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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 552 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 420/10, Beschluss v. 20.01.2011, HRRS 2011 Nr. 552
BGH 3 StR 420/10 - Beschluss vom 20. Januar 2011 (LG Dsseldorf)
Begnstigung (Beteiligung an der Vortat; Schutzzweck; Surrogat eines Beutegegenstands); Beihilfe (Vorsatz; Konkretisierung; Einzelheiten der Haupttat).
 257 StGB;  27 StGB;  16 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In subjektiver Hinsicht gengt fr eine Strafbarkeit als Gehilfe bedingter Vorsatz.
Der Gehilfe muss also seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest fr mglich halten und billigen.
Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben.
2.
Die Sicherung eines durch Veruerung des ursprnglich Erlangten erzielten, ihm gegenber nicht stoffgleichen Surrogats ist nicht vom Schutzzweck des  257 Abs.
1 StGB erfasst.
3.
Fr  257 StGB muss der Angeklagte in Absicht handeln, dem Vortter den bereits erlangten Vorteil vor dem Zugriff des Geschdigten oder des Staates zu sichern.
Hierfr muss sich der Vorteil im Augenblick der Hilfeleistung bereits oder noch beim Vortter befinden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 11. Mai 2010 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Begnstigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rgt, fhrt auf die Sachrge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Schuldspruch hlt der rechtlichen berprfung nicht stand.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte als Gehilfe an der Vortat beteiligt, so dass er nicht wegen Begnstigung bestraft werden kann ( 257 Abs.
3 Satz 1 StGB).
Im Einzelnen: 3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich der rechtskrftig wegen Betrugs verurteilte Haupttter K. dazu entschlossen, rechtswidrige Einknfte zum Nachteil des Telefonnetzanbieters M. zu erzielen.
Dazu veranlasste er einen Mittter, unter Verwendung falscher Personalien die Firma S. zu grnden, die sodann im Mrz 2004 mit der M. einen sog.
"Voice-Reseller-Vertrag" ber einen lediglich geringfgigen Bezug von Telefonnetzkapazitten gegen eine Sicherheitsleistung in Hhe von 5.000  abschloss.
Wie K. von Anfang an beabsichtigte, sollte zu einem spteren Zeitpunkt mit technischer Hilfe eines eingeweihten Mitarbeiters von M. der Bezug von Telefonnetzkapazitten innerhalb kurzer Zeit deutlich ber den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus erhht und die so (vertragswidrig) erlangten Netzkapazitten - noch bevor die M. dies durch Sperrung des Zugangs verhindern konnte - ber die von K. beherrschte Firma Mo. an andere Telekommunikationsanbieter veruert werden.
Die Forderungen der M. wollte K. nicht erfllen; die mit dem Verkauf der erhhten Netzkapazitten erzielten Erlse sollten vielmehr in vollem Umfang ihm zuflieen.
4 a) Der Angeklagte erklrte sich in der Folgezeit, jedenfalls vor April 2005, damit einverstanden, dass zur Verschleierung der Verbindung zwischen S. und Mo. eine weitere Schnittstelle der vom Angeklagten beherrschten Firma T. zwischen denjenigen von S. und Mo. eingerichtet und - um dem Haupttter die aus der Veruerung der Telefonkapazitten gezogenen finanziellen Vorteile (endgltig) zu verschaffen - Scheinrechnungen von S. an T. und von T. an Mo. gestellt sowie die bei T. daraufhin eingehenden Gelder an K. weitergeleitet werden.
Als Entgelt fr diese Ttigkeiten sollte der Angeklagte einen Anteil in Hhe von 2,3% der Rechnungsbetrge erhalten.
Ohne nhere Hintergrnde und Einzelheiten des Vorgehens zu kennen, ging der Angeklagte zutreffend davon aus, dass durch die Einbindung der T. der tatschliche Weg der Weiterleitung der Leitungskapazitten sowie die Zahlungswege verschleiert werden sollten, um die Rckverfolgung zu Mo. zu erschweren und es dieser zu ermglichen, die Kapazitten zu verwerten, ohne von M. in Anspruch genommen zu werden.
Dabei hielt der Angeklagte es jedenfalls fr wahrscheinlich, dass der Leistungserbringer durch tuschende oder in sonstiger Weise strafbare Einflussnahme zur Freigabe der Leitungskapazitten veranlasst und dass das hierfr zu entrichtende Entgelt nicht bezahlt werden wrde.
5 b) Ab April 2005 wurde sodann plangem der Bezug von Telefonkapazitten mit Hilfe eines beteiligten Mitarbeiters von M. deutlich erhht, so dass S. im April 2005 Telefonnetzkapazitten im Gegenwert von 652.562 , im Mai 2005 von 820.243  und vom 1. bis 24. Juni 2005 von 830.119  (gesamt: 2.302.924 ) bezog.
Der durch das Forderungsmanagement von M. deswegen gestellten Forderung weiterer Sicherheiten kam K. durch die bersendung zweier geflschter Brgschaften am 22. April 2005 in Hhe von 200.000  und am 19. Mai 2005 in Hhe von 600.000  zum Schein nach, weshalb M. tuschungsbedingt zunchst davon absah, den weiterhin erhhten Bezug von Telefonkapazitten zu unterbinden.
Erst als das Forderungsmanagement von M. erkannte, dass die Brgschaften geflscht waren, beendete es am 24. Juni 2005 die Bezugsmglichkeit von Netzkapazitten durch S. 6 Die abgerufenen Telefonkapazitten gab der Angeklagte ber die - mit seiner Kenntnis und Billigung eingerichtete - Schnittstelle der T. an die Firma Mo. weiter, die sie an andere Telekommunikationsanbieter veruerte.
Die vom Angeklagten in diesem Zusammenhang plangem erstellten Rechnungen der T. an Mo. in Hhe von 451.334,93  fr April 2005, von 651.816,98  fr Mai 2005 und von 613.434,57  fr Juni 2005 wurden von Mo. beglichen.
Diese Geldbetrge wurden vom Angeklagten bzw. von dessen Mitarbeitern aber nicht an S. - und sodann an M. - , sondern - wiederum tatplangem - ausschlielich an K. weitergeleitet.
7 c) Das Landgericht hat das Geschehen als gemeinschaftlichen Betrug des K. und seiner Mittter zum Nachteil von M. gewrdigt.
Dem Tatentschluss folgend, Netzkapazitten zu erlangen und die Rechnungsbetrge nach einer Anlaufzeit schuldig zu bleiben, htten die Vortter die M. ber die Absicht getuscht, nur Netzkapazitten im vereinbarten Umfang abzurufen und die erhaltenen Leistungen auch zu bezahlen.
Eine weitere - fr einen Teil der empfangenen Leistungen urschliche - Tuschungshandlung habe in der Vorlage der geflschten Brgschaftsurkunden bei dem Forderungsmanagement der M. gelegen.
Hierdurch sei diese veranlasst worden, die Mglichkeit der Inanspruchnahme der Netzkapazitten nicht unverzglich zu beenden.
Dadurch sei der M. ein Vermgensschaden in Hhe von 2.302.924  entstanden.
8 Die Mitwirkung des Angeklagten hat das Landgericht als Begnstigung ( 257 Abs.
1 StGB) gewrdigt.
Als Tathandlung sah die Strafkammer die Zusage, mit der zwischengeschalteten T. als "Puffer" zur Verfgung zu stehen, das Einverstndnis mit der Weiterleitung der Netzkapazitten ber eine Schnittstelle der T. sowie die Erstellung der Rechnungen an.
 257 Abs.
3 Satz 1 StGB stehe einer Bestrafung wegen Begnstigung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte mangels eines hinreichend bestimmten Gehilfenvorsatzes in Bezug auf die Haupttat nicht der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht habe.
9 2.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 a) Im Ergebnis zutreffend geht das Landgericht allerdings von einem Betrug als Vor- bzw. Haupttat aus, da jedenfalls die Entscheidung der Verantwortlichen bei M., den weiteren Bezug von Telefonkapazitten ab dem 22. April 2005 nicht zu unterbinden, eine durch die bersendung der geflschten Brgschaftsurkunde veranlasste, irrtumsbedingte Vermgensverfgung auf Seiten der Geschdigten darstellt.
11 Rechtsfehlerfrei bejaht das Landgericht auch den objektiven Gehilfenbeitrag des Angeklagten, nmlich die zusagegeme Weiterleitung von Telefonkapazitten von S. an Mo. sowie das planmige Erstellen von Rechnungen im Namen der Firma T. an Mo. Dass das Landgericht auch die Weiterleitung der aus der Veruerung von Telefonkapazitten erzielten Erlse von Mo. ber T. an K. festgestellt und als Teil der Gehilfen- bzw. Begnstigungshandlung gewrdigt hat, obwohl dieses Geschehen vom Anklagesatz nicht umfasst war, schadet im Ergebnis nicht; denn die vom Anklagesatz bezeichneten Teile des Geschehens stellen einen fr die Bejahung eines Beihilfebeitrages ausreichenden Anknpfungspunkt dar.
12 b) Allerdings berspannt das Landgericht die an den Gehilfenvorsatz zu stellenden Anforderungen, so dass es zu Unrecht eine Beihilfe des Angeklagten zum Betrug verneint hat.
Im Einzelnen: 13 aa) In subjektiver Hinsicht gengt fr eine Strafbarkeit als Gehilfe bedingter Vorsatz, d.h. der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest fr mglich halten und billigen (BGH, Urteil vom 12. September 1984 - 3 StR 245/84, StV 1985, 100; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  15 Rn.
9b je weils mwN).
Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH, Urteil vom 18. Juni 1991 - 1 StR 164/91, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 7).
14 bb) Danach sind hier die Voraussetzungen fr das Vorliegen des Gehilfenvorsatzes festgestellt.
Der Angeklagte hielt es fr wahrscheinlich, dass der Leistungserbringer (M.) durch tuschende oder in sonstiger Weise strafbare Einflussnahme ohne Bezahlung des hierfr zu entrichtenden Entgelts zur Freigabe von Leitungskapazitten veranlasst werden sollte.
Er billigte dies und war sich auch bewusst, dass es mit Hilfe seines Beitrags zur Vollendung des Delikts der Haupttter kommen wird.
Dass der Angeklagte auch eine andere, ebenfalls strafbare Erlangung der Telefonkapazitten fr mglich hielt, steht einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug nicht entgegen; selbst eine ausschlielich andere rechtliche Einordnung der Haupttat - etwa als Untreue - wre unschdlich, sofern es sich nicht um eine grundstzlich andere Tat handelt (BGH, Urteil vom 18. Juni 1991 - 1 StR 164/91, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 7; BGH, Urteil vom 12. November 1957 - 5 StR 505/57, BGHSt 11, 66, 67).
15 c) Da sich der Angeklagte wegen der Beteiligung an der Vortat des Betrugs durch K. und dessen Mittter strafbar gemacht hat, scheidet eine Bestrafung wegen Begnstigung (schon) von Gesetzes wegen aus ( 257 Abs.
3 Satz 1 StGB).
16 3.
Ungeachtet dessen begegnet der Schuldspruch aber auch sonst rechtlichen Bedenken.
17 a) Soweit das Landgericht in Bezug auf die durch die Begnstigungshandlungen zu sichernden Vorteile auf die Weiterleitung der Telefonkapazitten abstellt, diente diese dazu, den Haupttter berhaupt erst in den Besitz der Vorteile zu bringen.
Damit handelte der Angeklagte aber nicht in der von  257 Abs.
1 StGB geforderten Absicht, dem Vortter den bereits erlangten Vorteil vor dem Zugriff des Geschdigten oder des Staates zu sichern, da es hierzu erforderlich ist, dass der Vorteil im Augenblick der Hilfeleistung - bereits oder noch - beim Vortter vorhanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1993 - 3 StR 458/93, NStZ 1994, 187; NK-StGB/Altenhain, 3. Aufl.,  257 Rn.
17 mwN).
18 b) Soweit das Landgericht daneben als Begnstigungshandlungen des Angeklagten auf die Erstellung der Scheinrechnungen sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Zahlungen abhebt, diente dies dem Ziel, dem Haupttter das von der Firma Mo. durch die Veruerung der Telefonkapazitten erlste Geld zu verschaffen.
Diese Vorteile rhrten indes nicht mehr unmittelbar aus der rechtswidrigen Vortat her, sondern stellten lediglich ein durch Veruerung erzieltes, gegenber dem ursprnglich Erlangten nicht stoffgleiches Surrogat dar, dessen Sicherung nicht vom Schutzzweck des  257 Abs.
1 StGB erfasst ist (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 148/08, NStZ 2008, 516; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 256/86, NStZ 1987, 22; S/S - Stree/Hecker, StGB, 28. Aufl.,  257 Rn.
18; Cramer in MnchKomm StGB,  257 Rn.
11).
19 4.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Tat des Angeklagten fhren.
Er ndert deshalb den Schuldspruch ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte bereits vom Landgericht darauf hingewiesen worden ist, dass seine Tat als Beihilfe zum Betrug zu bewerten sein knnte.
20 5.
Der Strafausspruch bleibt hiervon unberhrt.
Zwar fhrt die nderung des Schuldspruchs zu einer Reduzierung der Obergrenze des zur Verfgung stehenden Strafrahmens von fnf Jahren bei der Begnstigung ( 257 Abs.
1 StGB) auf drei Jahre und neun Monate bei der Beihilfe zum Betrug ( 263 Abs.
1,  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB).
Da sich die Kammer bei der Strafzumessung an der unteren Grenze des Strafrahmens orientiert hat und das Gesamtunrecht der Beihilfe zum Betrug im Vergleich zur Begnstigung jedenfalls nicht niedriger ist, kann der Senat indes ausschlieen, dass das Landgericht auf eine mildere Strafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 552 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 399; NStZ-RR 2011, 177 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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