BGH 5 StR 475/05 - 22. Mrz 2006 (LG Grlitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 419 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 475/05, Urteil v. 22.03.2006, HRRS 2006 Nr. 419
BGH 5 StR 475/05 - Urteil vom 22. Mrz 2006 (LG Grlitz)
Untreue (Tatbegehung durch Alleingesellschafter einer GmbH zu deren Lasten; Untreuvorsatz); Strafzumessung (zulssige Bercksichtigung des Existenzverlusts infolge der begangenen Straftat: Insolvenz).
 266 StGB;  46 StGB;  15 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar drfen Ersatzansprche von Geschdigten aus der Straftat nicht mildernd bercksichtigt werden, weil sie eine typische und vorhersehbare Folge der Tat sind (BGH wistra 2005, 458).
Es kann aber zu Gunsten des Angeklagten gewrdigt werden, dass er durch die infolge seiner Tat eingetretene Insolvenz der Gesellschaft seine wirtschaftliche Existenz verloren hat.
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 17. Februar 2005 werden verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner unbeschrnkt eingelegten Revision.
Die Staatsanwaltschaft greift mit ihrem Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, nur den Rechtsfolgenausspruch an.
Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Alleingesellschafter und -geschftsfhrer der R. S. M. GmbH (im Folgenden: RSM), die wiederum smtliche Anteile von zwei Tochtergesellschaften hielt.
Der Angeklagte berwies am 13. Januar 2004 von dem bei der Commerzbank in Dresden gefhrten Geschftskonto der RSM 483.000  auf sein ebendort gefhrtes Privatkonto.
Whrend er 30.000  wieder auf das Geschftskonto zurckleitete, erwarb er fr ca. 300.000  Wertpapiere, transferierte einen Teil der Gelder auf ein weiteres Privatkonto bei der Sparkasse Mainz und hob den Rest des Betrages in bar ab.
Noch Ende Januar veruerte er smtliche Geschftsanteile der RSM, ber deren Vermgen am 6. Januar 2005 das Insolvenzverfahren erffnet wurde, fr 1  an den in Spanien ansssigen N. II.
3 Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sind unbegrndet.
4 1.
Das angefochtene Urteil lsst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
5 a) Das Landgericht hat den Tatbestand der Untreue rechtsfehlerfrei bejaht.
Es ist nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass auch der Alleingesellschafter und -geschftsfhrer einer GmbH dann Untreue begeht, wenn er die Existenz der Gesellschaft gefhrdet, indem er ihr die fr ihren Fortbestand bentigten Mittel entzieht (BGHSt 49, 147, 157; BGH NJW 2003, 2996, 2998).
Diese Voraussetzung ist hier erfllt.
Das Landgericht hat hinreichend konkret die Vermgenssituation der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Entnahme der Gelder belegt.
Damals bestanden Verbindlichkeiten gegenber Banken sowie Lieferanten in Hhe von ber einer Million , die durch anderweitige Vermgenswerte nicht abgedeckt waren.
6 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers ist das Landgericht zu Recht von einem Untreuevorsatz ausgegangen.
Dieser liegt bei einer solchen Fallkonstellation nahe, weil der Angeklagte die freien Gelder der Gesellschaft weitgehend in sein Privatvermgen berfhrt hat.
Soweit der Angeklagte im Revisionsverfahren vortrgt, er habe mit den entnommenen Geldern Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleichen wollen, widerspricht dies den Urteilsfeststellungen.
Im brigen ist - entgegen der Auffassung der Revision - dieser Gesichtspunkt fr die Beurteilung des Untreuetatbestands ebenso unerheblich wie eine persnliche Haftung des Angeklagten fr Kredite der RSM.
Entscheidend ist fr die hier die Untreue begrndende Entnahme, dass der Angeklagte der Gesellschaft wesentliche Vermgenswerte entzogen und so die den Glubigern zur Verfgung stehende Haftungsmasse der nicht mehr lebensfhigen Gesellschaft verkrzt hat.
7 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft zeigt keinen Rechtsfehler auf.
8 a) Ohne Rechtsversto konnte das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten wrdigen, dass er durch die Insolvenz der Gesellschaft seine wirtschaftliche Existenz verloren hat.
Zwar drfen Ersatzansprche von Geschdigten aus der Straftat nicht mildernd bercksichtigt werden, weil sie eine typische und vorhersehbare Folge der Tat sind (BGH wistra 2005, 458).
9 Im vorliegenden Fall gehen jedoch die Tatfolgen fr den Betroffenen durch die Insolvenz und seine persnliche Inanspruchnahme fr Kreditverbindlichkeiten in ihrer wirtschaftlichen Dimension ber den bloen Untreueschaden hinaus.
Dies durfte das Landgericht, das diesem Umstand im brigen kein besonderes Gewicht beigemessen hat, als Strafmilderungsgrund heranziehen.
10 b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin hat das Landgericht nicht nur mildernde Gesichtspunkte bercksichtigt.
Zwar fhrt es - formal gesehen - nur mildernde Gesichtspunkte auf, setzt diese ersichtlich aber in Beziehung zu dem als strafschrfend gewerteten Gesichtspunkt der Schadenshhe.
Das Landgericht hat den dem Unternehmen zugefgten Vermgensnachteil in Hhe von 483.000  als Vermgensverlust groen Ausmaes angesehen und das Regelbeispiel nach  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 i.V.m.  266 Abs.
2 StGB angenommen.
Damit hat es den betrchtlichen Schaden schon durch die Wahl des Strafrahmens bercksichtigt.
Das Landgericht hat die Schadenshhe aber noch zustzlich innerhalb des Strafrahmens des besonders schweren Falls inzident schrfend herangezogen.
Dies ergibt sich aus dem Gesamtkontext der Strafzumessungserwgungen und insbesondere daraus, dass die Strafkammer die Schadenshhe rechtsfehlerfrei aufgrund der spter erfolgten Sicherstellung von 150.000  relativiert hat.
11 Die verhngte Strafe ist zwar mild, sie ist aber nicht unvertretbar niedrig, so dass - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - kein zur Aufhebung des angefochtenen Urteils ntigender Rechtsfehler vorliegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 419 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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