BGH 4 StR 308/11 - 23. August 2011 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1075 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 308/11, Beschluss v. 23.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1075
BGH 4 StR 308/11 - Beschluss vom 23. August 2011 (LG Rostock)
Strafschrfende Bercksichtigung der subsidiren einfachen vorstzlichen Krperverletzung gegenber dem tateinheitlich verwirklichten Ttungsdelikt.
 212 StGB;  223 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. November 2010 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich zum Totschlag begangener vorstzlicher Krperverletzung entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt und die Tatwaffe eingezogen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte die Straftatbestnde des Totschlags und der vorstzlichen Krperverletzung tateinheitlich verwirklicht hat.
Es ist zu Gunsten des Angeklagten von natrlicher Handlungseinheit ausgegangen.
Auch in diesem Fall tritt das Krperverletzungsdelikt aus Grnden der Gesetzeskonkurrenz hinter das vorstzliche Ttungsdelikt zurck (vgl. BGH, Urteile vom 14. September 1993 - 1 StR 435/93, BGHR StGB  223b Konkurrenzen 2, und vom 19. August 2004 - 5 StR 218/04, NStZ 2005, 93, 94).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend abgendert.
3 Der Strafausspruch wird durch die nderung des Schuldspruchs nicht berhrt, da die Verwirklichung des zurcktretenden Tatbestands bei der Strafzumessung erschwerend bercksichtigt werden kann (BGH, Urteile vom 24. April 1951 - 1 StR 101/51, BGHSt 1, 152, 155, vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189, und vom 20. Juli 1995 - 4 StR 112/95, NStZ-RR 1996, 20, 21; Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 StR 477/02).
Das Landgericht hat daher zu Recht "die Vielzahl und die Schwere der durch den Angeklagten mittels mehrfacher Faustschlge hervorgerufenen Verletzungen im Kopfbereich zu seinen Ungunsten" bercksichtigt.
Mit diesen Ausfhrungen hat das Schwurgericht den zustzlichen Unrechtsgehalt der Krperverletzung rechtsfehlerfrei umrissen und damit zugleich seine Bemerkung, der Angeklagte habe gleichzeitig zwei Straftatbestnde verwirklicht, nher erlutert.
Unabhngig davon trifft die zuletzt genannte Feststellung auch auf ein in Gesetzeskonkurrenz im Schuldspruch zurcktretendes Delikt zu.
Der Senat schliet daher aus, dass das Landgericht eine geringere Strafe verhngt htte, wenn es erkannt htte, dass die vorstzliche Krperverletzung hier vom Straftatbestand des Totschlags verdrngt wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1075 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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