BGH 3 StR 435/11 - 28. Februar 2012 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 435/11 - 28. Februar 2012 (LG Wuppertal) [= HRRS 2012 Nr. 532] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 435/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 532 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 435/11, Beschluss v. 28.02.2012, HRRS 2012 Nr. 532
BGH 3 StR 435/11 - Beschluss vom 28. Februar 2012 (LG Wuppertal)
Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begnstigung; Beendigung) Gehilfenvorsatz; Konkurrenzen.
 263 StGB;  257 StGB;  27 StGB;  15 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen.
Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben Eine andere rechtliche Einordnung der Tat ist fr den Gehilfenvorsatz unschdlich, sofern die vorgestellte Haupttat in ihrem Unrechtsgehalt von der tatschlich begangenen nicht gnzlich abweicht.
2.
Von einer materiellen Beendigung solcher Taten des Computerbetruges, bei denen aufgrund einer Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs Geldbetrge von Konten der Geschdigten auf Empfngerkonten geleitet werden, ist auszugehen, sobald entweder das berwiesene Geld vom Empfngerkonto abgehoben oder auf ein zweites Konto weiterberwiesen worden ist.
3.
Die Frderung mehrerer rechtlich selbstndiger Taten durch eine Beihilfehandlung ist nur als eine Beihilfe im Rechtssinne zu werten.
Bei Hilfeleistung zu jeder Haupttat durch weitere selbstndige Untersttzungshandlungen im Sinne des  27 Abs.
1 StGB, stehen die Beihilfehandlungen fr jede Haupttat im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Mrz 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte E. wegen Beihilfe zum Computerbetrug in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Gegen den Angeklagten V. hat es wegen Beihilfe zum Computerbetrug in zwei Fllen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten erkannt, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die dagegen gerichteten Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts geltend machen, haben Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch hat keinen Bestand, weil die Feststellungen des Landgerichts seine Annahme, beide Angeklagten htten mit Gehilfenvorsatz gehandelt, nicht tragen.
3 a) Nach den Urteilsgrnden leisteten die Angeklagten in unterschiedlichem Umfang durch das Bereitstellen von Bankkonten, durch Weiterberweisung und die Abhebung eingegangener Geldbetrge Beihilfe zum Computerbetrug zum Nachteil von Online-Banking-Nutzern durch sogenanntes "Phishing".
Zur subjektiven Tatseite hat das Landgericht festgestellt, den Angeklagten sei bewusst gewesen, "dass die Zahlungseingnge einen illegalen Hintergrund hatten".
Die Angeklagte E. habe zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt, da "sie bewusst in Kauf genommen" habe, "jedwede, den Umstnden nach nicht fernliegende Art von Vermgensdelikten, insbesondere auch Delikte des Computerbetrugs durch ihr Verhalten zu untersttzen".
Ebenso habe der Angeklagte V. den subjektiven Tatbestand der Beihilfe zum Computerbetrug erfllt.
Auch wenn er Einzelheiten dazu, wie die Gelder auf die Konten gelangt seien, nicht "konkret" gekannt habe, sei ihm doch bewusst gewesen, dass es sich um etwas "Illegales" gehandelt habe.
Er habe dies nicht weiter hinterfragt und damit "bewusst in Kauf genommen, irgendeine, nicht fernliegende Art von Vermgensdelikten, darunter auch einen etwaigen Computerbetrug, durch sein Verhalten zu untersttzen".
4 b) Damit ist der Gehilfenvorsatz der Angeklagten nicht belegt.
Zwar braucht der Gehilfe Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137).
Eine andere rechtliche Einordnung der Tat ist fr den Gehilfenvorsatz unschdlich, sofern die vorgestellte Haupttat in ihrem Unrechtsgehalt von der tatschlich begangenen nicht gnzlich abweicht (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  27 Rn.
22).
Allerdings muss der Gehilfe seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsund Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen.
Dieses Mindestma einer Konkretisierung des Gehilfenvorsatzes hat das Landgericht nicht festgestellt.
Dass die Angeklagten "jedwedes" oder "irgendein" Vermgensdelikt frdern wollten, reicht nicht aus.
5 c) Eine nderung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO kommt aufgrund der unzureichenden Feststellungen, die ihrerseits der Aufhebung unterliegen ( 353 Abs.
2 StPO), nicht in Betracht.
Im brigen schliet der Senat nicht aus, dass ein neuer Tatrichter weitergehende Feststellungen zur Frage des Gehilfenvorsatzes treffen kann.
6 2.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 7 a) Der neue Tatrichter wird bei der Bewertung der Tatbeitrge der Angeklagten zu bercksichtigen haben, dass Beihilfe nur bis zur materiellen Beendigung der Haupttat, also bis zur endgltigen Sicherung ihres Erfolges, mglich ist.
Danach kommt nach Magabe des  257 Abs.
3 StGB eine Strafbarkeit wegen Begnstigung in Betracht.
Von einer materiellen Beendigung solcher Taten des Computerbetruges, bei denen aufgrund einer Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs Geldbetrge von Konten der Geschdigten auf Empfngerkonten geleitet werden, ist auszugehen, sobald entweder das berwiesene Geld vom Empfngerkonto abgehoben oder auf ein zweites Konto weiterberwiesen worden ist.
8 b) Bei der Bestimmung des Konkurrenzverhltnisses der der Angeklagten E. zur Last gelegten Taten wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass die Frderung mehrerer rechtlich selbstndiger Taten durch eine Beihilfehandlung nur als eine Beihilfe im Rechtssinne zu werten ist.
Leistet der Gehilfe allerdings nicht nur durch eine Beihilfehandlung zu verschiedenen Haupttaten, sondern zustzlich zu jeder Haupttat noch durch weitere selbstndige Untersttzungshandlungen Hilfe im Sinne des  27 Abs.
1 StGB, so stehen die Beihilfehandlungen fr jede Haupttat im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07, BGHR StGB  27 Abs.
1 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, BGHR AO  370 Abs.
1 Beihilfe 8).
Sollte der neue Tatrichter daher feststellen, dass die Angeklagte E. nicht nur im Sinne einer Beihilfehandlung fr mehrere Haupttaten Konten zur Verfgung gestellt oder einen Dritten als Empfnger von durch Computerbetrug erlangter berweisungen gewonnen, sondern im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Haupttat durch das Abheben von Geldern vom ersten Empfngerkonto Hilfe geleistet htte, htte er auf dieser Grundlage von mehreren Beihilfetaten im Sinne des  53 StGB auszugehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 532 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
