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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1098 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 99/14, Beschluss v. 08.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1098
BGH 2 StR 99/14 - Beschluss vom 8. Oktober 2014 (LG Mhlhausen)
Totschlag (Verhltnis zu unmittelbar vor der Ttungshandlung ausgefhrten Krperverletzungen: Subsidiaritt der Krperverletzung, mitbestrafte Vortat).
 212 Abs.
1 StGB;  223 Abs.
1 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 18. Oktober 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Totschlags, gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung verurteilt ist; b) in dem wegen Totschlags in "Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung" ergangenen Einzelstrafausspruch sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags "im minder schweren Fall" in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es eine Adhsionsgrundentscheidung zu Gunsten der Nebenklgerin getroffen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Tat zum Nachteil der Geschdigten L. als Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Nach den Feststellungen fgte der Angeklagte der Geschdigten zunchst einen mit Krperverletzungsvorsatz gefhrten ersten Stich in die rechte Halsseite zu.
Danach stach er, nunmehr mit Ttungsvorsatz, in die Halsmitte der Geschdigten.
Dieser zweite Stich verursachte ihren Tod.
4 Da das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen ist, dass die beiden Stiche so kurz hintereinander erfolgten, dass es zu keiner Zsur im Handlungsablauf gekommen ist, tritt in diesem Fall das Krperverletzungsdelikt aus Grnden der Gesetzeskonkurrenz hinter das vorstzliche Ttungsdelikt zurck (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 4 StR 308/11; Urteil vom 19. August 2004 - 5 StR 218/04, NStZ 2005, 93, 94).
5 Da weitere Feststellungen in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch dahin ab, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung entfllt.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
6 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der wegen Totschlags in "Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung" verhngten Einzelfreiheitsstrafe von acht Jahren.
Das Landgericht hat die Verwirklichung zweier tateinheitlich begangener Straftatbestnde ausdrcklich strafschrfend bercksichtigt.
Die Aufhebung der Einzelstrafe erfordert auch die Aufhebung der Gesamtstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1098 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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