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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 598 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 22/13, Beschluss v. 10.04.2013, HRRS 2013 Nr. 598
BGH 1 StR 22/13 - Beschluss vom 10. April 2013 (LG Traunstein)
Verfall (entgegenstehende Ansprche Dritter: Auffangrechtserwerb des Staates, Feststellung im Urteil); Rckwirkungsverbot (Meistbegnstigungsprinzip).
 73 Abs.
1, Abs.
5 StGB;  111i Abs.
2, Abs.
5 StPO;  2 Abs.
3, Abs.
5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tatrichter kann im Urteil feststellen, dass er nur deshalb nicht auf Verfall erkannt hat, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Diese Feststellungsentscheidung nach  111i Abs.
2 StPO stellt die Grundentscheidung fr den Auffangrechtserwerb dar und kommt somit einer aufschiebend bedingten Verfallsanordnung gleich.
Die Regelung des  111i Abs.
2 StPO ist aber erst durch das Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl.
I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (vgl. BGH NStZ 2009, 56), nach dem diese bedingte Verfallsanordnung nicht mglich war.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. Oktober 2012, auch soweit es den Mitangeklagten K. betrifft, hinsichtlich der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO dahin abgendert, dass sich der unter den Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterliegende Zahlungsanspruch in Hhe von 249.000  gegen den Angeklagten richtet, davon in Hhe von 124.500  als Gesamtschuldner mit dem Mitangeklagten K. .
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gewerbsmiger Hehlerei in 18 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Es hat weiter festgestellt, dass Ansprche Dritter einer Verfallsanordnung entgegenstehen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils hat aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Dagegen hlt die vom Landgericht getroffene Feststellung, dass Ansprche Dritter einer Verfallsanordnung entgegenstnden, revisionsrechtlicher berprfung nicht uneingeschrnkt stand.
4 Die Nichterrterung der Voraussetzungen der Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 StGB erweist sich bei der hier vorliegenden Sachlage nicht als rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 195).
5 Die Feststellung war jedoch insoweit abzundern, als von ihr aus bereits 2006 beendeten Taten Erlangtes erfasst und keine Gesamtschuldnerschaft zum Ausdruck gebracht ist.
6 a) Zwar kann der Tatrichter im Urteil feststellen, dass er nur deshalb nicht auf Verfall erkannt hat, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Von dieser durch  111i Abs.
2 Satz 1 StPO eingerumten Mglichkeit hat das Landgericht ausweislich des Tenors seiner Entscheidung Gebrauch gemacht.
Die Feststellungsentscheidung nach  111i Abs.
2 StPO stellt die Grundentscheidung fr den Auffangrechtserwerb dar und kommt somit einer aufschiebend bedingten Verfallsanordnung gleich.
Die Regelung des  111i Abs.
2 StPO ist aber erst durch das Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl.
I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ 2009, 56; Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09), nach dem diese bedingte Verfallsanordnung nicht mglich war.
Fr das Jahr 2006 durfte das Landgericht daher keine Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO treffen.
7 Danach hat der Angeklagte durch die Straftaten jedes Jahr 49.800  erlangt, mithin in den Jahren 2007 bis 2011 einen Betrag von 249.000 .
Dies ergibt sich aus Folgendem: Ausweislich der Urteilsfeststellungen unternahm der Revisionsfhrer pro Jahr drei Verkaufsfahrten, dabei fhrte er jeweils eine Menge von 166 Uhren mit, die er jeweils zu 100  verkaufte.
Soweit im Urteil ausgefhrt wird, er habe pro Uhr 50  "Gewinn" gemacht, ist dies auf seinen Nettogewinn nach Auszahlung der Hlfte des erlangten Verkaufspreises an den Mitangeklagten K. bezogen.
Der Verfall und die mit ihm in Zusammenhang stehenden Anordnungen beziehen sich aber auf die Vermgenswerte, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, mithin nicht auf den "Gewinn" in Hhe von 50  pro Uhr, sondern auf das Erlangte in Hhe von 100  pro Uhr.
8 Als rechtsfehlerhaft erweist sich weiterhin, dass das Landgericht zwar eine Feststellung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO getroffen, es aber versumt hat, das aus der Tat Erlangte im Urteil zu bezeichnen und den Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO als Zahlungsanspruch erwirbt.
Da dieser Wert hier dem Wert des Erlangten entspricht, muss er im Urteilstenor bezeichnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 43).
Dies hat der Senat nachgeholt und einen Geldbetrag von 249.000  festgesetzt.
9 b) Es war zudem klarzustellen, dass der einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates gem  111i Abs.
5 StPO unterliegende Zahlungsanspruch den Revisionsfhrer und den nicht revidierenden Mitangeklagten in Hhe des Betrages, den der Revisionsfhrer ausweislich der Urteilsfeststellungen zwischen 2007 und 2011 an den Mitangeklagten K. weitergegeben hat, nur als Gesamtschuldner trifft (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46).
Dies musste das Landgericht zwar nicht zwingend im Tenor zum Ausdruck bringen, da jedoch auch die Grnde des angefochtenen Urteils diesen Umstand nicht erwhnen, besteht fr den Senat Anlass, im Rahmen der Revisionsentscheidung klarzustellen, dass die Angeklagten im vorbezeichneten Umfang (lediglich) als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 1 StR 42/11, NStZRR 2011, 343).
10 3.
Nach  357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung und die Ergnzung des Urteils auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken, soweit sie sich auf die Vermgenswerte beziehen, die diesem Angeklagten aus der Verwirklichung des Tatbestandes zugeflossen sind, denn insoweit beruht die vom Landgericht getroffene Feststellung gem  111i Abs.
2 Satz 1 StPO auf denselben sachlich-rechtlichen Mngeln.
11 4.
Der nur geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gem  473 Abs.
4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 598 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 254 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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