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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1085 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 307/09, Beschluss v. 06.10.2009, HRRS 2009 Nr. 1085
BGH 4 StR 307/09 - Beschluss vom 6. Oktober 2009 (LG Detmold)
Betrug (Tuschung: Abgrenzung von Tatsache und Werturteil); Rechtsfehlerhafte da widersprchliche Gesamtstrafenbildung.
 263 StGB;  54 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine falsche wertende uerung ber die Prosperitt eines Unternehmens stellt eine Tuschung dar, wenn sie einen Tatsachenkern aufweist, der zum Beispiel bei der Vorspiegelung bereits eingegangener konkreter Auftrge vorliegt.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3. Mrz 2009 wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 14. November 2006 in der Fassung des Urteils des Landgerichts Detmold vom 5. Juni 2007 und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wird.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung der Strafen aus einer Vorverurteilung unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat lediglich hinsichtlich des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe einen geringen Teilerfolg.
I.
2 Die Verfahrensrge bleibt erfolglos; die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat hinsichtlich des Schuldspruchs und des Ausspruchs ber die Einzelstrafe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insoweit wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 9. September 2009 Bezug genommen.
3 Ergnzend bemerkt der Senat, dass die Urteilsgrnde das Vorliegen einer Tuschungshandlung ausreichend belegen.
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte das von ihm zum Verkauf angebotene Unternehmen nicht nur allgemein als wirtschaftlich soliden Betrieb mit gesicherter Zukunft angepriesen.
Er hat vielmehr wahrheitswidrig behauptet, der Betrieb habe bereits zwei Auftrge im Gesamtvolumen von 250.000  erhalten und den Geschdigten Unterlagen gezeigt, die diese Auftragserteilung dokumentieren sollten.
Deshalb stellten seine Erklrungen nicht nur Werturteile dar, sondern enthielten darber hinaus den fr das Merkmal der Tuschung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB notwendigen Tatsachenkern (vgl. dazu BGHSt 48, 331, 344 f.).
II.
4 Die Ausfhrungen des Landgerichts zur Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe enthalten indessen einen auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgrnde nicht aufklrbaren Widerspruch, der im Ergebnis zu einer Reduzierung der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe um zwei Monate fhren muss.
5 Das Landgericht hat nach Abwgung aller fr und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte fr den abgeurteilten Fall des Betruges im Sinne von  263 Abs.
1 StGB einerseits eine Einsatzstrafe in Hhe von "einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe" verhngt.
Im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus der Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Lemgo vom 14. November 2006 in der Fassung des Urteils des Landgerichts Detmold vom 5. Juni 2007 unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe hat es jedoch u.a. ausgefhrt, dass bei der nunmehr nach  54 Abs.
1 StGB neu zu bildenden Gesamtstrafe die hchste verwirkte Einzelstrafe, "im vorliegenden Fall also die soeben festgestellte Einsatzstrafe in Hhe von einem Jahr zehn Monaten" zu erhhen sei.
Wegen dieses nicht erklrbaren Widerspruchs hat der Senat die vom Landgericht festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe um zwei Monate vermindert, da er nicht gnzlich ausschlieen kann, dass die zuletzt genannte, hhere Einsatzstrafe die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe beeinflusst hat.
Dadurch ist der Angeklagte unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt beschwert.
III.
6 Im Hinblick auf den nur geringfgigen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1085 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 146 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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