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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 41 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 134/14, Beschluss v. 14.10.2014, HRRS 2015 Nr. 41
BGH 2 StR 134/14 - Beschluss vom 14. Oktober 2014 (LG Bonn)
Verfall (Vorliegen einer unbilligen Hrte; nicht mehr im Vermgen des Tters befindliches Erlangtes).
 79c Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Annahme einer "unbilligen Hrte" im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB setzt nach stndiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das bermaverbot verletzen wrde, also schlechthin "ungerecht" wre.
Die Auswirkungen mssen im konkreten Einzelfall auer Verhltnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Manahme angestrebten Zweck stehen; es mssen besondere Umstnde vorliegen, auf Grund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine auerhalb des Verfallszwecks liegende zustzliche Hrte verbunden wre, die dem Betroffenen auch unter Bercksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2013, soweit es ihn und den Mitangeklagten H. betrifft, im Ausspruch ber die Verfallsanordnung nach  111i Abs.
2 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. wird verworfen.
3.
Die Revision des Angeklagten B. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdefhrer die Kosten und gerichtlichen Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen; jedoch hat er die insoweit durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Raubs und Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt, ber einen Betrag in Hhe von 500  den Verfall von Wertersatz angeordnet und nach  111i Abs.
2 StPO festgestellt, dass lediglich deshalb nicht auf einen Verfall von Wertersatz in Hhe von insgesamt 20.000  - davon in Hhe von 15.000  zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten H. - erkannt wird, weil Ansprche der Verletzten dem entgegenstehen.
Weiterhin hat es ihn seinem Anerkenntnis entsprechend zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
2 Den zur Tatzeit 19jhrigen Angeklagten B. hat das Landgericht wegen erpresserischen Menschenraubs in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung in zwei tateinheitlichen Fllen, besonders schweren Raub, gefhrlicher Krperverletzung und vorstzlicher Krperverletzung, wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen Raubs in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, vorstzlicher Krperverletzung und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen zu einer "Einheitsjugendstrafe" von fnf Jahren sowie aufgrund seines Anerkenntnisses zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
3 Mit ihren Rechtsmitteln rgen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel des Angeklagten B. ist unbegrndet.
Das Rechtsmittel des Angeklagten S. hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es ebenfalls unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
4 1.
Die berprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der erhobenen allgemeinen Sachrge hat keinen den Angeklagten B. beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
5 2.
Die Revision des Angeklagten S. ist ebenfalls unbegrndet, soweit sie sich gegen die Schuldsprche, die verhngten Strafen, den Verfall von Wertersatz und gegen das Anerkenntnisurteil richtet.
Die Anordnung gem  111i Abs.
2 StPO ist indes rechtsfehlerhaft.
6 a) Die Strafkammer hat zutreffend das aus den Taten unmittelbar 'Erlangte' im Sinne des  73 StGB und den dem Wertersatzverfall im Sinne des  73a StGB entsprechenden Geldbetrag beziffert.
Eine unbillige Hrte im Sinne von  73c Abs.
1 Satz 1 StGB hat das Landgericht mit der Erwgung verneint, dass eine Regressmglichkeit der Gesamtschuldner untereinander bestehe.
Die Anwendung des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB hat das Landgericht ebenfalls ausgeschlossen; aufgrund der den Angeklagten "nur wenig belastenden und ausgewogenen Regelung" des  111i Abs.
2 bis 7 StPO sei es "nicht angezeigt, von dem zeitlich auf drei Jahre beschrnkten Zugriff des Staates auf [...] (sein) Vermgen abzusehen".
7 b) Die Ausfhrungen zu  73c StGB halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 aa) Soweit das Landgericht eine unbillige Hrte im Sinne von  73c Abs.
1 Satz 1 StGB verneint hat, fehlt es hierfr an einer tragfhigen Begrndung.
Zwar ist die Anwendung der Hrtevorschrift des  73c StGB in erster Linie Sache des Tatrichters.
Die Gewichtung der fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte mageblichen Umstnde unterliegt daher grundstzlich nicht der Nachprfung durch das Revisionsgericht.
Mit der Revision kann jedoch beanstandet werden, dass das Tatbestandsmerkmal der "unbilligen Hrte" rechtsfehlerhaft interpretiert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in NStZ 2004, 457 nicht abgedruckt).
9 (1) Die Annahme einer "unbilligen Hrte" im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB setzt nach stndiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das bermaverbot verletzen wrde, also schlechthin "ungerecht" wre (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08, BGHR StGB  73c Hrte 13; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  73c Rdn. 3, jeweils mwN).
Die Auswirkungen mssen im konkreten Einzelfall auer Verhltnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Manahme angestrebten Zweck stehen; es mssen besondere Umstnde vorliegen, auf Grund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine auerhalb des Verfallszwecks liegende zustzliche Hrte verbunden wre, die dem Betroffenen auch unter Bercksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann (BGH aaO mwN).
10 (2) Das Landgericht hat sich mit diesen Aspekten nicht befasst.
Allein der Gesichtspunkt der - abstrakt - gesetzlichen Konsequenzen einer gesamtschuldnerischen Haftung stellt kein taugliches Kriterium dar, eine unbillige Hrte im Sinne von  73c Abs.
1 Satz 1 StGB zu verneinen.
Anderenfalls htte  73c Abs.
1 Satz 1 StGB im Anwendungsbereich des  111i Abs.
2 StPO bei gesamtschuldnerischer Haftung keinen Anwendungsbereich.
Da es bei mehreren Ttern und/oder Teilnehmern fr die Feststellung der dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegenden Vermgenswerte gem  111i Abs.
2 StPO auf die jeweiligen persnlichen Verhltnisse der Tatbeteiligten ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50), hat das Landgericht entsprechende individuelle Feststellungen zu treffen (vgl. Fischer aaO Rdn. 3 mwN) und zu gewichten.
Daran fehlt es hier.
11 bb) Die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB sind ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.
12 (1) Bereits die Begrndung des Landgerichts, angesichts des (abstrakten) Regelungsgefges des  111i StPO sei die Anwendung des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB auszuschlieen, ist im Ansatz verfehlt (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 44);  73c Abs.
1 Satz 2 StGB htte - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - im Anwendungsbereich des  111i Abs.
2 StPO keine erkennbare Bedeutung mehr.
13 (2) Die getroffenen Feststellungen bilden zudem keine tragfhige Grundlage fr eine Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB.
14 Magebend fr die Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB ist neben der Gesamthhe des Erlangten und den wirtschaftlichen Verhltnissen des Betroffenen insbesondere der Grund, aus welchem das Erlangte bzw. dessen Wert sich nicht mehr im Vermgen des Angeklagten befindet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105; Fischer aaO Rdn. 5, jeweils mwN).
Hierbei knnen etwa das "Verprassen" der erlangten Mittel oder ihre Verwendung fr Luxus und zum Vergngen gegen die Anwendung der Hrtevorschrift sprechen; andererseits kann ihr Verbrauch in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie als Argument fr eine positive Ermessensentscheidung dienen (BGH aaO mwN).
Hierzu verhlt sich das angefochtene Urteil angesichts des rechtsfehlerhaften Ansatzes nicht.
15 c) Die Anordnung gem  111i Abs.
2 StPO kann deshalb keinen Bestand haben.
ber die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe (vgl. auch  111i Abs.
2 Satz 4 StPO) nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen, ist deshalb erneut zu befinden.
16 3.
Nach  357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung des Urteils auf den nicht revidierenden Mitangeklagten H. zu erstrecken, soweit sie sich auf die Vermgenswerte beziehen, die diesem Angeklagten aus der Verwirklichung des Tatbestandes zugeflossen sind, denn insoweit beruht die vom Landgericht getroffene Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO auf denselben sachlich-rechtlichen Mngeln (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13, NStZ-RR 2013, 254, 255).
17 4.
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, weil sich das Verfahren nur noch gegen Erwachsene richtet.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 41 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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