BGH 5 StR 395/14 - 8. Oktober 2014 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1117 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 395/14, Urteil v. 08.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1117
BGH 5 StR 395/14 - Urteil vom 8. Oktober 2014 (LG Chemnitz)
Beendigung beim Diebstahl; Tatfrische beim ruberischen Diebstahl.
 242 StGB;  252 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Beendigung des Diebstahls setzt voraus, dass der Tter den Gewahrsam an den entwendeten Gegenstnden bereits gefestigt und gesichert hat.
Dies ist anhand der Umstnde des Einzelfalles zu beurteilen.
Verlsst der Tter den unmittelbaren Herrschaftsbereich des Opfers (hier: einen Supermarkt), befindet er sich aber noch in Sichtweite des ihn sofort verfolgenden Berechtigten und bleibt damit einem erhhten Risiko ausgesetzt, die Beute infolge der Nacheile wieder herausgeben zu mssen, scheidet eine Beendigung selbst dann aus, wenn bis zur Konfrontation durch den Berechtigten mehrere Minuten vergehen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29. April 2014 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten richtet sich primr gegen die Annahme der Voraussetzungen des  252 StGB.
In dieser Hinsicht wird sie vom Generalbundesanwalt als begrndet erachtet, bleibt jedoch insgesamt ohne Erfolg.
2 1.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen steckte der vielfach wegen Eigentumsdelikten vorbestrafte Angeklagte in einem Einkaufsmarkt Lebensmittel in seinen Rucksack und verlie das Geschft, ohne die Waren zu bezahlen.
Er begab sich - aufgrund eines fnffachen Trmmerbruchs des nunmehr u.a. mittels eines Gestells von auen stabilisierten rechten Beins humpelnd - zu einer 100 bis 150 m entfernten Haltestelle, um von dort mit dem Bus nach Hause zu fahren.
3 Die Inhaberin des Marktes hatte den Diebstahl bemerkt, kurz nachdem der Angeklagte die Kasse passiert hatte.
Sie nahm die Verfolgung auf, sah ihn - nachdem sie zunchst in die Tiefgarage geschaut hatte - an der Haltestelle sitzen, begab sich sofort dorthin und forderte ihn auf, das Diebesgut zurckzugeben, dann sei die Sache erledigt.
Nachdem der Angeklagte zwar zwei Fcher seines Rucksacks, nicht aber das dritte, in dem sich die Lebensmittel befanden, geffnet hatte und daraufhin vom ebenfalls an der Haltestelle wartenden P. zur ffnung aufgefordert worden war, ergriff er die Flucht.
Als P. ihn festzuhalten versuchte, schlug der Angeklagte ihm mit der Faust schmerzhaft ins Gesicht, wodurch die Lippe leicht aufplatzte.
Nachdem ihm P. und die Marktinhaberin weiter gefolgt waren, holte der Angeklagte aus seinem Rucksack einen etwa 20 cm langen Schraubendreher mit angebrochenem und daher spitzem Werkzeugende, hielt diesen in Richtung des Verfolgers und sagte "Alter, lass mich in Ruhe", um sich im Besitz der entwendeten Waren zu halten.
Die Drohung nahm P. jedoch nicht wahr.
4 Nachdem ihn ein weiterer Mann hierzu aufgefordert hatte, lie der Angeklagte den Schraubendreher los.
Er wurde wenig spter von der herbeigerufenen Polizei festgenommen; die Waren wurden der Marktinhaberin zurckgegeben.
5 2.
Die berprfung des Urteils deckt keinen Rechtsfehler auf.
Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswrdigung ist nicht zu beanstanden; insbesondere hat das Landgericht plausibel dargetan, weshalb es sich von der Beutesicherungsabsicht des Angeklagten berzeugt hat.
Auch die rechtliche Wrdigung erweist sich als fehlerfrei.
Hierbei ist das Landgericht von zutreffeden rechtlichen Mastben ausgegangen.
Danach hat sich der Angeklagte in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung des schweren ruberischen Diebstahls schuldig gemacht.
Insofern bedarf im Hinblick auf das Revisionsvorbringen nur Folgendes der Errterung: 6 a) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Diebstahl noch nicht beendet war.
Denn hierfr htte der Angeklagte den Gewahrsam an den entwendeten Gegenstnden bereits gefestigt und gesichert haben mssen (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1965 - 1 StR 73/65, BGHSt 20, 194, 196; vom 8. Oktober 1975 - 2 StR 404/75); dies war nach den insofern mageblichen Umstnden des Einzelfalls noch nicht geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 StR 131/00, NStZ 2001, 88, 89).
Zwar hatte der Angeklagte den Einkaufsmarkt und damit den unmittelbaren Herrschaftsbereich der Bestohlenen bereits verlassen.
Er befand sich aber noch immer in Sichtweite der ihn sofort verfolgenden Inhaberin und war mithin - worauf das Landgericht richtigerweise abgestellt hat - einem erhhten Risiko ausgesetzt, die Beute infolge der Nacheile wieder herausgeben zu mssen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 StR 97/87, BGHR StGB  252 Frische Tat 2; Beschluss vom 18. Februar 1988 - 4 StR 28/88, BGHR StGB  252 Frische Tat 3; siehe auch BGH, Urteil vom 22. August 1984 - 3 StR 203/84).
Hieran ndert nichts, dass bereits wenige Minuten vergangen waren, als er tatschlich zur Herausgabe der entwendeten Lebensmittel aufgefordert wurde.
7 b) Der Angeklagte war auch auf frischer Tat betroffen worden.
Eine Tat ist "frisch", solange mit ihr noch ein enger rtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 3 StR 381/78, BGHSt 28, 224, 229).
Daher reicht es aus, wenn der Tter zwar den Tatort schon verlassen hat, aber noch in dessen unmittelbarer Nhe und alsbald nach der Tatausfhrung wahrgenommen wird (vgl. BGH, aaO S. 230; Urteil vom 8. Juni 1956 - 2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257).
Ist dies - wie hier - der Fall, spielt es auch fr dieses Tatbestandsmerkmal keine Rolle, wenn es zum Einsatz eines Ntigungsmittels erst kommt, nachdem der Tter verfolgt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 - 5 StR 517/52, NJW 1952, 1026).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1117 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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