nahe legen, kommt es auf die weiteren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Verwendung der Motoren im iranischen Drohnenprogramm, die der Generalbundesanwalt mit seiner Beschwerdebegrndung vorgelegt hat, nicht mehr entscheidend an.
Der Senat kann deshalb offen lassen, ob das Behrdenzeugnis des Bundesnachrichtendienstes vom 15. Juli 2013 und das dem Auswrtigen Amt berlassene undatierte "US nonpaper", das eine weitere Seriennummer eines der an die Angeklagten gelieferten Motoren mit einer im Sdsudan abgeschossenen Drohne in Verbindung bringt, aufgrund ihres geringen Beweiswertes bei der Prfung eines Tatverdachts bercksichtigt werden knnten.
30 Ist aber davon auszugehen, dass die gelieferten Flugmotoren dem iranischen Drohnenprogramm zur Verfgung gestellt worden sind, stellen sich die Taten der Angeklagten entgegen der Wertung des Oberlandesgerichts nicht in erster Linie als Wirtschaftskriminalitt von Einzelnen dar; vielmehr ist das Vorliegen der nach  120 Abs.
2 Satz 1 GVG erforderlichen besonderen Bedeutung des Falles zu bejahen.
Denn angesichts der auch vom Oberlandesgericht erkannten, ber Jahre hinweg immer wieder zum Ausdruck gebrachten, aggressiven Grundhaltung des Iran gegenber Israel ist eine Ausfuhr solcher Motoren in besonderem Mae geeignet, das Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland in den Staaten zu beeintrchtigen, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind (vgl. dazu Kissel/Mayer, aaO mwN): Durch die Einsatzmglichkeit militrisch genutzter Drohnen durch den Iran entsteht in der Region des Nahen Ostens ein neues Bedrohungsszenario.
Mit dem Bekanntwerden des Umstandes, dass die fr den Antrieb dieser Drohnen wesentliche Technologie aus Deutschland geliefert worden ist, werden smtliche Bemhungen, solche Bedrohungen durch den Iran mittels einer besonders strikten Exportkontrollpolitik zu verhindern, in einem Mae konterkariert, das geeignet ist, die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat in ihrem Ansehen insbesondere mit Blick auf den Staat Israel zu schdigen.
Die Mglichkeit des Einsatzes einer mit herkmmlichen Abwehrsystemen nur schwer unschdlich zu machenden Trgertechnologie durch den Iran in der Region weist auch eine sicherheitspolitische Dimension auf, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Drohnen mit berwiegender Wahrscheinlichkeit nur zu Zwecken der Aufklrung oder doch auch als Kampfdrohnen eingesetzt werden.
Soweit das Oberlandesgericht bei der Ablehnung der besonderen Bedeutung darauf abgestellt hat, dass es sich um nicht international kontrollierte Gter handelt, deren Ausfuhr aus anderen Lndern jederzeit mglich gewesen wre, ist zudem nach dem Ermittlungsergebnis zu bercksichtigen, dass gleich geeignete Motoren international jedenfalls nicht ohne Weiteres verfgbar sind, so dass es fr die Produktion der Drohnen vom Typ "Ababil III" gerade auf die aus Deutschland stammenden Motoren der L. KG ankam.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 180 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 53 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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