BGH 4 StR 21/14 - 16. Juni 2014 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 21/14 - 16. Juni 2014 (LG Hagen) [= HRRS 2014 Nr. 830] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 21/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 830 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 21/14, Beschluss v. 16.06.2014, HRRS 2014 Nr. 830
BGH 4 StR 21/14 - Beschluss vom 16. Juni 2014 (LG Hagen)
BGHR; Vermgensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde Qualifikation der Mitarbeiter; streng formale Betrachtungsweise und zulssige Ergnzungsvereinbarung zum Vertrag ber die Durchfhrung huslicher Krankenpflege; Leistung auf eine Nichtschuld; Pflegeversicherung); konkludente Tuschung und Vertragsauslegung; Strafzumessung (Bercksichtigung ersparter Aufwendungen).
 263 StGB;  37 SGB V;  36 SGB XI;  261 StPO
Leitstze
1.
Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht ber die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfgen.
(BGHR) 2.
Erbringt ein Pflegeunternehmen entgegen seiner Verpflichtung Leistungen nur in einem geringeren als dem abgerechneten Umfang liegt im Ausma der entstehenden Differenz ein Vermgensschaden vor.
Gleiches gilt in voller Hhe der gezahlten Gegenleistung, wenn das Unternehmen fr tatschlich erbrachte Leistungen vertragswidrig unterqualifiziertes Personal einsetzt.
Auch innerhalb der Pflege gilt die streng formale Betrachtungsweise (des Sozialrechts).
Sie umfasst nach dem Sozialrecht zulssige Ergnzungsvereinbarungen.
(Bearbeiter) 3.
Die Krankenkassen sind jedoch berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ber die Leistung huslicher Krankenpflege von einer bestimmten formalen Qualifikation des Pflegepersonals abhngig zu machen (BSGE 90, 150, 154 ff.
; BSGE 98, 12, 17, 19).
Wird eine solche Vereinbarung getroffen, bildet sie neben den gesetzlichen Bestimmungen die Grundlage der Leistungsbeziehung und soll sicherstellen, dass sich die Pflege nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht.
(Bearbeiter) 4.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts knnen die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualittskontrolle der Leistungserbringung nicht mglich ist (BSGE 98, 12 Rn.
32 mwN).
Die Abrechenbarkeit von Leistungen knpft daher streng an die formale Qualifikation des Personals an, wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer mageblich ist.
Dem Leistungserbringer steht daher fr Leistungen, die er unter Versto gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bewirkt, auch dann keine Vergtung zu, wenn diese Leistungen im brigen ordnungsgem erbracht sind.
Auch Ansprche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschftsfhrung ohne Auftrag scheiden in diesen Fllen aus.
(Bearbeiter) 5.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsauffassung bestehen nicht.
Die Regelungen im Sozialrecht dienen in erster Linie der Wirtschaftlichkeit und der finanziellen Stabilitt der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, welche einen berragend wichtigen Gemeinwohlbelang darstellen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2340, 2341 Tz. 34).
(Bearbeiter) 6.
Der Annahme eines vollstndigen Vermgensverlustes steht auch nicht entgegen, dass die Sozialversicherung geschuldete Leistungen im Nachhinein nicht mehr erbringen muss.
Soweit dieser Vorteil durch eine abredewidrige Leistung eintritt, fehlt es bereits an der erforderlichen Unmittelbarkeit des herbeigefhrten Vermgenszuwachses.
Eine Befreiung von der Leistungspflicht gegenber dem Versicherungsnehmer stellt keine Gegenleistung fr die gezahlte Pflegevergtung dar.
(Bearbeiter) 7.
Ob bei der Strafzumessung in Fllen zu Unrecht abgerechneter pflegerischer Leistungen der Umstand tatschlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd bercksichtigt werden muss, bleibt offen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Der Angeklagten wird auf ihren Antrag nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 24. Juni 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung hat die Angeklagte zu tragen.
2.
Die Revision der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 96 Fllen, davon in 91 Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 19. September 2012 verhngten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, die auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gesttzt ist.
2 A.
3 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils betrieb die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, seit 2003 verschiedene Pflegedienste.
4 Herr O. befand sich seit dem Frhjahr 2007 infolge einer schweren Erkrankung im Wachkoma; es entwickelte sich ein apallisches Syndrom.
Ihm wurden ein Tracheostoma, eine Magensonde und ein Dauerkatheter gelegt.
Ab September 2007 wurde er zu Hause gepflegt.
Zu ihrer Untersttzung stellte seine Ehefrau jeweils fr einen Zeitraum von etwa drei Monaten wechselnde Hilfskrfte aus Polen ein.
Als sich der Gesundheitszustand ihres Ehemannes verschlechterte, entschloss sie sich, den Pflegedienst der Angeklagten zu beauftragen.
5 Die zustndige Kranken- und Pflegekasse, die B., genehmigte fr die Zeit vom 10. August bis zum 2. Oktober 2008 eine 24stndige husliche Krankenpflege, wobei vier Stunden auf die Grundpflege (Pflegeversicherung) und 20 Stunden auf die husliche Krankenpflege (Krankenversicherung) entfielen.
Ab dem 3. Oktober 2008 wurden zwlf Stunden husliche Krankenpflege und zwei Stunden Grundpflege bewilligt.
6 Der Pflegedienst der Angeklagten war Mitglied des Landesverbandes N. e.V., der mit verschiedenen Krankenkassen einen Vertrag zur Durchfhrung der huslichen Krankenpflege, der huslichen Pflege und der Haushaltshilfe geschlossen hatte.
Die B. war nicht Partei dieses Vertrages, lie aber seinen Inhalt gegen sich gelten.
Da der Vertrag aber keine detaillierte Regelung ber die husliche Krankenpflege enthielt, waren Ergnzungsvereinbarungen zwischen der B. und den jeweiligen Pflegediensten erforderlich.
Zwischen der B. und der Angeklagten auf Seiten des Pflegedienstes wurde deshalb im September 2008 eine "Ergnzungsvereinbarung zum Vertrag ber die Durchfhrung huslicher Krankenpflege gem  37 SGB V sowie der Pflegesachleistung nach  36 SGB XI fr beatmungspflichtige Versicherte" geschlossen, die unter anderem eine Vergtung fr die "Behandlungspflege" von 32  pro Stunde bis zum 11. September 2008 und von 29  pro Stunde seit dem 12. September 2008 vorsah.
7 Weiter heit es in der Vereinbarung u.a.: 8 " 1 - Gegenstand der Zusatzvereinbarung: 9 (1) Diese Zusatzvereinbarung soll die Versorgung von Herrn O. nach  37 SGB V sowie mit Pflegesachleistungen nach  36 SGB XI sicherstellen, der einer besonders aufwndigen Behandlungspflege bedarf.
Bei Herrn O. handelt es sich um einen Wachkomapatienten, der ber mehrere Stunden am Tag bis rund um die Uhr unter Krankenbeobachtung stehen muss.
10  2 - Besondere Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekrfte und an die Leistungserbringung: 11 (1) Der Pflegedienst stellt sicher, dass er die ... Vertragsleistungen nur von dazu fachlich qualifizierten und berufsrechtlich legitimierten Pflegekrften durchfhren lsst.
Dazu gehrt, dass er gengend fachlich weitergebildete Fachgesundheits- und Krankenpfleger/-innen fr Intensivpflege und Ansthesie bzw. gengend Krankenpfleger/-innen und Kinderkrankenpfleger/-innen fr pdiatrische Intensivpflege beschftigt.
12 ... 13 (3) Der Pflegedienst hat dafr zu sorgen, dass die Pflege auch bei Abwesenheit von Pflegekrften wegen Verhinderung, Krankheit oder Urlaub durch leistungsfhige, gleich qualifizierte Vertretungen gewhrleistet ist."
14 Der den Vertrag auf Seiten der B. abschlieende Leiter der Leistungsabteilung und die Angeklagte verstanden diese Vereinbarung bereinstimmend dahin, dass Herr O. ausschlielich durch Personal mit der angegebenen Zusatzqualifikation gepflegt werden oder zumindest das eingesetzte Personal engmaschig durch bei der Angeklagten beschftigte Personen, die ber diese Zusatzqualifikation verfgen, eingearbeitet, untersttzt und berwacht werden musste.
15 In der Folgezeit setzte die Angeklagte zu keinem Zeitpunkt Personal ein, das ber die in  2 Abs.
1 Satz 2 der Zusatzvereinbarung beschriebene Qualifikation verfgte, sondern vielmehr examinierte Krankenschwestern, Altenpfleger/-innen, Altenpflegehelfer/-innen und Auszubildende zur Krankenschwester.
Auch wurde das Personal nicht durch entsprechend qualifizierte Fachkrfte, die im Pflegedienst der Angeklagten auch nur kurzzeitig beschftigt waren, eingearbeitet oder berwacht.
Die Angeklagte selbst wies die eingesetzten Krfte in die routinemig anfallenden Arbeiten ein und hielt sie an, sich im brigen an die anwesenden polnischen Frauen zu halten oder den Notarzt zu rufen.
Die Pflege des Herrn O. erfolgte auch nicht ber 24 Stunden bzw. 14 Stunden tglich, sondern lediglich in dem Zeitraum, in dem die Ehefrau des Patienten ihrem Beruf nachging, nmlich zwischen ca. 8.00 Uhr und ca. 14.00 Uhr im Umfang von 5,5 bis 7,5 Stunden tglich.
16 Der Pflegezustand des Herrn O. war whrend des gesamten Tatzeitraums gut; es konnte nicht festgestellt werden, dass Krisen oder Krankenhausaufenthalte whrend dieser Zeit durch eine unzureichende Pflege seitens des von der Angeklagten eingesetzten Personals verursacht wurden.
17 Die Vereinbarungen zwischen dem Pflegedienst und der B. sahen ferner vor, dass den ber Pflegeleistungen erstellten Rechnungen Leistungsnachweise beizufgen waren, die im Falle der Pflegeversicherungsleistungen / Grundleistungen die einzelnen erbrachten Leistungen und im Falle der Krankenversicherungsleistungen / Behandlungspflege die zeitliche Dauer der Leistungen an den jeweiligen Tagen dokumentieren sollten.
18 Im Zeitraum zwischen dem 21. September 2008 und dem 15. August 2010 reichte die Angeklagte unter dem Namen verschiedener von ihr betriebener Pflegedienste an 96 Tagen insgesamt 123 Rechnungen samt Leistungsnachweisen bei der B. ein, an 93 Tagen Rechnungen an die Krankenkasse - zum Teil zusammen mit Rechnungen an die Pflegeversicherung -, an drei Tagen lediglich Rechnungen an die Pflegeversicherung.
Die Rechnungen ber Krankenversicherungsleistungen waren hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden berhht.
Die Unterschriften unter den beigefgten Leistungsnachweisen waren in 91 Fllen geflscht.
19 Die zustndigen Mitarbeiter der B. gingen bei der Prfung der Rechnungen davon aus, dass die Leistungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und in dem abgerechneten Umfang erbracht worden waren.
20 Htten sie von der tatschlichen Qualifikation und der tatschlichen Art und Weise der Einarbeitung und berwachung des eingesetzten Personals oder der Flschung der Unterschriften auf den Leistungsnachweisen erfahren, htten sie die Bezahlung der Rechnungen vollstndig verweigert.
21 Insgesamt erlangte die Angeklagte aus den an 96 Tagen eingereichten Rechnungen einen Betrag in Hhe von 247.154,51  von der B., wobei 35.213,51  auf die Pflegeversicherung und 211.941  auf die Krankenversicherung entfielen.
B.
22 Der Angeklagten war gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren, weil sie nach den Ausfhrungen ihres Verteidigers an der Fristversumung kein Verschulden trifft ( 44 StPO).
C.
23 Das Rechtsmittel der Angeklagten ist unbegrndet.
I.
24 Die Verfahrensrge greift aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. Februar 2014 nicht durch.
II.
25 Die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Hinsichtlich des Tatbestands der Urkundenflschung bedarf dies keiner nheren Darlegung.
Aber auch den Tatbestand des Betrugs hat das Landgericht zu Recht als erfllt angesehen.
26 1.
Die Angeklagte tuschte die zustndigen Mitarbeiter der B. durch die Einreichung der Rechnungen nebst Leistungsnachweisen konkludent ber das Vorliegen der den Zahlungsanspruch begrndenden Tatsachen.
Soweit die Angeklagte Rechnungen mit berhhter Stundenzahl eingereicht hat, liegt dies auf der Hand.
Darber hinaus gab die Angeklagte aber auch konkludent wahrheitswidrig vor, Pflegepersonal eingesetzt und beschftigt zu haben, das die vertraglich vereinbarte Qualifikation aufwies.
Im Einzelnen: 27 a) Zwar fordert das SGB V bezglich der huslichen Krankenpflege keine besondere Qualifikation der von den Leistungserbringern eingesetzten Personen.
Die Krankenkassen sind jedoch berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ber die Leistung huslicher Krankenpflege von einer bestimmten formalen Qualifikation des Pflegepersonals abhngig zu machen (BSGE 90, 150, 154 ff.
; BSGE 98, 12, 17, 19).
Wird eine solche Vereinbarung getroffen, bildet sie neben den gesetzlichen Bestimmungen die Grundlage der Leistungsbeziehung und soll sicherstellen, dass sich die Pflege nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn.
5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn.
26; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2008 - L 1 KR 78/07, Rn.
32, juris).
28 Eine solche Bestimmung haben die Vertragsparteien hier in  2 der am 12. September 2008 unterzeichneten "Ergnzungsvereinbarung" getroffen, und zwar ausdrcklich fr die husliche Krankenpflege nach  37 SGB V und die Pflegesachleistung nach  36 SGB XI.
Die Leistungserbringung gegenber der Krankenversicherung und gegenber der Pflegeversicherung richtete sich daher nach denselben Mastben.
29 b) Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass nach der getroffenen Vereinbarung jegliche pflegerische Versorgung des Patienten O. durch besonders qualifiziertes Personal, nmlich durch Fachgesundheits- und Krankenpfleger/-innen und Kinderkrankenpfleger/-innen fr pdiatrische Intensivpflege durchgefhrt werden, zumindest aber das Personal durch derart ausgebildete Personen eingearbeitet, angeleitet, untersttzt und berwacht werden sollte.
Die Bestimmung in  2 Abs.
1 Satz 2 der Vereinbarung, dass der Pflegedienst gengend Fachgesundheits- und Krankenpfleger/-innen fr Intensivpflege und Ansthesie bzw. Krankenpfleger/-innen und Kinderkrankenpfleger/-innen fr pdiatrische Intensivpflege beschftigen msse, hat das Landgericht - ebenso wie die Vertragsparteien - als Konkretisierung der Anforderungen im Satz 1 der Regelung verstanden.
Danach waren die Herrn O. verordneten Vertragsleistungen nur von dazu fachlich besonders qualifizierten Pflegekrften durchzufhren.
Gegen diese Auslegung des Vertrags, die dem Tatrichter obliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 125; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2250), ist aus Rechtsgrnden nichts zu erinnern.
30 c) Hiervon ausgehend hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auch insoweit in den Abrechnungen der Angeklagten eine Tuschung der Mitarbeiter der B. erblickt; denn tatschlich setzte die Angeklagte - obwohl sie dies in den eingereichten Rechnungen zumindest konkludent (mit-)erklrt hat - zur Pflege des Herrn O. zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter mit der vereinbarten Zusatzqualifikation ein und veranlasste auch keine Einweisung und berwachung des vor Ort ttigen Personals durch solche Mitarbeiter.
Auch hatte sie nur kurzzeitig Personal beschftigt, das diese Qualifikation aufwies.
31 2.
Ausweislich der rechtsfehlerfreien Feststellungen gingen die Mitarbeiter der B. deshalb davon aus, dass die Angeklagte die Leistungen wie vereinbart erbracht habe und bezahlten die Rechnungen.
Htten sie von der fehlenden Qualifikation des Personals gewusst, htten sie dies nicht getan.
32 3.
Der B. ist durch die irrtumsbedingte Bezahlung der Rechnungen ein Vermgensschaden entstanden.
33 Ein solcher tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Gesamtsaldierung, vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 77; Beschlsse vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95 Rn.
75; vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10, jeweils mwN).
Aus dem Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG folgt dabei, dass die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht durch eine normative Auslegung des Merkmals des Vermgensnachteils bzw. -schadens berlagert werden darf (vgl. BVerfG, NStZ 2010, 626, 629; NJW 2012, 907, 916 f.).
34 a) Nach diesem Mastab liegt zunchst ein Vermgensschaden der B. vor, soweit die Angeklagte in smtlichen Abrechnungen gegenber der Krankenkasse mehr Dienststunden angegeben hat als tatschlich geleistet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 4 StR 419/89, BGHSt 36, 320, 321; Volk, NJW 2000, 3385, 3386; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl.,  263 Rn.
255).
35 b) Aber auch soweit durch die Mitarbeiter der Angeklagten die Pflegeleistungen tatschlich erbracht wurden, tragen die Feststellungen die Annahme eines Vermgensschadens und damit die Verurteilung wegen Betrugs.
36 aa) Denn die B. war im Tatzeitraum nicht zur Zahlung der in Rechnung gestellten Betrge verpflichtet, da die von der Angeklagten eingesetzten und beschftigten Pflegekrfte nicht ber die in der Vereinbarung zwischen der Angeklagten und der B. vorausgesetzte Qualifikation verfgten.
37 Das Unterschreiten der nach dem Vertrag vereinbarten Qualifikation fhrt nach den insoweit mageblichen Grundstzen des Sozialrechts auch dann zum vollstndigen Entfallen des Vergtungsanspruchs, wenn die Leistungen im brigen ordnungsgem erbracht wurden ("streng formale Betrachtungsweise", vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 62 m. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f.; Schsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2009 - L 1 KR 89/06, Rn.
36, juris).
Dies ergibt sich aus Folgendem: 38 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts knnen die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualittskontrolle der Leistungserbringung nicht mglich ist (BSGE 98, 12 Rn.
32 mwN).
Die Abrechenbarkeit von Leistungen knpft daher streng an die formale Qualifikation des Personals an, wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer mageblich ist (SG Potsdam, Urteil vom 8. Februar 2008 - S 7 KR 40/07, juris; SG Dresden, Beschluss vom 10. September 2003 - S 16 KR 392/03 ER).
Dem Leistungserbringer steht daher fr Leistungen, die er unter Versto gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bewirkt, auch dann keine Vergtung zu, wenn diese Leistungen im brigen ordnungsgem erbracht sind (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn.
5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn.
26; Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R, Rn.
23, juris, jeweils mwN).
Auch Ansprche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschftsfhrung ohne Auftrag scheiden in diesen Fllen aus (BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn.
5, juris).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsauffassung bestehen nicht.
Die Regelungen im Sozialrecht dienen in erster Linie der Wirtschaftlichkeit und der finanziellen Stabilitt der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, welche einen berragend wichtigen Gemeinwohlbelang darstellen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2340, 2341 Tz. 34).
39 Hatten die Angeklagte und die Pflegedienste mithin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen, so ist der B. mit den Zahlungen wirtschaftlich - nicht lediglich normativ - ein entsprechender Schaden entstanden.
40 bb) Darber hinaus stellte die Arbeitsleistung als solche keine Gegenleistung fr die Zahlungen der Kranken- und Pflegekasse dar.
Aufgrund der verletzten vertraglichen Vorgabe war unter den hier gegebenen besonderen Umstnden die Qualitt der Leistung so gemindert, dass ihr wirtschaftlicher Wert gegen Null ging (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, Rn.
13; Singelnstein, wistra 2012, 417, 422; Schnke-Schrder/Perron, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
112b; Luig, Vertragsrztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung, 2009, S. 147; Volk, NJW 2000, 3385, 3387 f.; Dannecker/Blte, NZWiSt 2012, 81, 84; Dann, NJW 2012, 2001, 2003; Wischnewski/Jahn, GuP 2011, 212, 215; zum Abrechnungsbetrug bei Kassenrzten vgl. auch Lindemann, NZWiSt 2012, 334, 39; Grunst, NStZ 2004, 533, 536 f.; Idler, JuS 2004, 1037, 1041; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl.,  14, Rn.
14/33; Stein, MedR 2001, 124, 127, 130).
Denn eine hinreichende Versorgung konnte bei dem tracheostomierten Patienten O. unter Bercksichtigung mglicher Notfallsituationen, die eine Beatmung notwendig machen konnten, entsprechend der Auffassung der B. nur erfolgen, wenn die eingesetzten Mitarbeiter ber eine Zusatzausbildung zum Fachgesundheitspfleger oder Krankenpfleger bzw. Kinderkrankenpfleger fr pdiatrische Intensivpflege verfgten.
Dies sollte durch die vertraglichen Vereinbarungen mit der Angeklagten ber die Zusatzqualifikation sichergestellt werden, was dieser auch bekannt war.
Die eingesetzten Mitarbeiter der Angeklagten erhielten jedoch nicht einmal nhere Instruktionen darber, welche Komplikationen bei Herrn O. eintreten knnten und welche Manahmen bei einem Notfall, z.B. whrend der Wartezeit auf den Notarzt zu ergreifen wren.
Sie wurden lediglich darauf verwiesen, sich an die vor Ort ttigen, nicht ausgebildeten polnischen Hilfskrfte, die allerdings kaum Deutsch sprachen, zu wenden oder gegebenenfalls den Notarzt zu rufen.
Vor diesem Hintergrund stellten die tatschlich erbrachten Leistungen der Pflegedienste der Angeklagten nicht nur eine Schlechtleistung dar, sondern stehen einer Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gleich.
Die von der Angeklagten erbrachten Leistungen waren daher auch unabhngig von dem Entfallen eines sozialversicherungsrechtlichen Vergtungsanspruchs bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise fr die B. wertlos.
Schon aus diesem Grund steht der Annahme eines Vermgensschadens auch das Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG, das eine Ersetzung der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise durch eine normative Auslegung des Merkmals des Vermgensnachteils bzw. -schadens verbietet (vgl. BVerfG, NStZ 2010, 626, 629; NJW 2012, 907, 916 f.), nicht entgegen.
41 cc) Der Annahme eines vollstndigen Vermgensverlustes steht auch nicht entgegen, dass die B. die dem Versicherten O. geschuldeten Leistungen im Nachhinein nicht mehr erbringen muss.
Dabei kann dahinstehen, ob der Anspruch des Versicherten O. auf husliche Krankenpflege nach  37 SGB V durch das Ttigwerden der Angeklagten erloschen ist (vgl. LG Lbeck, GesR 2006, 176, 177; Grunst, NStZ 2004, 533, 535; Gaidzik, wistra 1998, 329, 331 f.; Ellbogen/Wichmann, MedR 2007, 14; Saliger, ZIS 2011, 902, 917; Idler, JuS 2004, 1037, 1041).
Insoweit fehlt es jedenfalls bereits an der erforderlichen Unmittelbarkeit des herbeigefhrten Vermgenszuwachses.
Denn eine Befreiung von der Leistungspflicht gegenber dem Versicherungsnehmer stellt keine Gegenleistung fr die gezahlte Pflegevergtung dar.
Sie wrde vielmehr aus einer anderen Leistungsbeziehung als derjenigen zwischen der B. und der Angeklagten herrhren (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 117; MKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl.,  263 Rn.
582; Hellmann, NStZ 1995, 232, 233; Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316).
42 Aus demselben Grund entfllt der Vermgensschaden auch nicht dadurch, dass die Krankenkasse keinen anderen Pflegedienst mit der Pflege des Herrn O. beauftragen musste und deshalb Aufwendungen erspart hat (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, aaO, 118 f.; Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312 Rn.
52; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 315 mit zust. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85, 86 mit zust. Anm. Hellmann, NStZ 1995, 232, 233; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl.,  263 Rn.
256; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
155; aA Wischnewski/Jahn, GuP 2011, 212, 216; Wasserburg, NStZ 2003, 353, 357).
III.
43 Auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
44 Da sich die erbrachten Leistungen des Pflegedienstes der Angeklagten aus den vorgenannten Grnden nicht schadensmindernd auswirkten, hat das Landgericht zu Recht einen Vermgensschaden der B. in voller Hhe der bezahlten Rechnungen angenommen.
Ob bei der Strafzumessung in Fllen zu Unrecht abgerechneter pflegerischer Leistungen der Umstand tatschlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd bercksichtigt werden muss (so fr vertragsrztliche Abrechnungen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1200; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f.; offen gelassen fr den Bereich privatrztlicher Liquidation in BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, NJW 2012, 1377, 1385 Rn.
109), kann letztlich offen bleiben.
Das Landgericht hat bei der Strafrahmenwahl und bei der Strafzumessung ausdrcklich bercksichtigt, dass "es sich bei dem entstandenen Vermgensschaden um einen formalen Schaden handelt und die geschdigte Versicherung die ausgezahlten Betrge in Hhe von insgesamt 247.154,51  auch bei ordnungsgemer Leistung htte zahlen mssen und nicht an einen anderen Dienst nachentrichten, also noch einmal zahlen muss".
45 Dass dies hinsichtlich der nicht erbrachten Arbeitsstunden nicht zutrifft, beschwert die Angeklagte nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 830 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
