BGH 2 StR 616/12 - 5. Mrz 2014 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 700 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 616/12, Urteil v. 05.03.2014, HRRS 2014 Nr. 700
BGH 2 StR 616/12 - Urteil vom 5. Mrz 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Betrug durch ein verschleiert kostenpflichtiges Routenplanerangebot im Internet (Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts; Normativierung von Tuschung und Irrtum; Tatvorsatz; Versto gegen die Preisangabenverordnung; Vermgensschaden und persnlicher Schadenseinschlag; Gewerbsmigkeit: Konkurrenzen; Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine groe Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermgenswerten zu bringen); Verbotsirrtum bei einem vorliegenden Gutachten eines Rechtsanwaltes; Vorabentscheidungsverfahren (Vorlagepflicht; acte-claire-Doktrin).
 263 StGB;  17 StGB; PAngV; Richtlinie 2005/29/EG; Art.
4 Abs.
3 EUV; Art.
288 Abs.
3 AEUV; Art.
267 AEUV
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Tuschungshandlung im Sinne des  263 StGB ist jede Einwirkung des Tters auf die Vorstellung des Getuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung ber tatschliche Umstnde hervorzurufen.
Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen.
(BGHSt 47, 1, 3).
Dies ist der Fall, wenn ein scheinbar unentgeltlicher Routenplaner im Internet angeboten wird und die Kostenpflicht fr ein nicht ersichtliches Abonnement nur ber eine Sternchenfunote in AGBs erklrt wird, die in der statistisch am hufigsten verwendeten Bildschirmgre und -auflsung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte.
2.
Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schtzen.
Doch lassen Leichtglubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeifhrung eines Irrtums gerichteten Tuschungshandlung weder aus Rechtsgrnden die Tuschungsabsicht entfallen noch schlieen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
An dieser Rechtsprechung ist auch unter Bercksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 ber unlautere Geschftspraktiken im binnenmarktinternen Geschftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie ber unlautere Geschftspraktiken) festzuhalten.
Die Richtlinie erfordert keine strafbarkeitseinschrnkende Auslegung des Betrugstatbestands.
3.
Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung unterliegt Grenzen.
Sie setzt grundstzlich erst dann ein, wenn der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist.
Dies gilt auch fr den Bereich des Strafrechts.
Ein absoluter Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung im Bereich des materiellen Strafrechts liefe Gefahr, in Konflikt mit der eingeschrnkten Rechtsetzungskompetenz der Europischen Union auf dem Gebiet des Strafrechts und dem Grundsatz der mglichst weitgehenden Schonung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zu geraten.
Richtlinienvorgaben knnen aus diesem Grund nicht in jedem Fall vorbehaltlos in das Strafrecht bertragen werden.
Es bedarf der Prfung, ob der Regelungsinhalt der Richtlinie nach deren Sinn und Zweck auf die Strafnorm durchschlgt.
Dabei ist zu beachten, dass der normative Gehalt einer nationalen Vorschrift im Wege der richtlinienkonformen Auslegung nicht grundlegend neu bestimmt werden darf.
4.
Der Irrtum des Betrugstatbestandes ist als Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit eine psychologische Tatsache, sein Vorliegen ist Tatfrage.
Es kommt daher nicht darauf an, was der Getuschte htte verstehen mssen, sondern was er tatschlich verstanden hat.
Mit diesen Grundstzen wre eine Auslegung des Betrugstatbestands nicht in Einklang zu bringen, die - ungeachtet eines bestehenden Tuschungsvorsatzes - Fehlvorstellungen von Verbrauchern, die dem Leitbild des durchschnittlichen Verbrauchers nicht entsprechen, dem strafrechtlichen Rechtsgterschutz entzieht.
5.
Verstt die Gestaltung einer Internetseite gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV), kommt dem in Fllen, in denen ein Kostenhinweis lediglich an versteckter Stelle enthalten ist, fr die Beurteilung einer Tuschungshandlung und eines darauf gerichteten Vorsatzes indizielle Bedeutung zu.
Soweit auf einer Internetseite lediglich ein Sternchen auf eine Funote verweist, in der das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, gengt dies den Anforderungen der PAngV nicht.
6.
Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Tuschung zu einem "Abonnement" ber drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermgensschaden gerichteter Betrugsversuch, ohne dass es darauf ankme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) mglicherweise nach objektiven Mastben seinen Preis wert war.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2012 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Aufgrund berlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhngten Strafe als vollstreckt gelten.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
A.
2 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte war Geschftsfhrer der Firma N. Ltd.
Das von dieser betriebene Unternehmen unterhielt von August 2006 bis zum 31. August 2007 verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, unter anderem die Seite "www.routenplanerserver.com", auf der ein Online-Routenplaner angeboten wurde.
4 Diese Internetseite, fr deren Gestaltung der Angeklagte verantwortlich war, war dergestalt aufgebaut, dass bei ihrem Aufruf zunchst eine Startseite erschien, auf der von dem Nutzer verschiedene Angaben zum Stand- und Zielort zu machen waren.
Auf der Startseite befand sich in Fettdruck auch ein Hinweis auf ein Gewinnspiel.
Eine Information darber, dass fr die Nutzung des Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war, enthielt die Startseite nicht.
5 Nach Bettigung der Schaltflche "Route berechnen
"
erschien eine neue Seite, ber der sich eine Grafik befand, in der wiederum auf das Gewinnspiel hingewiesen wurde.
Auf derselben Seite gab es auch eine so genannte Anmeldemaske, in welche der Nutzer seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift, E-mail-Adresse und Geburtsdatum einzutragen hatte.
Die Anmeldemaske war in kursiver Schrift mit den Worten berschrieben: "Bitte fllen Sie alle Felder vollstndig aus
"
6 Im unteren Bereich der Seite war von dem Nutzer die Schaltflche "ROUTE PLANEN" anzuklicken.
Unterhalb dieser Schaltflche befand sich ein Funotentext, auf den mit einem Sternchenhinweis verwiesen wurde.
Am Ende dieses mehrzeiligen Funotentextes war der Preis fr einen dreimonatigen Zugang zu dem Routenplaner in Hhe von 59,95  in Fettdruck ausgewiesen.
In Abhngigkeit von der Gre des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflsung endete der sichtbare Teil der Internetseite unmittelbar nach der Schaltflche "ROUTE PLANEN", so dass der Hinweis auf das zu zahlende Entgelt auf den ersten Blick nicht wahrzunehmen war.
Das zu zahlende Entgelt in Hhe von 59,95  war auch in den Allgemeinen Geschftsbedingungen aufgefhrt, die ber den Link "AGB und Verbraucherinformation" aufrufbar waren und von dem Nutzer akzeptiert werden mussten.
Die Allgemeinen Geschftsbedingungen enthielten darber hinaus eine Bestimmung, wonach dem Nutzer ber den Betrag in Hhe von 59,95  eine Rechnung zugesandt und der Rechnungsbetrag vorbehaltlich des Widerrufsrechts unmittelbar nach Vertragsschluss fllig werde.
7 Zur Prfung einer mglichen Strafbarkeit durch das Betreiben der Internetseite hatte sich der Angeklagte bereits im Jahr 2006 an seinen Verteidiger, Rechtsanwalt P., gewandt, der ihn an seinen Soziettskollegen, Rechtsanwalt G., weiterverwies.
Dieser gab dem Angeklagten ein im August 2006 fr einen Dritten erstattetes Gutachten ber die strafrechtliche Beurteilung eines auf einer vergleichbaren Internetseite angebotenen kostenpflichtigen Intelligenztests zur Kenntnis.
Darin kam er zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schon deswegen nicht in Betracht komme, weil keine Tuschungshandlung vorliege.
8 Aufgrund der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wurde der Angeklagte am 27. Juni 2007 vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt, es zu unterlassen, Internetseiten (mit hnlichem Erscheinungsbild) zu betreiben, ohne die Preise fr die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen deutlich zu machen.
Das Urteil wurde ihm am 2. Juli 2007 zugestellt.
Die gegen das Urteil eingelegte Berufung nahm der Angeklagte aufgrund eines Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 6. Mai 2008 zurck.
Weitere gleichgelagerte Entscheidungen durch das Landgericht Frankfurt am Main vom 5. September 2007 folgten, sie wurden vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 4. Dezember 2008 und in einem Fall vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 25. Mrz 2010 besttigt (UA S. 31 f.).
9 2.
Sptestens zum 1. September 2007 fhrte die O. Ltd.
die zuvor von der N. Ltd.
betriebenen Internetseiten in unvernderter Form weiter.
Die O. Ltd.
hatte in der Zeit vom 1. Mrz 2007 bis zum 31. Oktober 2007 ihren Sitz zunchst in W.; zum 1. November 2007 wurde der Firmensitz zum Schein nach Ob.
verlegt.
Geschftsfhrerin der O. Ltd.
war die ursprngliche Mitangeklagte D., die im Jahr 2005 ohne Deutschkenntnisse als "Au Pair-Mdchen" aus der Slowakei nach Deutschland gekommen und zum Zeitpunkt ihrer Eintragung als Geschftsfhrerin 21 Jahre alt war.
Tatschlich wurden die Geschfte der O. Ltd.
von dem Angeklagten gefhrt, der nach auen hin als Prokurist auftrat.
10 Insgesamt 261 Nutzer, die den Kostenhinweis auf der Internetseite "www.routenplanerserver.com" nicht zur Kenntnis genommen hatten, erstatteten Strafanzeige, nachdem sie nach Ablauf der Widerrufsfrist per E-Mail oder per Post eine Zahlungsaufforderung erhalten hatten.
Zehn Anzeigeerstatter zahlten das Entgelt in Hhe von 59,95 .
An diejenigen, die nicht gezahlt hatten, wurden Zahlungserinnerungen versandt; einige erhielten zudem Schreiben von Rechtsanwlten, in denen ihnen fr den Fall, dass sie nicht zahlten, mit einem Eintrag bei der "Schufa" gedroht wurde.
11 II.
Das Landgericht hat in der verantwortlichen Gestaltung der Internetseiten durch den Angeklagten einen versuchten Betrug gesehen.
Der Angeklagte habe die Absicht gehabt, durch die uere Form der Internetseite ber deren Kostenpflichtigkeit zu tuschen und den Nutzern jeweils einen Vermgensschaden in Hhe von 59,95  zuzufgen.
Der Schaden habe darin liegen sollen, dass die Internetnutzer, die nach Eingabe ihrer Daten die Schaltflche "ROUTE PLANEN" bettigt hatten, dadurch einen - wenn auch zivilrechtlich anfechtbaren - Vertrag geschlossen htten, der sie zur Zahlung von 59,95  verpflichtet habe, obwohl die Leistung auch umsonst erhltlich gewesen sei (UA S. 73).
Darber hinaus sei der Vertrag nicht auf eine einmalige Leistung, sondern auf ein Abonnement gerichtet gewesen, was den Internetnutzern, die den Kostenhinweis nicht wahrgenommen htten, gar nicht bekannt gewesen sei.
Daher habe zum einen keine Mglichkeit zur Nutzung bestanden, zum anderen sei diese Nutzungsmglichkeit wirtschaftlich sinnlos gewesen, wenn die Nutzer anlassbezogen eine einzelne Route planen wollten (UA S. 75).
Einen vollendeten Betrug hat das Landgericht, das lediglich drei der Anzeigeerstatter als Zeugen vernommen hat, mit der Begrndung verneint, es sei nicht nachzuweisen, dass tatschlich Nutzer der Seite getuscht worden seien.
Aufgrund des dem Angeklagten bekannten Gutachtens vom 2. August 2006, auf das er vertraut habe, habe ihm zunchst die Einsicht gefehlt, Unrecht zu tun.
Nachdem ihm am 2. Juli 2007 das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zugestellt worden sei, habe er aber mit bedingtem Unrechtsbewusstsein gehandelt; ihm sei sptestens ab diesem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass er durch die Gestaltung der Internetseiten gegen zivilrechtliche Normen verstoe (UA S. 79).
Angesichts von Verschleierungshandlungen im Sommer/Herbst 2007 (Einschaltung von Scheingeschftsfhrern, Umfirmierungen und Sitzverlegungen) sei die Strafkammer berzeugt, dass dem Angeklagten tatschlich bewusst gewesen sei, durch seine Seitengestaltung gegen geltendes Recht zu verstoen.
B.
12 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
13 I. Die Verfahrensrgen sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
14 II.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Schuld- und Strafausspruch begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
15 1.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale des Betrugs gegeben ist.
16 a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Vorsatz gehabt, die Nutzer der Internetseite "www.routenplanerserver.com" ber die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung zu tuschen, wird von den Feststellungen getragen.
17 aa) Eine Tuschungshandlung im Sinne des  263 StGB ist jede Einwirkung des Tters auf die Vorstellung des Getuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung ber tatschliche Umstnde hervorzurufen.
Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen.
Dabei kann die Tuschung nicht nur ausdrcklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3).
18 Auf eine solche Tuschungshandlung richtete sich der Vorsatz des Angeklagten.
Der Internetseite und den Allgemeinen Geschftsbedingungen war zwar bei genauer Lektre zu entnehmen, dass die Inanspruchnahme des Routenplaners zum Abschluss eines Abonnementvertrages fhrte und zur Zahlung eines Entgelts in Hhe von 59,95  verpflichtete.
Die Strafkammer hat den Vorsatz aber ohne Rechtsfehler daraus abgeleitet, dass der Angeklagte durch den gewhlten Aufbau der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung verschleiert hat, indem er den Hinweis auf das anfallende Nutzungsentgelt an einer Stelle platziert hat, an der mit einem solchen Hinweis nicht zu rechnen war.
Der Hinweis war nicht - wie insbesondere bei Leistungen zu erwarten ist, die im Internet problemlos kostenfrei in Anspruch genommen werden knnen - im rtlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben angebracht, die sich auf die angebotene Leistung beziehen.
Er war vielmehr in einem Funotentext enthalten, dessen Inhalt der Nutzer nur dann zur Kenntnis nehmen konnte, wenn er dem neben der berschrift zur Anmeldemaske befindlichen Verweis in Form eines Sternchens folgte.
Diese Gestaltung spricht dafr, dass der Angeklagte tatschlich eine Kenntnisnahme der Kostenpflichtigkeit durch die Nutzer verhindern wollte.
Hierfr spricht auch, dass der Funotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am hufigsten verwendeten Bildschirmgre und -auflsung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).
Auch die wiederholte Hervorhebung der Gewinnspielteilnahme zielte erkennbar darauf ab, die Aufmerksamkeit des Nutzers darauf zu lenken und so durch die Gesamtgestaltung der Internetseite darber hinwegzutuschen, dass fr die Inanspruchnahme des Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war.
19 Zudem liegt in der Gestaltung der Internetseite ein Versto gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV).
Diesem Umstand kommt in Fllen, in denen - wie hier - ein Kostenhinweis lediglich an versteckter Stelle enthalten ist, fr die Beurteilung einer Tuschungshandlung und eines darauf gerichteten Vorsatzes indizielle Bedeutung zu (vgl. Fischer, 61. Aufl.,  263 Rn.
28a; Eisele, NStZ 2010, 193, 196; Brammsen/Apel, WRP 2011, 1254, 1255; Hatz, JA 2012, 186, 187).
Gem  1 Abs.
1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschftsmig oder regelmig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet, die Preise anzugeben, die einschlielich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).
Diese Angaben mssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundstzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen ( 1 Abs.
6 Satz 1 PAngV).
Nach  1 Abs.
6 Satz 2 PAngV sind die Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar sowie deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.
Soweit auf der Internetseite des Angeklagten lediglich ein Sternchen auf eine Funote verwiesen hat, in der das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, gengt dies den beschriebenen Anforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 377; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2009, 265, 266) und trgt den landgerichtlichen Schluss, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots tuschend zu verschleiern.
20 Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass die fr die Nutzung anfallenden Kosten in den Allgemeinen Geschftsbedingungen ausgewiesen waren.
Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschftsbedingungen eine solche fr die Entscheidung ber die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).
Dass der Angeklagte trotz Mitteilung des anfallenden Entgelts auch insoweit beabsichtigte, potentielle Nutzer zu tuschen, wird zudem daraus ersichtlich, dass die entsprechende Preisklausel erstmals in einer drucktechnisch nicht hervorgehobenen Bestimmung auf der dritten Bildschirmseite enthalten und das konkret zu zahlende Entgelt in Hhe von 59,95  erst einer weiteren Bestimmung auf der fnften Bildschirmseite zu entnehmen war (UA S. 19 f.).
21 bb) Der Annahme von Tuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass der Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfltiger, vollstndiger und kritischer Prfung erkennbar war.
Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schtzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 103; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 4).
Doch lassen Leichtglubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeifhrung eines Irrtums gerichteten Tuschungshandlung weder aus Rechtsgrnden die Tuschungsabsicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111) noch schlieen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
22 An dieser Rechtsprechung ist auch unter Bercksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 ber unlautere Geschftspraktiken im binnenmarktinternen Geschftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie ber unlautere Geschftspraktiken; ABl.
2005 L149 S. 22) festzuhalten.
23 Gem Art.
6 (1) d) der Richtlinie 2005/29/EG gilt eine Geschftspraxis als irrefhrend, wenn sie falsche Angaben enthlt und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschlielich smtlicher Umstnde ihrer Prsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf den Preis tuscht oder ihn zu tuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatschlich oder voraussichtlich zu einer geschftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen htte.
Der Richtlinie liegt daher im Grundsatz das Leitbild eines durchschnittlich verstndigen und aufmerksamen Verbrauchers zugrunde (vgl. auch den Erwgungsgrund 18).
24 Soweit unter Verweis auf dieses Leitbild in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des Betrugstatbestands liege eine strafrechtlich relevante Tuschung nur dann vor, wenn die im Geschftsverkehr gettigte Aussage geeignet ist, eine informierte, aufmerksame und verstndige Person zu tuschen (Soyka, wistra 2007, 127, 132; SSW/Satzger, 2. Aufl.,  263 Rn.
113 f.; Hecker, Europisches Strafrecht, 4. Aufl., 2012,  10 Rn.
17, 21; Satzger, Internationales und Europisches Strafrecht, 6. Aufl., 2013,  9 Rn.
104 f.; Ruhs in Festschrift fr Rissing-van Saan, 2011, S. 567, 579 ff.
; vgl. auch Dannecker, ZStW 2005, 697, 711 f.), folgt der Senat dieser Ansicht nicht.
25 Die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung wird berwiegend aus Art.
4 Abs.
3 EUV (frher: Art.
10 EGV) und aus Art.
288 Abs.
3 AEUV (frher: Art.
249 Abs.
3 EGV) abgeleitet (vgl. Satzger in Sieber u.a., Europisches Strafrecht, 1. Aufl.,  9 Rn.
52; Hecker, Europisches Strafrecht, 4. Aufl.,  10 Rn.
6 ff.
; Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl.,  11 Rn.
37).
Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunchst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (Satzger in Sieber u.a., Europisches Strafrecht, 1. Aufl.,  9 Rn.
63; Hecker, Europisches Strafrecht, 4. Aufl.,  10 Rn.
10); darber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um Vorschriften handelt, die vor oder unabhngig von dem Erlass der Richtlinie ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89; Urteil vom 23 24 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187).
26 Infolgedessen besteht die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung auch im Bereich des Strafrechts (Satzger, Die Europisierung des Strafrechts, 2001, S. 560; ders., Internationales und Europisches Strafrecht, 6. Aufl.,  9 Rn.
104; Hecker, Europisches Strafrecht, 4. Aufl.,  10 Rn.
10 ff.).
Sie kann dazu fhren, dass unter mehreren vertretbaren Auslegungsvarianten einer Strafnorm diejenige zugrunde zu legen ist, die dem Unionsrecht am besten gerecht wird (s. Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl.,  11 Rn.
46; Satzger in Sieber u.a., Europisches Strafrecht, 1. Aufl.,  9 Rn.
55; ders., Internationales und Europisches Strafrecht, 6. Aufl.,  9 Rn.
93; Hecker, Europisches Strafrecht, 4. Aufl.,  10 Rn.
15; LK-Weigend, StGB, 12. Aufl., Einleitung Rn.
87; Schnke/Schrder/Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl., Vorbemerkungen vor  1 Rn.
28).
27 Im Hinblick darauf, dass das Landgericht das Betreiben der von dem Angeklagten gestalteten Internetseite seit dem 2. Juli 2007 als Tuschungshandlung gewertet hat und die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung sptestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie besteht (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006 - C-212/04, NJW 2006, 2465, 2468), war die gem Art.
19 bis zum 12. Juni 2007 umzusetzende Richtlinie 2005/29/EG im Tatzeitraum zwar anwendbar; sie erfordert indes keine strafbarkeitseinschrnkende Auslegung des Betrugstatbestands.
28 (1) Auch wenn sich die innerstaatliche Rechtsanwendung an den gesamten Wertungsvorgaben des Unionsrechts zu orientieren hat (vgl. Satzger in Sieber u.a., Europisches Strafrecht, 1. Aufl.,  9 Rn.
51), unterliegt die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Grenzen.
Sie setzt grundstzlich erst dann ein, wenn der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826; Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 61).
Dies gilt auch fr den Bereich des Strafrechts.
Ein absoluter Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung im Bereich des materiellen Strafrechts liefe Gefahr, in Konflikt mit der eingeschrnkten Rechtsetzungskompetenz der Europischen Union auf dem Gebiet des Strafrechts und dem Grundsatz der mglichst weitgehenden Schonung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zu geraten (vgl. Satzger, Die Europisierung des Strafrechts, 2001, S. 520, 550 f., 563; Schrder, Europische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002, S. 434, 452 f.; Ambos, Internationales Strafrecht, 3. Aufl., 2011,  11 Rn.
51).
Richtlinienvorgaben knnen aus diesem Grund nicht in jedem Fall vorbehaltlos in das Strafrecht bertragen werden, zumal der Richtliniengeber die Auswirkungen einer andere Lebensbereiche betreffenden Richtlinie auf das Strafrecht eines jeden Mitgliedsstaates mitunter nicht im Blick hat bzw. haben kann (vgl. Schrder, aaO, S. 444, 450).
Es bedarf daher der Prfung, ob der Regelungsinhalt der Richtlinie nach deren Sinn und Zweck auf die Strafnorm durchschlgt (Schrder, aaO, 2002, S. 452 f.; Vergho, Der Mastab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 119; Rnnau/Wegner, GA 2013, 561, 564).
Dabei ist zu beachten, dass der normative Gehalt einer nationalen Vorschrift im Wege der richtlinienkonformen Auslegung nicht grundlegend neu bestimmt werden darf (vgl. Jarass, EuR 1991, 211, 218; Satzger, Die Europisierung des Strafrechts, 2001, S. 533).
29 Nach diesen Mastben scheidet eine einschrnkende Auslegung des Betrugstatbestands aufgrund der Richtlinie 2005/29/EG aus.
Das Leitbild des durchschnittlich verstndigen und aufmerksamen Verbrauchers hat - dem Zweck des Lauterkeitsrechts entsprechend - primr den Schutz der Dispositionsfreiheit des Verbrauchers im Blick und zielt darauf ab, ihn generalprventiv vor unlauteren Beeinflussungen vor, bei oder nach Vertragsschluss zu schtzen und damit seine (rechtsgeschftliche) Entscheidungsfreiheit und mittelbar den Schutz der Mitbewerber sowie einen unverflschten Wettbewerb zu gewhrleisten (vgl. hierzu Khler in Khler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl.,  1 Rn.
17; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl.,  1 Rn.
20 f.; Fezer, WRP 1995, 671, 675; Vergho, Der Mastab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 129 f.).
30 Gem Art.
1 bezweckt auch die Richtlinie 2005/29/EG, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten ber unlautere Geschftspraktiken zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen.
Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es keiner Einschrnkung des strafrechtlichen Vermgensschutzes.
Die Richtlinie verfolgt nicht den Zweck, Geschftspraktiken straffrei zu stellen, die zu einer Verletzung von Rechtsgtern der Verbraucher fhren, und Verhaltensweisen zu privilegieren, die auf die Tuschung unterdurchschnittlich aufmerksamer und verstndiger Verbraucher gerichtet sind (Vergho, wistra 2010, 86, 90 f.).
Irrefhrende Geschftspraktiken, die dazu dienen, den Verbraucher durch gezielte Tuschung an seinem Vermgen zu schdigen, werden von dem Schutzzweck der Richtlinie daher nicht erfasst (vgl. Erb, ZIS 2011, 368, 376; Rnnau/Wegner, GA 2013, 561, 566).
31 Es kommt hinzu, dass eine Begrenzung der Betrugsstrafbarkeit auf solche Tuschungshandlungen, die geeignet sind, einen durchschnittlich verstndigen und aufmerksamen Verbraucher zu tuschen, dem durch  263 StGB intendierten Rechtsgterschutz widersprche.
Eine richtlinienkonforme Auslegung des Betrugstatbestands darf nicht so weit gehen, dass dessen Schutzbereich gegenber Personen eingeschrnkt wird, die intellektuell oder situativ nicht zu einem normativ "durchschnittlichen" Ma an Selbstschutz in der Lage sind (Fischer, aaO Rn.
55a).
Denn dadurch wrde der strafrechtliche Rechtsgterschutz gerade solchen Verbrauchern versagt, die in besonderem Mae schutzwrdig sind (Vergho, Der Mastab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 298 f.).
Zu bedenken ist berdies, dass es keinerlei Hinweis dafr gibt, dass der Europische Richtliniengeber, der den Verbraucherschutz mit seinen Regelungen strken wollte, diesen Personenkreis zum Zwecke der Harmonisierung dem strafrechtlichen Schutz einzelner Mitgliedslnder entziehen wollte.
32 Eine Beschrnkung des strafrechtlichen Rechtsgterschutzes auf durchschnittlich verstndige Verbraucher fhrte berdies zu einer die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung berschreitenden Normativierung des Tuschungs- und Irrtumsbegriffs.
Anders als der Begriff des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verstndigen Verbrauchers, der normativ geprgt (vgl. Fezer, WRP 1995, 671, 676; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl.,  2 Rn.
94, 96; Bornkamm in Khler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl.,  5, Rn.
1.49 mwN) und deshalb hinsichtlich seiner Reichweite von den Gerichten selbstndig zu bestimmen ist (vgl. den Erwgungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG sowie EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269, 1272), setzt der Betrugstatbestand nach seinem Wortlaut die Erregung eines durch Tuschung hervorgerufenen Irrtums voraus.
Der Irrtum ist als Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit eine psychologische Tatsache (vgl. Fischer, aaO Rn.
54; NK-Kindhuser, 4. Aufl.,  263 Rn.
170), sein Vorliegen ist Tatfrage (Schnke/Schrder/Perron, 29. Aufl.,  263 Rn.
33).
Es kommt daher nicht darauf an, was der Getuschte htte verstehen mssen, sondern was er tatschlich verstanden hat (vgl. Vergho, wistra 2010, 86, 89; Schnke/Schrder/Perron, 29. Aufl.,  263 Rn.
32a).
Mit diesen Grundstzen wre eine Auslegung des Betrugstatbestands nicht in Einklang zu bringen, die - ungeachtet eines bestehenden Tuschungsvorsatzes - Fehlvorstellungen von Verbrauchern, die dem Leitbild des durchschnittlichen Verbrauchers nicht entsprechen, dem strafrechtlichen Rechtsgterschutz entzieht.
33 (2) Selbst wenn man den vorstehenden grundstzlichen Erwgungen nicht folgte, kme jedenfalls in der hier vorliegenden Fallgestaltung eine Einschrnkung des Betrugstatbestands aufgrund einer die Vorgaben und Wertungen der Richtlinie 2005/29/EG bercksichtigenden Auslegung nicht in Betracht.
Auch dem der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs entnommenen Leitbild des Durchschnittsverbrauchers (grundlegend EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, WRP 1998, 848, 851) liegt kein besonders aufmerksamer und grndlicher Idealtypus zugrunde (Bornkamm in Khler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl.,  5 Rn.
1.48).
Vielmehr ist die Sicht eines situationsadquat aufmerksamen Verbrauchers mageblich.
Die an den Grad der Aufmerksamkeit zu stellenden Anforderungen bestimmen sich dabei nach dem angesprochenen Personenkreis (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552; Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 716) und der Bedeutung der beworbenen Waren oder Dienstleistungen, so dass die Aufmerksamkeit insbesondere dort eher gering, d.h. flchtig ist, wo es um den Erwerb geringwertiger Gegenstnde des tglichen Bedarfs geht (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97, NJWRR 2000, 1490, 1491; Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 46/99, NJW 2001, 3193, 3195; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, GRUR 2004, 244, 245).
Die Anforderungen an einen aufmerksamen und verstndigen Verbraucher, der willens und in der Lage ist, Informationen zur Kenntnis zu nehmen, drfen deshalb gerade im auf schnelle Botschaften und schnelle Abschlsse gerichteten Verkehr nicht berspannt werden (Hefendehl in Mnchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.,  263 Rn.
50).
34 Auch nach Art.
5 (2) b) und Art.
5 (3) der Richtlinie 2005/29/EG ist bei der Beurteilung, ob eine Geschftspraktik unlauter ist, die Sicht eines leichtglubigen Verbrauchers immer dann mageblich, wenn gerade ein solcher Verbraucher fr eine Geschftspraxis oder das ihr zugrunde liegende Produkt besonders anfllig ist; in diesem Fall muss der Verbraucherschutz dadurch sichergestellt werden, dass die Praxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Verbrauchergruppe beurteilt wird (vgl. auch den Erwgungsgrund 19).
Wird daher - wie hier - die Entgeltlichkeit einer angebotenen Leistung bewusst verschleiert, um die Unaufmerksamkeit oder Leichtglubigkeit bestimmter Verkehrskreise auszunutzen, ist kein Raum fr eine einschrnkende Auslegung des Betrugstatbestands.
Dies wird auch durch die im Anhang I der Richtlinie aufgefhrten Geschftspraktiken besttigt, "die unter allen Umstnden als unlauter gelten".
Dieser Anhang enthlt unter der Nummer 21 als irrefhrende Geschftspraxis die Fallkonstellation, dass Werbematerialien eine Rechnung oder ein hnliches Dokument mit einer Zahlungsaufforderung beigefgt wird, die dem Verbraucher den Eindruck vermitteln, er habe das beworbene Produkt bereits bestellt, obwohl dies nicht der Fall ist.
Auch hier ist fr den Verbraucher bei sorgfltiger Prfung erkennbar, dass es sich bei der Zahlungsaufforderung nicht um die Geltendmachung einer bestehenden Forderung handelt.
35 Ein hiermit weitgehend vergleichbarer Sachverhalt lag bereits der Entscheidung BGHSt 47, 1 zugrunde.
Die ausdrckliche Aufnahme dieser Fallkonstellation in den Anhang der Richtlinie 2005/29/EG, die durch das Erste Gesetz zur nderung des Gesetzes ber den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl.
I, S. 2949) als Ziffer 22 in den Anhang zu  3 Abs.
3 UWG bernommen worden ist, sttzt die schon in der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 6 f.) vertretene Rechtsansicht, wonach weder die Leichtglubigkeit des Opfers noch die Erkennbarkeit der Tuschung eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschlieen (vgl. auch Vergho, Der Mastab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 316).
36 (3) Die von der Revision angeregte Vorlage an den Gerichtshof der Europischen Union gem Art.
267 AEUV ist nicht veranlasst.
Die dargelegte Auslegung der Richtlinie ist offenkundig und zweifelsfrei ("acte-claire-Doktrin", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, NJW 1983, 1257; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 16).
37 b) Infolge der Tuschung sollte bei den Nutzern ein Irrtum erregt werden.
Das Verhalten des Angeklagten zielte darauf ab, den Besuchern der Internetseite eine kostenfreie Nutzung des Routenplanerangebots vorzuspiegeln, um sie damit zunchst zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages und nach Rechnungsstellung zu einer Zahlung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung fr ein Routenplanerabonnement zu veranlassen.
38 c) Der Vorsatz des Angeklagten war auch auf die Herbeifhrung eines Vermgensschadens gerichtet.
Unabhngig davon, ob - wovon das Landgericht ausgegangen ist - bereits das Eingehen der (vermeintlichen) Verbindlichkeit einen Vermgensschaden begrndet htte, war der Vorsatz des Angeklagten darauf gerichtet, unter Umgehung eines mglichen Widerrufsrechts die tuschungsbedingt eingegangene Verpflichtung durchzusetzen und den im Bestellvorgang eines "praktisch wertlosen" Routenplaners angelegten Schaden zu realisieren (vgl. UA S. 73).
Infolge der Zahlung des Abonnementpreises wre nicht nur eine Vermgensgefhrdung, sondern bereits ein Erfllungsschaden eingetreten (ausdrcklich zur Abofalle im Internet Fischer, aaO Rn.
178).
39 Der Angeklagte nahm auch zumindest billigend in Kauf, dass die Gegenleistung in Form des dreimonatigen Abonnements den Vermgensverlust nicht kompensieren wrde.
Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung tritt aufgrund der Verfgung ein Schaden ein, soweit die Vermgensminderung nicht durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird (BGH, Urteil vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15).
40 Fr das Landgericht war es nicht entscheidend, ob die vom Angeklagten versprochene Leistung - das dreimonatige "Abonnement" - "mglicherweise objektiv ihren Preis wert war" (UA S. 74).
Es hat angenommen, dass selbst in diesem Fall jedenfalls ein Schaden im Sinne eines "persnlichen Schadenseinschlags" eingetreten sei (UA S. 73/75), weil "die Leistung im Internet auch umsonst erhltlich" war (UA S. 73) und die Nutzer an der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Routenplaners keinerlei Interesse hatten (UA S. 8).
Diese Erwgungen lassen im Ergebnis keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen.
41 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Annahme eines Vermgensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82, NJW 1983, 1917; Beschluss vom 9. Mrz 1999 - 1 StR 50/99, NStZ 1999, 555; Urteil vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206, 207).
Dasselbe gilt auch fr Flle der so genannten Unterschriftserschleichung, in denen der Getuschte gar nicht wei, dass er einen Vertrag abgeschlossen hat und vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist (BGHSt 22, 88, 89; ebenso OLG Hamm, NJW 1969, 624, 625; 1778; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2002, 47, 49).
Wer durch Tuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Vermgensschaden jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persnlichen Bedrfnisse fr ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387; Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).
42 Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Tuschung zu einem "Abonnement" ber drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermgensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) mglicherweise nach objektiven Mastben seinen Preis wert war.
Denn fr die hier betroffenen und vom Angeklagten gezielt ber den Abschluss eines Vertrags getuschten Nutzer war diese Gegenleistung subjektiv sinnlos und daher wertlos, da im Internet jederzeit zahlreiche kostenlose Routenplaner verfgbar sind.
Dies war dem Angeklagten auch bewusst; ebenso der Umstand, dass der Vermgensverlust fr die Nutzer nicht dadurch kompensiert wurde, dass das erworbene "Abonnement" ohne Weiteres und in zumutbarer Weise in Geld umzusetzen gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13).
Einen Markt fr die Veruerung und den Erwerb kostenpflichtiger Routenplanerabonnements gibt es nicht.
Der Vorsatz des Angeklagten war damit auf die Verursachung eines Vermgensschadens bei den getuschten Nutzern gerichtet.
43 2.
Kein Zweifel besteht daran, dass der Angeklagte zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar angesetzt hat ( 22 StGB), indem er das Angebot fr ein kostenpflichtiges Routenplanerabonnement auf der von ihm verantwortlich gestalteten Internetseite eingestellt hat, ohne die Kostenpflichtigkeit hinreichend kenntlich zu machen.
Dass sich das Landgericht, das lediglich drei der insgesamt 261 Nutzer als Zeugen vernommen hat, nicht die berzeugung vom tatschlichen Vorliegen einer Tuschung bzw. eines Irrtums von Internetnutzern verschaffen konnte und deshalb - obwohl zehn Anzeigeerstatter Zahlungen erbracht hatten - nicht von einem vollendeten Betrug ausgegangen ist, lsst auch erkennen, dass sich das Landgericht der von der hchstrichterlichen Rechtsprechung eingerumten Mglichkeiten zur Feststellung von Tuschung bzw. Irrtum bei gleichfrmigen und massenhaften Geschften nicht bewusst war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 [insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt]; aus jngerer Zeit: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, wistra 2014, 97, 98).
Die Verurteilung lediglich wegen versuchten Betrugs beschwert den Angeklagten indes nicht.
44 3.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe mit Kenntnis der gegen ihn bzw. gegen die von ihm gefhrten Unternehmen ergangenen zivilrechtlichen Entscheidungen im Sommer 2007 die Einsicht gehabt, Unrecht zu tun, hlt rechtlicher Nachprfung stand.
45 Aufgrund dieser Entscheidungen war dem Angeklagten bekannt, dass die von ihm gewhlte Gestaltung der Internetseiten gegen zivilrechtliche Normen, unter anderem gegen die Preisangabenverordnung, verstie.
Damit war die Grundlage fr das bis dahin aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme angenommene Fehlen des Unrechtsbewusstseins entfallen.
Soweit er in der Folgezeit (weiter) womglich meinte, aus seiner Sicht bestehende Strafbarkeitslcken auszunutzen, schliet dies jedenfalls - worauf das Landgericht unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Rechtsprechung zutreffend hinweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mrz 2006 - 2 BvR 954/02) - dann, wenn - wie auch hier - zum Tatzeitpunkt hchstrichterliche Entscheidungen noch nicht vorliegen, die Vorstellung der Mglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation der Gesetzeslage strafbar zu machen, und legt zumindest die Annahme einer bedingten Unrechtseinsicht nahe.
Die Strafkammer hat ungeachtet dessen im Sommer 2007 Verschleierungshandlungen des Angeklagten, etwa die Einschaltung von Scheingeschftsfhrern, Umfirmierungen und Sitzverlegungen, festgestellt, fr die er nachvollziehbare Grnde nicht anzugeben vermochte.
Soweit sie daraus schliet, diese Manahmen htten dazu gedient, seine eigene Verantwortlichkeit zu verdecken und eine (persnliche) Inanspruchnahme zu erschweren, belegt dies nachhaltig, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt das erforderliche Unrechtsbewusstsein tatschlich besessen hat.
46 4.
Der Strafausspruch hlt revisionsrechtlicher berprfung ebenfalls stand.
47 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sowohl gewerbsmig als auch in der Absicht gehandelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine groe Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermgenswerten zu bringen, und dadurch die Regelbeispiele des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB erfllt, ist nicht zu beanstanden.
Wie das Landgericht festgestellt hat, betrieb der Angeklagte neben der Internetseite "www.routenplanerserver.com" weitere Internetseiten, die "ein nahezu identisches Layout" aufwiesen (UA S. 8).
Damit hat das Landgericht die Absicht des Angeklagten, durch mehrere Straftaten eine groe Anzahl von Internetnutzern zu tuschen und an ihrem Vermgen zu schdigen und sich dadurch eine fortwhrende Einnahmequelle zu verschaffen, hinreichend belegt.
48 Die konkurrenzrechtliche Einordnung der abgeurteilten Handlungen als eine Tat schliet ein gewerbsmiges Handeln im Sinne des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht aus, wenn sich die Absicht des Angeklagten - wie hier - auf die fortgesetzte Begehung von Betrugstaten richtete (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 - 2 StR 342/13).
Gleiches gilt fr das Regelbeispiel des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB, das auch den Fall des Massenbetrugs mit jeweils geringen Schadenssummen erfasst.
Liegt die erforderliche Absicht der Begehung von wenigstens zwei fr den Tter rechtlich selbstndigen Betrugstaten vor (vgl. Fischer, aaO Rn.
219; Schnke/Schrder/Perron, 29. Aufl.,  263 Rn.
188d), begrndet bereits die einmalige Tatbegehung einen besonders schweren Fall des Betrugs (BGH, Beschluss vom 9. November 2000 - 3 StR 371/00, NStZ 2001, 319, 320).
49 Allerdings hat das Landgericht, das den Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB gem  23 Abs.
2 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB gemildert hat, nicht errtert, ob der vertypte Strafmilderungsgrund des  23 Abs.
2 StGB - gegebenenfalls zusammen mit den allgemeinen Strafmilderungsgrnden - geeignet war, von der Annahme eines besonders schweren Falls abzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mrz 2012 - 2 StR 41/12, NStZ-RR 2012, 207).
Aufgrund des Tatbildes und des Umstandes, dass der Angeklagte zwei Regelbeispiele des  263 Abs.
3 StGB erfllt hat, schliet der Senat jedoch aus, dass das Landgericht bei entsprechender Prfung einen fr den Angeklagten gnstigeren Strafrahmen zugrunde gelegt htte.
50 5.
Die Entscheidung des Landgerichts, infolge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung einen Vollstreckungsabschlag von vier Monaten auf die verhngte Strafe zu gewhren, lsst unter Bercksichtigung des im Rahmen der Sachrge erffneten Prfungsumfangs (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13) einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht erkennen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 700 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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