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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 661 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 149/05, Urteil v. 29.06.2005, HRRS 2005 Nr. 661
BGH 1 StR 149/05 - Urteil vom 29. Juni 2005 (LG Mnchen)
Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Revisibilitt; gesteigerte Darlegungspflichten bei Strafen an der unteren und oberen Grenze des Zulssigen; Untersuchungshaft).
 46 StGB;  54 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die tatrichterliche Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349).
Diese Grundstze gelten auch fr die Bildung der Gesamtstrafe (BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 5).
An die Begrndung der Strafhhe sind allerdings umso grere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der unteren oder oberen Grenze des Zulssigen nhert.
So ist auch die Gesamtstrafenbildung dann eingehend zu begrnden, wenn die Einsatzstrafe nur geringfgig berschritten wird (BGHSt 24, 268, 271).
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 23. November 2004 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fllen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer Schuwaffe und von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 13.000  angeordnet.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Gesamtstrafenausspruch beschrnkt; sie rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Der Angeklagte erwarb in der Zeit von 1996 bis 2001 in 16 Fllen von einem Lieferanten aus Kln jeweils zwischen 5 und 100 kg - insgesamt 507,8 kg - Haschisch zum Weiterverkauf sowie - zu einem geringen Teil - zum Eigenkonsum.
Im November 2003 war er ohne waffenrechtliche Erlaubnisse im Besitz einer Pistole und von Munition.
Das Landgericht hat als Einzelstrafen fr das Handeltreiben mit 100 kg Haschisch eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren (Einsatzstrafe), fr die weiteren 15 Flle des Handeltreibens jeweils eine Freiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und drei Jahren und zehn Monaten und fr den Versto gegen das Waffengesetz eine Geldstrafe von 150 Tagesstzen festgesetzt.
3 2.
Die Gesamtstrafenbildung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
4 Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Tterpersnlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349).
Diese Grundstze gelten auch fr die Bildung der Gesamtstrafe (BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 5).
5 An die Begrndung der Strafhhe sind allerdings um so grere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der unteren oder oberen Grenze des Zulssigen nhert.
So ist auch die Gesamtstrafenbildung dann eingehend zu begrnden, wenn die Einsatzstrafe nur geringfgig berschritten wird (BGHSt 24, 268, 271).
6 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil jedoch gerecht.
Das Landgericht hat die Erhhung der Einsatzstrafe von fnf Jahren um lediglich ein Jahr rechtsfehlerfrei begrndet.
Die Kammer hat dabei dem Angeklagten in erster Linie ein Gestndnis "von ganz auergewhnlichem Wert" zugute gehalten, mit dem er die im Kern nahezu ausschlielich tragende Verurteilungsgrundlage gelegt habe und das als eine bewute Wahrnehmung der Verantwortung fr eigenes Fehlverhalten zu betrachten sei.
Weiterhin hat sie u.a. als strafmildernd gewertet, da der 47jhrige Angeklagte nicht vorbestraft und - auerhalb seiner betubungsmittelrechtlichen Verfehlungen - sozial gut eingegliedert ist.
Zu Lasten des Angeklagten hat sie insbesondere den "objektiv sehr gravierenden Unrechtsgehalt" der Taten gewertet, die allerdings zum Teil lange zurckliegen wrden.
Der Senat teilt nicht die Auffassung der Staatsanwaltschaft, da die Kammer hierbei die hohen Gesamtmengen der gehandelten Betubungsmittel nicht gebhrend bercksichtigt habe.
Der hohe Unrechtsgehalt der Taten konnte sich hier offensichtlich nur aus der Menge des gehandelten Haschischs ergeben, so wie die Kammer dies in den der Festsetzung der Einzelstrafen vorangestellten Strafzumessungserwgungen - die sich nicht auf die Beurteilung der Einzeltaten beschrnken, sondern das gesamte Tatgeschehen bercksichtigen - auch konkret dargelegt hat.
Die Revision geht, wie den Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu entnehmen ist, im brigen selbst - zu Recht - davon aus, da die Kammer den im Rahmen der Festsetzung der Einzelstrafen angestellten allgemeinen Strafzumessungserwgungen auch fr die Bemessung der Gesamtstrafe Bedeutung beigemessen hat.
7 Der Revision ist zwar zuzugeben, da die Verbung von Untersuchungshaft grundstzlich nicht zu einer Strafmilderung fhren mu (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Lebensumstnde 20).
Es stellt jedoch keinen Rechtsfehler dar, wenn das Landgericht dem Angeklagten zugute hlt, da die lange Verfahrensdauer durch die - erstmalige - Inhaftierung noch erschwert wurde.
8 Richtig geht die Revision schlielich auch davon aus, da auch die mit der Anordnung des Wertersatzverfalls verbundene Vermgenseinbue in der Regel keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH NStZ 2001, 312).
Das schliet indessen nicht aus, da das Landgericht die Hhe der Strafe und die Anordnung des Verfalls im Hinblick auf die heutigen Vermgensverhltnisse des Angeklagten "in gewissem Umfang" aufeinander abstimmen konnte (vgl. BGH NStZ 1995, 491, 492).
9 Angesichts der umfassenden Wrdigung durch die Kammer und der von ihr hervorgehobenen Besonderheiten des vorliegenden Falles kann nicht die Rede davon sein, die Gesamtstrafe erweise sich hier nicht mehr als gerechter Schuldausgleich.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 661 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 568 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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