BGH 1 StR 359/13 - 8. Oktober 2014 (LG Passau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1068 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 359/13, Urteil v. 08.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1068
BGH 1 StR 359/13 - Urteil vom 8. Oktober 2014 (LG Passau)
Gewerbsmiger und bandenmiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu berhhten Preisen an berwiegend erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden (Tuschung ber eine Tatsache bei Prognosen ber die Finanzierung eines Immobilienkaufs; verschwiegene Innenprovision; Bereicherungsabsicht: Stoffgleichheit; objektive Vermgensbewertung innerhalb der Prfung des Vermgensschadens; objektive Zurechnung zwischen Vermgensschaden und Tuschung; Mittterschaft: Tatvorsatz); Konkurrenzen (uneigentliches Organisationsdelikt).
 263 Abs.
1, Abs.
5 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  53 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Angaben eines Immobilienvermittlers ber die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhngende tatschliche Umstnde wie Mieteinnahmen und Steuervorteile sind als objektiv nachprfbare und einem Beweis zugngliche Tatsachen einzuordnen.
Lediglich wenn nur pauschale Angaben - etwa zur gewinnbringenden Wiederverkuflichkeit von Eigentumswohnungen - gettigt werden, die sich letztlich allein als bloe werbende Anpreisungen darstellen, liegen keine Tatsachenbehauptungen vor.
2.
Dies gilt konkret fr die Aussage, die Aufwendungen fr den Kaufpreis einer Eigentumswohnung wrden (bis auf eine nher bezeichnete monatliche Zuzahlung) durch Steuervorteile und Mieteinnahmen ausgeglichen.
3.
Ob im Verschweigen einer hohen Innenprovision in einer Grenordnung von 20 bis 25 Prozent der Kaufpreissumme eine weitere tatbestandsmige Tuschung der Kufer liegen knnte, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
4.
Bei einer uerung zu zuknftigen Entwicklungen, mithin einer Prognose, hngt die Frage, ob diese tauglicher Tuschungsgegenstand i.S.v.  263 StGB ist, davon ab, ob sie Behauptungen ber konkrete gegenwrtige oder vergangene Verhltnisse, Zustnde oder Geschehnisse enthlt oder nicht.
In einer Prognose kann daher trotz ihres Zukunftsbezuges bzw. des mit ihr verbundenen Werturteils eine Tuschung ber Tatsachen liegen.
Das ist etwa dann der Fall, wenn der Tter seine eigene berzeugung vom Eintritt dieser Prognose vorspiegelt; denn dann tuscht er ber eine gegenwrtige innere Tatsache.
Gleiches gilt, wenn die Prognose eine hinreichend bestimmte Behauptung ber gegenwrtige tatschliche Bedingungen ihres Eintritts enthlt.
Tuscht der Tter ber von ihm zugrunde gelegte gegenwrtige Prognosegrundlagen, so tuscht er daher ebenfalls ber Tatsachen.
5.
Die Bewertung des Vermgens und des Vermgensschadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BGHSt 57, 95, 115).
Die Vorschrift des  263 StGB schtzt dabei weder das bloe Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit, noch die Wahrheit im Geschftsverkehr, sondern allein das Vermgen.
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen.
Dementsprechend sind Leistung und Gegenleistung zunchst nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu vergleichen.
Auf die subjektive Einschtzung, ob der irrtumsbedingt Verfgende sich geschdigt fhlt, kommt es ebensowenig an wie auf die Frage, wie hoch der Verfgende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert (st.
Rspr.).
6.
Die in BGHSt 58, 205 vertretene Auffassung, der "von den Parteien - auf der Grundlage bereinstimmender, von Willens- und Wissensmngeln nicht beeinflusster Vorstellungen ber Art und Gte des Vertragsgegenstandes - bestimmte Wert" habe "grundstzlich auch die Basis der Schadensfeststellung im Rahmen des Betruges zu sein", ist nicht auf jeden Fall anwendbar.
Dies gilt insbesondere, wenn die Angeklagten - wie hier - nicht ber ihre Leistungswilligkeit tuschten, sondern ber wirtschaftlich bedeutsame Tatsachen, die fr die Kaufentscheidung der Erwerber wesentlich waren.
Demgem war fr den Schadensumfang nicht die Werthaltigkeit eines Zahlungsanspruchs mageblich, sondern der Vergleich der objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung des Wohnungsverkaufs.
Fr die Bestimmung des objektiven Werts einer Immobilie ist dann die Feststellung von deren Verkehrswert der zutreffende Ansatz.
7.
Fr die Verwirklichung des Betruges bedarf es keiner "Stoffgleichheit" zwischen dem Gegenstand der Tuschung und dem entstandenen Vermgensschaden.
Das Erfordernis der Stoffgleichheit bezieht sich allein auf das Verhltnis des durch die Tathandlung verursachten Vermgensschadens und des vom Tter erstrebten Vermgensvorteils, sie mssen einander entsprechen.
Der Vorteil muss somit die Kehrseite des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der tuschungsbedingten Vermgensverfgung sein und dem Tter direkt aus dem geschdigten Vermgen zuflieen.
8.
Der Tatbestand des Betruges ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Angeklagten nicht ber die Umstnde getuscht haben, welche die versprochene Leistung (hier: Immobilien) minderwertig machten.
Es gengt, dass die Tatsachen, ber die getuscht wurde, jeweils einen Bezug zum Kaufobjekt aufwiesen und fr die Kaufentscheidung der Erwerber ausschlaggebend waren.
Die sich aus dem im Verhltnis zum Kaufpreis geringeren Wert der Wohnungen ergebenden Schden htten allenfalls dann nicht zugerechnet werden knnen, wenn sich die Kufer beim Erwerb der Immobilie dieses Minderwerts bewusst gewesen wren und somit ein Selbstschdigungsbewusstsein gehabt htten.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 13. Dezember 2012 werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. und Ma. S. jeweils wegen gewerbs- und bandenmig begangenen Betrugs in 15 Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten (M. S.) bzw. fnf Jahren und drei Monaten (Ma. S.) verurteilt.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten Man.
S. hat das Landgericht wegen gewerbs- und bandenmigen Betrugs in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit ihren gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen beanstanden die Angeklagten M. und Ma. S. die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel bleiben erfolglos.
2 A.
3 Den Verurteilungen liegt zugrunde, dass die Angeklagten an berwiegend bereits erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden unter Tuschung ber Tatsachen Eigentumswohnungen zu berhhten Preisen verkauften.
Hierzu bedienten sie sich eines auf berrumpelung und Tuschung der Kunden angelegten Strukturvertriebssystems, das darauf abzielte, die Kunden durch falsche Angaben zu den Immobilien und ber deren Finanzierung zum Kauf einer Eigentumswohnung zu bewegen.
Die zur Begleichung der Kaufpreisforderung erforderlichen Kredite vermittelten die Angeklagten.
4 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 5 1.
Die von den Angeklagten verkauften Eigentumswohnungen standen berwiegend im Eigentum verschiedener von ihnen beherrschter Gesellschaften.
Zur Kundengewinnung und Vermarktung der Wohnungen nutzten sie ein vom Angeklagten M. S. geschaffenes weit verzweigtes Vertriebsnetz aus (vom Landgericht so bezeichneten) Haupt- und Untervermittlern, denen die Aufgabe zukam, Kunden anzuwerben.
War der Immobilienverkauf erfolgreich, erhielten die Hauptvermittler eine Provision in Hhe von 20 bis 25 Prozent des erzielten Kaufpreises.
6 Der Vertrieb der Wohnungen zu berteuerten Preisen folgte folgendem Grundmuster: Die Vermittler sprachen gezielt potentielle Kunden an, die ber wenig Erfahrung in finanziellen Angelegenheiten verfgten oder sich in einer schwierigen finanziellen Lage befanden, weil sie bereits Konsumentenratenkredite in Hhe von mehreren Tausend Euro zu tilgen hatten.
Diese Personen hatten in der Regel kein Interesse an dem Erwerb einer Immobilie als Wertanlage; fr sie standen geringere monatliche Raten als bisher oder der Erhalt eines weiteren Darlehensbetrages im Vordergrund (UA S. 9).
Die Untervermittler unterbreiteten ihnen in einem Erstgesprch die Mglichkeit, durch eine Umschuldung die Darlehensraten zu verringern und darber hinaus auch noch einen Barbetrag zur freien Verfgung zu erhalten.
Die bestehenden Altkredite wrden dabei abgelst.
Die Untervermittler hielten sich bei diesem Erstgesprch "hinsichtlich der Umstnde vage" (UA S. 9).
Der Kauf einer Immobilie wurde dabei allenfalls am Rande angesprochen.
7 Nach einer ersten Prfung, ob die geworbenen Personen als Immobilienerwerber geeignet waren, fand ein zweites Gesprch der Untervermittler mit den Kunden statt.
Hierbei wurde ihnen anhand falscher Rechenbeispiele dargelegt, dass sie ber ein Finanzierungsmodell die Ablsung der bisherigen Kredite und die Verringerung ihrer monatlichen Belastungen erreichen knnten.
Die zuknftigen Belastungen wurden entweder als Festbetrag oder mit einer nher beschriebenen Bandbreite angegeben.
Die Untervermittler spiegelten den Kunden anhand der Rechenbeispiele vor, dass sich die verringerte monatliche Belastung nur ber den Kauf einer Immobilie erreichen lasse.
Sie sttzten sich dabei auf unzutreffende Behauptungen.
Insbesondere wurden die mit dem Immobilienerwerb verbundenen Steuervorteile zu hoch dargestellt, Laufzeiten von Krediten zu kurz angegeben und anfallende Hausgeldzahlungen unerwhnt gelassen.
In Wirklichkeit berstiegen fr die Kunden die tatschlichen monatlichen Belastungen die in Aussicht gestellten auch unter Bercksichtigung von Mieteinnahmen und Steuervorteilen weit.
Zudem fand teilweise auch nicht die versprochene Tilgung von Altschulden statt.
8 Die Untervermittler versuchten, den Kunden den "notwendigen" Kauf einer Immobilie mglichst spt mitzuteilen und als "bloe Formalie" darzustellen.
Einige Kunden erfuhren von der "Notwendigkeit" eines Immobilienkaufs erst auf der Fahrt zu einem Notar.
Vor dem Notar gaben die Kunden dann gegenber einer der von den Angeklagten beherrschten Immobiliengesellschaften ein bindendes Kaufangebot fr eine Eigentumswohnung ab, das dann angenommen wurde, wenn die Finanzierungszusage einer Bank vorlag.
9 Einzelne Kunden hatten - abweichend von dem dargestellten Grundmuster - keine (nennenswerten) offenen Kreditverbindlichkeiten oder suchten sogar eine Anlagemglichkeit.
Den Kunden wurden in diesen Fllen berwiegend finanzielle Vorteile in Form von Barauszahlungen (sog.
Kick-Back-Zahlungen) versprochen, zum Teil wurde der Wohnungskauf als "gute Geldanlagemglichkeit" oder als Mglichkeit zur "privaten Rentenabsicherung" dargestellt.
Auch in all diesen Fllen wurden die Kunden mit unzutreffenden Tatsachenbehauptungen getuscht und zum Kauf einer Wohnung veranlasst.
Keiner der Kunden htte "in Kenntnis der wahren Tatsachen" den jeweiligen Kaufvertrag abgeschlossen.
10 2.
Die Finanzierung erfolgte durch Kreditinstitute, die bereit waren, den Kunden die Immobilienerwerbe vollstndig zu finanzieren.
Die Kreditvermittlung hierzu bernahmen die Angeklagten.
Da die Kunden wegen ihrer angespannten finanziellen Situation die Kreditvoraussetzungen in der Regel nicht erfllten, spiegelten die Angeklagten den Kreditunternehmen "falsche Kreditparameter" wie etwa ein hheres Einkommen oder vorhandenes Eigenkapital der Kunden vor (UA S. 11).
Die Auszahlung der Kreditsumme durch die kreditgebende Bank erfolgte jeweils unmittelbar an die jeweilige als Verkuferin der Immobilie auftretende Gesellschaft der Angeklagten.
11 3.
Die Angeklagten gingen arbeitsteilig vor.
Der Angeklagte M. S. entschied, ob der Kunde fr das Geschft geeignet ("machbar") war, ob bestehende Kredite abgelst werden konnten, in welcher Hhe Provisionen an die Vermittler zu zahlen waren und zu welchem Kaufpreis die jeweilige Wohnung veruert werden sollte.
Dem Angeklagten Ma. S. fiel die Aufgabe zu, den Kunden die fr die Finanzierung der Kaufpreise erforderlichen Darlehen zu vermitteln.
Der Mitangeklagte Man.
S. erledigte im Zusammenhang mit der Immobilienbeschaffung und -verwaltung anfallende Aufgaben und gab vielfach beim Notar fr die jeweilige Gesellschaft, ber die die Wohnungen erworben worden waren, die Erklrungen zur Annahme der Kaufangebote der Kunden ab.
12 4.
Den Angeklagten waren die Vorgehensweise der Untervermittler und deren unwahre Versprechungen bekannt; sie billigten das Vorgehen der Untervermittler und deren Versprechungen, um sich an der Differenz zwischen Kaufpreis und dem Verkehrswert der Immobilien zu bereichern.
13 II.
Das Landgericht hat jeden einzelnen Immobilienverkauf als eigenstndige Tat eines gewerbs- und bandenmigen Betruges gewertet.
Dies hat es damit begrndet, dass die Angeklagten jeweils eigene Tatbeitrge erbracht htten.
Die Tuschung der Wohnungskufer seitens der Untervermittler hat das Landgericht den Angeklagten zugerechnet.
Die Tuschungen htten sich auf Tatsachen (insbesondere ber die Finanzierung der Wohnungen) bezogen und nicht in der Forderung eines berhhten Kaufpreises erschpft (UA S. 99).
14 Den Vermgensschaden der Kufer sieht das Landgericht in der Differenz zwischen Verkaufspreis und dem mit sachverstndiger Hilfe bestimmten Verkehrswert der verkauften Eigentumswohnungen.
Soweit Altkredite abgelst wurden oder Barauszahlungen erfolgten, hat das Landgericht die entsprechenden Betrge bei der Bestimmung der Hhe des entstandenen Vermgensschadens in Abzug gebracht.
B.
15 Die Verfahrensrgen decken keinen den Bestand des Urteils gefhrdenden Verfahrensfehler auf.
Ihnen bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften dargelegten Grnden, die auch durch die ergnzenden schriftlichen sowie in der Revisionshauptverhandlung mndlich vorgetragenen Ausfhrungen der Verteidigung nicht entkrftet werden, der Erfolg versagt.
C.
16 Die auf die Sachrge vorzunehmende Nachprfung des angefochtenen Urteils hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch.
Auch der Strafausspruch hlt revisionsgerichtlicher Nachprfung stand.
17 I. Der Schuldspruch hat Bestand.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen sowohl eine tuschungs- und irrtumsbedingte Vermgensverfgung der Kufer (nachfolgend unter 1.)
als auch den Eintritt eines dadurch verursachten Vermgensschadens i.S.v.  263 StGB (nachfolgend unter 2.).
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite (nachfolgend unter 3.
), zur gewerbs- und bandenmigen Begehung (nachfolgend unter 4.)
und zu den Konkurrenzen (nachfolgend unter 5.)
sind ebenfalls frei von Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten.
18 1.
Entgegen der Auffassung der Revisionen wird sowohl eine den Angeklagten zurechenbare Tuschung der Kufer ber Tatsachen (insbesondere ber die monatlich aufzuwendenden Betrge und weitere fr den Immobilienerwerb bedeutsame Umstnde) als auch die irrtumsbedingte Vermgensverfgung der Kufer von den Urteilsfeststellungen getragen.
19 a) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen die Tuschung der Kunden ber Tatsachen seitens der Untervermittler.
20 aa) Eine Tuschungshandlung im Sinne des  263 StGB ist jede Einwirkung des Tters auf die Vorstellung des Getuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung ber tatschliche Umstnde hervorzurufen.
Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12, Rn.
16, NJW 2014, 2595).
21 bb) Tatsachen sind alle gegenwrtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustnde, die dem Beweis zugnglich sind (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199; vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 281/72, MDR 1973, 18 bei Dallinger; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
9 mwN).
Hierzu zhlen auch innere Tatsachen wie etwa das Vorhandensein bestimmter Absichten oder berzeugungen (z.B. die Vorspiegelung nicht vorhandener Zahlungswilligkeit, vgl. bereits BGH, Urteil vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24).
Dagegen sind bloe Werturteile, seien es Rechtsauffassungen, Meinungsuerungen oder reklamehafte Anpreisungen, grundstzlich keine Tatsachen im Sinne des  263 StGB.
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn diese Werturteile zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugnglichen Tatsachenkern enthalten (BGH, Beschlsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09 und vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331).
22 Bei einer uerung zu zuknftigen Entwicklungen, mithin einer Prognose, hngt die Frage, ob diese tauglicher Tuschungsgegenstand i.S.v.  263 StGB ist, davon ab, ob sie Behauptungen ber konkrete gegenwrtige oder vergangene Verhltnisse, Zustnde oder Geschehnisse enthlt oder nicht (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 281/72, MDR 1973, 18 bei Dallinger).
In einer Prognose kann daher trotz ihres Zukunftsbezuges bzw. des mit ihr verbundenen Werturteils eine Tuschung ber Tatsachen liegen.
Das ist etwa dann der Fall, wenn der Tter seine eigene berzeugung vom Eintritt dieser Prognose vorspiegelt; denn dann tuscht er ber eine gegenwrtige innere Tatsache (vgl. Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl.,  263 StGB Rn.
30, Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
16).
Gleiches gilt, wenn die Prognose eine hinreichend bestimmte Behauptung ber gegenwrtige tatschliche Bedingungen ihres Eintritts enthlt (zusammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
12 mwN).
Tuscht der Tter ber von ihm zugrunde gelegte gegenwrtige Prognosegrundlagen, so tuscht er daher ebenfalls ber Tatsachen (Zieschang, aaO Rn.
27 ff.).
23 Dementsprechend sind Angaben eines Immobilienvermittlers ber die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhngende tatschliche Umstnde wie Mieteinnahmen und Steuervorteile als objektiv nachprfbare und einem Beweis zugngliche Tatsachen einzuordnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109).
Lediglich wenn nur pauschale Angaben - etwa zur gewinnbringenden Wiederverkuflichkeit von Eigentumswohnungen - gettigt werden, die sich letztlich allein als bloe werbende Anpreisungen darstellen, liegen keine Tatsachenbehauptungen vor (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 mwN).
24 cc) Ausgehend von diesen Grundstzen hat das Landgericht die gegenber den Erwerbern gemachte und auf konkrete Berechnungen gesttzte Aussage der Untervermittler, die Aufwendungen fr den Kaufpreis der jeweiligen Eigentumswohnung wrden (bis auf eine nher bezeichnete monatliche Zuzahlung) durch Steuervorteile und Mieteinnahmen ausgeglichen, rechtsfehlerfrei als Tuschung ber Tatsachen im Sinne von  263 Abs.
1 StGB eingestuft.
25 (1) Nach den Urteilsfeststellungen wurden den Kufern unrichtige Angaben ber monatliche Lasten (etwa die Hhe des Hausgeldes), zu erwartende Einnahmen (etwa aufgrund einer Mietgarantie) oder den Umfang von mit dem Erwerb verbundenen steuerlichen Vorteilen gemacht.
Die Angaben bezogen sich dabei auf die gegenwrtige Wirtschaftlichkeit des Immobilienkaufs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 79/07 mwN).
Somit wurden die Kufer ber die einer Nachprfung zugnglichen (gegenwrtigen) Prognosegrundlagen, mithin Tatsachen, getuscht.
Der Annahme konkreter Tatsachenbehauptungen steht auch nicht entgegen, dass die Untervermittler nicht auf den jeweiligen Kufer zugeschnittene "Berechnungsbeispiele" verwendeten.
Denn die Vermittler erweckten bei Verwendung dieser Berechnungen gezielt den Eindruck, es handele sich um "sichere" Finanzierungsmodalitten (UA S. 61).
26 (2) Auch soweit das Landgericht allein die Angaben der Vermittler ber die zuknftig von den Kunden monatlich zu tragende Gesamtbelastung in den Blick genommen hat, ist eine Tuschung ber Tatsachen hinreichend belegt.
27 Bei den unzutreffenden Angaben ber die Hhe des monatlich zu erbringenden Eigenanteils handelte es sich nicht lediglich um Werturteile oder unverbindliche Anpreisungen.
Die Angaben waren hier auch nicht lediglich pauschal (vgl. zu solchen Fallkonstellationen BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109, kritisch hierzu Junglas, NJOZ 2013, 49, 55 f.; Schmid, Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Mngeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen [Schrottimmobilien], 2009, S. 91 mwN), sondern enthielten fr den konkreten Einzelfall feste Betrge oder eng umgrenzte Bandbreiten und waren damit auf ihren Wahrheitsgehalt berprfbar (vgl. dazu Schmid, aaO).
Sie konnten von den Erwerbern einer vermieteten Immobilie auch nur so verstanden werden, dass sie aus der Differenz aller im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb zu erwartender Einknfte sowie sonstiger finanzieller Vorteilen einerseits und der monatlichen Kosten andererseits errechnet worden waren.
28 (3) Ob im Verschweigen der hohen Innenprovisionen in einer Grenordnung von 20 bis 25 Prozent der Kaufpreissumme eine weitere tatbestandsmige Tuschung der Kufer liegen knnte (vgl. hierzu Gallandi, wistra 1996, 323; zu den Auswirkungen berhhter Innenprovisionen auf die "Werthaltigkeit" einer Immobilie vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118, 121; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn.
5 sowie Schmid, Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Mngeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen [Schrottimmobilien] S. 80), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Das Landgericht hat die Verurteilung hierauf nicht gesttzt.
29 b) Die Tuschungshandlungen der Untervermittler sind den Angeklagten zuzurechnen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Versprechungen der Vermittler untereinander Unterschiede aufwiesen und die Untervermittler zudem wenig direkten Kontakt mit den Angeklagten hatten (UA S. 60).
Eine mittterschaftliche Begehungsweise setzt weder ausdrckliche Absprachen zum gemeinsamen Tatplan (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 StR 191/02, NStZ 2003, 85; Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289), noch die Kenntnis fremder Handlungen in smtlichen Einzelheiten voraus (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  25 Rn.
34).
Es gengt hier, dass die Untervermittler die Vorgaben der Angeklagten umsetzten.
30 c) Die Urteilsfeststellungen belegen auch eine irrtumsbedingte Vermgensverfgung der getuschten Kufer.
Diese entschlossen sich jeweils allein im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Vermittler ber die Verringerung ihrer monatlichen Belastungen oder sonstige finanzielle Vorteile zum Erwerb der jeweiligen Immobilie, zur Entrichtung des geforderten Kaufpreises und zum Abschluss hierauf gerichteter Finanzierungsvereinbarungen.
Selbst wenn die Kunden bei kritischer Prfung htten erkennen knnen, dass sie getuscht werden sollten, schlsse dies eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12, Rn.
20, NJW 2014, 2595).
31 2.
Infolge der Tuschung ist den Kufern aus dem (finanzierten) Immobilienerwerb jeweils ein Vermgensschaden i.S.v.  263 Abs.
1 StGB entstanden.
32 a) Ein Vermgensschaden tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 Rn.
24; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2011 - 1 StR 45/11 Rn.
75, BGHSt 57, 95, 113; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN; Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 77).
Wurde der Getuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet, sind bei der fr die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden).
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270).
Dieser zunchst durch die rein rechnerische Gegenberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung vllig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit - wie hier - eine solche vom Tter erbracht wird (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238).
33 b) Die Bewertung des Vermgens und des Vermgensschadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
80, BGHSt 57, 95, 115).
Die Vorschrift des  263 StGB schtzt dabei weder das bloe Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, NStZ 1995, 134; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  263 Rn.
2; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl.,  263 StGB Rn.
61; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
146), noch die Wahrheit im Geschftsverkehr (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2000 - 3 StR 326/00, NStZ-RR 2001, 41; Fischer, aaO), sondern allein das Vermgen.
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Rn.
176, NStZ 2012, 496, 504; BGH, Beschlsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
75, BGHSt 57, 95, 114; vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).
34 Dementsprechend sind Leistung und Gegenleistung zunchst nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
80, BGHSt 57, 95, 115; vgl. auch Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
109; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
163).
Ergibt sich danach ein Wertgeflle zum Nachteil des durch die Tuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhlt, so liegt ein Vermgensschaden vor (Perron, aaO; zum "Gleichklang" der Schadensberechnung von Betrug und Untreue vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn.
121, NJW 2010, 3209, 3216 sowie BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Rn.
175, NStZ 2013, 496, 504).
Auf die subjektive 33 Einschtzung, ob der irrtumsbedingt Verfgende sich geschdigt fhlt, kommt es ebensowenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
80, BGHSt 57, 95) wie auf die Frage, wie hoch der Verfgende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert (st.
Rspr.
seit BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 2007 - 3 StR 462/06, wistra 2008, 149; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; vgl. auch Albrecht, NStZ 2014, 17).
35 c) Ausgehend von diesen Mastben belegen die Urteilsfeststellungen in allen verfahrensgegenstndlichen Fllen einen kausalen Vermgensschaden der Kufer i.S. des  263 Abs.
1 StGB mindestens in der vom Landgericht angenommenen Hhe.
36 aa) Das Landgericht hat die Vermgensschden rechtsfehlerfrei anhand des objektiven Werts der Eigentumswohnungen und unter Vergleich mit den von den Kufern gezahlten Kaufpreisen bestimmt.
37 (1) Als objektiven Wert der Wohnungen hat das Landgericht ohne Rechtsfehler deren Verkehrswert angesetzt.
Mit ihrem Vorbringen, diese Art der Bestimmung der Schadenshhe durch das Landgericht sei mit dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Mrz 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205 nicht vereinbar, dringen die Revisionen nicht durch.
38 Der 5. Strafsenat hatte in der genannten Entscheidung fr einen Fall der Tuschung eines Kufers ber seine Zahlungsbereitschaft die Feststellung des "objektiven Werts" des Vertragsgegenstandes bei der Bestimmung des Betrugsschadens nicht grundstzlich fr erforderlich erachtet.
Hierzu hatte er ausgefhrt, der "von den Parteien - auf der Grundlage bereinstimmender, von Willens- und Wissensmngeln nicht beeinflusster Vorstellungen ber Art und Gte des Vertragsgegenstandes - bestimmte Wert" habe "grundstzlich auch die Basis der Schadensfeststellung im Rahmen des Betruges zu sein" (BGH, Urteil vom 20. Mrz 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205).
Der vorliegende Fall ist jedoch anders gelagert, weil die Angeklagten nicht ber ihre Leistungswilligkeit tuschten, sondern ber wirtschaftlich bedeutsame Tatsachen, die fr die Kaufentscheidung der Erwerber wesentlich waren.
Demgem war hier fr den Schadensumfang nicht die Werthaltigkeit eines Zahlungsanspruchs mageblich, sondern der Vergleich der objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung des Wohnungsverkaufs.
Fr die Bestimmung des objektiven Werts einer Immobilie ist aber die Feststellung von deren Verkehrswert der zutreffende Ansatz (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 519 zur Bestimmung des Untreueschadens bei der notariellen Beurkundung betrgerisch zustande gekommener Immobilienkaufvertrge, mit zustimmender Anmerkung Trg, NStZ 2014, 520: "Schadensermittlung ... denkbar einfach").
39 (2) Die Verkehrswerte der Eigentumswohnungen hat das Landgericht ohne Rechtsfehler festgestellt.
Es war sachverstndig beraten und hat die von der Rechtsprechung fr die Bestimmung des Verkehrswerts von vermieteten Immobilien anerkannten Methoden rechtsfehlerfrei angewendet.
40 bb) Den vertraglichen Leistungen der Erwerber standen hier keine wirtschaftlich gleichwertigen Gegenleistungen gegenber, denn die Verkehrswerte der Wohnungen lagen erheblich unter den Kaufpreisen.
41 Die den Kufern entstandenen Schden wurden auch nicht dadurch (vollstndig) kompensiert, dass die Angeklagten - wie in einem Teil der Flle - vereinbarungsgem Altschulden der Kufer getilgt oder Barauszahlungen ("Kick-Back-Zahlungen") geleistet hatten.
Auch in diesen Fllen verblieb es unter Bercksichtigung dieser schadenskompensierenden Leistungen der Angeklagten jeweils bei einem Negativsaldo zum Nachteil der Kufer in der jeweils vom Landgericht festgestellten Hhe.
Tatschlich geleistete "Kick-Back-Zahlungen" hat das Landgericht jeweils schadensmindernd bercksichtigt.
42 cc) Die Tuschung der Kufer war jeweils fr den Immobilienerwerb und damit fr den entstandenen Vermgensschaden kausal, weil sie - wren sie nicht getuscht worden - die Eigentumswohnungen nicht erworben htten.
43 (1) Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es fr die Tatbestandsverwirklichung keiner "Stoffgleichheit" zwischen dem Gegenstand der Tuschung und dem entstandenen Vermgensschaden.
Das Erfordernis der Stoffgleichheit bezieht sich allein auf das Verhltnis des durch die Tathandlung verursachten Vermgensschadens und des vom Tter erstrebten Vermgensvorteils, sie mssen einander entsprechen.
Der Vorteil muss somit die Kehrseite des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der tuschungsbedingten Vermgensverfgung sein und dem Tter direkt aus dem geschdigten Vermgen zuflieen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, wistra 2003, 180 mwN).
Dies ist hier der Fall.
44 (2) Soweit die Revisionen geltend machen, diese Schden knnten den Angeklagten nicht zugerechnet werden, weil die Kufer nicht ber die Minderwertigkeit der Immobilien getuscht worden seien, decken sie ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
45 Die Tuschung bezog sich jeweils auf Tatsachen, die einen Bezug zum Kaufobjekt aufwiesen und fr die Kaufentscheidung der Erwerber ausschlaggebend waren.
Die sich aus dem im Verhltnis zum Kaufpreis geringeren Wert der Wohnungen ergebenden Schden htten allenfalls dann nicht zugerechnet werden knnen, wenn sich die Kufer beim Erwerb der Immobilie dieses Minderwerts bewusst gewesen wren und somit ein Selbstschdigungsbewusstsein gehabt htten (vgl. zu Fallgestaltungen der bewussten Selbstschdigung beim Bettel-, Spenden- und Schenkungsbetrug BGH, Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, NJW 1995, 539; Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 StR 133/92, NJW 1992, 2167; Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
101 ff.
; zur Verfehlung sozialer Zwecke bei Austauschvertrgen vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 5 StR 524/02, wistra 2003, 457; zusammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
137 ff.).
Daran fehlt es hier.
46 Kaufentscheidend war fr die Kufer zwar in aller Regel das Versprechen niedriger monatlicher Belastungen im Zuge des vollstndig finanzierten Immobilienkaufs bei gleichzeitiger Altschuldenbeseitigung oder der Gewhrung von Bargeschenken ("Kick-Back-Zahlungen") bei uerst gnstigen Finanzierungskonditionen.
Im Mittelpunkt der mit den Vermittlern gefhrten Gesprche stand dementsprechend insbesondere die Hhe der zu erwartenden Mietertrge, erzielbaren Steuervorteile und der Finanzierungskosten, weil diese Gesichtspunkte mageblich fr die Finanzierbarkeit des ihnen vorgeschlagenen Wohnungskaufs und damit fr die Rentabilitt des Geschfts waren.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kufer bereit gewesen sein knnten, Wohnungen zu einem ber dem Verkehrswert liegenden Preis und - somit berteuert - zu erwerben und damit ihr Vermgen objektiv weiter zu vermindern bzw. ihre berschuldung weiter zu erhhen.
Solches ist nicht festgestellt und liegt auch fern.
47 dd) Der Umstand, dass das Landgericht eventuelle weitergehende Vermgensschden aus der ebenfalls tuschungsbedingten Mitwirkung der Kufer an der Umschuldung bestehender Darlehen (vgl. dazu Gallandi, wistra 1994, 243) nicht in den Blick genommen hat, beschwert die Angeklagten nicht.
Ein Betrug gegenber den Kreditinstituten wegen der vom Landgericht festgestellten Vorspiegelung falscher Kreditparameter (UA S. 11) ist nicht Gegenstand des Verfahrens (UA S. 8).
48 3.
Die Urteilsfeststellungen belegen auch den Tatvorsatz der Angeklagten und deren Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung.
49 a) Die Angeklagten hatten Kenntnis von den Tuschungshandlungen und wussten, dass der von ihnen fr die Eigentumswohnungen geforderte Preis deren Verkehrswert berstieg (UA S. 73).
Sie handelten daher mit Tatvorsatz.
50 b) Die Absicht der Angeklagten, sich oder Dritten einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen, wird ebenfalls durch die Feststellungen belegt.
51 Auch wenn die Kaufpreissummen aus Darlehen von Kreditinstituten stammten und von diesen direkt an die von den Angeklagten beherrschten Firmen ausgezahlt wurden, erfolgte die Bezahlung der Kaufpreise aus dem Vermgen der Kufer und auf deren Anweisung.
Gerade auf die Erlangung dieser Betrge kam es den Angeklagten aber an.
Damit war der von den Angeklagten erstrebte Vorteil unmittelbare Folge der tuschungsbedingten Vermgensverfgung, welche den Schaden bei den Wohnungskufern herbeifhrte.
Dies gengt (zum Merkmal der sog.
Stoffgleichheit vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
187 mwN aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
52 4.
Die rechtsfehlerfreien Urteilsfeststellungen tragen auch die Verurteilung der Angeklagten wegen des Qualifikationstatbestands des gewerbs- und bandenmigen Betruges gem  263 Abs.
5 StGB.
Sie belegen eine zumindest stillschweigende Bandenabrede (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214) zwischen allen Angeklagten und den Hauptvermittlern D., E., K. und B.
Zudem ist auch die gewerbs- und bandenmige Begehungsweise in den Urteilsgrnden hinreichend dargelegt.
53 5.
Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei von jeweils selbstndigen, in Tatmehrheit stehenden Taten des Betruges zum Nachteil der einzelnen Kufer ausgegangen.
Die Voraussetzungen fr die Annahme eines uneigentlichen Organisationsdelikts (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270, 296 ff.
; vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 236 ff.)
lagen nicht vor.
Nach den Urteilsfeststellungen wirkten die Angeklagten in jedem einzelnen Fall an der Tatausfhrung mit.
Eine eigenhndige Tatbegehung setzt der Tatbestand des Betruges nicht voraus.
54 II.
Auch der Strafausspruch hat Bestand.
Das Landgericht hat der Strafzumessung rechtsfehlerfrei den sich aus  263 Abs.
5 StGB ergebenden Strafrahmen zu Grunde gelegt.
Auch im brigen ist die Zumessung der Einzel- sowie der Gesamtstrafen frei von Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1068 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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