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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1099 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 208/14, Urteil v. 09.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1099
BGH 4 StR 208/14 - Urteil vom 9. Oktober 2014 (LG Essen)
Ruberische Erpressung (Drohung mit einer gegenwrtigen Gefahr fr Leib und Leben: Begriff der gegenwrtigen Gefahr); Aufklrungsgrundsatz (Anforderungen an die gerichtliche Aufklrungspflicht: Absicherung der gewonnenen berzeugung des Gerichts, Sich aufdrngen der Beweiserhebung).
 253 Abs.
1 StGB;  255 StGB;  244 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mit einer gegenwrtigen Gefahr fr Leib und Leben droht, wer eine Schdigung an Leib oder Leben in Aussicht stellt, die bei ungestrter (natrlicher) Weiterentwicklung der Dinge als sicher oder hchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald eine Abwehrmanahme ergriffen wird.
Erforderlich ist dabei nicht, dass das schdigende Ereignis mit Sicherheit unmittelbar bevorsteht.
Es gengt eine Gefahr, die als "Dauergefahr" ber einen lngeren Zeitraum in dem Sinne gegenwrtig ist, dass sie jederzeit - zu einem ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch spter - in einen Schaden umschlagen kann.
Dabei erfordert es der wirksame Schutz von Erpressungsopfern, den Begriff der Gegenwrtigkeit angedrohter Gefahren nicht zu eng zu verstehen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 266, 267).
2.
 244 Abs.
2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstnde und Mglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verstndiger Wrdigung der Sachlage begrndete Zweifel an der Richtigkeit der - auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten - berzeugung wecken mssen (vgl. BGH NStZ 2009, 468 f.).
Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene berzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder berprfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen.
Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, je gewichtiger die Unsicherheitsfaktoren sind, je mehr Widersprche bei der Beweiserhebung zu Tage getreten sind, desto grer ist der Anlass fr das Gericht, trotz der erlangten berzeugung weitere erkennbare Beweismglichkeiten zu benutzen (vgl. BGH StV 1996, 249).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. Mrz 2014 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Am 29. Mai 2012 forderte der Angeklagte im Broraum einer Autowerkstatt von dem an einem Schreibtisch sitzenden Geschdigten S. die Zahlung von 100.000 bis 150.000 Euro.
Hintergrund der Forderung war ein sog.
Umsatzsteuerkarussell, an dem sich sowohl der Angeklagte als auch der Geschdigte beteiligt hatten.
Dem Angeklagten war bewusst, dass er keinen berechtigten Anspruch auf das geforderte Geld hatte.
Als S. dem Angeklagten entgegnete, dass er zu einer Zahlung weder willens noch in der Lage sei, entwickelte sich zwischen beiden ein lautstarkes Streitgesprch, in dessen Verlauf der Geschdigte den anwesenden Zeugen W. bat, die Polizei zu rufen.
Dieser Bitte kam der Zeuge nach und begab sich zum Telefonieren in einen Nebenraum.
Whrenddessen schlug der Angeklagte dem Geschdigten mit der flachen Hand ins Gesicht, um ihn zur Zahlung zu bewegen.
Sodann nahm er ein bei sich gefhrtes Messer, ging um den Schreibtisch herum und hielt es - um seiner Forderung weiter Nachdruck zu verleihen - dem Geschdigten in einem Abstand von wenigen Zentimetern vor den Hals.
Da der Geschdigte auch weiterhin eine Zahlung verweigerte und der zwischenzeitlich zurckgekehrte Zeuge W. mitgeteilt hatte, dass er die Polizei verstndigt habe, lie der Angeklagte von dem Geschdigten ab und verlie die Rumlichkeiten der Autowerkstatt.
Infolge des Schlages litt S. kurzzeitig an Nasenbluten.
4 Das Landgericht hat eine versuchte besonders schwere ruberische Erpressung ( 253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) bejaht, weil der nicht mit einer sofortigen Zahlung rechnende Angeklagte dem Geschdigten mit einer Dauergefahr fr Leib oder Leben gedroht habe, die als gegenwrtig im Sinne des  255 StGB zu werten sei.
S. habe alsbald zahlen mssen, um die Verwirklichung der Drohung abzuwenden.
II.
5 Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
6 1.
Die Rge, das Landgericht habe die ihm obliegende Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) verletzt, weil es den Polizeibeamten D. nicht zu seinen Wahrnehmungen nach dem Eintreffen am Tatort vernommen habe, ist jedenfalls unbegrndet.
Nach dem Revisionsvorbringen htte der Polizeibeamte als Zeuge unter anderem bekundet, die Beteiligten auf dem Hinterhof des Tatanwesens miteinander sprechend angetroffen zu haben.
Von einer Auseinandersetzung sei nichts festzustellen gewesen.
Der Zeuge W. sowie der aus der Nase blutende und sehr verngstigt wirkende Geschdigte htten sich bemerkbar gemacht.
Der Geschdigte habe von einer Geldforderung des Angeklagten und einem unvermittelten Schlag ins Gesicht berichtet.
Auch habe er angegeben, dass ihm der Angeklagte ein geffnetes Klappmesser an den Hals gehalten und damit gedroht habe, dass noch mehr passieren wrde, wenn er das Geld nicht besorge.
7 a)  244 Abs.
2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstnde und Mglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verstndiger Wrdigung der Sachlage begrndete Zweifel an der Richtigkeit der - auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten - berzeugung wecken mssen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468 f.; Beschluss vom 9. Mai 1996 - 1 StR 175/96, NStZ-RR 1996, 299).
Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene berzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder berprfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen.
Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, je gewichtiger die Unsicherheitsfaktoren sind, je mehr Widersprche bei der Beweiserhebung zu Tage getreten sind, desto grer ist der Anlass fr das Gericht, trotz der erlangten berzeugung weitere erkennbare Beweismglichkeiten zu benutzen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 1 StR 580/95, StV 1996, 249).
8 b) Daran gemessen musste sich der Strafkammer eine Einvernahme des Polizeibeamten D. nicht aufdrngen.
Soweit der Polizeibeamte D. ber ein Verbleiben des Angeklagten auf dem Hinterhof des Tatortanwesens und ein Gesprch zwischen den Beteiligten berichtet htte, stnde dies nicht in Widerspruch zu der Feststellung, dass sich der Angeklagte "aus den Rumlichkeiten" entfernte (UA 6).
Seine nach dem Revisionsvorbringen zu erwartenden Bekundungen ber die Angaben des Geschdigten zum Vorhalten des Messers und einer damit verbundenen verbalen Drohung ("dass noch mehr passiere, wenn er das Geld nicht besorgen wrde") des Angeklagten htten die berzeugung des Landgerichts von einem Einsatz des Messers als Drohmittel und dem Vorliegen einer Dauergefahr nicht in Frage gestellt, sondern besttigt.
9 2.
Das Urteil weist auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Nherer Ausfhrungen bedarf lediglich das Folgende: 10 a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe nach seiner Vorstellung von der Tat mit einer gegenwrtigen Gefahr fr Leib oder Leben im Sinne des  255 StGB gedroht, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Dabei kann es dahinstehen, ob der Angeklagte auch mit einer sofortigen (Teil-)Zahlung rechnete.
11 aa) Mit einer gegenwrtigen Gefahr droht, wer eine Schdigung an Leib oder Leben in Aussicht stellt, die bei ungestrter (natrlicher) Weiterentwicklung der Dinge als sicher oder hchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald eine Abwehrmanahme ergriffen wird.
Erforderlich ist dabei nicht, dass das schdigende Ereignis mit Sicherheit unmittelbar bevorsteht.
Es gengt eine Gefahr, die als "Dauergefahr" ber einen lngeren Zeitraum in dem Sinne gegenwrtig ist, dass sie jederzeit - zu einem ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch spter - in einen Schaden umschlagen kann.
Dabei erfordert es der wirksame Schutz von Erpressungsopfern, den Begriff der Gegenwrtigkeit angedrohter Gefahren nicht zu eng zu verstehen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1999 - 2 StR 146/99, BGHR StGB  255 Drohung 11; Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 180/96, JR 1999, 117, 118 m. Anm. Joerden; Urteil vom 10. Februar 1982 - 3 StR 398/81, MDR 1982, 447 bei Holtz).
12 bb) Dieses Verstndnis des gesetzlichen Begriffs der "gegenwrtigen Gefahr" hat auch das Landgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt.
Dabei hat es auch in den Blick genommen, dass der Angeklagte nicht mit einer sofortigen Zahlung des Geschdigten gerechnet hat.
Die einer Gewaltanwendung (Schlag ins Gesicht) nachfolgende Drohgebrde mit dem Messer war auf Grund ihrer Nhe zum Krper des Geschdigten so eindringlich, dass die Strafkammer darin ohne Versto gegen Auslegungsregeln (zum revisionsrechtlichen Prfungsmastab vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1999 - 2 StR 146/99, BGHR StGB  255 Drohung 11) die Androhung einer Gefahr sehen konnte, die sich ab diesem Moment jederzeit verwirklichen kann und deshalb als Dauergefahr gegenwrtig ist.
13 b) Auch der Umstand, dass das Landgericht einen Rcktritt nicht ausdrcklich errtert hat, vermag einen Rechtsfehler nicht zu begrnden.
14 Das Landgericht war hier nicht gehalten, auf die Frage eines strafbefreienden Rcktritts nher einzugehen.
Nach den Feststellungen lie der Angeklagte von dem Geschdigten ab, weil dieser auch nach der Drohung mit dem vorgehaltenen Messer weiterhin eine Zahlung verweigerte und der von ihm dazu angehaltene Zeuge W. ber die erfolgte Verstndigung der Polizei berichtet hatte.
Daraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Erpressungsversuch nicht nur objektiv, sondern auch aus der insoweit mageblichen Perspektive des Angeklagten nach Ende seiner letzten Ausfhrungshandlung fehlgeschlagen war und deshalb ein Rcktritt nicht mehr in Betracht kam (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 4 StR 168/14, Rn.
8 mwN).
Denn es liegt auf der Hand, dass der Angeklagte nach dem Eintreffen der Polizei mit der Aufdeckung seines Erpressungsvorhabens rechnete und angesichts der standhaften Weigerung des Geschdigten davon ausging, dass seine Forderung nicht mehr erfllt werden wrde.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1099 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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