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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 748 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 168/14, Beschluss v. 04.06.2014, HRRS 2014 Nr. 748
BGH 4 StR 168/14 - Beschluss vom 4. Juni 2014 (LG Ulm)
Rcktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs).
 24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein strafbefreiender Rcktritt nach  24 StGB scheidet aus, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist (st.
Rspr).
Ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, ist fr jedes im Versuchsstadium stecken gebliebene Delikt ungeachtet der konkurrenzrechtlichen Bewertung gesondert zu prfen (vgl. BGH NStZ 2012, 562).
2.
Von einem fehlgeschlagenen Versuch ist auszugehen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt.
Gleiches gilt, wenn eine Tatvollendung objektiv zwar noch mglich ist, der Tter diese aber subjektiv nicht mehr fr mglich hlt.
Mageblich dafr ist nicht der ursprngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allenfalls Indizwirkung fr den Erkenntnishorizont des Tters zukommen kann (vgl. BGH NStZ 2008, 393), sondern dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (st.
Rspr).
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das zur revisionsrechtlichen Prfung unerlssliche Vorstellungsbild des Angeklagten nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 273, 274).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 17. Januar 2014 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zu Ziffer II.
der Urteilsgrnde aufrecht erhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung in vier tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Die Verurteilung wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers H. Y. und dessen Sohn B.
A., sowie der Zeugin D. E. hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Am 17. Mrz 2013 wartete der Angeklagte mit seinem Pkw Ford Galaxy vor einer Rotlicht zeigenden Ampel an einer Kreuzung im Stadtgebiet von .
Als er auf dem Gehweg der kreuzenden Strae den Nebenklger M. E. in Begleitung seiner schwangeren Ehefrau D. E. und den Nebenklger H. Y. mit seinem 7-jhrigen Sohn B.
A. erblickte, fasste er aus Verrgerung ber die Nebenklger, die in der Vergangenheit seine von ihm getrennt lebende Ehefrau untersttzt hatten, spontan den Entschluss in diese Personengruppe hineinzufahren und diese zu verletzen.
Nachdem die Lichtzeichenanlage auf Grn geschaltet hatte, beschleunigte der Angeklagte auf die grtmgliche Geschwindigkeit, bog in die querende Strae ein und lenkte sein Fahrzeug nach einer weiteren Kurvenfahrt mit einer Geschwindigkeit von noch mindestens 16,6 km/h mittig auf die Personengruppe zu, die sich zu diesem Zeitpunkt in Hhe einer Tankstelleneinfahrt befand.
Ihm war dabei bewusst, dass es bei einem Zusammenprall der Personen mit seinem Pkw zu erheblichen Verletzungen kommen wrde.
Solche Verletzungen wollte er bei den Nebenklgern, weil er sie fr das Scheitern seiner Ehe verantwortlich hielt; bezglich D. E. und B.
A. nahm er sie zumindest billigend in Kauf.
Die Nebenklger konnten im letzten Augenblick zur Seite springen und ihre jeweiligen Begleiter wegziehen.
Dabei flchtete M. E. mit seiner Ehefrau nach vorne, whrend H. Y. seinen Sohn nach hinten wegzog.
Allein aufgrund dieser schnellen Reaktion blieben alle vier Personen unverletzt.
5 Der Angeklagte bremste seinen Wagen ab und setzte kurz in Richtung des Nebenklgers Y. und dessen Sohn B.
A. zurck.
Dann fuhr er stark beschleunigend in Richtung des Nebenklgers M. E., der auf den Tankstellenshop zugerannt war.
Als M. E. hinter einem stehenden Auto an einer Zapfsule Zuflucht gefunden hatte, stoppte der Angeklagte seinen Wagen.
Sein Vorhaben, die Nebenklger M. E. und H. Y. zu berfahren und dadurch zu verletzen, lie sich nun nicht mehr umsetzen, weil sich beide in Sicherheit gebracht hatten.
6 b) Das Landgericht hlt einen Rcktritt vom Versuch gem  24 Abs.
1 StGB fr nicht gegeben, weil der Angeklagte an der weiteren Tatausfhrung gehindert gewesen sei.
Ein "weiteres Zufahren auf die Geschdigten nach vorne" sei ihm nicht mehr mglich gewesen, weil der Weg durch die Zapfsule der Tankstelle versperrt gewesen sei.
Da sich die Geschdigten mittlerweile aus dem Einfahrtsbereich entfernt htten, habe auch durch ein Zurcksetzen oder ein sonstiges Fahrmanver eine weitere Tatbegehung keinen Erfolg mehr versprochen (UA 33).
7 2.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei von dem Versuch der gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers H. Y. und der Geschdigten B.
A. und D. E. nicht zurckgetreten, wird von den Feststellungen nicht getragen.
8 a) Ein strafbefreiender Rcktritt nach  24 StGB scheidet aus, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; Urteil vom 10. April 1986 - 4 StR 89/86, BGHSt 34, 53, 56).
Ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, ist fr jedes im Versuchsstadium stecken gebliebene Delikt ungeachtet der konkurrenzrechtlichen Bewertung gesondert zu prfen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 StR 367/13, Rn.
13; Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 StR 54/12, NStZ 2012, 562).
Von einem fehlgeschlagenen Versuch ist auszugehen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt.
Gleiches gilt, wenn eine Tatvollendung objektiv zwar noch mglich ist, der Tter diese aber subjektiv nicht mehr fr mglich hlt.
Mageblich dafr ist nicht der ursprngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allenfalls Indizwirkung fr den Erkenntnishorizont des Tters zukommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393), sondern dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240 mwN).
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das zur revisionsrechtlichen Prfung unerlssliche Vorstellungsbild des Angeklagten nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 82/14, Rn.
5; Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274).
9 b) Bei der Prfung, ob ein fehlgeschlagener Versuch einer gefhrlichen Krperverletzung vorlag, hat das Landgericht ausschlielich auf den Zeitpunkt abgestellt, als M. E. sich vor dem stark beschleunigend auf ihn zufahrenden Pkw hinter einem Fahrzeug in Sicherheit bringen konnte.
Damit ist das Landgericht zwar rechtsfehlerfrei von einem Scheitern der Tatvollendung in Bezug auf M. E. ausgegangen.
Es hat aber auer Acht gelassen, dass es fr die Prfung, ob auch in Bezug auf die weiteren Tatopfer ein fehlgeschlagener Versuch vorlag, nicht auf diesen Zeitpunkt, sondern auf die Vorstellungen und Mglichkeiten des Angeklagten nach der letzten gegen sie gerichteten Ausfhrungshandlung ankam.
Dazu wurden keine ausreichenden Feststellungen getroffen.
10 In Bezug auf die nach hinten ausgewichenen H. Y. und B.
A. bleibt bereits offen, welches Fahrmanver als letzte gegen diese Personen gerichtete Ausfhrungshandlung anzusehen war.
Die Feststellungen lassen nicht erkennen, ob es sich bei dem Zurcksetzen des Fahrzeugs in deren Richtung noch um eine Fortsetzung des mit dem Hineinfahren in die Personengruppe begonnenen Versuchs einer gefhrlichen Krperverletzung handelte.
In diesem Fall wre fr die Bewertung des Rcktrittshorizonts nicht auf den Erkenntnisstand des Angeklagten nach dem Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs (Hineinfahren in die Personengruppe), sondern auf sein - gleichfalls nicht festgestelltes - Vorstellungsbild nach dem Abbruch dieses Fahrvorgangs abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399, Rn.
3; Urteil vom 10. April 1986 - 4 StR 89/86, BGHSt 34, 53, 58).
11 Auch hinsichtlich der Mglichkeiten und Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf die Herbeifhrung einer Tatvollendung zum Nachteil von D. E. sind auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts verlssliche Rckschlsse auf einen Fehlschlag des Versuchs nicht mglich.
Die Urteilsgrnde teilen schon nicht mit, wo sich D. E. nach dem Hineinfahren in die Personengruppe aufhielt und ob sie sich vor weiteren Angriffen in Sicherheit gebracht hatte.
II.
12 Der aufgezeigte Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung des Urteils insgesamt, obgleich die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr ( 315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1a StGB) und wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB) zum Nachteil des Nebenklgers M. E. an sich rechtsfehlerfrei erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Da das Urteil nur Lcken zum Rcktrittshorizont des Angeklagten in Bezug auf die gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil der drei weiteren Tatopfer aufweist, knnen die im brigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Vortatgeschehen (II.1.
der Urteilsgrnde), zum Tagesablauf bis zum Tatgeschehen (II.2.a der Urteilsgrnde) und zum unmittelbaren Tatgeschehen (II.2.b der Urteilsgrnde) bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird daher lediglich ergnzende, zu den aufrecht erhaltenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen zu den Mglichkeiten und den Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf eine Tatvollendung zum Nachteil des Nebenklgers Y., des B.
A. und der D. E. nach der jeweils letzten Ausfhrungshandlung zu treffen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 748 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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