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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 102 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 246/04, Urteil v. 02.12.2004, HRRS 2005 Nr. 102
BGH 3 StR 246/04 - Urteil vom 2. Dezember 2004 (LG Kiel)
Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermgensgegenstand; Entreicherung; Absehen vom Verfall; Ermessensausbung).
 73 StGB;  73c StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Anordnung des Verfalls gem.  73 ff StGB braucht beim Angeklagten vorhandenes Vermgen keinen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten zu haben, derentwegen der Verfall angeordnet werden soll.
2.
Von der Anordnung des Verfalls darf grundstzlich nicht nach  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB abgesehen werden, soweit der Angeklagte insgesamt ber Vermgen verfgt, das wertmig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zurckbleibt.
Daher ist der Tatrichter regelmig gehalten, den gesamten Erls aus den Straftaten zu ermitteln, um auf diese Weise den Verfallbetrag festzustellen, und diesem den Wert des vorhandenen Nettovermgens des Angeklagten gegenberzustellen.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte unter Umstnden ber nicht nur unerhebliches Vermgen verfgt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18. Februar 2004 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 42 Fllen sowie wegen unerlaubten "gewerbsmigen" Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 54 Fllen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zur Gesamtgeldstrafe von 360 Tagesstzen zu je 55  verurteilt.
2 Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe hat das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt; fr die Bezahlung der Gesamtgeldstrafe hat es Ratenzahlung bewilligt.
3 Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung sachlichen Rechts rgt, fhrt zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs.
4 1.
Allerdings hat die Staatsanwaltschaft - wie sich aus der Revisionsbegrndung ergibt - lediglich die Verfallsentscheidung anfechten wollen.
Diese Rechtsmittelbeschrnkung ist hier indes nicht wirksam.
Zwar ist eine Beschrnkung der Revision auf die Anordnung des Verfalls, deren Aufhebung den Strafausspruch in der Regel nicht berhrt (vgl. BGH NStZ 2000, 137; BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 38 = NStZ 2001, 312; Schmidt in LK 11. Aufl.  73 Rdn. 7 und 11 f.), grundstzlich mglich (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl.  344 Rdn. 12 m. w. N.).
Sie ist aber nach den allgemeinen Grundstzen, die fr die Beschrnkung von Rechtsmitteln gelten, nur dann wirksam, wenn dieser Teil der Entscheidung losgelst vom brigen Urteilsinhalt selbstndig geprft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleibt (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 29, 359, 364; 47, 32, 35).
Diese Voraussetzungen liegen im gegebenen Fall nicht vor; denn nach den Grnden des angefochtenen Urteils hat das Landgericht ersichtlich den gesamten Rechtsfolgenausspruch einschlielich des Absehens von einer Verfallsanordnung als einheitliche Sanktionsentscheidung angesehen, deren innerer Zusammenhang die Ausklammerung eines Teilbereiches nicht vertrgt.
Demgem gilt der gesamte Rechtsfolgenausspruch als angefochten (vgl. Kuckein aaO  344 Rdn. 16).
5 2.
Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Verfallsanordnung abzusehen, kann nicht bestehen bleiben, weil ihre Grundlagen nicht hinreichend dargetan sind und deshalb dem Revisionsgericht die berprfung verwehrt ist.
6 Das Landgericht hat - nachdem der Angeklagte auf die Rckgabe beschlagnahmter Gegenstnde, die in den Urteilsgrnden nicht nher bezeichnet wurden, verzichtet hat - von einer "darber hinausgehenden Verfallsanordnung" abgesehen, da der Wert des aus der Straftat Erlangten in seinem Vermgen nicht mehr vorhanden sei.
Der Angeklagte habe den Profit aus dem Betubungsmittelhandel fr die Bestreitung seines Lebensunterhaltes verwendet, "darber hinaus" keine Vermgenswerte angesammelt.
7 a) Mit diesen Erwgungen hat das Landgericht die Nichtanordnung des Verfalls ersichtlich auf  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB gesttzt.
Danach kann die Anordnung nur unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zur Zeit der Anordnung in dem Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist.
8 Das Landgericht htte daher zunchst feststellen mssen, was der Angeklagte aus seinen Straftaten erlangt hat und ob er entreichert oder das Erlangte noch in seinem Vermgen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7).
Denn eine Entscheidung nach  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB scheidet aus, soweit der Angeklagte ber Vermgen verfgt, das wertmig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zurckbleibt (vgl. BGHR StGB  73 c Wert 2 = NStZ 2000, 480).
Wenn der Tter ber Vermgen verfgt, liegt es nahe, da der Wert des aus der Straftat Erlangten darin noch vorhanden ist, es sei denn, es steht zweifelsfrei fest, da ein Vermgenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit der abgeurteilten Straftat erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40, 41 f.).
Fr die Frage der Entreicherung kommt es weder darauf an, da sich das Erlangte selbst noch im Vermgen des Tters befindet, noch darauf, ob das durch die Tat Erlangte unmittelbar zum Erwerb noch vorhandener Vermgenswerte fhrte.
Vielmehr braucht vorhandenes Vermgen keinen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten zu haben, derentwegen der Verfall angeordnet wird.
Jedenfalls dann, wenn der Angeklagte - wie im gegebenen Fall - unter Umstnden ber nicht nur unerhebliches Vermgen verfgt, ist der Tatrichter daher regelmig gehalten, den gesamten Erls aus den Rauschgiftgeschften zu ermitteln, um auf diese Weise den Verfallbetrag festzustellen (vgl. BGH StV 1998, 599) und diesem den Wert des vorhandenen Nettovermgens des Angeklagten gegenberzustellen (vgl. BGH wistra 2003, 424 m. w. N.).
Dies lt das angefochtene Urteil vermissen.
Das Landgericht hat die Erlse aus dem Drogenhandel nur in einigen Einzelfllen festgestellt.
Zum Wert der Gegenstnde, auf die der Angeklagte verzichtet hat und zum Wert des dem Angeklagten gehrenden Betriebs, mit dem er im Jahre 2003 immerhin ein Nettoeinkommen von 19.500  erzielt hat, fehlen nhere Feststellungen.
Angesichts dessen sind die pauschalen Erwgungen, der Angeklagte habe den Profit aus dem Betubungsmittelhandel fr die Bestreitung seines Lebensunterhaltes verwendet und keine Vermgenswerte angesammelt, zur Begrndung der Entreicherung nicht ausreichend.
9 b) Ohne die Feststellung, was der Angeklagte aus seinen Straftaten insgesamt erlangt hat, hat dem Landgericht zudem die notwendige Grundlage fr die ihm nach  73 c Abs.
1 Satz 2 StGB bertragene Ermessensentscheidung gefehlt.
Da der nachtrgliche Wegfall der Bereicherung den Verfall des erlangten Tatvorteils bzw. seines Wertes an sich unberhrt lt, mu der Tatrichter neben den persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen des Betroffenen in seine Billigkeitsentscheidung insbesondere einbeziehen, aus welchem Grunde das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden ist (vgl. Eser in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl.  73 c Rdn. 4; Horn in SK-StGB 18. Lfg.  73 c Rdn. 6).
Hierbei ist magebend, ob und inwieweit es unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalles unangemessen er scheint, den Verfall anzuordnen.
So knnen etwa das "Verprassen" der erlangten Mittel sowie ihre Verwendung fr Luxus und zum Vergngen insoweit gegen die Anwendung der Hrtevorschrift sprechen; ihr Verbrauch in einer Notlage fr den Lebensunterhalt hingegen kann als Argument fr eine entsprechende Ermessensentscheidung herangezogen werden (vgl. BGHSt 38, 23, 25; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  73 c Rdn. 5; Schmidt in LK 11. Aufl.  73 c Rdn.11 f.).
Ohne Feststellung des Gesamterlses des Drogenhandels ist indes nicht zu beurteilen, ob der Angeklagte unter Bercksichtigung seiner damaligen Lebensverhltnisse einen gewhnlichen Unterhaltsaufwand hatte oder - was selbst bei Bercksichtigung des Drogenkonsums des Angeklagten und der Existenz eines Mittters angesichts der auerordentlich hohen Handelsmengen verschiedener Drogen (innerhalb von 22 Monaten rund 23.500 Ecstacy-Tabletten, mindestens 1.200 g Amphetamin sowie 42 kg Haschisch) und der zum Teil festgestellten Erlse zumindest in Betracht kommt - eine ungewhnlich aufwendige Lebensfhrung betrieben, eventuell sogar einen luxurisen Lebensstil gepflegt hat.
10 3.
Als Folge der Aufhebung der Entscheidung zum Verfall kann wegen des hier bestehenden inneren Zusammenhangs auch der Strafausspruch keinen Bestand haben.
Daher ist ber den gesamten Rechtsfolgenausspruch neu zu entscheiden.
11 4.
Fr die neuerlich durchzufhrende Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, da der bislang nicht festgestellte Gesamterls aus den Drogengeschften notfalls im Wege der Schtzung ermittelt werden mu ( 73 b StGB) und da die Verhngung einer Geldstrafe nach  41 StGB neben einer Freiheitsstrafe nicht allein deshalb vorgenommen werden darf, um die an sich gebotene hhere Freiheitsstrafe auf ein Ma herabsetzen zu knnen, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung ermglicht (vgl. BGHSt 32, 60, 65; BGH NJW 1985, 1719; Hger in LK 11. Aufl.  41 Rdn. 23).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 102 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 104 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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