BGH 5 StR 510/13 - 19. Februar 2014 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 281 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 510/13, Beschluss v. 19.02.2014, HRRS 2016 Nr. 281
BGH 5 StR 510/13 - Beschluss vom 19. Februar 2014 (LG Hamburg)
Betrug (Schaden bei Risikogeschften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im Urteil; subjektiver Schadenseinschlag: Voraussetzungen).
 263 Abs.
1 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Inwieweit die Grundstze des subjektiven Schadeneinschlags angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 170), wonach normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen drfen, in Teilen einer Korrektur bedarf, muss der Senat hier nicht entscheiden.
2.
Bei Bestehen eines der Leistung entsprechenden objektiven Gegenwertes des seitens des Getuschten erlangten Anlagegegenstands kann nur dann aufgrund des subjektiven Schadenseinschlags gleichwohl ein Vermgensschaden eintreten, wenn der objektive Wert des Erlangten fr den Erwerber nicht realisierbar ist, weil es ihm unmglich (oder unzumutbar) ist, diesen in Geld umzusetzen, und ihm der erworbene Anlagegegenstand auch keinen vermgensmig beachtlichen Gebrauchsvorteil verschafft.
Soweit das Erlangte hingegen einen fr jedermann realisierbaren Geldwert aufweist, scheidet danach ein Vermgensschaden unabhngig von Aspekten des persnlichen Schadenseinschlags in jedem Fall aus.
3.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 53, 199, 201).
Wurde der Getuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (vgl. BGHSt 16, 220, 221).
4.
Ist der Getuschte ein Risikogeschft eingegangen, kommt es fr die Bestimmung des Schadens mageblich auf die tuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an.
Ein nur drohender, ungewisser Vermgensabfluss stellt erst dann einen Schaden dar, wenn der wirtschaftliche Wert des gefhrdeten Vermgens bereits gesunken ist (vgl. BGHSt 53, 199, 202 f.).
Dies ist der Fall, wenn der Geldwert des seitens des Getuschten erworbenen Anspruchs infolge der Verlustgefahr geringer ist als derjenige der eingegangenen Verpflichtung.
Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 170, 229;) konkret festzustellen sowie gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern (vgl. BGH wistra 2013, 20).
5.
Dazu ist das zum Verfgungszeitpunkt bestehende Verlustrisiko anhand des vorhandenen Unternehmensvermgens und der in Anbetracht der Plne des Tters zu prognostizierenden Unternehmensentwicklung mit sachverstndiger Hilfe nach wirtschaftswissenschaftlichen Bewertungsverfahren beziffert und in den Urteilsgrnden darzulegen (vgl. BVerfGE 126, 170, 224, 230 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. April 2013 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Betruges verurteilt und gegen den Angeklagten Y. eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren verhngt, gegen B. eine solche von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Zu den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts: 3 a) Gegenstand des Verfahrens ist die von der E. AG (im Folgenden: E. AG) emittierte Inhaberschuldverschreibung EURO ANLEIHE - Expansionskapital Erneuerbare Energien: ZUKUNFTSMARKT SOLARENERGIE (im Folgenden: Solar-Anleihe).
Die Angeklagten waren Vorstandsmitglieder der E. AG sowie der & AG, der als Konzernmutter smtliche Anteile der E. AG sowie Anteile weiterer verbundener Gesellschaften gehrten.
Y. war fr die Unternehmenspolitik, die Organisation des gesamten Konzerns sowie fr die Steuerung des Zahlungsflusses innerhalb des Konzerns zustndig und verantwortlich, B. fr die ffentlichkeitsarbeit und den Vertrieb der Anleihe.
4 Ende des Jahres 2004 beschlossen die Angeklagten, die Solar-Anleihe mit einem Zinssatz von 8,25 % p.a. und einer Laufzeit von sechs Jahren ber eine auf Dauer angelegte Organisationsstruktur interessierten Kapitalanlegern zum Erwerb anzubieten.
Durch einen Verkaufsprospekt und mittels weiterer Werbematerialien sowie im Rahmen von Verkaufsgesprchen durch Telefonverkufer wurden den Anlegern die Vorzge einer Kapitalanlage im Bereich der erneuerbaren Energien dargestellt.
Hierbei wurde der unzutreffende Eindruck erweckt, dass die eingeworbenen Gelder nahezu vollstndig in den Bereich der erneuerbaren Energien, vor allem den der Solarenergie, investiert werden sollten.
Insbesondere vor dem Hintergrund des uerst zukunftstrchtigen Marktes der Solarenergie mit sehr groem Wachstumspotential und einer staatlichen Einspeisungsgarantie fr Strom aus erneuerbaren Energien wurde eine sichere Anlage mit einer hohen Verzinsung von 8,25 % p.a. und einer hundertprozentigen Rckzahlung zum Nennwert nach Ende der Laufzeit versprochen.
Das in dem bersandten Verkaufsprospekt aufgezeigte und in den Verkaufsgesprchen erwhnte grundstzliche Risiko eines Totalverlustes wurde gem dem Tatplan der Angeklagten sowohl in den Werbematerialien als auch auf Nachfrage der Anleger in den Verkaufsgesprchen bagatellisiert und als auerordentlich gering dargestellt.
5 Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben zeichneten Anleger in der Zeit von November 2004 bis Mrz 2006 in 5.411 Fllen die Solar-Anleihe im Gesamtnennwert von 49.369.000  und zahlten inklusive Stckzinsen insgesamt rund 50.200.000  auf das im Verkaufsprospekt angegebene Konto der E. AG.
6 Die eingeworbenen Gelder wurden dem Tatplan der Angeklagten entsprechend zum weit berwiegenden Teil nicht vereinbarungsgem im Bereich der erneuerbaren Energien investiert, sondern zur umfangreichen Anschaffung von in hohem Mae risikobehafteten Kunstobjekten, zur Schuldentilgung, zur Deckung laufender Kosten und Vertriebskosten sowie zur Zahlung der Zinsen an die Anleger verwendet.
Aufgrund des mit dieser Mittelverwendung einhergehenden Liquidittsverlusts war es nicht mehr mglich, angefangene oder in Aussicht stehende Energieprojekte in der gebotenen Zeit und mit der erforderlichen Finanzausstattung weiter zu entwickeln.
Die Angeklagten handelten in der Absicht, dem E. -Konzern durch den Vertrieb der Solar-Anleihe kontinuierlich Kapital zu beschaffen, aus dem sich auch ihre Gehlter speisten.
Sie nahmen zumindest billigend in Kauf, dass es in Anbetracht der uerst angespannten finanziellen Situation der E. AG sowie des gesamten Konzerns und infolge der zweckwidrigen Verwendung des Anleihekapitals und des dadurch bedingten Liquidittsabflusses nicht mglich sein wrde, Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in dem Umfang und in der Geschwindigkeit ernsthaft und erfolgreich in die Tat umzusetzen, um den Anlegern die versprochenen Zinsen und am Ende der Laufzeit die Anlagebetrge zum Nennwert zahlen zu knnen, ohne sich kontinuierlich ber weitere Anleihen weiteres Kapital beschaffen zu mssen.
Zudem wussten sie, dass es sich bei dem Handel mit Kunstobjekten um hochspekulative Geschfte handelte, und nahmen dabei zumindest billigend in Kauf, dass auch diese Geschfte aufgrund ihres rein spekulativen Charakters nicht zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen knnten (UA S. 5).
7 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass Y. sptestens ab Februar 2005 beabsichtigte, mit dem Emissionserls der Solar-Anleihe einen umfangreichen Kunstbestand aufzubauen, um spter Kunstfonds anzulegen, und hat demgem die Strafverfolgung gem  154a Abs.
2 StPO auf die Flle beschrnkt, in denen die Vertrge ber die Anleihe auf Zeitpunkte ab dem 1. Februar 2005 datierten.
Hiernach ergeben sich in der Y. zuzurechnenden Tatzeit von Februar 2005 bis Mrz 2006 4.618 tuschungsbedingt veranlasste Zahlungen von Anlegern mit einem Gesamtbetrag von 41.914.000 .
Hinsichtlich B. ist die Wirtschaftsstrafkammer davon ausgegangen, dass dieser sptestens ab Ende August 2005 Kenntnis von der beabsichtigten Mittelverwendung hatte.
Fr den ihm demzufolge zugerechneten Tatzeitraum von September 2005 bis Mrz 2006 hat das Landgericht 1.088 tuschungsbedingt veranlasste Zahlungen von Anlegern in Hhe von rund 9.800.000  festgestellt.
8 Da das Geschft mit Kunstobjekten nicht so erfolgreich verlief, wie von den Angeklagten erhofft (UA S. 152), wurde sptestens im Herbst 2007 der Entschluss gefasst, sich zuknftig wirtschaftlich wieder strker dem Bereich der erneuerbaren Energien zu widmen.
Als die Verwendung der Anlegergelder fr die neue geschftliche Schiene bekannt wurde, fhrten u.a. eine negative Presseberichterstattung und das Vorgehen sogenannter Anleger-Anwlte zu einer Vielzahl zivilrechtlicher Klagen von Anlegern gegen den E. -Konzern und die Angeklagten, an deren Ende die Insolvenz der E. AG und des Gros der Unternehmen des E. -Konzerns im Jahr 2008 stand (UA S. 152).
Die von der Anklage erfassten Anleger (UA S. 5) erlitten einen Verlust von mindestens 85 % des angelegten Kapitals.
9 b) Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten als Eingehungsbetrug gewertet.
Es hat angenommen, die Anleger htten ihr Geld jedenfalls ab Februar 2005 in etwas vllig anderes als das Versprochene, nmlich in ein aliud investiert, an dem sie kein Interesse hatten (UA S. 174).
Der Zins-und Rckzahlungsanspruch sei schon bei Hingabe des Geldes wegen der Absicht des Angeklagten Y., damit Kunst zu erwerben, erheblich strker gefhrdet gewesen als bei einer Investition in erneuerbare Energien.
Keiner der Anleger, so die Wirtschaftsstrafkammer weiter, htte die Anleihe gezeichnet, wenn er gewusst htte, dass mit ihren Mitteln fast ausschlielich Kunst gekauft werden sollte, da allen Zeugen die Rckzahlung und Verzinsung zu unsicher gewesen wre (UA S. 174).
Die Zins- und Rckzahlungsansprche seien schon durch den abredewidrigen Kauf von Kunst mit einem ungewollten extremen Risiko belastet worden, das nicht kompensiert worden sei.
10 Im Rahmen der Strafzumessung ist das Landgericht indes aufgrund eines berschlgig ermittelten Mindestanteils zweckwidrig investierter Gelder von einem Schaden von nur 20 % der Einlagesumme des fr die Angeklagten jeweils relevanten Tatzeitraums ausgegangen.
11 2.
Beide Revisionen fhren, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, mit der Sachrge zur umfassenden Aufhebung des Urteils, so dass es auf die vom Angeklagten Y. erhobenen Verfahrensrgen nicht mehr ankommt.
Die Annahme eines bei den Anlegern verursachten Vermgensschadens im Sinne des  263 StGB wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen.
Wenngleich nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen ein Ausschluss jeglichen Vermgensschadens ganz fern liegt, knnen die Schuldsprche ohne dessen regelkonforme Bestimmung nicht aufrechterhalten bleiben.
12 a) Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, und vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, jeweils mwN; Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, NStZ 2012, 629).
Wurde der Getuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN).
13 Ist der Getuschte - wie die Anleger im vorliegenden Fall durch den Abschluss des Vertrages ber den Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung - ein Risikogeschft eingegangen, kommt es fr die Bestimmung des Schadens mageblich auf die tuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an.
Ein nur drohender, ungewisser Vermgensabfluss stellt erst dann einen Schaden dar, wenn der wirtschaftliche Wert des gefhrdeten Vermgens bereits gesunken ist (BGHSt 58, aaO sowie Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202 f.).
Dies ist der Fall, wenn der Geldwert des seitens des Getuschten erworbenen Anspruchs infolge der Verlustgefahr geringer ist als derjenige der eingegangenen Verpflichtung (vgl. BGH aaO).
Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170, 229; 130, 1, 47) konkret festzustellen sowie gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern (BGH, Beschlsse vom 23. Oktober 2012 - 5 StR 307/12, wistra 2013, 20; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, und vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 275/12, wistra 2013, 347).
14 b) Im vorliegenden Fall steht ein Eingehungsbetrug durch den Abschluss des - im angefochtenen Urteil allerdings nicht im Einzelnen dargestellten - Vertrages in Rede, der auf den Erwerb einer ein Rckzahlungsversprechen der E. AG enthaltenden Inhaberschuldverschreibung gegen Zahlung eines bestimmten Nennbetrages nebst Stckzinsen gerichtet war, was der Sache nach auf ein Unternehmensdarlehen hinausluft.
Da es sich bei den durch den Vertragsschluss erworbenen Ansprchen letztlich jeweils um Geldforderungen handelt - den Anspruch der E. AG auf Einzahlung der gezeichneten Anlagesumme einerseits und den Anspruch der Anleger auf Zahlung der Zinsen und Rckzahlung des Nennbetrages nach dem Ende der Laufzeit andererseits - liegt ein Risikogeschft vor, bei dem sich ein Minderwert der seitens der Anleger erlangten Gegenleistung aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Verlustgefahr ergeben kann, der Gefahr also, dass die E. AG nicht in der Lage sein wird, ihre gegenber den Anlegern eingegangenen Zahlungspflichten zu erfllen.
Zur Feststellung eines im Moment des Vertragsschlusses eingetretenen Vermgensschadens bedarf es daher entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen einer an wirtschaftlichen Mastben ausgerichteten Bestimmung des Wertes der seitens der Anleger erworbenen Rckzahlungsansprche.
Soweit dieser jeweils hinter der von den Anlegern zu zahlenden Summe zurckgeblieben sein sollte, lge ein Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB vor.
15 c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der an die Rechtsfigur des persnlichen Schadenseinschlags anknpfenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Anlagebetrug, nach der bei der Gesamtsaldierung auch der subjektive Wert des Erlangten fr den Verletzten zu bercksichtigen ist und die gesamte Leistung eines Anlegers als Schaden anzusehen sein kann, wenn er ber Eigenart und Risiko des Geschfts derart getuscht worden ist, dass er etwas vllig anderes erwirbt, als er erwerben wollte (aliud), die empfangene Leistung fr ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22; Urteil vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10; Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).
16 aa) Inwieweit diese Grundstze angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170; 130, 1), wonach normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen drfen (vgl. schon BGHSt 32, aaO, S. 23 f.), in Teilen einer Korrektur bedarf, muss der Senat hier nicht entscheiden.
17 Aus den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergibt sich nmlich, dass bei Bestehen eines der Leistung entsprechenden objektiven Gegenwertes des seitens des Getuschten erlangten Anlagegegenstands nur dann aufgrund des subjektiven Schadenseinschlags gleichwohl ein Vermgensschaden eintreten kann, wenn der objektive Wert des Erlangten fr den Erwerber nicht realisierbar ist, weil es ihm unmglich (oder unzumutbar) ist, diesen in Geld umzusetzen, und ihm der erworbene Anlagegegenstand auch keinen vermgensmig beachtlichen Gebrauchsvorteil verschafft.
Soweit das Erlangte hingegen einen fr jedermann realisierbaren Geldwert aufweist, scheidet danach ein Vermgensschaden unabhngig von Aspekten des persnlichen Schadenseinschlags in jedem Fall aus (vgl. Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
203 ff.).
Ob es sich bei dem tatschlich erhaltenen Anlagegegenstand im Vergleich zu dem versprochenen um ein aliud handelt, ist dann irrelevant.
18 Ist das tatschliche Verlustrisiko im Vergleich zu dem vertraglich vorausgesetzten erhht, kann dies allein somit nicht die Annahme rechtfertigen, im Hinblick auf die darin liegende Abweichung des Erlangten von dem tuschungsbedingt Vorgestellten knne der objektive Geldwert des Erlangten auer Betracht bleiben; denn das Verlustrisiko lsst die Realisierbarkeit des dennoch verbleibenden Geldwerts prinzipiell unberhrt.
In Fllen, in denen der Minderwert der Leistung des Tuschenden ausschlielich auf einer erhhten Verlustgefahr beruht, kann der Aspekt des subjektiven Schadenseinschlags folglich auf die Bestimmung des Vermgensschadens keinen Einfluss haben.
19 bb) Dies gilt mithin auch fr den vorliegenden Fall, in dem sich der Minderwert des seitens der Anleger durch den Vertragsschluss erworbenen Rckzahlungsanspruchs im Vergleich zu der zu leistenden Zahlung des Anleihenennwerts zuzglich Stckzinsen nur aus der Gefahr ergeben kann, dass die E. AG nicht in der Lage sein wird, ihre gegenber den Anlegern eingegangenen Zahlungspflichten zu erfllen.
Der Umstand, dass die Gelder nach dem Plan der Angeklagten abweichend vom behaupteten Investitionszweck verwendet werden sollten, vermag zwar unter Umstnden das Verlustrisiko zu erhhen, berhrt aber darber hinaus nicht die Realisierbarkeit eines etwaigen gleichwohl in den Rckzahlungsansprchen verkrperten Geldwerts; denn die sich aus der Laufzeit der Anleihe ergebende Bindung des angelegten Kapitals bleibt hiervon unbeeinflusst und entspricht der dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Vorstellung der Anleger, auf deren Grundlage sie sich fr die Zeichnung der Anleihe entschieden haben.
Von dem erhhten Risiko abgesehen ist damit eine Einschrnkung der aus Sicht der Anleger bestehenden Brauchbarkeit der Anleihe nicht ersichtlich.
Die Absicht einer den Ankndigungen widerstreitenden Mittelverwendung kann daher - unabhngig von der Frage, ob eine Zweckbindung im eigentlichen Sinne vereinbart wurde - ohne Bestimmung des (verbleibenden) Geldwertes nicht die Annahme rechtfertigen, es handele sich bei dem erlangten Rckzahlungsanspruch um ein fr die Anleger wirtschaftlich wertloses aliud (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 205), das nicht geeignet sei, die durch die Zahlungspflicht der Anleger eingetretene Vermgensminderung zu kompensieren.
20 d) Die demnach erforderliche Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes der durch die Inhaberschuldverschreibungen verbrieften Rckzahlungsansprche lsst das angefochtene Urteil vermissen.
Dieser Wert und ein sich daraus ergebender Vermgensschaden der Anleger lassen sich auch nicht aus den sonstigen Urteilsfeststellungen herleiten.
Zwar spricht auf der Grundlage des vom Landgericht festgestellten Sachverhalts vieles dafr, dass fr die Anleger allenfalls eine geringe Aussicht bestand, nach dem Ende der Laufzeit der Anleihe den Nennbetrag zurckzuerhalten.
Hierauf deutet neben dem Umstand, dass Zinsen nach Art eines Schneeballsystems aus den Emissionserlsen beglichen wurden, und neben der fr eine erfolgreiche Projektentwicklung vllig unzureichenden finanziellen Ausstattung der Tochtergesellschaften insbesondere die angespannte Liquidittslage der E. AG und des gesamten Konzerns hin, die etwa darin zum Ausdruck kommt, dass sich ohne die Bercksichtigung einer Forderung in Hhe von 37,9 Mio.  aus Kunstverkufen, deren Realisierbarkeit ungewiss war, fr die E. AG zum 31. Dezember 2005 ein Jahresfehlbetrag von ber 39 Mio.  ergeben htte, weshalb der Wirtschaftsprfer Bu. am 29. Mai 2006 nur einen eingeschrnkten Besttigungsvermerk erteilte (vgl. UA S. 141 f.).
Dies alles vermag aber nicht hinreichend die fehlende Werthaltigkeit der Rckzahlungsansprche zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage und einen daraus folgenden Vermgensschaden zu belegen.
21 Zu der notwendigen konkreten Feststellung des Werts der Rckzahlungsansprche unter Bercksichtigung der Zinsforderungen htte vielmehr das zum Verfgungszeitpunkt bestehende Verlustrisiko anhand des vorhandenen Unternehmensvermgens und der in Anbetracht der Plne der Angeklagten zu prognostizierenden Unternehmensentwicklung mit sachverstndiger Hilfe nach wirtschaftswissenschaftlichen Bewertungsverfahren beziffert und in den Urteilsgrnden dargelegt werden mssen (vgl. BVerfGE 126, 170, 224, 230 f.; BVerfGE 130, 1, 47 f.; BGH, Beschlsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NStZ 2012, 698, und vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711).
22 e) Dies hat in der neu durchzufhrenden Hauptverhandlung zu erfolgen.
Dabei wird es angezeigt sein, dem Sachverstndigen bestimmte aufgrund der Beweisaufnahme zur berzeugung des Gerichts feststehende Umstnde vorzugeben, die fr die sachverstndige Bewertung von Bedeutung sein knnen - wie etwa die zum mageblichen Verfgungszeitpunkt bestehenden Mittelverwendungsabsichten und sonstigen Plne der Angeklagten oder der Entwicklungsstand von auslndischen Energieprojekten.
Die grundlegenden Anknpfungstatsachen fr die sachverstndige Bewertung, zu denen auch die genaue Ausgestaltung des Vertrages ber die Solar-Anleihe einschlielich der Anleihebedingungen - aus denen sich etwa Sicherung und Rang der Glubigerforderung ergeben knnen (vgl. Mnch-Komm/Habersack, BGB, 6. Aufl.,  793 Rn.
13) - und die Renditeaussichten der avisierten Kunstgeschfte gehren, werden im Urteil darzulegen sein.
Bei - naheliegenden - Unsicherheiten im Rahmen der Risikobewertung ist ein Mindestschaden im Wege einer tragfhigen Schtzung zu ermitteln (vgl. BVerfG aaO).
23 Sollte sich danach eine Wertdifferenz zwischen dem zu zahlenden Anleihebetrag nebst Stckzinsen einerseits und dem im Gegenzug erworbenen Rckzahlungsanspruch inklusive des Zinsanspruchs andererseits ergeben, so entsprche diese dem Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB.
Einer Prfung des hypothetischen Wertes des Rckzahlungsanspruchs fr den Fall, dass die dem Vertragsschluss zugrunde gelegten Angaben der Angeklagten zutreffend gewesen wren, bedarf es dabei nicht.
Die Frage des Verlustrisikos im Falle einer tatschlichen Investition in die Solarenergie kann allenfalls im Rahmen der Prfung der Urschlichkeit von Tuschung und Irrtum fr die Vermgensverfgung Bedeutung gewinnen, wobei es jedoch insoweit auf die Vorstellung der Anleger ankme und - fr den Fall diesbezglicher deckungsgleicher Feststellungen wie im angefochtenen Urteil - auch zu bercksichtigen wre, dass den Anlegern eine sehr sichere Geldanlage und ein zu vernachlssigendes Risiko des Totalverlusts in Aussicht gestellt wurden.
24 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat ferner auf Folgendes hin: 25 a) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 2. Dezember 2013 zutreffend angenommen hat, ist es im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht ohne Vernehmung smtlicher Anleger auf der Grundlage von Erkenntnissen ber die Anlagegelder, Verkaufsprospekte, Werbematerialien und den Hergang von Verkaufsgesprchen sowie des wirtschaftlichen und sonstigen Interesses der Anleger an der Vermeidung einer Schdigung ihres Vermgens aussagekrftige Indizien gewinnt, auf die es seine berzeugung vom Vorliegen eines Irrtums sttzt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422).
Insoweit kann es allerdings geboten sein, jedenfalls einen im Hinblick auf die unterschiedliche Hhe der gezeichneten Betrge reprsentativen Teil der Anleger als Zeugen zu vernehmen.
Ebenso kann sich die Vernehmung von Telefonverkufern zum grundstzlichen Hergang der Verkaufsgesprche aufdrngen.
26 b) Auch von der Frage des Vermgensschadens abgesehen belegen die Feststellungen des angefochtenen Urteils hinsichtlich des Angeklagten B. nicht hinreichend einen Betrug durch aktives Tun, weil sich aus ihnen fr die Zeit nach seiner Kenntniserlangung von der vertragswidrigen Mittelverwendungsabsicht des Angeklagten Y. keine Aktivitten des Angeklagten B. ergeben, durch die er seine Organisationsherrschaft ber die auf Tuschung angelegte Vertriebsttigkeit begrndet oder aufrecht erhalten htte.
Wie der Generalbundesanwalt nher ausgefhrt hat, sind aber auf Basis des im Urteil festgestellten Sachverhalts - das bislang nicht belegte Vorliegen eines Vermgensschadens unterstellt - die Voraussetzungen eines Betruges in mittelbarer Tterschaft durch Unterlassen erfllt.
27 c) Das neue Tatgericht wird, falls ein Vermgensschaden nicht nachzuweisen sein sollte, zu prfen haben, ob ein Kapitalanlagebetrug nach  264a StGB gegeben sein knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 281 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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